Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 40
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Liebe Genoss*innen,
einen Monat nach dem Messerangriff in Solingen kommen immer noch neue Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen - diese Woche: Cem Özdemir und die FDP. Nach der Einführung von flächendeckenden Grenzkontrollen gibt es immer neue Debatten darüber, welchen Asylbewerbern das Geld gestrichen werden soll und wie schneller abgeschoben werden kann. Die Ampel-Parteien scheinen so einig wie nie zuvor – es ist, als ob alle gemeinsam zum AfD-Wahlplakate-Karaoke-Singen verabredet haben. Umso erfreulicher, dass der Vorstand der Grünen Jugend sich jetzt entschieden hat, die Grünen zu verlassen. Die Gesellschaft rückt weiter nach rechts, aber nicht alle machen mit.
Die Linke ruft ihre Mitglieder zu den Demonstrationen um den 3. Oktober auf: für Abrüstung, Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, gegen den russischen Angriffskrieg und die Militarisierung auch der deutschen Gesellschaft.
Der Landesverband Bayern ruft seine Mitgleider auf, sich an der Demo "Soziales rauf - Rüstung runter" am 12. Oktober 2024 in München zu beiteiligen.
Am 3. Oktober jährt sich die sogenannte Deutsche Wiedervereinigung zum 34. Mal. Noch immer sind die Lebensverhältnisse nicht angeglichen, die Löhne niedriger, das Rentenniveau geringer. Nach ostdeutschen Landtagswahlen reden westdeutsche Schlaumeier erschrocken über AfD-Wahlergebnisse – aber vergessen, dass die ostdeutsche Wirtschaft von der Treuhand verscherbelt wurde und ganze Landstriche deindustrialisiert wurden. Zwar gibt es wirtschaftlich aufstrebende Regionen in Jena, Erfurt, Dresden oder Leipzig, in denen viele Menschen unter schwierigsten Bedingungen den Osten aufgebaut haben. Trotzdem sind Löhne, Wirtschaftsleistung, Einkommen und Vermögen im Osten immer noch niedriger als im Westen. Zu Recht fühlen sich viele Ostdeutsche bis heute als Bürger*innen zweiter Klasse – bei der Landtagswahl in Brandenburg dies zwei Drittel der Wähler*innen angegeben. Die tief sitzenden Erfahrungen der Enttäuschung – trotz eines massenhaften Aufbegehrens – haben auch das Vertrauen in die Demokratie erschüttert.
Für Die Linke ist der 3. Oktober kein Tag, an dem wir einfach Deutschland-Fahnen schwenken und so tun als wären wir alle gleich. Nein, wir kämpfen weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West!
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am Samstag, 12. Oktober 2024, 14:00 Uhr, Odeonsplatz München
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Als erste große DGB-Gewerkschaft in einer bundesdeutschen Metropole ruft ver.di München auf zu einer Kundgebung/Demonstration gegen Sozialabbau, Hochrüstung und Rechts - unter dem Motto „Soziales rauf - Rüstung runter“
Mitveranstalter*in sind die GEW München und das Münchner Friedensbündnis. Inzwischen rufen der DGB München, weitere Gewerkschaftsorganisationen auch aus Baden-Württemberg, Parteien, Friedens- und Flüchtlingsorganisationen dazu zum Teil mit eigenen Aufrufen dazu auf. Unseren Aufruf findet ihr im Anhang. Es wird also die (!) friedenspolitische, gewerkschaftliche Demo in Süddeutschland.
Als Aufrufende sollten wir ordentlich mobilisieren. Wir bitten euch daher, in euren Kreisverbänden zu werben und Fahrtmöglichleiten anzubieten, z. B. Mitfahrgemeinschaften, gemieteten Bus oder gemeinsame Bahnfahrt. Die Geschäftsstelle unterstützt euch gerne.
Aufruf des Landesverbandes Bayern zur Demonstration
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München, Samstag, den 12. Oktober 2024, 11:00 bis 13:30 Uhr
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Die erfreulich vielen Neueintritte stellen uns als Partei vor einige Herausforderungen. - Wie integriere wir die motivierten Neumitglieder in die Partei(arbeit)?
- Wie vermittle wir das notwendige Grundwissen über unsere theoretischen Grundlagen und Programmatik, über Kenntnisse vom Parteiaufbau und unserer Strukturen und letztlich die Fähigkeiten für praktische Arbeit (Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit, …)?
