Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 4/2025 am 30. Januar 2025
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Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung anhand der Wahlprogramme berechnet, wie die Forderungen der Parteien die Menschen entlasten würden. Das Ergebnis ist so eindeutig wie vorhersehbar: Die Linke entlastet kleine und mittlere Einkommen mit Abstand am meisten! Besonders bei kleinen Einkommen ist Die Linke die einzige Partei, bei der die Menschen wieder deutlich mehr Geld in der Tasche haben.
Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten. Jetzt ist es Friedrich Merz, der die Brandmauer zur AfD einreißt. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag der Opfer der Nazi-Herrschaft gedenken will.
Bisher gibt es kein Angebot von den Arbeitgebern in der Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern mehr Geld und Entlastung für die insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigten in Kitas, Feuerwehr und Müllabfuhr. Innenministerin Faeser lobt die Arbeit der Kolleg*innen als unentbehrlich fürs Gemeinwesen, aber will möglichst wenig dafür zahlen. Stichwort: angespannte Haushaltslage. Kein Wort davon, dass dies das Ergebnis der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte wie auch der aktuellen ist. Viele Kommunen sind finanziell tatsächlich unter Druck. Allerdings werden überlastete Kommunen von der Bundesregierung immer dann entdeckt, wenn Beschäftigte sich gegen schleichende Lohnkürzungen im Zuge der Inflation wehren und bessere Arbeitsbedingungen fordern, oder Bürger*innen verlässliche öffentliche Dienstleistungen wollen. Hingegen wird eine Steuerreform, die die kommunale Finanznot endlich dauerhaft behebt, nicht mal diskutiert.
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Auf der Bundesseite sind die Profile der Kandididerenden online.
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Am Montag, den 3. Februar 2025, und Montag, den 17. Februar 2025 - jeweils um 19:00 Uhr - findet wieder der Wahlkampfaustausch statt. Hier soll eine Möglichkeit geschaffen werden für den Austausch über Erfahrungen im Wahlkampf. Außerdem gibt es neueste Informationen aus dem Spitzenteam und der Wahlkampfzentrale. Eingeladen sind Kandidierende und alle, die in der Organisation des Wahlkampfes mithelfen.
Zugang über Zoom:
https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09
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Julia hat für die Partei in Bayern eine Übersichtsliste mit Themen der RLS zur Wahlkampfunterstützung zusammengestellt.
Von den Argumente-Heften gibt es jede Menge im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in München, falls jemand auf haptisch steht oder in seinem Verband verteilen will!
Herzliche Grüße vom Fritz (RLS/Kurt-Eisner-Verein)
In der Landesgeschäftsstelle der Linken in Nürnberg ist auch einiges an Material der RLS (Atlas der Abrüstung, Atlas der Migration, ...). Wir senden es euch gerne zu. Schreibt einfach eine E-Mail an martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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im Zuge der anstehenden Bundestagswahl und dem dazu gehörigen Wahlkampf, möchten wir sehr gerne auf unsere neue Publikation „Politische Teilhabe“ aus unserer Reihe „Bildung leicht gemacht“ in Leichter Sprache hinweisen:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschuuere_Bildung_leichtgemacht_PolTeilhabe_Web.pdf
Die Broschüre erklärt einfach und umfassend Möglichkeiten politischer Teilhabe – wie etwa das Mitwirken in einer Partei, gewerkschaftliche Organisierung, oder das Anmelden einer Demo.
Gerne schicken wir euch entsprechend des Bedarfs Exemplare als „give away“ für eure Infostände zur Wahl.
Bis zu 10 Exemplaren können über diesen Link angefordert werden:
https://www.bestellung.rosalux.de/-p713058800
Mehr als 10 Exemplare können gerne unter Angabe der gewünschten Anzahl und der Zustelladresse unter Inklusion@rosalux.org bestellt werden.
Die Publikation und die Verschickung sind kostenfrei.
