Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 8
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Liebe Genoss:innen,
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen. Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung.
Bei der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst geht es darum, wer die Kosten von Inflation, Krise und Aufrüstung tragen wird. Wir wollen nicht, dass das auf die Familien der Erzieher*innen, der Pflegekräfte und auch nicht auf die der Müllwerker abgewälzt wird. Der Reichtum in unserer Gesellschaft ist groß, aber falsch verteilt. Zeit ihn umzuverteilen! Der 8. März ist nicht nur der Tag für den Kampf um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in sogenannten „Frauenberufen“. Es ist unser Tag, um sichtbar zu machen: Wir wollen mehr als das! Wir wollen Jobs, die zum Leben passen. Damit genug Zeit bleibt für Familie, Engagement, Hobbies und Freundschaften. Wir wollen Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas und Schulen, auf die sich alle verlassen können, auch Menschen ohne Krankenversicherung und unabhängig vom Geldbeutel.
Am 3. März 2023 findet der erste globale Klimastreik von Fridays for Future im Jahr 2023 statt. Der Aktionstag zusammen mit der Gewerkschaft ver.di zeigt: Die Interessen von Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe gehören zusammen.
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, gemeinsam mit Klimabewegung und Gewerkschaften auf die Straße zu gehen.
Unsere Landessprecherin Adelheid Rupp behauptete sich gestern (22. Februar 2022) in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks: "Wir wollen einen Waffenstillstand, wir wollen keine Waffenexporte – in kein Land".
Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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Unser Plan um zu gewinnen!
Online, Donnerstag, 23. Februar 2023 19:00 Uhr
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Liebe Genossinnen und Genossen, wir laden euch herzlich ein, gemeinsam unseren (Haustür-)Plan für den Wahlkampf in Bayern zu entwickeln!
Fest steht: Nur, wenn wir systematisch mit tausenden Menschen in diesem Jahr persönlich sprechen, warum DIE LINKE in den Landtag gehört, bekommen wir ein gutes Wahlergebnis und werden auf dem Weg dahin wieder neue Mitglieder gewinnen. Damit wir mit vor Ort mit vielen sprechen, müssen wir zuerst unsere Wahlkampfstrukturen aufbauen und mit unseren Mitgliedern sprechen.
Doch wie machen wir das? Wir haben ein paar Vorschläge!
Wir möchten mit euch gemeinsam einen realistischen Zeitplan entwickeln, der euch vor handlungs- und mobilisierungsfähig macht, der landesweit funktioniert und Spaß macht!
Das Treffen findet online am Donnerstag, den 23. Februar 2023, 19:00 Uhr statt. Hier findet ihr die Einwahldaten:
Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/86452990230?pwd=UmQwa2ZVdTM1NTZQZGx5WmpKL0hUUT09
Ihr könnt uns auch über wahlkampf@die-linke-bafo.de erreichen!
Bis dann!
Mac (Haustürkoordinator DIE LINKE KV Bamberg- Forchheim) Robert Blättermann (Bundesgeschäftsstelle)
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25. Februar 2023 ab 13.30 Uhr: Ebertstraße Höhe Simsonweg
Ein Angebot an alle Mitglieder der LINKEN, die an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ teilnehmen. Wir wollen Positionen der LINKEN sichtbar machen und für den Fall, dass wir schnell reagieren müssen, gemeinsam handlungsfähig sein.
Wir freuen uns, dass Ihr dabei seid! Lasst uns mit vielen Genoss:innen klar sichtbar und geeint auftreten gegen Krieg, Waffenlieferungen, Eskalation und Aufrüstung - sowie mit der klaren Ansage: Mit AfD & co ist kein Frieden zu machen!
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Ates Gürpinar, Mitglied des Bundestages, lädt alle Mitglieder, die in den kommenden Wahlkämpfen aktiv werden wollen, zu einer gemeinsamen Fahrt vom 11. - 14. April 2023 nach Berlin ein.
Programmpunkte der Reise werden der der Besuch des Bundestages mit anschließender Diskussion mit Ates, der Besuch unserer Bundesparteizentrale und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, eine Stadtrundfahrt und der Besuch kulturellen Einrichtungen sein.
Die Fahrt findet mit dem Zug statt - von Rosenheim über München und Nürnberg nach Berlin. Für Eintritte, Trinkgelder etc. wird eine Teilnahmegebühr von 25,00 € erhoben.
Ihr könnt euch ab sofort hier anmelden: www.ates-guerpinar.de/wahlkreis/berlinfahrt/.
