Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 7/2025 am 20. Februar 2025
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Echte Stärke entsteht dort, wo wir für einander einstehen! Deshalb geben wir nur ein Versprechen: wir werden immer an der Seite arbeitenden Menschen stehen, auch nach der Wahl. Deshalb am 23. Februar 2025 die Linke wählen. Damit dieses Land endlich wieder für uns funktioniert!
Diese Botschaft und weitere Videos zum Ansehen/-hören und Teilen findet ihr in der Mediathek der Linken.
Noch wenige Tage bis zur Wahl – wenige Tage, in denen es noch drunter und drüber gehen kann. Lasst uns dabei einen kühlen Kopf bewahren. Konzentrieren wir uns auf uns und unsere wichtigsten Themen: Miete runter – Löhne rauf – Lebensmittelpreise deckeln – Die Linke hilft!
Bewerbt eure Wahlpartys insbesondere bei neuen Genoss*innen. Dies ist eine wunderbare Gelegenheit sich kennenzulernen und auszutauschen!
Nach der Wahl ist vor dem Landesparteitag: Bitte reicht eure Protokolle zeitnah ein. Denkt bitte auch daran, dass die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen am Freitag, den 28. Februar 2025 abläuft.
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Aus den dieswöchentlichen Kommunikationslinien:
Diese Wahl gewinnen wir nicht durch die einzelne Kraft von Spitzenkandidat*innen, sondern durch die gemeinsame Kraft von mittlerweile 91.088 Mitgliedern. Wir haben eine Aufgabe für alle unsere Mitglieder: Schreibt (oder sprecht) mit 5 Menschen, warum ihr Linken Mitglied seid und Hoffnung habt. Fragt sie, ob auch sie Die Linke unterstützen wollen. Ihr bewegt euch alle in verschiedenen Lebensbereichen: Arbeit oder Ausbildung, Freund*innen, Familie, Wohnumfeld, Hobby oder Verein. Stellt euch vor, alle unsere 91.088 Mitglieder schaffen es in den nächsten Tagen und Wochen mit fünf Menschen aus diesen unterschiedlichen Lebensbereichen zu sprechen und diese von der Wahl der Linken zu überzeugen. Die verlinkte Grafik zeigt einen Vorschlag, wie so ein Gespräch ablaufen könnte.
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Es ist richtig wichtig, dass wir unsere Neumitglieder Herzlich Willkommen heißen und zügig in unsere Aktivitäten einbinden. Dazu ein paar Bausteine: - In der Cloud (https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/tQQqkCe34qgNfzg) findet ihr ein Beispiel-Begrüßungsschreiben. Passt das an eure Gegebenheiten vor Ort an und schickt den neuen Mitgliedern möglichst schnell zu. Wenn es die Kapazitäten zulassen, ruft sie am besten auch direkt an und ladet sie ein.
- Um die Arbeit zu verteilen, könnt ihr im Kreisvorstand einen Beschluss fassen – das geht auch im Umlauf – dass die Kandidat*innen und die Wahlkampfleitungen die neuen Mitglieder kontaktieren dürfen. Dann können auch diese direkt anrufen und um Hilfe bitten.
Beschlusstext für Kreisvorstände:
Zum Zwecke der Wahlkampfmobilisierung bekommt Wahlkampfleitung [Name] und Kandidat*in [Name] folgende Mitgliedsdaten der (Neu-)Mitglieder im Kreisverband übermittelt: Vorname, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail.
Die übermittelten Daten sind am 24.02.2025 wieder zu löschen.
- Da angesichts des Mitgliederansturms, die Datenbank nicht auf dem aktuellen Stand ist, gibt es im MGL seit kurzem die Möglichkeit die Online-Eintritte, die noch nicht vollständig erfasst sind, abzurufen. Einfach unter Auswertungsart „Liste aller offenen Online-Eintritte“ auswählen.
Und wenn ihr die Möglichkeit habt, organisiert unbedingt eine Wahlparty. Das wird die beste Gelegenheit sein, die Neuen in bester Atmosphäre kennen zu lernen.