Die Weiterleitung an geeignete Kolleg*innen und Interessierte ist ausdrücklich willkommen und erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen aus der RLS,
Kori Klima
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der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren und die ersten Erfolge in den Umfragen sind sichtbar. Doch klar ist auch: Unser Wiedereinzug in den Bundestag ist alles andere als sicher. Deswegen greifen wir auf unsere Lebensversicherung zurück: mindestens drei Direktmandate.
Wenn wir mindestens drei Direktmandate gewinnen, können wir die Fünf-Prozent-Hürde umgehen und sicher in den Bundestag einziehen. Vier Wahlkreise sind besonders aussichtsreich, um ein Direktmandat zu gewinnen. - Bodo Ramelow in Erfurt - Weimar - Weimarer Land, unser bekannter und beliebter Ex-Ministerpräsident aus Thüringen
- Gregor Gysi in Berlin Treptow-Köpenick, seit 2005 direkt gewählt
- Ines Schwerdtner in Berlin Lichtenberg, Parteivorsitzende und Nachfolgerin von Gesine Lötzsch im Wahlkreis, den wir seit 1990 holen
- Sören Pellmann in Leipzig II, seit 2017 direkt gewählt.
Um diese Lebensversicherung zu aktivieren, braucht es jetzt die gemeinsame Kraftanstrengung aller Parteigliederungen und Genoss*innen. Die Parteivorsitzenden werden in dieser Woche in einem Sonder-Newsletter an alle Parteimitglieder den Aufruf zur aktiven Unterstützung der vier Fokus-Wahlkreise versenden.
Eingerichtet ist eine zentrale Anlaufstelle für alle Mitglieder, Nichtmitglieder und Kreisverbände, die insbesondere bei Haustürgesprächen zu Aktionswochenenden unterstützen können. Das hier ist der Link zur Anmeldung: www.die-linke.de/direktgewinnen
Folgende Zuteilung der Genoss*innen schlagen wir vor: - Landesverbände Bayern, BaWü, RLP, Saarland und Thüringen → Erfurt/Weimar
- Hessen, Sachsen-Anhalt, NRW, Sachsen → Leipzig
- Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Brandenburg, S-H, Berlin → Berlin
Falls sich Kreisverbände bereits mit bestimmten Wahlkampfteams verabredet haben und Anreisen über diesen Vorschlag hinaus planen, ist das kein Problem – die generelle Zuteilung sollte allerdings so beibehalten werden, um eine möglichst solidarische Verteilung zu gewährleisten.
Die Reisekosten für Genoss*innen außerhalb der vier Fokuswahlkreise für die Anreise zur Wahlkampfunterstützung übernimmt die Bundespartei. Alle, die sich anmelden, erhalten die entsprechenden Formulare per E-Mail. Schlafplätze, Verpflegung und Rahmenprogramm stellen die Wahlkampfteams vor Ort.
Bitte leitet diese Informationen in euren Kreisverbände weiter. Falls ihr Fragen dazu habt und als Kontaktadresse zum Team “Direkt Gewinnen” könnt ihr gern folgende E-Mailadresse weitergeben: direktgewinnen@die-linke.de
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Kandidat*innenservice
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Falls ihr als Kandidat*innen Unterstützung für Presseanfragen benötigt oder ihr euch inhaltlich absichern wollt, so schreibt genre eine E-Mail an: kandidatinnen@die-linke.de
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Wahlkampfbildungsprogramm
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Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl gibt es ein umfangreiches Wahlkampfbildungsprogramm, für das sich eure Genoss*innen unter https://die-linke.de/wahlkampfbildung25 anmelden können. Die Übersicht des Programms findet ihr in der Bundescloud. Ebenfalls im Anhang befindet sich ein Flyer, der Ende nächster Woche in die Landesgeschäftsstellen geschickt wird.
Leitet dieses Angebot bitte weiter, verteilt die Flyer bei Vertreter*innen und Aufstellungsversammlungen und betont gerne, dass sich alle das für sie passende Angebot heraussuchen können. Niemand kann, niemand soll alles besuchen, aber alle sollen im Wahlkampf einen Schritt weiter kommen können.