Das sind alles Themen der politischen Bildung der Partei. Unter Leitung von Wolfgang Schulz, dem Bildungsbeauftragten des Landesvorstands, haben sich einige Vorstandsmitglieder zusammengesetzt und über Möglichkeiten der politischen Bildung im Landesverband diskutiert. Es gibt schon Bildungsangebote von der Partei und dem Kurt-Eisner-Verein/Rosa-Luxemburg-Stiftung (siehe unten). Dazu findet ihr immer wieder auch Ankündigungen im Newsletter Bayern.
Nach unserer Einschätzung erreichen diese aber bei weitem nicht alle Mitglieder. Wir wollen daher wir mit euch besprechen, wie wir das Angebot vor Ort so schmackhaft machen können, dass mehr Mitglieder (auch langjährige) die Angebote nutzen. Dabei sind natürlich auch weitere Bildungsveranstaltungen denkbar, die wir als Landesverband mit Euch organisieren und durchführen können. So planen wir Anfang November (1. bis 3. November 2024) wieder ein Neumitgliederseminar.
Wir möchten Euch einladen zu einem bayernweiten
Treffen der Bildungsbeauftragten aus den bayerischen Kreisverbänden
Samstag, den 12. Oktober, von 11:00 bis 13:30 Uhr
Kreisbüro in München, Schwanthalerstr. 139
Im Anschluss gehen wir zum Odeonsplatz zur gewerkschaftlichen Kundgebung "Soziales rauf - Rüstung runter" (wer will).
Wir würden uns freuen, wenn ihr mit einer bis zwei Personen aus eurem Kreisverband/Ortsverband dabei seid. Vielleicht habt ihr schon eine*n Bildungsbeauftragte*n bzw. Neumitgliederbeauftragte*n benannt.
Bitte gebt Bescheid, wen ihr entsendet. Rückmeldung an: max.steininger@die-linke-bayern.de
Liebe Grüße
Aaron Valent, Max Steininger, Oscar Friedberger, Sarah Eichberg, Tino Wagner und Wolfgang Schulz
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Wochenendseminar vom 11. - 13. Oktober 2024 in Pullach bei München
Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Du willst die Welt verändern, aber fragst dich, wie du das am besten angehen kannst? Dann ist die Politikakademie genau das Richtige für dich! Wir laden junge, politisch engagierte Menschen wie dich zu einem interessanten Wochenende ein, bei dem du tief in wichtige Themen eintauchen, Gleichgesinnte treffen und neue Skills für deinen Aktivismus entwickeln kannst.
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1. bis 3. November 2024 In Nürnberg
1. - 3. November 2024, Jugendhotel Nürnberg
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Du bist seit 2024 Mitglied bei Die Linke in Bayern?
Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten?
Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in Die Linke einbringen kannst? Lerne Die Linke Bayern kennen, erfahre, was die Partei aktuell bewegt und tausch' Dich mit anderen neuen Mitgliedern auf dem bayernweiten Neumitgliederseminar aus!
Folgende Programmpunkte erwarten dich: - Gegenseitiges Kennenlernen, Was sind eure Themen?
- Die Linke in Bayern: Woher wir kommen, wer wir sind
- Fitmachen für den Infostand: Argumentationstraining
- Kennenlernen der Struktur der Partei und wie du dich einbringen kannst
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos.
Die Unterbringung erfolgt in Doppelzimmern. Einzelzimmer (solange der Vorrat reicht) gegen Eigenbeteiligung von 30 Euro pro Nacht.
Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Fahrtkosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, daher wird um eine frühestmögliche Anmeldung gebeten.
Bitte beachte:
Bei kurzfristigen Absagen (unter einer Woche vor Seminarbeginn) oder Nichterscheinen behalten wir uns vor, die Stornokosten in Rechnung zu stellen.
Fragen an Tino Wagner: tino.wagner@die-linke-bayern.de.
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In sechs Workshops zum Profi
Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Ab Mitte Oktober bieten wir alle zwei Wochen einen online-Crashkurs für Einsteiger an, in dem wir uns mit verschiedenen Aspekten der Social-Media-Arbeit beschäftigen.
Unsere sechsteilige Workshop-Reihe führt in die Grundlagen der Arbeit mit Social Media ein. Hier erfahrt ihr, wie ihr die sozialen Netzwerke effektiv nutzt, um eure Botschaften zu verbreiten und eure Community aufzubauen. Von den Grundlagen der Content-Erstellung über Community Management bis zur Schaltung von Werbeanzeigen - wir begleiten euch Schritt für Schritt auf eurem Weg zum Social Media-Profi. Ideal für Einsteiger:innen, die das volle Potenzial der sozialen Netzwerke ausschöpfen möchten!
