Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 20
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Liebe Genoss:innen,
rechte und konservative Parteien machen Stimmung gegen die Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor - weil sie glauben, damit Wahlen gewinnen zu können. Mit ihren Lügen lenken sie von den notwendigen Lösungen ab. Die Ampelparteien machen zwar Klimapolitik - aber nur solange es den Reichen und Konzernen nicht weh tut und ohne soziale Gerechtigkeit, auf Kosten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der CO2-Preis wird keine ausreichende Lenkungswirkung entfalten: Reiche, die mit Privatjets fliegen oder ein drittes Auto haben, können sich den CO2-Preis leisten, ohne ihr Verhalten zu ändern. Die große Mehrheit der Menschen mit weniger Geld ist auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto wegzukommen.
Schluss damit! Der Verkehr ist für 25 % der Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich. Der Verkehr ist der Sektor, in dem die Emissionen steigen und nicht sinken. Wir kämpfen für eine echte Verkehrswende, sozial gerecht und im Interesse aller, die bisher auf der Strecke geblieben sind: Für die Beschäftigten in der Automobilindustrie und für alle, die bisher auf ihr Auto angewiesen sind und sich kein E-SUV leisten können.
Martin Schirdewan hat am Montag einen Plan vorgestellt, wie wir in sieben Schritten eine soziale Verkehrswende einleiten können. Die Verkehrswende muss das Herzstück des Green New Deal werden. Verkehrswende heißt: Öffentlicher Verkehr statt privater Straßenpanzer. Wir wollen Milliarden in den Ausbau des ÖPNV und der Bahn in Europa investieren - hin zum Nulltarif im Nahverkehr und zu günstigen Preisen im Fernverkehr.
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
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Zoom, Montag, den 27. Mai 2024 um 19:00 Uhr
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Bitte bewerbt bei den neuen Mitglieder in euren Kreisverbänden diese Gelegenheit, unser Partei kennen zu lernen, Fragen zu stellen und neue Genoss:innen - zumindest via Stream - kennen zu lernen:
Am Montag, den 27. Mai um 19:00 Uhr, findet ein Online-Neumitglieder-Treffen des Landesverbands statt, im dem wir uns vorstellen und dich persönlich kennen lernen möchten. Einwählen kannst du dich unter folgendem Link:
https://us02web.zoom.us/j/86727563331?pwd=SnlCU2I0R1NzVUVwbEZGMURJQkdCUT09
Meeting-ID: 867 2756 3331 Kenncode: 784961
Nach einer Vorstellungsrunde der Anwesend werden wir einen kurzen Blick auf die Entstehung der Linken werfen, die Arbeitsweise des Landesverbands vorstellen und Fragen dazu beantworten.
Im zweiten Teil möchten wir mit dir und euch über die aktuellen und anstehenden Herausforderungen für Die Linke sprechen. Wie läuft der EU-Wahlkampf vor Ort und hast du die Möglichkeit dich dabei einzubringen? Außerdem wirft die Bundestagswahl nächstes Jahr im Herbst bereits ihre Schatten voraus und es werden erste Ansätze dazu diskutiert. Hast du dir dazu schon Gedanken gemacht?
Wir möchten mit dir ins Bespräche kommen: Welche Themen bewegen dich? Wo möchtest du dich einbringen? Was bereitet dir Sorge und was gibt dir Hoffnung?
Rückfragen könnt ihr gerne an Martin Bauhof unter martin.bauhof@die-linke-bayern.de stellen.
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21. - 23. Juni 2024, DJH Jugendherberge Würzburg
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Bitte ladet neue Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen zu dieser Veranstaltung ein.
Du bist seit 2023 oder 2024 Mitglied bei Die Linke in Bayern?
Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten? Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in Die Linke einbringen kannst? Lerne Die Linke Bayern kennen, tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Programmpunkte erwarten dich: - Gegenseitiges Kennenlernen, Was sind eure Themen?
- Die Linke in Bayern: Woher wir kommen, wer wir sind
- Fitmachen für den Infostand: Argumentationstraining
- Kennenlernen der Struktur der Partei und wie du dich einbringen kannst
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, daher wird um eine frühestmögliche Anmeldung gebeten.
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In der Partei Die Linke wollen wir zur besseren Wiedererkennbarkeit und im Sinne eines einheitlichen Auftretens auch in Fließtexten auf die gleiche Weise Schreiben. Das verlinkte pdf gibt einen Überblick über gängige Schreibweisen in unserer Partei Die Linke.
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Die Linke Bayern wird bis zur Landtags- und Bezirkswahl 2028 ihre eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Kampagnentätigkeit konsequent auf „Mieten runter, Löhne rauf!“ zuspitzen.