Zentrales Ziel der Angebote ist es, gut vorbereitet mit größtmöglicher Kraft durch den Wahlkampf zu gehen und am 23. Februar 2024 ein starkes Ergebnis zu erreichen. Hierfür bieten wir sechs Ausbildungsstränge für Gliederungen, Aktivengruppen und einzelne Genoss*innen an: - Dienstags, „Wahlkampftreffen für alle“: Für alle Gruppen, die im Wahlkampf Unterstützung oder Ideen für die nächsten Schritte brauchen. Zu Beginn gibt es einen Überblick über die bundesweite Wahlkampagne und praktische Tipps für die aktuelle Wahlkampfphase. Ab 20 Uhr kann vor Ort weitergeplant werden.
- Mittwochs, „Inhalte stärken“: Für alle Mitglieder, die sich zu zentralen Wahlkampfthemen weiterbilden wollen. In kompakten Schulungen beleuchten wir aktuelle politische Themen, unsere Positionen und wie du sie verständlich vermitteln kannst.
- Mittwoch/Donnerstag, „Wahlkampf intensiv“: Unser spezielles Angebot für Wahlkampfleitungen und Kandidierende: Ihr erhaltet praxisnahes Wissen, um eure Kampagnen effektiv zu gestalten oder euch stark in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
- Donnerstag, „Gesprächsführung“: Für alle Mitglieder, die an der Haustür und oder Infostand gut ins Gespräch kommen wollen. Es gibt praktische Tipps, hilfreiche Informationen und Informationen zur Planung von Haustüraktionen.
- Freitag, „Koordinierung (Vor)wahlkampf“: Gemeinsame Beratung für Haustürverantwortliche und Wahlkampfleitungen über den aktuellen Stand und nächste Schritte in der Wahlkampagne. Damit bestreiten wir diesen Wahlkampf in einem gemeinsamen Rhythmus.
- Montag, Dienstag oder Mittwoch, „zetkin Schulungen und Sprechstunde“: Mitglieder richtig anzusprechen und einzubinden ist zentral für erfolgreiche Aktionen. Unsere Plattform zur gezielten Organisierung von Mitgliedern – Zetkin – ist dabei eine Hilfe. Anmeldung für zetkin-Schulungen unter: https://die-linke.de/zetkinschulung
Ihr könnt euch bei Fragen gerne an uns wenden. Und zum Schluss noch einmal die Anmeldelinks:
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Rechte Bedrohungen und Angriffe im Wahlkampf: Beratung, Unterstützung, Handlungsempfehlungen
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In den letzten Tagen und Wochen ist es vereinzelt zu Beschädigungen von Plakaten, Pöbeleien und unangenehmen Situationen bei lokalen Wahlkämpfen gekommen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch im Wahlkampf spürbar. Für uns ist klar: Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich Gewalttäter ermutigt fühlen. Wir sind eine antifaschistische Partei! Wir werden uns nicht klein machen, verstecken oder in Passivität verfallen, während andere Parteien nach rechts gehen.
Wir wollen euch einige Tipps und Verhaltensvorschläge machen, wie ihr Haustürgespräche, Infostände und andere Aktionen sicher durchführen könnt - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Menschen vor der eigenen Haustür ungehalten werden. Haustürgespräche sind sicher! Wir haben für euch die wichtigsten Hinweise für sichere Haustürgespräche zusammengestellt.
- Organisiert und plant eure Wahlkampfaktionen nicht alleine, sondern bildet Gruppen. Auch für das Plakate-Aufhängen, ist es wichtig, dass ihr nicht alleine seid.
- Besprecht euch vorher, wie ihr auf unangenehme Situationen reagieren wollt – manchmal reicht ein Ignorieren, manchmal ein Gegenargument oder eine schlagfähige Antwort. Bleibt auf jeden Fall besonnen und als Team zusammen.