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Am 3. März 2023 findet der erste globale Klimastreik von Fridays for Future im Jahr 2023 statt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di wird es einen Aktionstag geben, bei dem deutlich werden soll, dass die Interessen von Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören.
DIE LINKE begrüßt den Klimastreik und den gemeinsamen Aktionstag. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, gemeinsam mit Klimabewegung und Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. - Druck: Für Klimagerechtigkeit müssen wir auf der Straße und in den Parlamenten hart kämpfen. Zuletzt hat zu Beginn des Jahres das Abbaggern von Lützerath gezeigt, dass im Zweifel Konzerninteressen wichtiger sind, als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
- Sichtbarkeit: Als LINKE müssen wir beim Klimathema öffentlich sichtbarer sein und wahrnehmbar als Stimme des sozial-ökologischen Umbaus.
- Gute Stimmung: Aktionen zusammen mit fff und ver.di machen meist Spaß, sind kreativ und belebend.
Mobilisieren & Mitmachen
Wo Wie - Bewerbung nach innen über eigene newsletter, Mailinglisten, Messanger und den Aufruf-Flyer
- Besprechung und Aktionsplanung bei Aktiven-Treffen und Treffen der Parteistrukturen vor Ort
- Bewerbung nach außen über die eigene website, Social Media: facebook, twitter, instagram
- Postet Nachrichten von euch vor, während und nach der Aktion mit #DIELINKE, #TomorrowIsTooLate und #Klimastreik
Hinweis - Informiert euch bei den Veranstaltern, ob und wie ihr als LINKE in der Klimaaktion sichtbar sein könnt
Material
Wir haben für euch ein online Aktions-Paket zusammengestellt: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/bAn2dRdLy3qczzB - A5 Flyer Klimastreik
- A7 Aufkleber Klimastreik
- Banner: Das Klima retten, nicht den Kapitalismus. (1m x 4m)
- Newsletter Header
- Sharepic
Zudem gibt es ein Klima A1 Plakat, dass auch über den 3. März 2023 hinaus verwendet werden kann. Es ist kostenfrei, aber die Versandkosten müssen wir leider in Rechnung stellen. Wir verschicken solange der Vorrat reicht. https://www.shop.die-linke.de/Plakat-Das-Klima-retten-nicht-den-Kapitalismus-p448843152
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In der LINKEN ist der Frauen*kampftag am 8. März ein fester Termin. Viele Genoss*innen haben ihn durch Aktionen und Demobündnisse in vielen Orten repolitisiert und LINKE feministische Forderungen wieder auf die Straße getragen. Dieses Frühjahr wird durch die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst stark bestimmt sein. In den Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten überwiegend Frauen. Damit nicht Frauen die Kosten der Krise und Inflation zahlen müssen, unterstützen wir sie in ihren Kämpfen für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen und auch darüber hinaus. Dafür möchten wir euch in einem „Online-Materialpaket 8. März“ folgendes bereit stellen: - Eine Druckvorlage für einen A5 Flyer
- Eine Kopiervorlage A5 zum selber ausdrucken
- Ein Sharepic für eure Öffentlichkeitsarbeit
Das Online-Materialen zum 8. März findet ihr in der Filebox: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/t8yr75AAmAmfza9
Hinweis: alle anderen Materialien zur Tarifauseinandersetzung TVÖD 2023 findet ihr im Aktionspaket gesammelt unter folgendem Link: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BrW83QdFkFS6qtB
Wenn ihr Aktionen zum 8. März 2023 durchführen wollt, tragt diese doch in die LINKE-App ein, damit sie Mitglieder und Sympathisant*innen bequem finden können. Mehr dazu: https://www.die-linke.app/start/
Für Rückfragen steht euch Christoph Barta (christoph.barta@die-linke.de oder 030 24009 411) zur Verfügung.
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Nürnberg : Fusion und Neuwahl
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Am 18. Februar 2023 war die erste gemeinsame Kreismitgleiderversammlung der früheren Kreisverbände Nürnberg und Nürnberger Land, die zum Kreisverband Nürnberg Stadt und Land fusioniert sind.
Es wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt: - Vorsitzende sind Evelyn Schötz und Felix Heym.
- Stellvertretende Vorsitzende sind Angelika Lüdemann und Hans Treiber.
- Schatzmeister ist wieder Lars Borchart.
- Als Beisitzer:innen wurden gewählt Kathrin Flach Gomez, Mechthild Greim, Antje Hauptmann, Rita Kavali, Andrea Lang-Pariyani, Lothar Gritschke, Uwe Halla, Valentin Schötz und Titus Schüller.
