Landesverband Bayern
2024 KW 35 Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 35

Liebe Genoss*innen,

Am 1. September wird des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahren gedacht. Damit begann der Zweite Weltkrieg. Der 1. September ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens an die vielen Opfer dieses Krieges, aber auch der vielen Kriege, die folgten.

Kriege beginnen immer mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre der Weltkriege. Heute wird Aufrüstung wieder normalisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz will neue atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen. Sie sollen ohne große Vorwarnzeit Ziele in Russland erreichen können. Damit steigt die Gefahr einer nuklearen Konfrontation. Statt neue Raketen zu stationieren, sollte die Bundesregierung alles daran setzen, dass der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den die USA unter Trump 2019 einseitig aufgekündigt haben, wieder in Kraft gesetzt wird. So könnte ein neues Wettrüsten, von dem nur die Rüstungskonzerne profitieren, gestoppt werden.

Als Linke sagen wir Nein zu Militarisierung und Aufrüstung! Statt Rüstungsexporten und neuen Raketen in Deutschland fordern wir die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum, ein gutes Gesundheitssystem für alle und einen sozialen Klimaschutz, der Menschen mit wenig Geld unterstützt, statt sie noch ärmer zu machen.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. [Antikriegstag] Aktivitäten / Druckvorlagen / Antrag im Bundestag
  2. [Bundesparteitag] Delegiertenwahl | Kommissionen
  3. [Marx für Alle] Tagesseminar am 19. Oktober 2024 in Bamberg
  4. [Vorankündigung] 1. Mietenpolitischer Ratschlag am 26. Oktober 2024
  5. Bayerische Betriebsrätekonferenz: 30. Oktober 2024, Augsburg
  6. [Bundestag] Berlinfahrten
  7. [Kreisverbände] Veranstaltungen
  8. [Zusammenschlüsse] Einreichung der Unterlagen
  9. [Hausmeisterei] Wahlen auf Mitgliederversammlungen
  10. Langfristige Planung
 

[Antikriegstag] Aktivitäten / Druckvorlagen / Antrag im Bundestag

 

Veranstaltungen zum Antikriegstag

 

Zahreiche Aktivitäten für den Frieden werden auch dieses Jahr von vielen Organisationen in Bayern um den 1. September 2024 herum vorbereitet und durchgeführt. Eine Auswahl an Terminen könnt ihr unter https://www.friedenskooperative.de/termine suchen. Beteiligt euch vor Ort und zeigt, das DIe Linke die Friedenspartei ist.

 

Druckvorlagen der Bundespartei

 

Weltfriedenstag 2024: Sag Nein zur Aufrüstung und Wehrpflicht! Für Diplomatie und Entspannungspolitik. Die Linke. Hintergrundbild: Luftballon mit Friedenstaube

Wir rufen alle Gliederungen und insbesondere die Kreisverbände unserer Partei dazu auf, am 1. September 2024 unsere Forderungen zum Antikriegstag sichtbar zu machen. Dazu steht euch ab sofort folgendes Online-Material zur Verfügung:

  • Eine Druck- und Kopiervorlage für einen A5-Handzettel „Nein zu Aufrüstung und Wehrpflicht“
  • Sharepics für Social Media

Ihr findet das Material in der Die Linke Filebox: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/DEH6Yswddosdk4M?path=%2FFrieden

Bei Fragen steht euch Isabelle Schuhmacher unter Tel.: 030-24009-280 oder isabelle.schuhmacher@die-linke.de zur Verfügung.

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Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

 

Unsere Gruppe Die Linke im Bundestag hat einen Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ins Parlament eingebracht. Damit wollen unsere Abgeordneten die politisch dringend notwendige Debatte darüber in den Bundestag holen. Im Antrag finden sich bündige Argumente gegen die Behauptungen der Bundesregierung, warum eine Raketenstationierung angeblich notwendig sein soll. Link zum Download: https://dserver.bundestag.de/btd/20/125/2012586.pdf

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[Bundesparteitag] Delegiertenwahl | Kommissionen

 

Wahl der Delegierten

 

Das höchste Organ der Linken ist der Bundesparteitag. Für den aktuellen 9. Bundesparteitag (2024/2025) entsendet der Landesverband Bayern 28 Delegierte. Diese werden auf Bezirksversammlungen gewählt.