- Wenn ihr bedroht werdet, geht gemeinsam in Ruhe weg. Habt ihr das Gefühl das reicht nicht, ruft die Polizei.
- Werden eure Materialien beschädigt oder kommt es zu Straftaten, ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
- Im Anhang findet ihr eine kurze Handreichung zum Umgang mit Störungen am Infostand, herausgegeben von der MBR.
- In allen Bundesländern gibt es Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, dort erhaltet ihr Handreichungen, könnt persönliche Gespräche führen und an Schulungen teilnehmen. Eine Übersicht findet ihr hier: https://bundesverband-mobile-beratung.de/
Auf folgende Broschüre möchten wir euch noch hinweisen:
"Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat - Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung" hinweisen, die der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) e.V. zusammen mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) im Jahr 2020 herausgegeben hat:
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kommunalpolitik.pdf
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet mit der Internationalen Online Akademie ein wichtiges Bildungsformat für den Bundestagswahlkampf an. In wöchentlichen Online-Seminaren werden zentrale außenpolitische Themen diskutiert und Argumentationshilfen vermittelt.
Kommende Veranstaltungen: - Mi, 05.02.2025, 18:00-20:00 Uhr: #7_Abrüstung – Krieg und Frieden
- Mi, 12.02.2025, 18:00-20:00 Uhr: #8_Die Wahl von Trump und ihre internationalen Auswirkungen
Alle Aufzeichnungen und Präsentationen sind hier verfügbar: https://cloud.rosalux.de/s/PtKKCCBXmxZfxCF
Wir bitten euch, dieses wichtige Bildungsangebot in eure Newsletter aufzunehmen und eure Wahlkämpfer:innen darauf aufmerksam zu machen. Die Seminare bieten nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch praktisches Argumentationstraining für internationale Themen.
Zoom-Zugangsdaten für alle kommenden Veranstaltungen: https://eu01web.zoom.us/j/69723587395 | Kenncode: 632516
Mit solidarischen Grüßen und meldet Euch gern bei Rückfragen!
Franziska Albrecht | Telefon: +49 30 44310-520 | E-Mail: franziska.albrecht@rosalux.org
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Leitantrag
Kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im März 2026
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Eingereicht vom Landesvorstand. Bayern steckt in einer Krise, die in unseren Kommunen deutlich spürbar ist: Die Mieten schießen in die Höhe und gute Arbeitsplätze werden immer seltener. Viele Menschen leben in Unsicherheit, ob sie morgen noch ein Dach über dem Kopf oder einen Job haben, der zum Leben reicht. Doch steigende Mieten und sinkende Löhne sind kein Naturgesetz. Mit einer mutigen Kommunalpolitik kämpfen wir für bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit mit fairen Löhnen und gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir wissen: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Gemeinsam machen wir die bayerischen Kommunen solidarisch, nachhaltig und lebenswert!
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Anmeldung
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Gewählte Delegierte und weitere Teilnehmende bitten wir, sich für die erste Sitzung des 15. Landesparteitages über das Anmeldeformular anzumelden.
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Fristen für Anträge
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Die Frist-Enden für die Einreichung von Anträgen zur ersten Sitzung des 15. Landesparteitages sind: - Leitanträge: 17. Januar 2025 (bereits verstrichen)
- Allgemeine Anträge (auch Satzungsänderungen): 31. Januar 2025 (¡morgen!),
- Änderungsanträge: 28. Februar 2025
- Dringlichkeits- und Initiativanträge: 15. März 2024, 12 Uhr
Anträge sind zu richten an antragsberatung@die-linke-bayern.de
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Zu unseren Bildungsveranstaltung letzte Woche können wir folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:
Positionen des BSW: In dem Buch "wagenknecht - nationale sitten & schicksalsgemeinschaft" ist ein Aufsatz von unserem Referenten Wolfgang Veiglhuber enthalten: "Gemeinsinn, Zusammenhalt und Nation: Eine nationale Perspektive ohne Kapitalismuskritik". Das Buch ist für 15 Euro im Buchhandel erhältlich.