Vor Ort etabliert die Linke Bayern Strukturen zur Unterstützung von Menschen, die von Wuchermieten, hohen Nebenkosten und Ausbeutung am Arbeitsplatz betroffen sind.
Der Landesvorstand hat auf seine Sitzung am 15. März 2024 diesen Leitantrag beschlossen. Der Antrag mit Begründung steht auch auf der Homepage des Landesverbandes.
Teilnehmer:innen an der zweiten Sitzung des 14. Landesparteitages mögen sich bitte zeitnah anmelden.
Der Landesvorstand möchte alle Delegierten und Interessierten zur Strategiediskussion im Vorfeld des Landesparteitag einladen.
Dienstag, 28.05.2024, 19:00 Uhr
Zugang über Zoom https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09 Meeting-ID: 845 8576 2932 Kenncode: 403075
Über den Leitantrag möchte der Landesvorstand gerne mit Euch ins Gespräch kommen. Die Teilnahme steht allen Mitgliedern des Landesverbands offen.
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Wahlprogramme gedruckt
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In Landesgeschäftsstelle sind Wahlprogramm in gedruckter Form. Kreisverbänden können ein paar Exemplare bei Bedarf zugesendet werden. Meldet euch dazu bei martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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Wahl-O-Mat und Argumentationslinien
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Außerdem ist seit dem 7. Mai 2024 der Wahl-O-Mat online. Da dir die Antworten auf die Fragen des Wahl-O-Mat auch in anderen Zusammenhängen behilflich sein könnten, stellen wir sie dir auch in der Cloud zur Verfügung. Aber mach doch vorher erstmal den Test, wie gut du unser Wahlprogramm kennst. Daneben findest du auch unsere Argumentationslinien in der Cloud.
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Kandidat:innen-Cloud
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In unserer Kandidat:innen-Cloud findet ihr Argumentationslinien, Flyer, Kandidierendenphotos und viele weiter für den Wahlkampf nürtliche Informationen und Materialien.
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Wahlprüfsteine
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Für die Argumentation an Infoständen und in Diskussionen sind unsere Antworten auf Wahlprüfsteine hilfreich.
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Quiz für eure Infostände
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der Kreisverband Augsburg hat ein Quiz für den Infostand entwickelt, weil sie für das Europafest der Stadt Augsburg ein interaktives Element angeboten haben - und siehe da, bei der Premiere auf einem Infostand kam es sehr gut an. Unser Genosse Markus hat das Spiel bereits über die Telegram Gruppe "Einhornfabrik kreativ" Genoss*innen aus anderen KVs angeboten, einige haben sich darauf hin gemeldet und die verlinkten Mail- & Druckdateien erhalten.
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Kandidierendeninfos
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Die Kreiswahlleitungen und im Wahlkampf Aktive können sich regelmäßig per Kandidat:innen-Info über Entwicklungen im Wahlkampf auf dem Laufenden halten. Bittet per E-Mail an kandidatinnen@die-linke.de um Eintragung in den Verteiler der Kandidat*innen-Info.
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Rechte Bedrohungen und Angriffe im Wahlkampf
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In den letzten Tagen und Wochen ist es zu vermehrten Beschädigungen von Plakaten, Pöbeleien und unangenehmen Situationen bei lokalen Wahlkämpfen gekommen. Abwertung von Menschen, Pöbeleien im Netz und auf der Straße, Hass auf Andersdenken und Androhungen von Gewalt sind leider keine Seltenheit. Rechte und extrem rechte Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich Gewalttäter ermutigt fühlen.
Wir wollen wir euch daher einige Tipps und Verhaltensvorschläge machen, wie ihr eure Wahlkampfaktionen durchführen könnt. Grundsätzlich gilt: Wir sind eine antifaschistische Partei und werden uns nicht klein machen oder verstecken oder in Passivität verfallen, während andere Parteien nach rechts gehen und auf der Straße, in den Sozialen Medien oder in den Parlamenten Ausgrenzungen betreiben. - Organisiert und plant eure Wahlkampfaktionen nicht alleine, sondern bildet Gruppen. Auch für das Plakate-Aufhängen, ist es wichtig, dass ihr nicht alleine seid.
- Besprecht euch vorher, wie ihr auf unangenehme Situationen reagieren wollt – manchmal reicht ein Ignorieren, manchmal ein Gegenargument oder eine schlagfähige Antwort. Bleibt auf jeden Fall besonnen und als Team zusammen.
- Wenn ihr bedroht werdet, geht gemeinsam in Ruhe weg. Habt ihr das Gefühl das reicht nicht, ruft die Polizei.