  • Schwaben, Samstag, 31. August 2024, 13:00 Uhr, Zeughaus, Zeugplatz 4, 86150 Augsburg
  • Unterfranken, Sonntag, 8. September 2024, 12:00 Uhr, Schusters zur Zeller Au, Wredestraße 23, 97082 Würzburg

Die erste Tagung des 9. Parteitages findet vom 18. bis 20. Oktober 2024 in Halle statt.

 

Mitarbeit in den Kommissionen

 

Verschiedene Kommissionen stellen die Arbeitsfähigkeit der Tagung eines Parteitages sicher. Für die erste Tagung des 9. Parteitages vom 18. bis 20. Oktober 2024 werden noch Menschen gesucht, die in den Kommissionen, insbesondere Mandatsprüfungs- und Wahlkommission, mitarbeiten. Gebt dies gerne in eure Kreisverbände weiter

Interessierte Genoss*innen wenden sich bitte an Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de)

 
 

[Marx für Alle] Tagesseminar am 19. Oktober 2024 in Bamberg

 

Einführung in Marx’ Analyse und Kritik des Kapitalismus

Bamberg, Samstag, 19. Oktober 2024, 11:00 - 16:00 Uhr

 

Karl Marx’ Analyse des Kapitalismus und seine Kritik daran sind bis heute die wichtigste Grundlage für ein linkes Verständnis des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und einer linken Kritik daran. Ziel des Seminars ist es, Marx’ Theorie für Einsteiger_innen verständlich und diskutierbar zu machen. Dabei wird kein Vorwissen über die ökonomische Theorie von Marx oder anderen Autor_innen vorausgesetzt.

Ausgehend von verschiedenen Fragen schauen wir uns grundlegende Ideen und Konzepte von Marx’ Theorie an, unter anderem:

  • Was macht die kapitalistische Produktionsweise aus und welche Produktionsweisen
  • gibt es noch?
  • Wie wird Geld zu Kapital?
  • Welche Rolle spielen Klassen und Klassenkampf?
  • Warum sind Krisen unausweichlich im Kapitalismus?
  • Wann kommt die soziale Revolution?
  • Wie denkt Marx Kommunismus als alternative Gesellschaftsform?

Die Veranstaltung ist kein Lektüreseminar. Wir beschäftigen uns stattdessen mit dem Thema anhand von Schaubildern, Simulationen sowie kurzen Textausschnitten und diskutieren gemeinsam darüber.

Termine / Orte

 
 

[Vorankündigung] 1. Mietenpolitischer Ratschlag am 26. Oktober 2024

 

Bezahlbarer Wohnraum ist möglich!

München, Samstag, 26. Oktober 2024 von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr

 

Seit Jahren erleben wir in Deutschland und insbesondere in München eine schwere Wohnungskrise – ein Ende ist nicht absehbar. Während Immobilienkonzerne, Investoren und Eigentümer sich goldene Nasen verdienen leben breite Bevölkerungsschichten in ständiger Sorge vor steigenden Mieten und Verdrängung. Trotz des mantraartig wiederholten «Bauen, Bauen, Bauen» wird zu wenig bezahlbarer, sozial gebundener Neubau realisiert und der bezahlbare Wohnraum im Bestand wird nicht geschützt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf eine geförderte Wohnung erreicht Jahr für Jahr einen neuen Höchststand. Mit der Klimakrise vertieft sich zudem die soziale Spaltung, da Wohnungs- und Klimapolitik nicht zusammengedacht werden. Besonders betroffen vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind neben Geringverdienenden und Alleinerziehenden vor allem benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete oder Wohnungs- und Obdachlose, denen das Recht auf Stadt und Wohnen systematisch verweigert wird.

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Bayerische Betriebsrätekonferenz: 30. Oktober 2024, Augsburg

 

Veränderte Arbeitswelt - Herausforderungen für Betriebsräte

Augsburg, 30. Oktober 2024, 10 - 16 Uhr

 

Einladung zur Betriebsrätekonferenz am 30. Oktober 2024

Save the Date für alle Mitglieder in Betriebsräten: Initiiert von unserer Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl veranstaltet am 30. Oktober 2024 die Bundestagsgruppe der Linken in Augsburg eine Konferenz der Betriebsräte. Notiert euch den Termin schon mal im Kalender, weitere Infos sowie Anmeldung folgen nach der Sommerpause.

