Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 44
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Liebe Genoss*innen,
Die Bombe ist geplatzt. VW will bis zu drei Werke in Deutschland schließen, Zehntausende Beschäftigte entlassen und den Lohn um bis zu 18 Prozent kürzen. Dieses Jahr hat VW 4,5 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet – und 2023 22,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Es ist wie immer im Kapitalismus: Sind die Profite bedroht, soll bei den Beschäftigten gekürzt werden. Das Management will jetzt die Beschäftigten dafür bluten lassen, dass sie den Umbau der Autoindustrie verschlafen haben. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten, die sich dagegen wehren! Anstatt den Menschen in den Fabriken den Boden unter den Füßen wegzuziehen, müssen die Verantwortlichen für diese Krise die Rechnung zahlen.
Die Konzerne haben bestellt, Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck liefern: Das Lieferkettengesetz soll weg.
Das Gesetz garantiert die Einhaltung von Menschenrechten entlang der weltweiten Lieferketten von Waren, die in Deutschland ansässige Unternehmen verkaufen. Es stellt unter anderem sicher, dass in den Fabrikhallen der Zuliefererunternehmen keine Kinder arbeiten müssen. Und es schützt die Rechte von Beschäftigten in Deutschland. Beim Arbeitgebertag in Berlin verkündete Scholz stolz: „Das kommt weg!“ Geht es nach Scholz, soll das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr abgeschafft werden. Robert Habeck will gleich „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen.“ Damit deutsche Konzerne im internationalen Wettstreit um die höchsten Profite keinen Nachteil haben.
Die Linke meint: Wenn deutsche Konzerne ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell umstellen, statt Gesetze anzupassen. Es ist nicht zu viel verlangt, dass die Firmen die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten garantieren und sicherstellen, dass in den Fabrikhallen der Zulieferer keine Kinder arbeiten müssen.
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Sei dabei und gestalte mit uns die Zukunft linker Politik in Bayern!
Wann: Samstag, 16. November 2024, von 11:00 bis 16:30 Uhr Wo: Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg Jetzt anmelden
Kommunalpolitik ist das Herzstück unserer Partei! Hier, vor Ort, setzen wir unsere Ideen in die Tat um – von bahnbrechenden Projekten wie der Rekommunalisierung städtischer Tochtergesellschaften in Nürnberg bis hin zu mutigen Kämpfen gegen überhöhte Nebenkosten in München. Linke Politik wirkt – und das überall, wo wir aktiv sind!
Diese Konferenz ist deine Chance, nicht nur Neues zu lernen, sondern auch wertvolle Erfahrungen mit Gleichgesinnten in Workshops, bei leckerem Essen und Beisammensein auszutauschen. Gemeinsam legen wir den Grundstein für die Kommunalwahlen 2026 – und bereiten uns darauf vor, die Städte und Gemeinden von morgen zu gestalten!
Egal, ob du bereits ein kommunalpolitisches Mandat hast oder noch vorhast, aktiv zu werden: Jetzt ist der Moment, sich einzubringen und die Weichen für einen echten Wandel zu stellen! Wir zählen auf dich – sei dabei und mach mit!
Fahrtkosten: Bitte rechne anfallende Fahrtkosten ggf. über deinen Kreisverband ab. Sollte dies nicht möglich sein, wende dich bitte an den Landesverband - wir finden eine Lösung.
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Ihr habt noch nicht alles was es braucht, um voll in die große Befragung zu starten? Ihr seid schon voll dabei, wollt euch aber gerne mal überregional austauschen? Ihr wollt mit einer großen Gruppe an die Türen gehen und Motivation & Kraft in euren Kreisverband tragen?
Egal, was es ist: Am 23. November 2024 bekommt ihr genau das! 🎯
Wir bieten vor jeder Schicht Schulungen an und gehen dann gemeinsam an die Haustüren. Werden lecker mittagessen und anschließend einer spannenden Veranstaltung mit Ates Gürpinar, Mitglied des Bundestages, lauschen👂
Falls sich Menschen noch nicht an die Haustür trauen, bieten wir auch die Möglichkeit am Infostand zu stehen. ❤️🩹
Melde dich jetzt an: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/apps/forms/s/y26sWXoptJN323JqQKF6FpEZ
Anmeldeschluss ist der 12. November 2024
Fragen gerne direkt an Luke Hoß (luke.hoss@die-linke-passau.de).
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Bis zum 30. November 2024 können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitklagende melden
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Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt. Mit Demonstrationen, Petitionen und Stellungnahmen haben sich Angehörige von Hochschulen, studentische Fachschaften, der Bayerische Landesstudierendenrat, die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen DFG-VK in Bayern und andere gegen das Gesetz ausgesprochen.
Die Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern verstoßen damit gegen Art. 107 und 108 der Bayerischen Verfassung. Deswegen reichen wir im Dezember beim Bayerischen Verfassungsgericht eine Popularklage gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 (GVBl. Nr. 14 vom 30.07.2024, S. 257) ein.