- Werden eure Materialien beschädigt oder kommt es zu Straftaten, ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
- Im Anhang findet ihr eine kurze Handreichung zum Umgang mit Störungen am Infostand, herausgegeben von der MBR.
- In allen Bundesländern gibt es Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, dort erhaltet ihr Handreichungen, könnt persönliche Gespräche führen und an Schulungen teilnehmen. Eine Übersicht findet ihr hier: https://bundesverband-mobile-beratung.de/
- Im Anhang findet ihr Beratungs- und Fortbildungsangebote, hier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und dem Bundesverband mobile Beratung.
- Es gab einen Vorfall bei euch? Dann meldet euch via Mail an kp@die-linke.de (Wir werden die Vorfälle erfassen und setzen uns auf Wunsch mit euch in Verbindung. Eine Beratung wie sie die Mobilen Beratungsteams machen, können wir allerdings nicht gewährleisten).
Auf folgende Broschüre möchten wir euch noch hinweisen:
"Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat - Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung" hinweisen, die der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) e.V. zusammen mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) im Jahr 2020 herausgegeben hat: https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kommunalpolitik.pdf
Mit antifaschistischen Grüßen Katina Schubert und Ates Gürpinar
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Klaus Weber, Bezirksrat in Oberbayern, bietet an, seinen Vortrag "Antifaschismus – nötiger denn je?" bei euch vor Ort in eurem Kreisverband zu halten.
Die Frage, die sich für uns stellt ist, wann der »Faschismus« beginnt und welche Formen ein moderner Faschismus annehmen wird. Ohne die historischen Antifa-Bewegung(en) der 1920er und 1930er Jahre bis hin zum Widerstand in Deutschland zu vergessen, müssen Merkmale eines alten und neuen Faschismus bekannt sein, um zu verstehen, ob und wie wir dagegen vorgehen können. Aktuelle Faschismusformen und -inhalte (nicht nur bei der AfD) und zentrale „Bausteine“ des heutigen Faschismus (Volksgemeinschafts-Ideologie, autoritärer Staat mit Führer_innen-Ideen) und seiner bürgerlichen Unterstützergruppen werden in den Blick genommen. Abschließend die Frage: Was heißt das alles für einen aktuellen Antifaschismus?
Referent: Prof. Klaus Weber lehrt Psychologie und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule München für Angewandte Wissenschaften und ist Bezirksrat im Bezirkstag von Oberbayern. Autor zahlreicher antifaschistischer Bücher. Schwerpunkte seiner theoretischen Arbeit sind: Faschismustheorien, Subjekttheorien, Rassismus und Erinnerungspolitik.
Kontakt per E-Mail: dr.k.weber@t-online.de
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Wirtschaftstheorien prägen unsere Gesellschaft. Sie bestimmen nicht nur Wirtschaftspolitik und Unternehmensstrategien, sondern auch viele zentrale politische Debatten unsere Zeit: sei es der Umgang mit Armut und Reichtum, die Organisation des Gesundheitssystems oder die Frage wie der Klimawandel am effektivsten begrenzt werden kann.
In dem Seminar werden die drei Theoretiker bzw. Theorien vorgestellt, die Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten besonders geprägt haben – Neoklassik, Keynes und Marx.
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[Nürnberg] Gregor Gysi und unsere EU-Kandidatin Hanna Wanke
Nürnberg, Sebalder Platz, Freitag, 24. Mai 2024 18 Uhr
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Bist du dabei? Gregor Gysi und unsere EU-Kandidatin Hanna Wanke kommen nach Nürnberg. Freitag, 24. Mai 18 Uhr auf dem Sebalder Platz.
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. DieLinke tritt an, Europa gerechter zu machen. Gregor und Hanna werden am Freitag sagen, wie.
Außerdem gibt's tolle Livemusik von Gymmick
Komm vorbei.
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[Queer] Die CSDs und Prides stehen an. Wir unterstützen euch vor Ort.
