Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 38
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Liebe Genoss*innen,
letzte Woche wurde der Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. SPD und Grüne setzen die Kürzungspolitik fort. Der Alltag funktioniert nicht mehr, aber die Regierung redet über Migration und zu viel Bürgergeld. - Was wir bräuchten: Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, eine Industrie mit Zukunft.
- Was wir bekommen: Den Schulen gehen die Lehrkräfte aus, Krankenhäuser, Apotheken und Pflegeheime schließen, für Klimaschutz und Bahn fehlt das Geld. Bürgergeld, Kindergeld und die Rente reichen bei weitem nicht für ein gutes Leben.
Ja, die Kommunen sind überfordert, es fehlt an Lehrkräfte und Kitaplätzen. Die Warteschlangen beim Arzt sind lang. Aber das lag noch nie an den Geflüchteten.
Wenn die Kommunen seit Jahrzehnten kein Geld haben, dann liegt das an der Kürzungspolitik der Regierung! Der Bus fuhr schon vor 2015 nicht mehr, und die Mieten sind nicht erst seit vorgestern unbezahlbar.
Unsoziale Politik verursacht die soziale Krise!
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Montag, 23. September 2024, 18:00 Uhr
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wir freuen uns, dass unsere Partei in Bayern so viele neue Mitglieder gewinnen konnte! Diese positive Entwicklung bringt aber auch die Herausforderung mit sich, neue und bestehende Mitglieder aktiv in unsere Arbeit einzubinden.
Um gemeinsam zu besprechen, welche Möglichkeiten es dafür gibt, laden wir euch herzlich zu einem Aktiven-Zoom am 23. Septmeber 2024 um 18 Uhr ein. In dieser Sitzung wird Kathrin uns verschiedene Methoden des Organizings vorstellen, die uns helfen können, Mitglieder besser zu aktivieren und in die Strukturen der Partei einzubinden.
Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09 Meeting-ID: 845 8576 2932 Kenncode: 403075
Wir freuen uns auf einen regen Austausch und darauf, gemeinsam die nächsten Schritte zu planen!
Mit solidarischen Grüßen Kathrin
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Wochenendseminar vom 11. - 13. Oktober 2024 in Pullach bei München
Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Du willst die Welt verändern, aber fragst dich, wie du das am besten angehen kannst? Dann ist die Politikakademie genau das Richtige für dich! Wir laden junge, politisch engagierte Menschen wie dich zu einem interessanten Wochenende ein, bei dem du tief in wichtige Themen eintauchen, Gleichgesinnte treffen und neue Skills für deinen Aktivismus entwickeln kannst.
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In sechs Workshops zum Profi
Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Ab Mitte Oktober bieten wir alle zwei Wochen einen online-Crashkurs für Einsteiger an, in dem wir uns mit verschiedenen Aspekten der Social-Media-Arbeit beschäftigen.
Unsere sechsteilige Workshop-Reihe führt in die Grundlagen der Arbeit mit Social Media ein. Hier erfahrt ihr, wie ihr die sozialen Netzwerke effektiv nutzt, um eure Botschaften zu verbreiten und eure Community aufzubauen. Von den Grundlagen der Content-Erstellung über Community Management bis zur Schaltung von Werbeanzeigen - wir begleiten euch Schritt für Schritt auf eurem Weg zum Social Media-Profi. Ideal für Einsteiger:innen, die das volle Potenzial der sozialen Netzwerke ausschöpfen möchten!
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Bis zum 30. November 2024 können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitklagende melden
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Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt. Mit Demonstrationen, Petitionen und Stellungnahmen haben sich Angehörige von Hochschulen, studentische Fachschaften, der Bayerische Landesstudierendenrat, die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK in Bayern und andere gegen das Gesetz ausgesprochen.
Die Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern verstoßen damit gegen Art. 107 und 108 der Bayerischen Verfassung. Deswegen reichen wir im Dezember beim Bayerischen Verfassungsgericht eine Popularklage gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 (GVBl. Nr. 14 vom 30.07.2024, S. 257) ein.
Die Initiative für die Klage geht von der Gewerkschafterin Martina Borgendale und dem Friedensaktivist Thomas Rödl aus. Sie werden vertreten von der Anwältin und unserer ehemaligen Landessprecherin Adelheid Rupp. Die o.g. Argumentation stellt den Inhalt der Popularklage dar und kann bis zum 30. November 2024 unterstützt werden. Für die Unterstützung als Klägerin oder Kläger muss eine Vollmacht an die Rechtsanwaltskanzlei ausgestellt werden sowie eine Spende zur Finanzierung der Prozesskosten geleistet werden.