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Die Landesverkehrsminister*innen haben sich jüngst am 23.09. dazu entschieden, den Preis für das Deutschlandticket zu erhöhen, so dass es ab dem 1.1.2025 58 Euro kosten wird. Das halten wir für einen Fehler und setzen wir uns umso mehr für ermäßigte Jugend- und Sozialtickets für maximal 29 Euro und die Entlastung von Familien ein. Kinder bis 14 Jahren sollen kostenlos den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Nur so wird klimaschonende Mobilität bezahlbar und fair für alle. Zugleich muss die Infrastruktur für mehr Busse und Bahnen ausgebaut werden.
vcd.org
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Bis zum 30. November 2024 können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitklagende melden
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Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt. Mit Demonstrationen, Petitionen und Stellungnahmen haben sich Angehörige von Hochschulen, studentische Fachschaften, der Bayerische Landesstudierendenrat, die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK in Bayern und andere gegen das Gesetz ausgesprochen.
Die Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern verstoßen damit gegen Art. 107 und 108 der Bayerischen Verfassung. Deswegen reichen wir im Dezember beim Bayerischen Verfassungsgericht eine Popularklage gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 (GVBl. Nr. 14 vom 30.07.2024, S. 257) ein.
Die Initiative für die Klage geht von der Gewerkschafterin Martina Borgendale und dem Friedensaktivist Thomas Rödl aus. Sie werden vertreten von der Anwältin und unserer ehemaligen Landessprecherin Adelheid Rupp. Die o.g. Argumentation stellt den Inhalt der Popularklage dar und kann bis zum 30. November 2024 unterstützt werden. Für die Unterstützung als Klägerin oder Kläger muss eine Vollmacht an die Rechtsanwaltskanzlei ausgestellt werden sowie eine Spende zur Finanzierung der Prozesskosten geleistet werden.
Für weitere Informationen einfach
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Das erste beiden Antragshefte können unter Hallescher Parteitag: Die Linke gelesen werden. Auf dieser Seite sind auch der Einberufungsbeschluss, der Zeitplan, der Leitantrag und aktuelle Kandidaturen verlinkt.
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Einführung in Marx’ Analyse und Kritik des Kapitalismus
Bamberg, Samstag, 19. Oktober 2024, 11:00 - 16:00 Uhr
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Karl Marx’ Analyse des Kapitalismus und seine Kritik daran sind bis heute die wichtigste Grundlage für ein linkes Verständnis des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und einer linken Kritik daran. Ziel des Seminars ist es, Marx’ Theorie für Einsteiger_innen verständlich und diskutierbar zu machen. Dabei wird kein Vorwissen über die ökonomische Theorie von Marx oder anderen Autor_innen vorausgesetzt.
Ausgehend von verschiedenen Fragen schauen wir uns grundlegende Ideen und Konzepte von Marx’ Theorie an, unter anderem: - Was macht die kapitalistische Produktionsweise aus und welche Produktionsweisen
- gibt es noch?
- Wie wird Geld zu Kapital?
- Welche Rolle spielen Klassen und Klassenkampf?
- Warum sind Krisen unausweichlich im Kapitalismus?
- Wann kommt die soziale Revolution?
- Wie denkt Marx Kommunismus als alternative Gesellschaftsform?
Die Veranstaltung ist kein Lektüreseminar. Wir beschäftigen uns stattdessen mit dem Thema anhand von Schaubildern, Simulationen sowie kurzen Textausschnitten und diskutieren gemeinsam darüber.
Termine / Orte
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Bezahlbarer Wohnraum ist möglich!
München, Samstag, 26. Oktober 2024 von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr
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Seit Jahren erleben wir in Deutschland und insbesondere in München eine schwere Wohnungskrise – ein Ende ist nicht absehbar. Während Immobilienkonzerne, Investoren und Eigentümer sich goldene Nasen verdienen leben breite Bevölkerungsschichten in ständiger Sorge vor steigenden Mieten und Verdrängung. Trotz des mantraartig wiederholten «Bauen, Bauen, Bauen» wird zu wenig bezahlbarer, sozial gebundener Neubau realisiert und der bezahlbare Wohnraum im Bestand wird nicht geschützt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf eine geförderte Wohnung erreicht Jahr für Jahr einen neuen Höchststand. Mit der Klimakrise vertieft sich zudem die soziale Spaltung, da Wohnungs- und Klimapolitik nicht zusammengedacht werden. Besonders betroffen vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind neben Geringverdienenden und Alleinerziehenden vor allem benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete oder Wohnungs- und Obdachlose, denen das Recht auf Stadt und Wohnen systematisch verweigert wird.