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Die LAG „Die Linke queer Bayern" produziert gerade für unsere kommenden CSDs verschiedene Materialien, die die Kreisverbänden für ihre Auftritte bei den örtlichen CSDs gerne verwenden können. Die Materialien werden vom Landesverband finanziert, sie sind also für euch gratis. Das wird einmal ein Flyer sein mit unseren queerpolitischen Forderungen und drei Sticker zum Thema gendern, Mietendeckel und Transgender (siehe Bundescloud der Linken). Außerdem werden wir mit unseren Aufklebern Kondome und Lecktücher bestellen, die euch auch in einer gewissen Auflage zur Verfügung stehen. Wenn ihr Bedarf habt, meldet euch bitte unter: lag-queer@die-linke-bayern.de Auch die Sticker der BAG (siehe Bundescloud) sind für euch gratis. Es fallen Versandkosten an von 10 €, die ihr gerne ersetzen könnt. Bestellung geht aktuell auch über uns lag-queer@die-linke-bayern.de. Es gibt weitere Sticker als Druckvorlage. Die PDF-Dateien dazu findet ihr hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/fF3STT9rKA5CCwk
Solltet ihr weitere Unterstützung vor Ort brauchen, meldet euch bei uns. Wir stellen euch auch Positionen und Argumente zu linker Queerpolitik zur Verfügung, auch Redner*innen, wenn’s zeitlich passt.
Wir wünschen euch allen fröhliche, kämpferische und gewaltlose Prides Eure queeren Sprecher*innen Daniela, Fiona, Phillip und Wolfgang
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[Queer] Magic Bartour in München
München, Mittwoch, 29. Mai 2024
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Wie im letzten Jahr beteiligen wir uns an der Magic Bartour in München, die in diesem Jahr am Mittwoch, den 29. Mai, vor Fronleichnam startet.
Wir wollen neben tollen Gesprächen führen, neue Leute und Gruppen aus der Community kennen lernen, aber auch Spaß haben. Jede*r ist herzlich eingeladen, auch über uns mehr zu erfahren, über unsere Positionen und Aktionen zu diskutieren.
Wer kein Heft mit Gutscheinen hat (wir haben vier), kann dennoch mitkommen, wir werden teilen. Wir starten um 16:30 Uhr im SUB, Müllerstr. 14, mit Kaffee und Kuchen. Gerne könnt ihr auch später dazu kommen. Bitte anrufen und Treffpunkt erfahren: 0151 56 69 29 18.
In diesem Jahr sind 67 Locations beteiligt, bei denen gratis oder vergünstigt getrunken oder gegessen werden kann, zum Teil auch an anderen Tagen. Ebenso sind Einrichtungen beteiligt, wie das SUB natürlich, das Lez, das diversity Jugendzentrum und Team München.
Weitere Infos unter www.magicbartour.de
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Lagerland Bayern
Augsburg, Freitag, 24. Mai 2024, 18:00 - 21:00 Uhr
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Wo Asylrecht zu Unrecht wird
Bayern kann als Labor der Bundesrepublik hinsichtlich der Geflüchtetenabwehr gesehen werden. Ihre «Vorreiterrolle» in Sachen schäbiger Abschreckungspolitik betonte die bayerische Staatsregierung unter anderem bei den ANKER-Zentren, den Grenzkontrollen und jüngst der Bezahlkarte. Was bedeuten diese Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Rechte? Welchen Preis hat diese rechtspopulistische Polititk?
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Die AfD und die soziale Frage
Augsburg, Sonntag, 26.Mai 2024, 18:30 - 20:30 Uhr
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Stefan Dietl stellt sein Buch vor und zur Diskussion
Stefan Dietl stellt sein Buch «Die AfD und die soziale Frage – zwischen Marktradikalismus und ‚völkischem Antikapitalismus‘» vor.
«Die besorgniserregenden Wahlerfolge und die zunehmende Verankerung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft führen unter ihren Gegner*innen zu kontroversen Debatten darüber, wie der Rechtspartei zu begegnen sei. Während einige darauf setzen, die AfD als unsozial zu brandmarken und über ihre neoliberale Programmatik aufzuklären, verweisen andere auf die teils antikapitalistische Rhetorik führender Parteifunktionäre und warnen vor der gefährlichen Kombination aus rassistischer Hetze und sozialer Demagogie.
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Die Bundespartei bietet flächendeckend unsere Bundescloud an. In dieser auf Parteiservern gehosteten Nextcloud können Dateien, Videos und Dokumente ausgetauscht werden, Kalender geführt werden und Umfragen abgehalten werden. Die dort erstellten Ordner lassen sich beliebig mit anderen teilen oder auch nur für bestimmte Gruppen freigeben. Hast du für die Bundescloud noch keinen Zugang? Dann melde dich bei deinem Kreisvorstand, die dort verantwortliche Person wird dir gerne einen Zugang einrichten. Hat dein Kreisverband noch keine verantwortliche Person? Dann unterstütze deinen Kreisvorstand und wende dich mit dessen Unterstützung an Martin Böck.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Juni 2024Oktober 2024 - 18. bis 20. Oktober 2024: Bundesparteitag in Halle
März 2025 - 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag und Landesvertreter:innenversammlung
Mai 2025 - 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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