Die Initiative für die Klage geht von der Gewerkschafterin Martina Borgendale und dem Friedensaktivist Thomas Rödl aus. Sie werden vertreten von der Anwältin und unserer ehemaligen Landessprecherin Adelheid Rupp. Die o.g. Argumentation stellt den Inhalt der Popularklage dar und kann bis zum 30. November 2024 unterstützt werden. Für die Unterstützung als Klägerin oder Kläger muss eine Vollmacht an die Rechtsanwaltskanzlei ausgestellt werden sowie eine Spende zur Finanzierung der Prozesskosten geleistet werden.
Für weitere Informationen einfach
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Georg Kurz hat eine Übersicht mit wichtigen Links zusammengestellt für alle Kreisverbände oder Aktive. Damit ihr die Infos parat habt, falls jemand bei euch nachfrägt oder ihre selber Bedarf habt.
🚩 Wer Interesse hat und noch ohne Anbindung ist, trägt sich gern schon mal hier ein: www.zetkin.die-linke.de/o/2/surveys/292
🚩 Schulungen am 2.11. bzw WE 1.-3.11.: Da macht es Sinn, wenn pro beteiligtem KV 2-3 verantwortliche Genoss:innen hinfahren. Entweder zu einem der eintägigen Termine in Nürnberg oder Hannover, oder noch besser zum ganzen Wochenende in Halle oder Wuppertal: https://www.zetkin.die-linke.de/o/2/surveys/253 Weitere Schulungen finden dann darauf aufbauend online statt.
Außerdem gibts ergänzende Online-Onboardings, die auch nicht nur für die Verantwortlichen sind, sondern offen für alle: https://www.zetkin.die-linke.de/o/2/campaigns/272
🚩 Alle Unterlagen, Planungsdokumente, Terminübersicht und Anleitungen, um vor Ort durchzustarten: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/gkydi7TAkkPGMCZ Bestimmt am besten ca. 3 erfahrene und zuverlässige Aktive vor Ort, die die Gesprächsoffensive die nächsten Monate federführend organisieren und sich dafür a) für die Schulung oben anmelden und b) durch diesen Unterlagenlink wühlen, sich alles draufschaffen und dann loslegen mit der Planung.
🚩 Alles, was bestellbar ist (wird ab Mi nach dem Parteitag ausgeliefert): https://filebox.die-linke.de/index.php/apps/forms/s/sDyEeQB5AFjt9feTgALpodG6
🚩 Weiterer Infofluss: Zu guter Letzt hier noch der Telegram-Kanal, in dem ab sofort alle Aktiven ganz direkt von uns auf dem Laufenden gehalten werden. Kommt da gern alle rein: https://t.me/+dJc_j-vfC0UwZTcy Bei diesem Telegram-Link wärs ein Gewinn, wenn ihr den in der Mitgliedschaft so gut wie möglich verbreitet, z.B. in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen. Das wär Hammer!
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Bildungsbeauftragte vernetzen sich.
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Am 12. Oktober&nsp;2024 trafen sich 14 Bildungsbeauftragte aus sieben Kreisverbänden. In einer ersten Vorstellungsrunde gab es Berichte über die Bildungssituation vor Ort. Ziel des Treffens war es, Maßnahmen zu überlegen, die dafür sorgen, dass die bestehenden Bildungsangebote auch von den Mitgliedern angenommen werden. Zunächst verständigt wir uns über die Zielsetzung von politischer Bildung innerhalb der Linken, aber auch darüber, was sie nicht leisten kann und soll. Theorie soll niederschwellig und verständlich vermittelt werden mit einem Praxisbezug.
Der Vorsitzende des Kurt-Eisner-Vereins, Stefan Jagel, stellte die Bildungsangebote der parteinahen Stiftung vor. In ihrem Bildungsprogramm werden verschiedensten Themen behandelt und verschiedenen Bildungsformate angeboten, zu der die Partei auch einladen kann. Gemeinsame Veranstaltung sind allerdings nur möglich mit öffentlichen Gremien, wie Stadtratsfraktionen und MdBs, nicht mit der Partei. Er verwies auch auf die örtlichen Rosa-Luxemburg-Clubs.
Max Steininger, Landesgeschäftsführer, stellte die Kampagne „Mieten runter“ des Landesverbandes vor und die Angebote an die Kreisverbände, sich an der Kampagne zu beteiligen. Dazu gehören auch einige Weiterbildungsangebote wie Schulung für Haustür-Gespräche etc.
Trotz eines verspäteten Starts, wegen Störungen im Bahnverkehr, hatten wir ein gutes und produktives Treffen und haben beschlossen, noch in diesem Jahr das zweite anzusetzen und uns zu vernetzen. Es ist am Samstag, dem 30. November 2024, in Würzburg oder Nürnberg geplant.