Für weitere Informationen einfach
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Bitte meldet an martin.boeck@die-linke-bayern.de bis Dienstag, den 24. September 2024, die Mitgleider eures Kreisverbandes, die in Zetkin geschult werden.
Zetkin wird als zentrale Plattform zur Arbeit mit den Mitgliedern und Unterstützer*innen auf Kreisebene in der Linken im Jahr 2024 eingeführt. Mit Einführung von Zetkin wird der Onlinedienst „Linksaktiv“ eingestellt und die Kernfunktionalität und die entsprechenden Daten werden in Zetkin integriert.
Zetkin hat viele Funktionen, die wir stückweise in der Partei einführen. Nicht alle Funktionen sind für alle Kreisverbände gleichermaßen relevant. In einem ersten Schritt führen wir die für alle gleichermaßen relevante Mitgliederverwaltung als Funktion ein („Personen“), die einer Arbeit mit Zetkin zu Grunde liegt.
Was ist Zetkin?
Zetkin ist eine Software zur Organisierung und Entwicklung von Mitgliedern. Zetkin wird federführend von der schwedischen Linkspartei Vänsterpartiet entwickelt und ist auf die Bedürfnisse von linken, organisierenden Parteien zugeschnitten. Die Zetkinsoftware wird schrittweise und unter Einbeziehung der zentralen Nutzerorganisation (Norwegische Linkspartei, Dänische Linkspartei und Die Linke) weiterentwickelt.
Um vor organisierende und aufbauende Mitgliederarbeit machen zu können, muss ich meine Mitglieder kennen, um sie gut ansprechen zu können. Ein zentrales Feature, dass uns dazu bewogen hat, Zetkin wirklich in der Fläche breit einzuführen, sind die dynamischen Listen.
Mitgliederverantwortliche, Kreisgeschäftsführende und andere organisierende Personen im Kreis können so immer Zugriff auf dynamisch aktualisierte Mitgliederlisten haben.
Zeitplan zur Einführung - Am 10.10.2024 findet von 18 -20 Uhr ein zentraler Einführungszoom statt, an dem alle zu Schulenden teilnehmen sollten. Dort wird Zetkin einmal grundsätzlich gezeigt und vorgestellt. Die Einführung wird aufgezeichnet. Es sollten alle teilnehmen, die mit Zetkin im Landesverband arbeiten sollen – zuständige Landesmitarbeiter*innen ebenso wie die zu schulenden Kreisverantwortlichen.
- Ab dem 28.10.2024 bieten wir wöchentlich je zwei Schulungstermine an, die für je einen Landesverband zur Verfügung stehen. Jeder dieser Schulungstermine dauert 2 Stunden. Im Anschluss erhalten die Teilnehmenden eine Aufgabe, um ihr Wissen zu testen und Sicherheit im Umgang mit Zetkin zu erlangen. Nach erfolgreicher Umsetzung (Hilfe steht von uns zur Verfügung) bekommen die Personen Zugang zu ihren Organisationen in Zetkin.
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Der Landesparteitag hat auf seiner Tagung in Veitshöcheim unsere bayerischen Mitglieder des Bundestages, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke und Ates Gürpinar, um Berichte über ihre Arbeit gebeten. Diese stehen in unserer Cloud zum Lesen bereit.
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Das erste beiden Antragshefte können unter Hallescher Parteitag: Die Linke gelesen werden. Auf dieser Seite sind auch der Einberufungsbeschluss, der Zeitplan, der Leitantrag und aktuelle Kandidaturen verlinkt.
Bis zum 2. Oktober 2024 können Änderungsanträge eingereicht werden.
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Online Montag den 30. September 2024 um 18.30 Uhr
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Folgenden Veranstaltungshinweis von Offen Bleiben München geben wir gerne an euch weiter:
Du hast von unseren solidarischen Kartentausch gehört, bei denen Geflüchtete auch trotz Bezahlkarte Bargeld eintauschen können? Ihr habt Lust so eine Wechselstube in eurer Stadt oder eurem Landkreis einzurichten?
