Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband |2024 KW 19
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Liebe Genoss:innen,
in einer neuen Studie des ifo-Instituts wurde der aktuelle Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Eltern und dem Bildungserfolg ihrer Kinder untersucht. Die Ergebnisse: verheerend. Nur jedes vierte Kind aus benachteiligten Familien besucht in Deutschland ein Gymnasium, in Bayern sogar nur jedes fünfte. Damit ist Bayern Schlusslicht der Chancengleichheit.
Hanna Wanke, bayrische Spitzenkandidatin der Linken zu den EU-Wahlen und Beschäftigte in einer Mittagsbetreuung kommentiert: Dass Kinder aus sozial schlechter gestellten Familien in Deutschland häufig durchs Raster fallen ist leider nichts neues. Die Pisa-Studien hätten dabei seit Jahrzehnten ein Signal an die Politik sein können, dass es bei uns nicht rund läuft im Bildungssystem. Aber statt dieses Problem anzugehen und allen Kindern den gleichen Bildungserfolg zu ermöglichen, wird in Bayern stocksteif am dreigliedrigen Schulsystem und am 'Grundschul-Abitur' festgehalten.
Die Studie zeigte unter anderem, dass Bundesländer, in denen länger gemeinsam gelernt wird und es weniger Aufspaltung der Schultypen gibt, insgesamt besser im Bereich Chancengleichheit abschneiden.
Wanke weiter: Unser Bildungssystem setzt lediglich auf Leistung, viel zu wenig auf die Förderung sozialer Kompetenzen. Für viele Kinder, aber besonders die, die von zu Hause nicht viel Hilfe mitbekommen, geht es oft zu schnell. Nachhilfe ist zu teuer und letztendlich fallen sie so durchs Raster. Es ist zynisch und armenverachtend, dass die bayrische Kultusministerin in diesem Zusammenhang nichts besseres zu tun hat, als darauf hinzuweisen, dass wir auch Handwerker, Erzieher und Pfleger im Land bräuchten. Anstatt sozial benachteiligte Kinder wieder in chronisch unterbezahlte Berufe abzuschieben, sollte das Bildungssystem endlich umgestaltet werden. Wir brauchen eine Bildungswende: Weg vom sturen Fokus auf Leistung und Exzellenz, hin zu umfassender – auch sozialer – Bildung und gemeinsamen Lernen. Und natürlich gehören auch aktuell schlecht bezahlte Berufe aufgewertet, um die soziale Situation der Eltern zu verbessern.
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Eine neue Fassung der Reisekostenordnung wurde vom Landesvorstand am 6. Mai 2024 beschlossen. Bayernticket ist durch kostengünstigste Anfahrt mit dem Regional- und Fernverkehr ersetzt. Das Kilometergeld für Anreise mit dem Pkw ist auf 25 Cent pro Kilometer angehoben. Die Möglichkeit, für Mitfahrer:innen Kilometergeld zu erhalten, ist gestrichen. Übernachtungskosten sind nun bis maximal 85 Euro erstattungsfähig.
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21. - 23. Juni 2024, DJH Jugendherberge Würzburg
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Bitte ladet neue Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen zu dieser Veranstaltung ein.
Du bist seit 2023 oder 2024 Mitglied bei Die Linke in Bayern?
Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten? Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in Die Linke einbringen kannst? Lerne Die Linke Bayern kennen, tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Programmpunkte erwarten dich: - Gegenseitiges Kennenlernen, Was sind eure Themen?
- Die Linke in Bayern: Woher wir kommen, wer wir sind
- Fitmachen für den Infostand: Argumentationstraining
- Kennenlernen der Struktur der Partei und wie du dich einbringen kannst
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, daher wird um eine frühestmögliche Anmeldung gebeten.
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Die Linke Bayern wird bis zur Landtags- und Bezirkswahl 2028 ihre eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Kampagnentätigkeit konsequent auf „Mieten runter, Löhne rauf!“ zuspitzen.
Vor Ort etabliert die Linke Bayern Strukturen zur Unterstützung von Menschen, die von Wuchermieten, hohen Nebenkosten und Ausbeutung am Arbeitsplatz betroffen sind.
Der Landesvorstand hat auf seine Sitzung am 15. März 2024 diesen Leitantrag beschlossen. Der Antrag mit Begründung steht auch auf der Homepage des Landesverbandes.
Teilnehmer:innen an der zweiten Sitzung des 14. Landesparteitages mögen sich bitte zeitnah anmelden.
Der Landesvorstand möchte alle Delegierten und Interessierten zur Strategiediskussion im Vorfeld des Landesparteitag einladen.
Dienstag, 28.05.2024, 19:00 Uhr
Zugang über Zoom https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09 Meeting-ID: 845 8576 2932 Kenncode: 403075
Über den Leitantrag möchte der Landesvorstand gerne mit Euch ins Gespräch kommen. Die Teilnahme steht allen Mitgliedern des Landesverbands offen.