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Veränderte Arbeitswelt - Herausforderungen für Betriebsräte
Augsburg, 30. Oktober 2024, 10 - 16 Uhr
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Save the Date für alle Mitglieder in Betriebsräten: Initiiert von unserer Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl veranstaltet am 30. Oktober 2024 die Bundestagsgruppe der Linken in Augsburg eine Konferenz der Betriebsräte. Notiert euch den Termin schon mal im Kalender, weitere Infos sowie Anmeldung folgen nach der Sommerpause.
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mit Nicole Gohlke
15. bis 18. Dezember 2024 zum Thema „Antifaschismus – Rechtsruck stoppen“
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Vom 15. bis 18. Dezember 2024 lädt Nicole Gohlke wieder zu einer Besuchsfahrt nach Berlin ein. Diesmal dreht sich die Fahrt rund um das Thema „Antifaschismus – Rechtsruck stoppen“. Zu den Programmpunkten der Reise gehören Gespräche mit Expert:innen aus dem Bereich Rechtsextremismus, Austausch mit Berliner Abgeordneten zum dortigen Kampf gegen die extreme Rechte sowie ein Treffen mit Vertreter:innen von erfolgreichen Beratungsangeboten gegen Rechtsextremismus. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung mit anschließendem Gespräch mit Nicole Gohlke im Bundestag, umfasst der Berlinbesuch auch ein Besuch der Gedenkstätte des deutschen Widerstands.
Die Anreise nach Berlin erfolgt gemeinsam mit dem Zug. Vor Ort in Berlin steht ein Reisebus (nicht barrierefrei) zur Verfügung. Die Kosten für die Fahrt ab München sowie für Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Bundespresseamt. Die Übernachtung erfolgt grundsätzlich in Zweibettzimmern. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir einen Unkostenbeitrag von 25,00 Euro – wenn ihr diese Summe nicht alleine tragen könnt, finden wir eine Lösung.
Mehr Informationen und das Anmeldeformular findet ihr unter:
https://nicole-gohlke.de/berlinfahrten/antifa-2024
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12. Dezember 2024
Bayerische Staatzeitung
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Angesichts immer weiter steigender Mieten und Wohnungsknappheit hat die Linkspartei jetzt in einem Positionspapier ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen gefordert. Martin Bauhof, Landessprecher der Linken Bayern, unterstützt die Forderung. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende Haus und Grund Bayern, lehnt den Vorstoß dagegen ab
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Das Internet bietet euch als Kreisverband, LAG oder Mandatsräger*in vielfältige Möglichkeiten, euch zu präsentieren und eure Veranstaltungen zu bewerben oder Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Bitte achtet darauf, dass eure Auftritte aktuell sind. Eine zwei Jahre alte PM auf der Homepage macht keinen aktiven Eindruck.
Dies gilt ebenso für die die Vorstellung eurer Vorstände auf euren Seiten, aber auch für die Vorstellung eurer Kreisverbände bzw. Zusammenschlüsse auf den Seiten des Landesverbandes. Bitte kontrolliert diese auf Richtigkeit und Aktualität.
Informationen über euren Kreisverband und euren Kreisvorstand, sowie aktuelle Bilder, die ihr dort veröffentlicht haben möchtet, meldet bitte an martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Oktober 2024 - 3. Oktober 2024: "Die Waffen nieder" - Demo in Berlin
- 12. Oktober 2024: "Soziales rauf, Rüstung runter" Demo in München
- 12. Oktober 2024: Treffen der Bildungsbeauftragten der Kreisverbände mit dem Landesvorstand
- 18. bis 20. Oktober 2024: Bundesparteitag in Halle
- 26. Oktober 2024: Mietenratschlag
- 30. Oktober 2024: Betriebsrätekonferenz
November 2024Januar 2025 - 18. Januar 2025: Kreisvorsitzendenkonferenz
März 2025 - 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag (Samstag) und Landesvertreter:innenversammlung (Sonntag) in Maxhütte
Mai 2025 - 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz
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Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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