Zum Nachschauen hier Links zu Bildungsangeboten Kontakt zum KEV: https://www.rosalux.de/profil/es_detail/P6RELTN5KD/rosa-luxemburg-stiftung-bayern--kurt-eisner-verein?cHash=938c0c5b73a2617eb78d4beb49e96d7f Bildungsmaterialien der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/publikationen/bildungsmaterialien Politische Bildung der Bundesebene: https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/ Aufbauheld:innen: https://www.die-linke.de/mitmachen/aufbauheldinnen/ Schulungen zur Gesprächsoffensive unter Pkt. 4 des Newsletters Liebe Grüße, Euer Bildungsarbeitskreis Aaron Valent, Max Steininger, Oscar Friedberger, Sarah Eichberg, Tino Wagner, Wolfgang Schulz
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Auf dem Bundesparteitag in Halle haben die Delegierten einen neuen Parteivorstand gewählt. Aus Bayern wurde Ates Gürpinar zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, Rita Kavali als Sprecherin des Studierendenverbandes, soie Ulrike Eifler und Theo Glauch in den Vorstand gewählt.
Diese Beschlüsse und Resolutionen hat der Parteitag gefasst.
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mit Nicole Gohlke
15. bis 18. Dezember 2024 zum Thema „Antifaschismus – Rechtsruck stoppen“
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Vom 15. bis 18. Dezember 2024 lädt Nicole Gohlke wieder zu einer Besuchsfahrt nach Berlin ein. Diesmal dreht sich die Fahrt rund um das Thema „Antifaschismus – Rechtsruck stoppen“. Zu den Programmpunkten der Reise gehören Gespräche mit Expert:innen aus dem Bereich Rechtsextremismus, Austausch mit Berliner Abgeordneten zum dortigen Kampf gegen die extreme Rechte sowie ein Treffen mit Vertreter:innen von erfolgreichen Beratungsangeboten gegen Rechtsextremismus. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung mit anschließendem Gespräch mit Nicole Gohlke im Bundestag, umfasst der Berlinbesuch auch ein Besuch der Gedenkstätte des deutschen Widerstands.
Die Anreise nach Berlin erfolgt gemeinsam mit dem Zug. Vor Ort in Berlin steht ein Reisebus (nicht barrierefrei) zur Verfügung. Die Kosten für die Fahrt ab München sowie für Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Bundespresseamt. Die Übernachtung erfolgt grundsätzlich in Zweibettzimmern. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir einen Unkostenbeitrag von 25,00 Euro – wenn ihr diese Summe nicht alleine tragen könnt, finden wir eine Lösung.
Mehr Informationen und das Anmeldeformular findet ihr unter:
https://nicole-gohlke.de/berlinfahrten/antifa-2024
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Die Linke wächst weiter +++ 5.000 Mitglieder im Freistaat für bezahlbare Mieten und gute Löhne
München, 7. Februar 2025 Titus Schüller, Mitgliederbeauftragter der bayerischen Linken, gibt heute bekannt, dass die Mitgliederzahl der Partei in Bayern seit der Ankündigung von Neuwahlen durch Kanzler Scholz am 6. November 2024 rasant gestiegen ist. …
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Sharepics: Wie Du Bilder machst, die jeder teilen will!
Online, Donnerstag, 7. November 2024, 19:30 - 20:30 Uhr
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Teil III des Social Media online-Crashkurs
Unsere sechsteilige Workshop-Reihe führt in die Grundlagen der Arbeit mit Social Media ein. Hier erfahrt ihr, wie ihr die sozialen Netzwerke effektiv nutzt, um eure Botschaften zu verbreiten und eure Community aufzubauen. Von den Grundlagen der Content-Erstellung über Community Management bis zur Schaltung von Werbeanzeigen - wir begleiten euch Schritt für Schritt auf eurem Weg zum Social Media-Profi. Ideal für Einsteiger:innen, die das volle Potenzial der sozialen Netzwerke ausschöpfen möchten!
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Die Bundespartei bietet flächendeckend unsere Bundescloud an. In dieser auf Parteiservern gehosteten Nextcloud können Dateien, Videos und Dokumente ausgetauscht werden, Kalender geführt werden und Umfragen abgehalten werden. Die dort erstellten Ordner lassen sich beliebig mit anderen teilen oder auch nur für bestimmte Gruppen freigeben. Hast du für die Bundescloud noch keinen Zugang? Dann melde dich bei deinem Kreisvorstand, die dort verantwortliche Person wird dir gerne einen Zugang einrichten. Hat dein Kreisverband noch keine verantwortliche Person? Dann unterstütze deinen Kreisvorstand und wende dich mit dessen Unterstützung an Martin Böck.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
November 2024Dezember 2024 - 14. Dezember 2024: Intensivseminar Mieten- und Wohnungspolitik in Passau
Januar 2025 - 18. Januar 2025: Kreisvorsitzendenkonferenz
März 2025 - 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag (Samstag) und Landesvertreter:innenversammlung (Sonntag) in Maxhütte
Mai 2025 - 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz
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Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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