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Der Mitgliederzuwachs macht auch vor den Kreisverbänden nicht halt. Diverse lokale Zeitungen haben Pressemitteilungen der Kreisverbände dazu aufgegriffen. Wenn ihr eure Lokalen Medien bisher noch nicht darüber informiert habt, findet ihr in der Cloud hierzu eine Muster-Pressemitteilung: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/LMK6KoRmTqaCPPj
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Am Wahlabend, gegen 17:45 Uhr, werden wir über den Kreiseverteiler die Kommunikationslinien für den Wahlabend versenden, so dass ihr in der Lage seid, Presse und Wahlpartys mit den nötigen Infos zu versorgen.
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Montag, 24. Februar 2025, 19-20 Uhr
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Einladung an Wahlkampfleitungen, Kreis- und Ortsvorstände und Kandidat*innen - Eckzahlen und Schnellauswertung der Wahlergebnisse in Bayern.
- Erste interne Einschätzungen zum Wahlergebnis.
- Fokus Kommunalwahlen am 8. März 2026?
Aus dem gemeinsamen Austausch wird bis 25. Februar 2025 eine Präsentation entstehen, die Ihr für die Auswertungstreffen in Kreis- und Ortsverbänden mitnutzen könnt. Zugang: https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09
Meeting-ID: 845 8576 2932
Kenncode: 403075
Mit solidarischen Grüßen
Max
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Julia hat für die Partei in Bayern eine Übersichtsliste mit Themen der RLS zur Wahlkampfunterstützung zusammengestellt.
Von den Argumente-Heften gibt es jede Menge im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in München, falls jemand auf haptisch steht oder in seinem Verband verteilen will!
Herzliche Grüße vom Fritz (RLS/Kurt-Eisner-Verein)
In der Landesgeschäftsstelle der Linken in Nürnberg ist auch einiges an Material der RLS (Atlas der Abrüstung, Atlas der Migration, ...). Wir senden es euch gerne zu. Schreibt einfach eine E-Mail an martin.boeck@die-linke-bayern.de.
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Rechte Bedrohungen und Angriffe im Wahlkampf: Beratung, Unterstützung, Handlungsempfehlungen
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In den letzten Tagen und Wochen ist es vereinzelt zu Beschädigungen von Plakaten, Pöbeleien und unangenehmen Situationen bei lokalen Wahlkämpfen gekommen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch im Wahlkampf spürbar. Für uns ist klar: Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich Gewalttäter ermutigt fühlen. Wir sind eine antifaschistische Partei! Wir werden uns nicht klein machen, verstecken oder in Passivität verfallen, während andere Parteien nach rechts gehen.
Wir wollen euch einige Tipps und Verhaltensvorschläge machen, wie ihr Haustürgespräche, Infostände und andere Aktionen sicher durchführen könnt - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Menschen vor der eigenen Haustür ungehalten werden. Haustürgespräche sind sicher! Wir haben für euch die wichtigsten Hinweise für sichere Haustürgespräche zusammengestellt.
- Organisiert und plant eure Wahlkampfaktionen nicht alleine, sondern bildet Gruppen. Auch für das Plakate-Aufhängen, ist es wichtig, dass ihr nicht alleine seid.
- Besprecht euch vorher, wie ihr auf unangenehme Situationen reagieren wollt – manchmal reicht ein Ignorieren, manchmal ein Gegenargument oder eine schlagfähige Antwort. Bleibt auf jeden Fall besonnen und als Team zusammen.
- Wenn ihr bedroht werdet, geht gemeinsam in Ruhe weg. Habt ihr das Gefühl das reicht nicht, ruft die Polizei.
- Werden eure Materialien beschädigt oder kommt es zu Straftaten, ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
- Im Anhang findet ihr eine kurze Handreichung zum Umgang mit Störungen am Infostand, herausgegeben von der MBR.