Gratulation!
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Mittlere Oberpfalz: Mitgliederversammlung
Maxhütte-Haidhof, Freitag, 24. Februar 2023
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Der Kreisverband Mittlere Oberpfalz hält am 24. Februar 2023, 18:30 - 21:00 Uhr im Gasthaus St. Clemenshaus, Pfarrhofstraße 3, Leonberg, 93142 Maxhütte-Haidhof seine Mitgliederversammlung ab.
Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag, eine Nachwahl im Kreisvorstand und Kassenprüfung, sowie die gemeinsame Planung der Wahlkämpfe für Landtag und Bezirk.
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Für die Wahl einer Delegation für den Landesparteitag von DIE LINKE Bayern beruft der Landesprecher_innenrat eine eintägige Landesmitgliederversammlung für den 18.03.2023 in Nürnberg ein. Genauere Informationen zur Tagesordnung, Ort und Anreise findest Du in deiner Einladungsmail oder im Anmeldeformular. Bei Fragen und Anmerkungen schreibt eine kurze Mail an unsere Landesgeschäftsführung (info@linksjugend-bayern.de).
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LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: Mitgliederversammlung
Nürnberg, Samstag, 25. Februar 2023
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Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG am Samstag 25. Februar 2023 nach Nürnberg ein. Wir treffen uns im großen Sitzungsraum im Büro der LINKEN in der Äußeren Cramer Klett Straße 11-13 in Nürnberg.
Wir wollen an diesem Tag unsere/unseren Delegierte(n) für den 14. Landesparteitag der LINKEN.Bayern am 25./26. März 2023 wählen. Wir freuen uns auf Deine Bewerbung als Delegierte(r). Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der LAG, die auch Mitglied der LINKEN sind. Kandidiere am 25. Februar für den Landesparteitag im März, lerne die Abläufe und spannenden Diskussionen bei einem Landesparteitag kennen und vertrete dort die Belange von Menschen mit Behinderung in der LINKEN.Bayern - wir freuen uns auf Dich.
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LAG LINKE Gewerkschafter*innen in der Metropolregion Nürnberg: Mitgliederversammlung
Nürnberg, Montag, 27, Februar 2023
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Die Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Gewerkschafter*innen in der Metropollregion Nürnberg trifft sich am Montag, den 27. Februar 2023 in den Räumen der Landesgeschäftsstelle zu einer Mitgliederversammlung. Berichte aus den Regionen, Ausblick auf die Parteitage und die Wahgl der Delgeierten für den 14. Landesparteitag stehen unter anderem auf dem Programm.
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LAG Betrieb & Gewerkschaft: Mitgliederversammlung
Online, Samstag, 4. März 2023, 11:00 - 15:30 Uhr
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Am Samstag, den 4. März 2023, findet die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft online statt. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Landesparteitagsdelegierten, die Landtagswahl 2023 und Anträge.
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LAG Mobilität: Mitgliederversammlung
München, Sonntag, 2. April 2023
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Am Sonntag, den 2. April 2023 treffen sich die LAG Mobilität und die AG Verkehr München im Parteibüro München, Schwanthalerstraße 139, 80339 München
Tagesordnung: - Come together ab 13 Uhr
- 13:30 Versammlung AG Verkehr mit Wahlen
- 14:00 Versammlung der LAG Mobilität mit Wahlen
- 14:30 Weitere Arbeit
- Anschliessend gemeinsames Abendessen / gemeinsamer Ausklang in einer der Gaststätten rund um das Parteibüro
Wir suchen noch Vorschläge für die Besetzung der Vorstände, insbesondere von Frauen, um die Quotierung zu gewährleisten.
Mit solidarischen Grüßen
Michael Schnitker
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Kapitalismus für Einsteiger*innen
Online, Mittwoch, 1. März 2023, 19:00 - 22:00 Uhr
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Vorstellung des Bildungsmaterials
Ihr wollt Euch mit dem Kapitalismus und der Kritik der politischen Ökonomie auseieinandersetzen? Dann ist diese Einführung in die Broschüre "Kapitalismus für Einsteiger*innen – Methoden und Workshops für die kritische ökonomische Bildung“ genau das richtige für Euch! Mit der Einführung bekommt Ihr das Handwerks zusammen mit der Broschüre selbst einen Workshop durchführen zu können.
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Landesparteitagsdelegierte wählen
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Am 25. und 26. März 2023 findet die erste Tagung des 14. Landesparteitages in Erding statt. Die Delegierten des letzten Landesparteitages sind nicht mehr im Amt.