Dann komm zu unserer Online-Veranstaltung am: Montag den 30.9. um 18.30 Uhr Melde Dich per Mail an, wir schicken Dir den Zugangslink: info@offen-bleiben-muenchen.de
Seit Juni gibt es in München mittlerweile fünf Tauschstellen, bei denen solidarische Einzelpersonen mit betroffenen Geflüchteten Bargeld gegen Einkaufsgutscheine tauschen. Wir geben unser Wissen weiter, wie wir die Aktion aufgezogen haben und was es zu beachten gibt. Kommt gern mit konkreten Fragen zur Umsetzung oder auch schon eigenen Erfahrungen. Unser mehrsprachiges Material könnt ihr für die Eröffnung eurer Wechselstube natürlich verwenden.
Der Kartentausch ist eine Aktion von „Offen! Für eine solidarische Gesellschaft". Wir sind eine breite Kampagne mit Beteiligten aus sozialen Verbänden, Einrichtungen, Beratungsstellen, Gewerkschaften, politischen Gruppen, Wohnprojekten, Asylhelfer*innenkreisen, Kulturschaffenden, Jurist*innen, Jugendorganisationen, migrantischen Organisationen, antifaschistischen Treffen, kirchlichen Institutionen und vielen mehr. Solidarische Grüße Dein Offen! Team
Hintergrund-Info:
In Bayern bekommen geflüchtete Menschen ihr Geld auf eine Bezahlkarte. Von dieser Karte kann man nur 50€ Bargeld im Monat abheben. An Orten und Läden in denen keine Kreditkartenzahlung möglich ist, kann man nicht einkaufen. 50€ Bargeld sind eine erhebliche Einschränkung, zudem ist es nicht möglich, Geld zurück zu legen. Überweisungen müssen durch die Behörden umständlich einzeln freigeschaltet werden, sodass beispielsweise das Zahlen von Anwaltskosten erschwert oder verhindert wird. Dieser rechtspopulistischen Symbolpolitik setzen wir unsere praktische Solidarität entgegen. In Wechselstuben tauschen wir mit Geflüchteten Gutscheine (z.B. von DM, Lidl, Rewe) gegen Bargeld. Solidarische Personen tauschen dann wiederum Bargeld gegen Gutscheine ein, mit denen sie in den jeweiligen Läden normal einkaufen gehen können.
Einen guten Podcast zum Thema gibt es hier: https://podcast.dissenspodcast.de/b25-bezahlkarte
Es gilt folgender Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen
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Einführung in Marx’ Analyse und Kritik des Kapitalismus
Bamberg, Samstag, 19. Oktober 2024, 11:00 - 16:00 Uhr
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Karl Marx’ Analyse des Kapitalismus und seine Kritik daran sind bis heute die wichtigste Grundlage für ein linkes Verständnis des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und einer linken Kritik daran. Ziel des Seminars ist es, Marx’ Theorie für Einsteiger_innen verständlich und diskutierbar zu machen. Dabei wird kein Vorwissen über die ökonomische Theorie von Marx oder anderen Autor_innen vorausgesetzt.
Ausgehend von verschiedenen Fragen schauen wir uns grundlegende Ideen und Konzepte von Marx’ Theorie an, unter anderem: - Was macht die kapitalistische Produktionsweise aus und welche Produktionsweisen
- gibt es noch?
- Wie wird Geld zu Kapital?
- Welche Rolle spielen Klassen und Klassenkampf?
- Warum sind Krisen unausweichlich im Kapitalismus?
- Wann kommt die soziale Revolution?
- Wie denkt Marx Kommunismus als alternative Gesellschaftsform?
Die Veranstaltung ist kein Lektüreseminar. Wir beschäftigen uns stattdessen mit dem Thema anhand von Schaubildern, Simulationen sowie kurzen Textausschnitten und diskutieren gemeinsam darüber.
Termine / Orte
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Bezahlbarer Wohnraum ist möglich!
München, Samstag, 26. Oktober 2024 von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr
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Seit Jahren erleben wir in Deutschland und insbesondere in München eine schwere Wohnungskrise – ein Ende ist nicht absehbar. Während Immobilienkonzerne, Investoren und Eigentümer sich goldene Nasen verdienen leben breite Bevölkerungsschichten in ständiger Sorge vor steigenden Mieten und Verdrängung. Trotz des mantraartig wiederholten «Bauen, Bauen, Bauen» wird zu wenig bezahlbarer, sozial gebundener Neubau realisiert und der bezahlbare Wohnraum im Bestand wird nicht geschützt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf eine geförderte Wohnung erreicht Jahr für Jahr einen neuen Höchststand. Mit der Klimakrise vertieft sich zudem die soziale Spaltung, da Wohnungs- und Klimapolitik nicht zusammengedacht werden. Besonders betroffen vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind neben Geringverdienenden und Alleinerziehenden vor allem benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete oder Wohnungs- und Obdachlose, denen das Recht auf Stadt und Wohnen systematisch verweigert wird.