 
 

[Bundestag] Berlinfahrten

 

Nicole Gohlke

19. bis 22. November 2024: Mieten und Wohnen

 

Vom 19. bis 22. November 2024 lädt Nicole Gohlke wieder zu einer Besuchsfahrt nach Berlin ein. Die Fahrt dreht sich aufgrund des großen Interesses abermals um das Thema „Mieten und Wohnen“. Zu den Programmpunkten der Reise gehören ein Expert:innengespräch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ein Austausch mit Berliner Parteifunktionären zum dortigen Mietenaktivismus und Angeboten rund um das Wohngeld (mit Johannes Kollek, Vorsitzender Die Linke, Charlottenburg) sowie ein Treffen mit Vertreter:innen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung mit anschließendem Gespräch mit Nicole Gohlke und Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Gruppe Die Linke. Im Bundestag, umfasst der Berlinbesuch auch eine Stadtführung in Kreuzberg mit dem Fokus auf Gentrifizierung und Protest.

Die Anreise nach Berlin erfolgt gemeinsam mit dem Zug. Vor Ort in Berlin steht ein Reisebus zur Verfügung. Die Kosten für die Fahrt ab München sowie für Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Bundespresseamt. Die Übernachtung erfolgt grundsätzlich in Zweibettzimmern. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir einen Unkostenbeitrag von 25,00 € – wenn ihr diese Summe nicht alleine tragen könnt, finden wir eine Lösung.

Mehr Informationen und das Anmeldeformular findet ihr auf Nicoles Seite.

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[Kreisverbände] Veranstaltungen

 

[Mittlere Oberpfalz] Kreismitgliederversammlung

Schwandorf, Dientag, 10. September 2024, 18:00 Uhr

 

In der Griechischen Taverne Ἀλέξανδρος (Alexandros), Regensburger Str. 102, Schwandorf

Mit turnusgemäßer Neuwahl des Kreisvorstandes.

 
 

[Zusammenschlüsse] Einreichung der Unterlagen

 

Damit eine Landesarbeitsgemeinschaft als landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt wird bzw. bleibt, zeigt er sein Wirken gegenüber dem Landesvorstand an.

Satzungen sowie Kopien des Protokolls und der Einladung der jährlichen Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen sind zur Kenntnis an den Landesvorstand zu senden. Landessatzung § 7 (2)

Zur Berechnung der Anzahl der Delegiertenmandate der anerkannten landesweiten Zusammenschlüsse für den 15. Landesparteitag (2025-2026) ist eine aktuelle Mitgliederliste bis zum 15. September 2024 an die Landesgeschäftsstelle zu senden.

Als Grundlage für die Berechnungen der landesweiten Zusammenschlüsse gilt die in der Datenbank der Partei hinterlegte Anzahl der Parteimitglieder. Die landesweiten Zusammenschlüsse haben dazu der Landesgeschäftsstelle regelmäßig ihre aktuellen Mitgliederlisten vorzulegen. Mindestens aber einmal im Jahr bis zum 15. September der Landesgeschäftsstelle eine aktuelle Liste der Mitglieder zu übergeben. Diese Mitgliederlisten sind mit der bayerischen Datenbank der Partei abzugleichen und festzustellen wer davon Parteimitglied ist. Landessatzung § 7 (7)

Bitte reicht eure Unterlagen fristgerecht ein.

Für Rückfragen steht Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de zur Verfügung.

 
 

[Hausmeisterei] Wahlen auf Mitgliederversammlungen

 

Wahlen von Organen der Partei und von Wahlbewerber*innen (mittelbar und unmittelbar) sind, wie in der Wahlordnung der Partei Die Linke nachzulesen ist, frei, gleich und geheim. Auf Kreisebene können Wahlen des Vorstandes und der Landesparteitagsdelegierten nur geheim durchgeführt werden.

Verwendet für die Wahlprotokolle gerne die Musterprotokolle

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

August 2024

September 2024

Oktober 2024

November 2024

  • 1. bis 3. November 2024: Neumitgliederseminar
  • 16. November 2024: Aktivenkonferenz

Januar 2025

  • 18. Januar 2025: Kreisvorsitzendenkonferenz

März 2025

  • 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag (Samstag) und Landesvertreter:innenversammlung (Sonntag) in Maxhütte

Mai 2025

  • 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz

 

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