Alle bis 20. Februar 2023 gemeldeten Delegierten erhalten am 24. Februar 2023 eine persönliche Einladung. Später gewählte Delegierte sind durch den Kreisvorstand zu informieren. findet ihr in der Bundescloud.
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Landtags- und Bezirkswahl: Stimmkreise und Kandidat*innenaufstellung
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Stimmkreise: Seit dem 15. August 2022 können in 91 bayerischen Stimmkreisen die Direktkandidat*innen zur Landtags- und zur Bezirkstagswahl im Herbst 2023 gewählt werden. Stimmkreisliste und Stimmkreiskarten bleiben unverändert zu 2018. Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlversammlungen sind die Kreisvorstände. Dort, wo Stimmkreise auf dem Gebiet mehrerer KVs sind, nehmen die Kreisvorstände untereinander das Gespräch auf.
Nominierungsversammlungen: Für die Vorbereitung der Wahlen steht Euch eine Handreichung zur Verfügung mit Informationen zu den Besonderheiten des bayerischen Wahlsystems und den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nominierung. Bei Rückfragen steht Euch in der Geschäftsstelle Max Steininger zur Verfügung. Mustereinladungen, Protkolle etc. findet ihr in der Bundescloud.
Kandidat*innensuche und Quotierung: Die Kreisvorstände und Mitglieder sind gebeten, sich schon jetzt auf Kandidierendensuche zu begeben, Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten zu führen, Wunschbewerber*innen anzusprechen und für eine Kandidatur zu motivieren. Bitte denkt daran, mindestens so viele Kandidatinnen wie Kandidaten zu nominieren, da alle Direktkandidaturen auch auf die Listen kommen.
Wahlkampfteams: Neben den beiden Kandidat*innen sollte in jedem Stimmkreis mindestens eine Person als Wahlkampfleitung durch die Mitgliedschaft oder den Kreisvorstand nominiert werden, die zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten das Kern-Wahlkampfteam im Stimmkreis bildet.
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Schlüssel für die Vertreter:innen zur Landtag- und den Bezirkswahlen 2023
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Die Aufstellungsversammlungen für die Listen zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen 2023 werden in Oberbayern und Mittelfranken als Vertreter:innenversammlung durchgeführt. Den Schlüssel für die Kreisverbände hat der Landesvorstand auch beschlossen.
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Termine der Bezirksversammlungen
Listenaufstellungen
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Die Wahlkreislisten werden für jeden Regierungsbezirk getrennt in Bezirksmitgliederversammlungen auf Ladung des Landesverbands gewählt. Alle Stimmkreisbewerber*innen müssen auf der Wahlkreisliste des jeweiligen Wahlkreises (Regierungsbezirks) aufgeführt werden. Die Wahlkreislisten können so viele Bewerber*innen benennen wie es Mandate im Wahlkreis gibt.
Die Versammlung in Niederbayern wird verschoben. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
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Keine Nachrichten verfügbar.
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Unsere Genoss:innen können Änderungen ihrer Daten (Anschrift, E-Mail-Adresse, ...), Eintritte, Rücktritte, Austritte etc auf verschiedenen Wegen (Post, E-Mail, Fax, ...) an verschiedene Ebenen (Bundespartei, Landesverband, Kreisverband, Ortsverband) mitteilen. Die Mitgliederdaten pflegen Anke Kraus (mitgliederverwaltung@die-linke-bayern.de) und Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623) in der Landesgeschäftsstelle.
Damit die an die Kreisverbände geschickten Daten eingepflegt werden, sendet die bei euch eingehenden Informationen zeitnah an die Landesgeschäftsstelle. E-Mails könnt ihr einfach weiterleiten, Briefe schickt bitte per Post an die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg. Einen Scan der Briefe könnt ihr gerne vorab per E-Mail senden.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Februar 2023 - Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
März 2023 - 3. März 2023 Globaler Klimastreik
- 8. März 2023 Internationaler Frauentag
- Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- 4. März 2023 Mittelfranken als Vertreter:innenversammlung
- 5. März 2023 Oberpfalz als Mitgliederversammlung
- 11. März 2023 Oberfranken als Mitgliederversammlung
- 18. März 2023 Schwaben als Mitgliederversammlung
- 19. März 2023 Unterfranken als Mitgliederversammlung
- 25./26. März 2023 Landesparteitag in Erding: Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen
April 2023 - Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
- 23. April 2023 Oberbayern als Vertreter:innenversammlung
- Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen
Mai 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
November 2023 - Bundesparteitag in Augsburg
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Keine Nachrichten verfügbar.
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