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Wahlprogramme gedruckt
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In Landesgeschäftsstelle sind Wahlprogramm in gedruckter Form. Kreisverbänden können ein paar Exemplare bei Bedarf zugesendet werden. Meldet euch dazu bei martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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Wahl-O-Mat und Argumentationslinien
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Außerdem ist seit dem 7. Mai 2024 der Wahl-O-Mat online. Da dir die Antworten auf die Fragen des Wahl-O-Mat auch in anderen Zusammenhängen behilflich sein könnten, stellen wir sie dir auch in der Cloud zur Verfügung. Aber mach doch vorher erstmal den Test, wie gut du unser Wahlprogramm kennst. Daneben findest du auch unsere Argumentationslinien in der Cloud.
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Kandidat:innen-Cloud
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In unserer Kandidat:innen-Cloud findet ihr Argumentationslinien, Flyer, Kandidierendenphotos und viele weiter für den Wahlkampf nürtliche Informationen und Materialien.
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Wahlprüfsteine
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Für die Argumentation an Infoständen und in Diskussionen sind unsere Antworten auf Wahlprüfsteine hilfreich.
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Quiz für eure Infostände
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der Kreisverband Augsburg hat ein Quiz für den Infostand entwickelt, weil sie für das Europafest der Stadt Augsburg ein interaktives Element angeboten haben - und siehe da, bei der Premiere auf einem Infostand kam es sehr gut an. Unser Genosse Markus hat das Spiel bereits über die Telegram Gruppe "Einhornfabrik kreativ" Genoss*innen aus anderen KVs angeboten, einige haben sich darauf hin gemeldet und die verlinkten Mail- & Druckdateien erhalten.
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Kandidierendeninfos
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Die Kreiswahlleitungen und im Wahlkampf Aktive können sich regelmäßig per Kandidat:innen-Info über Entwicklungen im Wahlkampf auf dem Laufenden halten. Bittet per E-Mail an kandidatinnen@die-linke.de um Eintragung in den Verteiler der Kandidat*innen-Info.
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Rechte Bedrohungen und Angriffe im Wahlkampf
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In den letzten Tagen und Wochen ist es zu vermehrten Beschädigungen von Plakaten, Pöbeleien und unangenehmen Situationen bei lokalen Wahlkämpfen gekommen. Abwertung von Menschen, Pöbeleien im Netz und auf der Straße, Hass auf Andersdenken und Androhungen von Gewalt sind leider keine Seltenheit. Rechte und extrem rechte Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich Gewalttäter ermutigt fühlen.
Wir wollen wir euch daher einige Tipps und Verhaltensvorschläge machen, wie ihr eure Wahlkampfaktionen durchführen könnt. Grundsätzlich gilt: Wir sind eine antifaschistische Partei und werden uns nicht klein machen oder verstecken oder in Passivität verfallen, während andere Parteien nach rechts gehen und auf der Straße, in den Sozialen Medien oder in den Parlamenten Ausgrenzungen betreiben. - Organisiert und plant eure Wahlkampfaktionen nicht alleine, sondern bildet Gruppen. Auch für das Plakate-Aufhängen, ist es wichtig, dass ihr nicht alleine seid.
- Besprecht euch vorher, wie ihr auf unangenehme Situationen reagieren wollt – manchmal reicht ein Ignorieren, manchmal ein Gegenargument oder eine schlagfähige Antwort. Bleibt auf jeden Fall besonnen und als Team zusammen.
- Wenn ihr bedroht werdet, geht gemeinsam in Ruhe weg. Habt ihr das Gefühl das reicht nicht, ruft die Polizei.
- Werden eure Materialien beschädigt oder kommt es zu Straftaten, ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
- Im Anhang findet ihr eine kurze Handreichung zum Umgang mit Störungen am Infostand, herausgegeben von der MBR.
- In allen Bundesländern gibt es Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, dort erhaltet ihr Handreichungen, könnt persönliche Gespräche führen und an Schulungen teilnehmen. Eine Übersicht findet ihr hier: https://bundesverband-mobile-beratung.de/
- Im Anhang findet ihr Beratungs- und Fortbildungsangebote, hier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und dem Bundesverband mobile Beratung.
- Es gab einen Vorfall bei euch? Dann meldet euch via Mail an kp@die-linke.de (Wir werden die Vorfälle erfassen und setzen uns auf Wunsch mit euch in Verbindung. Eine Beratung wie sie die Mobilen Beratungsteams machen, können wir allerdings nicht gewährleisten).
Auf folgende Broschüre möchten wir euch noch hinweisen:
"Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat - Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung" hinweisen, die der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) e.V. zusammen mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) im Jahr 2020 herausgegeben hat: https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kommunalpolitik.pdf
Mit antifaschistischen Grüßen Katina Schubert und Ates Gürpinar
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Wirtschaftstheorien prägen unsere Gesellschaft. Sie bestimmen nicht nur Wirtschaftspolitik und Unternehmensstrategien, sondern auch viele zentrale politische Debatten unsere Zeit: sei es der Umgang mit Armut und Reichtum, die Organisation des Gesundheitssystems oder die Frage wie der Klimawandel am effektivsten begrenzt werden kann.
