Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 6/2025 am 13. Februar 2025
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Es ist einfach überwältigend, wir sind in der letzten Woche in Bayern über 1.000 Leute mehr geworden. Seit der Ankündigung der Neuwahlen im November letzten Jahres ist die Zahl unserer Mitglieder von 2.974 auf 5.800 angewachsen. Auch bundesweit haben wir seit ein paar Tagen so viele Mitglieder, wie nie zuvor – über 81.000!
Und die allermeisten von ihnen wollen schnell aktiv werden. Schaut also bitte, dass ihr sie zeitnah begrüßt, zu den anstehenden Wahlkampfeinsätzen einladet und vor Ort eine Wahl- und Willkommensparty am 23. Februar organisiert. Weitere Hinweise zur Einbindung der Neuen findet ihr in diesem Newsletter.
Noch 10 Tage bis zur Wahl – 10 Tage, in denen es noch drunter und drüber gehen kann. Lasst uns dabei einen kühlen Kopf bewahren. Konzentrieren wir uns auf uns und unsere wichtigsten Themen: Miete runter – Löhne rauf – Lebensmittelpreise deckeln – Die Linke hilft! Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I). Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer. Wir fordern außerdem die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.
Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent. Wir sind entschlossen, den Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen! Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert wirtschaften, sondern gehören in die öffentliche Hand.
In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können.
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Es ist richtig wichtig, dass wir unsere Neumitglieder Herzlich Willkommen heißen und zügig in unsere Aktivitäten einbinden. Dazu ein paar Bausteine: - In der Cloud (https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/tQQqkCe34qgNfzg) findet ihr ein Beispiel-Begrüßungsschreiben. Passt das an eure Gegebenheiten vor Ort an und schickt den neuen Mitgliedern möglichst schnell zu. Wenn es die Kapazitäten zulassen, ruft sie am besten auch direkt an und ladet sie ein.
- Um die Arbeit zu verteilen, könnt ihr im Kreisvorstand einen Beschluss fassen – das geht auch im Umlauf – dass die Kandidat*innen und die Wahlkampfleitungen die neuen Mitglieder kontaktieren dürfen. Dann können auch diese direkt anrufen und um Hilfe bitten.
Beschlusstext für Kreisvorstände:
Zum Zwecke der Wahlkampfmobilisierung bekommt Wahlkampfleitung [Name] und Kandidat*in [Name] folgende Mitgliedsdaten der (Neu-)Mitglieder im Kreisverband übermittelt: Vorname, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail.
Die übermittelten Daten sind am 24.02.2025 wieder zu löschen.
- Da angesichts des Mitgliederansturms, die Datenbank nicht auf dem aktuellen Stand ist, gibt es im MGL seit kurzem die Möglichkeit die Online-Eintritte, die noch nicht vollständig erfasst sind, abzurufen. Einfach unter Auswertungsart „Liste aller offenen Online-Eintritte“ auswählen.
Und wenn ihr die Möglichkeit habt, organisiert unbedingt eine Wahlparty. Das wird die beste Gelegenheit sein, die Neuen in bester Atmosphäre kennen zu lernen.
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Der Mitgliederzuwachs macht auch vor den Kreisverbänden nicht halt. Diverse lokale Zeitungen haben Pressemitteilungen der Kreisverbände dazu aufgegriffen. Wenn ihr eure Lokalen Medien bisher noch nicht darüber informiert habt, findet ihr in der Cloud hierzu eine Muster-Pressemitteilung: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/LMK6KoRmTqaCPPj
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Am Montag, den 17. Februar 2025 um 19:00 Uhr findet wieder der Wahlkampfaustausch statt. Hier soll eine Möglichkeit geschaffen werden für den Austausch über Erfahrungen im Wahlkampf. Außerdem gibt es neueste Informationen aus dem Spitzenteam und der Wahlkampfzentrale. Eingeladen sind Kandidierende und alle, die in der Organisation des Wahlkampfes mithelfen.
Zugang über Zoom:
https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09
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Julia hat für die Partei in Bayern eine Übersichtsliste mit Themen der RLS zur Wahlkampfunterstützung zusammengestellt.
Von den Argumente-Heften gibt es jede Menge im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in München, falls jemand auf haptisch steht oder in seinem Verband verteilen will!