- In allen Bundesländern gibt es Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, dort erhaltet ihr Handreichungen, könnt persönliche Gespräche führen und an Schulungen teilnehmen. Eine Übersicht findet ihr hier: https://bundesverband-mobile-beratung.de/
Auf folgende Broschüre möchten wir euch noch hinweisen:
"Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat - Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung" hinweisen, die der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) e.V. zusammen mit dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) im Jahr 2020 herausgegeben hat:
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kommunalpolitik.pdf
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Antragsheft 1 verfügbar
Kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahl im März 2026
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Auf der Seite des Landesverbandes ist das Antragsheft 1 abrufbar.
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Anmeldung
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Gewählte Delegierte und weitere Teilnehmende bitten wir, sich für die erste Sitzung des 15. Landesparteitages über das Anmeldeformular anzumelden.
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Fristen für Anträge
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Die Frist-Enden für die Einreichung von Anträgen zur ersten Sitzung des 15. Landesparteitages sind: - Leitanträge: 17. Januar 2025 (bereits verstrichen)
- Allgemeine Anträge (auch Satzungsänderungen): 31. Januar 2025 (bereits verstrichen)
- Änderungsanträge: 28. Februar 2025
- Dringlichkeits- und Initiativanträge: 15. März 2024, 12 Uhr
Anträge sind zu richten an antragsberatung@die-linke-bayern.de
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Wir freuen uns riesig über die zahlreichen Anmeldungen zu unserem Neumitglieder-Seminar! Der große Andrang zeigt, wie viele von euch sich aktiv einbringen und vernetzen möchten. Leider sind die Plätze für das Seminar vom 28. Februar bis 02. März 2025 bereits vollständig belegt. Deshalb bitten wir euch, es nicht weiter zu bewerben bzw. euch nicht weiter anzumelden.
Aber keine Sorge: Wir arbeiten mit Hochdruck an einem weiteren Termin, der voraussichtlich in der zweiten Märzhälfte stattfinden wird. Bleibt also gespannt – wir halten euch auf dem Laufenden!
Eurer AK politische Bildung
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Zu unseren Bildungsveranstaltung im Januar können wir folgende Unterlagen zur Verfügung stellen:
Positionen des BSW: In dem Buch "wagenknecht - nationale sitten & schicksalsgemeinschaft" ist ein Aufsatz von unserem Referenten Wolfgang Veiglhuber enthalten: "Gemeinsinn, Zusammenhalt und Nation: Eine nationale Perspektive ohne Kapitalismuskritik". Das Buch ist für 15 Euro im Buchhandel erhältlich.
Fakten zur Migration mit Wiebke Judith (PRO ASYL) der gezeigte Foliensatz
ein paar Links zu Hintergrundinfos: Friedenspolitische Positionen der Linken mit Wolfgang Schulz (Landesvorstand) der gezeigte Foliensatz.
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4. bis 6. April 2025 in Wiesbaden
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Die Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) ist das Format zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Austausch für in den Kommunen politisch Aktive. Für Menschen, die mehr oder weniger politische Erfahrung haben, aber ein großes Herz für kommunale Politik. Die dritte Kommunalpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet mit dem Schwerpunktthema Wohnen vom 5. April bis zum 6. April 2025 im Heimathafen in Wiesbaden statt. Bereits für Freitag, den 4. April 2025 laden die BAG Kommunalpolitik und die Kommunalpolitischen Foren im Rahmen eines abwechslungsreichen Kulturprogramms zum Austausch und zur Vernetzung am selben Ort ein.
Am Samstag stehen neben weiteren Vernetzungsangeboten fachliche Diskussionen und Weiterbildungsangebote vor allem rund um das Thema Wohnen im Mittelpunkt. In Workshops, Gesprächen und anderen Formaten befassen wir uns u.a. mit Erfahrungen beim Aufbau kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften, mit dem Ansatz des Housing First, welches wohnungslosen Menschen eine dauerhafte Unterkunftsperspektive erschließen soll und der Frage, wie kommunales Bauen und Wohnen bezahlbar sein kann. Außerdem widmen wir uns dem Feld der Bodenpolitik zwischen globalem Zinsniveau und lokalen Kämpfen. Kommunale Wärmeplanung und Erfahrungen linker Regierungsbeteiligungen auf kommunaler Ebene werden weitere Themen sein.