Fakten zur Migration mit Wiebke Judith (PRO ASYL) der gezeigte Foliensatz
ein paar Links zu Hintergrundinfos: Friedenspolitische Positionen der Linken mit Wolfgang Schulz (Landesvorstand) der gezeigte Foliensatz.
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4. bis 6. April 2025 in Wiesbaden
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Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist das Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive. Für Menschen, die mehr oder weniger politische Erfahrung haben, aber ein großes Herz für kommunale Politik. Die dritte Kommunalpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet mit dem Schwerpunktthema Wohnen vom 5. April bis zum 6. April 2025 im Heimathafen in Wiesbaden statt. Bereits für Freitag, den 4. April 2025 laden die BAG Kommunalpolitik und die Kommunalpolitischen Foren im Rahmen eines abwechslungsreichen Kulturprogramms zum Austausch und zur Vernetzung am selben Ort ein.
Am Samstag stehen neben weiteren Vernetzungsangeboten fachliche Diskussionen und Weiterbildungsangebote vor allem rund um das Thema Wohnen im Mittelpunkt. In Workshops, Gesprächen und anderen Formaten befassen wir uns u.a. mit Erfahrungen beim Aufbau kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften, mit dem Ansatz des Housing First, welches wohnungslosen Menschen eine dauerhafte Unterkunftsperspektive erschließen soll und der Frage, wie kommunales Bauen und Wohnen bezahlbar sein kann. Außerdem widmen wir uns dem Feld der Bodenpolitik zwischen globalem Zinsniveau und lokalen Kämpfen. Kommunale Wärmeplanung und Erfahrungen linker Regierungsbeteiligungen auf kommunaler Ebene werden weitere Themen sein.
Neben fachpolitischen Debatten bietet die KoPoKon 25 auch Raum für methodische Weiterbildungen wie Rhetorik- und Social-Media Workshops für kommunale Mandatsträger:innen und politische Aktivist:innen. Nicht zuletzt ermöglicht die KoPoKon 25 in gesonderten Angeboten die spezifische Vernetzung kommunaler Mandatsträger:innen in Großstädten und im ländlichen Raum. Ganz im Sinne der Vernetzung und Weiterbildung bieten wir während der Konferenz Material- und Büchertische von Verlagen und Kommunalpolitischen Foren an. Nach dem Abschluss des Programms am Sonntagvormittag laden wir die Teilnehmer*innen zu einem kulturellen Ausklang ein. Neben einem politischen Stadtrundgang durch Wiesbaden planen wir weitere Angebote.
Ihr wollt immer aktuell über die KoPoKon 25 informiert sein? Dann treten Sie unserem Telegram-Infokanal bei: t.me/KoPoKon25
Die KoPoKon 25 ist eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Ratsfraktion Wiesbaden.
Salvador Oberhaus ist bei Fragen für euch erreichbar: salvador.oberhaus@rosalux.org
Material in unserer Cloud
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Die Finanzrevisionskommissionen der verschiedenen Ebenen der Partei überprüfen die Finanztätigkeit der Vorstände, der Geschäftsstellen und der gesamten Partei. Damit sie dies tun können, benötigen ihre Mitglieder eine Unabhängigkeit von den Gremien, deren Tätigeit sie überprüfen. Dies ist in der Landessatzung § 25 (2) geregelt: Mitglieder von Vorständen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger derselben Ebene wie die entsprechende Kommission, Angestellte der Partei oder von mit ihr verbundenen Unternehmen bzw. Institutionen sowie Mitglieder, die auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen, können nicht Mitglieder der Finanzrevisionskommissionen sein.
Auf Kreisebene sind mindestens zwei Mitglieder in die Finanzrevisionskommission zu wählen.
Ihre Tätigkeit ist in der Ordnung für die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen geregelt.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Februar 2025März 2025Mai 2025März 2026 - 8. März 2026: Kommunalwahlen
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Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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