Herzliche Grüße vom Fritz (RLS/Kurt-Eisner-Verein)
In der Landesgeschäftsstelle der Linken in Nürnberg ist auch einiges an Material der RLS (Atlas der Abrüstung, Atlas der Migration, ...). Wir senden es euch gerne zu. Schreibt einfach eine E-Mail an martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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Kandidat*innenservice
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Falls ihr als Kandidat*innen Unterstützung für Presseanfragen benötigt oder ihr euch inhaltlich absichern wollt, so schreibt genre eine E-Mail an: kandidatinnen@die-linke.de
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Wahlkampfbildungsprogramm
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Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl gibt es ein umfangreiches Wahlkampfbildungsprogramm, für das sich eure Genoss*innen unter https://die-linke.de/wahlkampfbildung25 anmelden können. Die Übersicht des Programms findet ihr in der Bundescloud. Ebenfalls im Anhang befindet sich ein Flyer, der Ende nächster Woche in die Landesgeschäftsstellen geschickt wird.
Leitet dieses Angebot bitte weiter, verteilt die Flyer bei Vertreter*innen und Aufstellungsversammlungen und betont gerne, dass sich alle das für sie passende Angebot heraussuchen können. Niemand kann, niemand soll alles besuchen, aber alle sollen im Wahlkampf einen Schritt weiter kommen können.
Zentrales Ziel der Angebote ist es, gut vorbereitet mit größtmöglicher Kraft durch den Wahlkampf zu gehen und am 23. Februar 2024 ein starkes Ergebnis zu erreichen. Hierfür bieten wir sechs Ausbildungsstränge für Gliederungen, Aktivengruppen und einzelne Genoss*innen an: - Dienstags, „Wahlkampftreffen für alle“: Für alle Gruppen, die im Wahlkampf Unterstützung oder Ideen für die nächsten Schritte brauchen. Zu Beginn gibt es einen Überblick über die bundesweite Wahlkampagne und praktische Tipps für die aktuelle Wahlkampfphase. Ab 20 Uhr kann vor Ort weitergeplant werden.
- Mittwochs, „Inhalte stärken“: Für alle Mitglieder, die sich zu zentralen Wahlkampfthemen weiterbilden wollen. In kompakten Schulungen beleuchten wir aktuelle politische Themen, unsere Positionen und wie du sie verständlich vermitteln kannst.
- Mittwoch/Donnerstag, „Wahlkampf intensiv“: Unser spezielles Angebot für Wahlkampfleitungen und Kandidierende: Ihr erhaltet praxisnahes Wissen, um eure Kampagnen effektiv zu gestalten oder euch stark in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
- Donnerstag, „Gesprächsführung“: Für alle Mitglieder, die an der Haustür und oder Infostand gut ins Gespräch kommen wollen. Es gibt praktische Tipps, hilfreiche Informationen und Informationen zur Planung von Haustüraktionen.
- Freitag, „Koordinierung (Vor)wahlkampf“: Gemeinsame Beratung für Haustürverantwortliche und Wahlkampfleitungen über den aktuellen Stand und nächste Schritte in der Wahlkampagne. Damit bestreiten wir diesen Wahlkampf in einem gemeinsamen Rhythmus.
- Montag, Dienstag oder Mittwoch, „zetkin Schulungen und Sprechstunde“: Mitglieder richtig anzusprechen und einzubinden ist zentral für erfolgreiche Aktionen. Unsere Plattform zur gezielten Organisierung von Mitgliedern – Zetkin – ist dabei eine Hilfe. Anmeldung für zetkin-Schulungen unter: https://die-linke.de/zetkinschulung
Ihr könnt euch bei Fragen gerne an uns wenden. Und zum Schluss noch einmal die Anmeldelinks:
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Rechte Bedrohungen und Angriffe im Wahlkampf: Beratung, Unterstützung, Handlungsempfehlungen
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In den letzten Tagen und Wochen ist es vereinzelt zu Beschädigungen von Plakaten, Pöbeleien und unangenehmen Situationen bei lokalen Wahlkämpfen gekommen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch im Wahlkampf spürbar. Für uns ist klar: Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich Gewalttäter ermutigt fühlen. Wir sind eine antifaschistische Partei! Wir werden uns nicht klein machen, verstecken oder in Passivität verfallen, während andere Parteien nach rechts gehen.
Wir wollen euch einige Tipps und Verhaltensvorschläge machen, wie ihr Haustürgespräche, Infostände und andere Aktionen sicher durchführen könnt - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Menschen vor der eigenen Haustür ungehalten werden. Haustürgespräche sind sicher! Wir haben für euch die wichtigsten Hinweise für sichere Haustürgespräche zusammengestellt.
- Organisiert und plant eure Wahlkampfaktionen nicht alleine, sondern bildet Gruppen. Auch für das Plakate-Aufhängen, ist es wichtig, dass ihr nicht alleine seid.