Neben fachpolitischen Debatten bietet die KoPoKon 25 auch Raum für methodische Weiterbildungen wie Rhetorik- und Social-Media Workshops für kommunale Mandatsträger:innen und politische Aktivist:innen. Nicht zuletzt ermöglicht die KoPoKon 25 in gesonderten Angeboten die spezifische Vernetzung kommunaler Mandatsträger:innen in Großstädten und im ländlichen Raum. Ganz im Sinne der Vernetzung und Weiterbildung bieten wir während der Konferenz Material- und Büchertische von Verlagen und Kommunalpolitischen Foren an. Nach dem Abschluss des Programms am Sonntagvormittag laden wir die Teilnehmer*innen zu einem kulturellen Ausklang ein. Neben einem politischen Stadtrundgang durch Wiesbaden planen wir weitere Angebote.
Ihr wollt immer aktuell über die KoPoKon 25 informiert sein? Dann treten Sie unserem Telegram-Infokanal bei: t.me/KoPoKon25
Die KoPoKon 25 ist eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Ratsfraktion Wiesbaden.
Salvador Oberhaus ist bei Fragen für euch erreichbar: salvador.oberhaus@rosalux.org
Material in unserer Cloud
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[Betrieb & Gewerkschaft] Mitgliederversammlung
Nürnberg, Samstag, 1. März 2025, 11:00 Uhr
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Wir laden euch hiermit zu unserer Mitgliederversammlung mit Wahl der Delegierten für den Landesparteitag und Nachwahl einer Sprecherin der LAG ein. Wir tagen im „Kleinen Saal“ im Nachbarschaftshaus Gostenhof.
am Samstag, 01.03.2025, 11:00 Uhr
im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg
(Adam-Klein-Str. 6 · 90429 Nürnberg)
Für unsere Planungen ist eine zeitnahe Rückmeldung erforderlich.
Wenn ihr teilnehmen könnt, meldet euch bitte bis zum 19.02.2025 hier kurz an:
betriebundgewerkschaft@die-linke-bayern.de
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[Christ*innen] Mitgliederversammlung
Nürnberg, Samstag, 1. März 2025, 11:30 - 15:30 Uhr
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Samstag, 01.03.2025, Landesmitgliederversammlung der LAG Christ*innen Die Linke Bayern in der Geschäftsstelle Nürnberg, Äußere-Cramer-Klett-Straße 11-13, 90489 Nürnberg , von 11.30 -15.30 Uhr.
Einladung an die Mitglieder erfolgte am 31.01.2025.
Die LAG Christ*innen hat einen Wahlaufruf verfasst.
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[Queer] Mietenflyer
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Die Landesarbeitsgemeinschaft "Die Linke queer Bayern" hat den Flyer "Queer Wohnen statt Krieg und Kanonen" erstellt. Diesen könnt ihr unter Angabe der gewüschten Stückzahl und einer Lieferadresse unter lag.queer@die-linke-bayern.de bestellen.
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14. April 2025
Evelyn Schötz
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Evelyn Schötz: „Der Koalitionsvertrag stigmatisiert psychisch Erkrankte und lässt Betroffene im Stich“
Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, als „politisch und gesellschaftlich verantwortungslos“, was die psychische Gesundheitsversorgung betrifft. Schötz, die vor ihrem…
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7. April 2025
Evelyn Schötz
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Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums und der CDU, Krisen- und Kriegsvorsorge in den Schulunterricht zu integrieren, erklärt Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken:
„Kinder brauchen Sicherheit, nicht Angstmache. Es ist richtig, Bevölkerungsschutz ernst zu nehmen und auch junge Menschen in Notsituationen nicht allein zu lassen. Aber…
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Bitte informiert den Landesverband über Veranstaltungen, insbesondere Mitgliederversammlungen, in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen. Dann können diese im Newsletter beworben werden.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Februar 2025 - 23. Februar 2025: Bundestagswahl
März 2025Mai 2025März 2026 - 8. März 2026: Kommunalwahlen
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Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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