In dem Seminar werden die drei Theoretiker bzw. Theorien vorgestellt, die Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten besonders geprägt haben – Neoklassik, Keynes und Marx.
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[Queer] Die CSDs und Prides stehen an. Wir unterstützen euch vor Ort.
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Die LAG „Die Linke queer Bayern" produziert gerade für unsere kommenden CSDs verschiedene Materialien, die die Kreisverbänden für ihre Auftritte bei den örtlichen CSDs gerne verwenden können. Die Materialien werden vom Landesverband finanziert, sie sind also für euch gratis. Das wird einmal ein Flyer sein mit unseren queerpolitischen Forderungen und drei Sticker zum Thema gendern, Mietendeckel und Transgender (siehe Bundescloud der Linken). Außerdem werden wir mit unseren Aufklebern Kondome und Lecktücher bestellen, die euch auch in einer gewissen Auflage zur Verfügung stehen. Wenn ihr Bedarf habt, meldet euch bitte unter: lag-queer@die-linke-bayern.de Auch die Sticker der BAG (siehe Bundescloud) sind für euch gratis. Es fallen Versandkosten an von 10 €, die ihr gerne ersetzen könnt. Bestellung geht aktuell auch über uns lag-queer@die-linke-bayern.de. Es gibt weitere Sticker als Druckvorlage. Die PDF-Dateien dazu findet ihr hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/fF3STT9rKA5CCwk
Solltet ihr weitere Unterstützung vor Ort brauchen, meldet euch bei uns. Wir stellen euch auch Positionen und Argumente zu linker Queerpolitik zur Verfügung, auch Redner*innen, wenn’s zeitlich passt.
Wir wünschen euch allen fröhliche, kämpferische und gewaltlose Prides Eure queeren Sprecher*innen Daniela, Fiona, Phillip und Wolfgang
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14. September 2024
Kathrin Flach Gomez
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Die Linke Bayern äußert scharfe Kritik am Eilverfahren der Staatsregierung zur Einführung einer verpflichtenden Sprachtestpflicht in bayerischen Kindertagesstätten. Der Gesetzentwurf, der am Montag im Ministerrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass alle Vier- bis Fünfjährigen ein Jahr vor der Einschulung auf ihre Sprachkenntnisse getestet werden. Kinder mit Defiziten sollen verpflichtend einen "Vorkurs Deutsch" besuchen. Diese Maßnahme soll bereits zum Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten.
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Sozialismus neu entdecken
Nürnberg, Donnerstag, 16. Mai 2024, 18:30 - 21:00 Uhr
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Vortrag und Diskussion mit Michael Brie
Die Partei DIE LINKE und die Linken in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, sind zerrissen. Die Widersprüche der neoliberal geprägten Klassengesellschaft treiben auch jene auseinander, die zusammen gegen ihre Macht- und Eigentumsstrukturen und für ihre Überwindung kämpfen sollten. Die erste Bedingung, diesen Zustand der Ohnmacht hinter sich zu lassen, ist, ihn sich bewusst zu machen - auch durch ein neues Verständnis von Sozialismus und einer Strategie transformatorischer Realpolitik.
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Lohndiebstahl bei adidas-Zulieferer in Kambodscha
Fürth, Freitag, 17. Mai 2024, 19:00 - 21:00 Uhr
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Info-Abend mit Gewerkschafter Sithyneth Ry
Während der Covid-Pandemie waren in Kambodscha Hunderttausende Beschäftigte in der Bekleidungsindustrie von Entlassungen, Aussperrungen, Kurzarbeit oder Lohnraub betroffen. Allein in den acht Zulieferbetrieben von adidas sind es 30.000 Menschen. Sie fordern ausstehende Löhne und Abfindungen in Höhe von 11,7 Millionen US-Dollar ein – bis heute vergebens. Adidas erklärt, das Unternehmen sei dafür nicht zuständig.
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Lagerland Bayern
Augsburg, Freitag, 24. Mai 2024, 18:00 - 21:00 Uhr
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Wo Asylrecht zu Unrecht wird
Bayern kann als Labor der Bundesrepublik hinsichtlich der Geflüchtetenabwehr gesehen werden. Ihre «Vorreiterrolle» in Sachen schäbiger Abschreckungspolitik betonte die bayerische Staatsregierung unter anderem bei den ANKER-Zentren, den Grenzkontrollen und jüngst der Bezahlkarte. Was bedeuten diese Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Rechte? Welchen Preis hat diese rechtspopulistische Polititk?
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Die Bundesgeschäftsstelle veröffentlicht wöchentlich die Kommunikationslinien der Bundespartei als Orientierung für eure Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. In diesen sind Verweise auf weiterführende Informationen und Material für euch dabei.
Der stete Tropfen höhlt den Stein und je öfter Die Linke etwas sagt, desto eher erreicht es auch die Menschen.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Juni 2024Oktober 2024 - 18. bis 20. Oktober 2024: Bundesparteitag in Halle
März 2025 - 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag und Landesvertreter:innenversammlung
Mai 2025 - 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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