- Besprecht euch vorher, wie ihr auf unangenehme Situationen reagieren wollt – manchmal reicht ein Ignorieren, manchmal ein Gegenargument oder eine schlagfähige Antwort. Bleibt auf jeden Fall besonnen und als Team zusammen.
- Wenn ihr bedroht werdet, geht gemeinsam in Ruhe weg. Habt ihr das Gefühl das reicht nicht, ruft die Polizei.
- Werden eure Materialien beschädigt oder kommt es zu Straftaten, ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
- Im Anhang findet ihr eine kurze Handreichung zum Umgang mit Störungen am Infostand, herausgegeben von der MBR.
- In allen Bundesländern gibt es Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, dort erhaltet ihr Handreichungen, könnt persönliche Gespräche führen und an Schulungen teilnehmen. Eine Übersicht findet ihr hier: https://bundesverband-mobile-beratung.de/
Auf folgende Broschüre möchten wir euch noch hinweisen:
"Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat - Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung" hinweisen, die der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) e.V. zusammen mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) im Jahr 2020 herausgegeben hat:
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kommunalpolitik.pdf
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Antragsheft 1 verfügbar
Kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im März 2026
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Auf der Seite des Landesverbandes ist das Antragsheft 1 abrufbar.
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Anmeldung
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Gewählte Delegierte und weitere Teilnehmende bitten wir, sich für die erste Sitzung des 15. Landesparteitages über das Anmeldeformular anzumelden.
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Fristen für Anträge
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Die Frist-Enden für die Einreichung von Anträgen zur ersten Sitzung des 15. Landesparteitages sind: - Leitanträge: 17. Januar 2025 (bereits verstrichen)
- Allgemeine Anträge (auch Satzungsänderungen): 31. Januar 2025 (bereits verstrichen)
- Änderungsanträge: 28. Februar 2025
- Dringlichkeits- und Initiativanträge: 15. März 2024, 12 Uhr
Anträge sind zu richten an antragsberatung@die-linke-bayern.de
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Wir freuen uns riesig über die zahlreichen Anmeldungen zu unserem Neumitglieder-Seminar! Der große Andrang zeigt, wie viele von euch sich aktiv einbringen und vernetzen möchten. Leider sind die Plätze für das Seminar vom 28. Februar bis 02. März 2025 bereits vollständig belegt. Deshalb bitten wir euch, es nicht weiter zu bewerben bzw. euch nicht weiter anzumelden.
Aber keine Sorge: Wir arbeiten mit Hochdruck an einem weiteren Termin, der voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte stattfinden wird. Bleibt also gespannt – wir halten euch auf dem Laufenden!
Eurer AK politische Bildung
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Zu unseren Bildungsveranstaltung letzte Woche können wir folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:
Positionen des BSW: In dem Buch "wagenknecht - nationale sitten & schicksalsgemeinschaft" ist ein Aufsatz von unserem Referenten Wolfgang Veiglhuber enthalten: "Gemeinsinn, Zusammenhalt und Nation: Eine nationale Perspektive ohne Kapitalismuskritik". Das Buch ist für 15 Euro im Buchhandel erhältlich.
Fakten zur Migration mit Wiebke Judith (PRO ASYL) der gezeigte Foliensatz
ein paar Links zu Hintergrundinfos: Friedenspolitische Positionen der Linken mit Wolfgang Schulz (Landesvorstand) der gezeigte Foliensatz.
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4. bis 6. April 2025 in Wiesbaden
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Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist das Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive. Für Menschen, die mehr oder weniger politische Erfahrung haben, aber ein großes Herz für kommunale Politik. Die dritte Kommunalpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet mit dem Schwerpunktthema Wohnen vom 5. April bis zum 6. April 2025 im Heimathafen in Wiesbaden statt. Bereits für Freitag, den 4. April 2025 laden die BAG Kommunalpolitik und die Kommunalpolitischen Foren im Rahmen eines abwechslungsreichen Kulturprogramms zum Austausch und zur Vernetzung am selben Ort ein.
Am Samstag stehen neben weiteren Vernetzungsangeboten fachliche Diskussionen und Weiterbildungsangebote vor allem rund um das Thema Wohnen im Mittelpunkt. In Workshops, Gesprächen und anderen Formaten befassen wir uns u.a. mit Erfahrungen beim Aufbau kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften, mit dem Ansatz des Housing First, welches wohnungslosen Menschen eine dauerhafte Unterkunftsperspektive erschließen soll und der Frage, wie kommunales Bauen und Wohnen bezahlbar sein kann. Außerdem widmen wir uns dem Feld der Bodenpolitik zwischen globalem Zinsniveau und lokalen Kämpfen. Kommunale Wärmeplanung und Erfahrungen linker Regierungsbeteiligungen auf kommunaler Ebene werden weitere Themen sein.