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Veränderte Arbeitswelt - Herausforderungen für Betriebsräte
Augsburg, 30. Oktober 2024, 10 - 16 Uhr
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Save the Date für alle Mitglieder in Betriebsräten: Initiiert von unserer Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl veranstaltet am 30. Oktober 2024 die Bundestagsgruppe der Linken in Augsburg eine Konferenz der Betriebsräte. Notiert euch den Termin schon mal im Kalender, weitere Infos sowie Anmeldung folgen nach der Sommerpause.
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Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 könnte das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa erheblich erschüttern. Was als Reaktion auf eine vermeintliche Bedrohung verkauft wird, birgt in Wahrheit enormes Eskalationspotenzial. Die Folgen zeichnen sich bereits ab: Die Kriegsgefahr wächst, ein neues nukleares Wettrüsten droht, und Deutschland wird zum bevorzugten Angriffsziel. Eine offene gesellschaftliche Debatte ist dabei von offizieller Seite unerwünscht.
In der neuen Broschüre „US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ analysieren Özlem Alev Demirel (Die Linke, Mitglied im Europaparlament) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) die Risiken des Vorhabens. Sie werfen auch einen kritischen Blick auf die Aushöhlung bisheriger Abrüstungsverträge und die NATO-Nuklearstrategie. Die Broschüre steht ab sofort online zum Download bereit:
https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf
Am Donnerstag, den 26. September 2024, um 19:30 Uhr wird die Broschüre in einer Zoom-Veranstaltung mit den beiden Autor:innen vorgestellt. Im Anschluss an die Präsentation gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen!
Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung:
https://us06web.zoom.us/j/87982434865 Meeting-ID: 879 8243 4865
Lokale Gliederungen der Linken können die Broschüre kostenlos bestellen. Schreibt bis Montag, den 23. September 2024, 12 Uhr eine E-Mail an
bestellungen@oezlem-demirel.de
und gebt eure Lieferadresse an. Ihr erhaltet dann ein Paket mit etwa 30 Exemplaren.
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mit Nicole Gohlke
15. bis 18. Dezember 2024 zum Thema „Antifaschismus – Rechtsruck stoppen“
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Vom 15. bis 18. Dezember 2024 lädt Nicole Gohlke wieder zu einer Besuchsfahrt nach Berlin ein. Diesmal dreht sich die Fahrt rund um das Thema „Antifaschismus – Rechtsruck stoppen“. Zu den Programmpunkten der Reise gehören Gespräche mit Expert:innen aus dem Bereich Rechtsextremismus, Austausch mit Berliner Abgeordneten zum dortigen Kampf gegen die extreme Rechte sowie ein Treffen mit Vertreter:innen von erfolgreichen Beratungsangeboten gegen Rechtsextremismus. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung mit anschließendem Gespräch mit Nicole Gohlke im Bundestag, umfasst der Berlinbesuch auch ein Besuch der Gedenkstätte des deutschen Widerstands.
Die Anreise nach Berlin erfolgt gemeinsam mit dem Zug. Vor Ort in Berlin steht ein Reisebus (nicht barrierefrei) zur Verfügung. Die Kosten für die Fahrt ab München sowie für Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Bundespresseamt. Die Übernachtung erfolgt grundsätzlich in Zweibettzimmern. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir einen Unkostenbeitrag von 25,00 Euro – wenn ihr diese Summe nicht alleine tragen könnt, finden wir eine Lösung.
Mehr Informationen und das Anmeldeformular findet ihr unter:
https://nicole-gohlke.de/berlinfahrten/antifa-2024
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Am Samstag, den 28. September 2024 findet der 6. CSD in Landshut statt. Die Linke ist vor Ort und der Kreisverband freut sich über Unterstützung und Besuche aus anderen Kreisverbänden.