Neben fachpolitischen Debatten bietet die KoPoKon 25 auch Raum für methodische Weiterbildungen wie Rhetorik- und Social-Media Workshops für kommunale Mandatsträger:innen und politische Aktivist:innen. Nicht zuletzt ermöglicht die KoPoKon 25 in gesonderten Angeboten die spezifische Vernetzung kommunaler Mandatsträger:innen in Großstädten und im ländlichen Raum. Ganz im Sinne der Vernetzung und Weiterbildung bieten wir während der Konferenz Material- und Büchertische von Verlagen und Kommunalpolitischen Foren an. Nach dem Abschluss des Programms am Sonntagvormittag laden wir die Teilnehmer*innen zu einem kulturellen Ausklang ein. Neben einem politischen Stadtrundgang durch Wiesbaden planen wir weitere Angebote.
Ihr wollt immer aktuell über die KoPoKon 25 informiert sein? Dann treten Sie unserem Telegram-Infokanal bei: t.me/KoPoKon25
Die KoPoKon 25 ist eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Ratsfraktion Wiesbaden.
Salvador Oberhaus ist bei Fragen für euch erreichbar: salvador.oberhaus@rosalux.org
Material in unserer Cloud
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[Betrieb & Gewerkschaft] Mitgliederversammlung
Nürnberg, Samstag, 1. März 2025, 11:00 Uhr
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Wir laden euch hiermit zu unserer Mitgliederversammlung mit Wahl der Delegierten für den Landesparteitag und Nachwahl einer Sprecherin der LAG ein. Wir tagen im „Kleinen Saal“ im Nachbarschaftshaus Gostenhof.
am Samstag, 01.03.2025, 11:00 Uhr
im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg
(Adam-Klein-Str. 6 · 90429 Nürnberg)
Für unsere Planungen ist eine zeitnahe Rückmeldung erforderlich.
Wenn ihr teilnehmen könnt, meldet euch bitte bis zum 19.02.2025 hier kurz an:
betriebundgewerkschaft@die-linke-bayern.de
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[Christ*innen] Mitgliederversammlung
Nürnberg, Samstag, 1. März 2025, 11:30 - 15:30 Uhr
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Samstag, 01.03.2025, Landesmitgliederversammlung der LAG Christ*innen Die Linke Bayern in der Geschäftsstelle Nürnberg, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg , von 11.30 -15.30 Uhr.
Einladung an die Mitglieder erfolgte am 31.01.2025.
Die LAG Christ*innen hat einen Wahlaufruf verfasst.
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[Queer] Mietenflyer
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Die Landesarbeitsgemeinschaft "Die Linke queer Bayern" hat den Flyer "Queer Wohnen statt Krieg und Kanonen" erstellt. Diesen könnt ihr unter Angabe der gewüschten Stückzahl und einer Lieferadresse unter lag.queer@die-linke-bayern.de bestellen.
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14. April 2025
Evelyn Schötz
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Evelyn Schötz: „Der Koalitionsvertrag stigmatisiert psychisch Erkrankte und lässt Betroffene im Stich“
Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, als „politisch und gesellschaftlich verantwortungslos“, was die psychische Gesundheitsversorgung betrifft. Schötz, die vor ihrem…
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7. April 2025
Evelyn Schötz
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Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums und der CDU, Krisen- und Kriegsvorsorge in den Schulunterricht zu integrieren, erklärt Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken:
„Kinder brauchen Sicherheit, nicht Angstmache. Es ist richtig, Bevölkerungsschutz ernst zu nehmen und auch junge Menschen in Notsituationen nicht allein zu lassen. Aber…
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Das Internet bietet euch als Kreisverband, LAG oder Mandatsräger*in vielfältige Möglichkeiten, euch zu präsentieren und eure Veranstaltungen zu bewerben oder Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Bitte achtet darauf, dass eure Auftritte aktuell sind. Eine zwei Jahre alte PM auf der Homepage macht keinen aktiven Eindruck.
Dies gilt ebenso für die die Vorstellung eurer Vorstände auf euren Seiten, aber auch für die Vorstellung eurer Kreisverbände bzw. Zusammenschlüsse auf den Seiten des Landesverbandes. Bitte kontrolliert diese auf Richtigkeit und Aktualität.
Informationen über euren Kreisverband und euren Kreisvorstand, sowie aktuelle Bilder, die ihr dort veröffentlicht haben möchtet, meldet bitte an martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Februar 2025März 2025Mai 2025März 2026 - 8. März 2026: Kommunalwahlen
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Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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