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Die Linke Bayern bzw. die Kreisverbände vor Ort haben sich mit Unterstützung der LAG queer Bayern bisher an 30 von über 30 CSDs in Bayern beteiligt. Von München, Nürnberg, Ingolstadt bis Straubing, Kaufbeuren und Traunstein - egal welcher Größe (kleine und große, 350 bis 350.000 Teilnehmende). Auch außerhalb Bayerns waren wir unterwegs, z.B. in Sonneberg (Thüringen) oder in Österreich in Unken und Salzburg (mit der KPÖplus). Die Beteiligung reichte von der Betreuung von Info-Ständen, der Teilnahme an Pride-Paraden mit und ohne eigene Blöcke bis zu eigenen Redebeiträgen und der Vertretung bei Podiumsdiskussionen. Vor allem junge Leute, darunter nicht queere, belagerten unsere Stände. Die Sticker und anderer Merchandise ging weg wie warme Semmeln. Es gab viele interessante Gespräche im Rahmen der CSDs. Der Charakter der Prides schwankte von eher nur feiernd bis recht politisch. Einige Organisatoren*innen wollten Parteien nicht dabei haben, andere arbeiteten gut mit uns zusammen. Drei CSDs stehen noch bevor.
Unser Motto "Mehr gendern - weniger södern" traf den Nerv der Menschen, aber auch unsere Verbindung mit sozialen Themen "Mietendeckel statt Sprachdeckel". Bei den Jugendlichen kamen die provokanten Merchandise sehr gut an. Gerade Angesichts der Bedrohung von Rechts - queere Menschen sind besonders betroffen - sehen wir unsere Aufgabe darin, die queeren Communities zu politisieren und die naive Rechtsgläubigkeit zu überwinden, und die Notwendig weiterer Bündnisse, etwa mit Gewerkschaften, zu unterstreichen. Inzwischen sind die KVs mit Verteilmaterial versorgt. Wir räumen jetzt unser Lager bei einem Genossen im Wohnzimmer auf. Kleine Bestellungen sind aber unter lag.queer@die-linke-bayern.de weiter möglich.
An dieser Stelle möchten wir allen Genossen*innen, auch von solid, für ihr Engagement danken. Es hat der Präsenz und Glaubwürdig unserer Partei in Bayern gut getan. Und die Sichtbarkeit queerer Menschen erhöht. Über weitere LAG-Mitglieder würden wir uns freuen (Anmeldelink unten). Wir sind jetzt 50.
Eure queeren Sprecher*innen - Daniela Huber (sie/ihr)
- Phillip Pietsch (ey/em)
- Fiona Sampson (sie/ihr)
- Wolfgang Schulz (er/ihm)
Die Linke queer Bayern
E-Mail: lag-queer@die-linke-bayern.de
Instagram: dielinke.queer.bayern
Auf der Homepage Die Linke Bayern: https://www.die-linke-bayern.de/partei/zusammenschluesse/queer/
Online-Beitritt: https://www.dielinke-queer.de/service/eintreten/
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Die Linke wächst weiter +++ 5.000 Mitglieder im Freistaat für bezahlbare Mieten und gute Löhne
München, 7. Februar 2025 Titus Schüller, Mitgliederbeauftragter der bayerischen Linken, gibt heute bekannt, dass die Mitgliederzahl der Partei in Bayern seit der Ankündigung von Neuwahlen durch Kanzler Scholz am 6. November 2024 rasant gestiegen ist. …
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Für den 15. Landesparteitag (2025 - 2026) wird der Delegiertenschlüssel auf Grundlage der zahlenden Mitglieder der Kreisverbände zum Stichtag 30. September 2024 ermittelt. Je höher euer Anteil an zahlenden Mitgliedern in eurem Kreisverband ist, desto höher sind die Chancen auf mehr Delegiertenmandate.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
September 2024 - 23. September 2024: Aktivenzoom
Oktober 2024 - 3. Oktober 2024: "Die Waffen nieder" - Demo in Berlin
- 12. Oktober 2024: "Soziales rauf, Rüstung runter" Demo in München
- 12. Oktober 2024: Treffen der Bildungsbeauftragten der Kreisverbände mit dem Landesvorstand
- 18. bis 20. Oktober 2024: Bundesparteitag in Halle
- 26. Oktober 2024: Mietenratschlag
- 30. Oktober 2024: Betriebsrätekonferenz
November 2024 - 1. bis 3. November 2024: Neumitgliederseminar
- 16. November 2024: Aktivenkonferenz
Januar 2025 - 18. Januar 2025: Kreisvorsitzendenkonferenz
März 2025 - 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag (Samstag) und Landesvertreter:innenversammlung (Sonntag) in Maxhütte
Mai 2025 - 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz
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Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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