Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 9/2026 am 5. März 2026

Der Kommunalwahlkampf geht in die heiße Phase. Wir bekommen sehr viel Zuspruch für unsere Kandidaturen und an den Haustüren erleben wir viel Dankbarkeit allein schon dafür, dass wir die Menschen danach fragen, was ihre Anliegen sind.

Das Ziel bleibt, dass wir das Wahlergebnis von 2020 deutlich verbessern. Damals wählten in Bayern 87 446 Menschen. Die Linke erreichte im Durchschnitt 3,0 Prozent in den kreisfreien Städten und 1,0 Prozent in den Kreistagen. Wir wissen, dass die Stammwähler*innenschaft der Linken ihr politisches Interesse oft mehr in der Bundespolitik als in der Kommunalpolitik verortet. Umso wichtiger ist es, dass wir diejenigen, die sich eine Wahl der Linken vorstellen können, dazu motivieren, dieses Jahr am 8. März zur Wahl zu gehen und das Kreuz bei der Linken zu setzen.

Bis zur Wahl

In der Geschäftsstelle erreichen uns die ersten Meldungen, dass andere Parteien auf Kandidierende unserer Partei zukommen und bereits über Koalitionen, gemeinsame Fraktionen und andere Vereinbarungen mit unseren Kandidat*innen sprechen wollen. Auch wird schon über die Frage diskutiert, ob wir in einer etwaigen Stichwahl zur Unterstützung von Bürgermeisterkandidaturen anderer Parteien aufrufen. Dazu ein paar wahltaktische und planerische Hinweise:

1. Bis zur Wahl sind wir mit SPD, Grünen und anderen Parteien „links der Mitte“ Konkurrenten um jede Stimme. Danach setzen wir uns gerne zusammen, um das Beste aus dem Wahlergebnis zu machen.
2. Niemals das Fell des Bären verteilen, bevor er erlegt ist! Nach der Wahl sind zwei Wochen Zeit bis zur Stichwahl. Bis zur Wahl gilt: jede Stimme für die Kandidat*in der Linken ist eine Stimme gegen Rechtsruck und für bezahlbare Mieten. Nach der Wahl sind zudem sechs Wochen Zeit bis zur Konstituierung.
3. Koalitionen sind in unserer Partei grundsätzlich durch Parteitage/Mitgliederversammlungen zu beschließen (§16(5) Landessatzung, §15(5) Bundessatzung). Bei den Kommunalwahlen obliegt die Zuständigkeit grundsätzlich den Kreisparteitagen, sofern vor Ort keine andere Satzungsregelung existiert. Nach gängiger Praxis galt in der Vergangenheit auch regelmäßig für Ausschussgemeinschaften und Fraktionsgemeinschaften, dass das letzte Wort beim Kreisparteitag liegt. Man kann anderen Parteien immer antworten: „wir sprechen gerne nach der Wahl, das entscheidet dann im Zweifel unsere Mitgliederversammlung“.
4. Taktik im Wahlkampf und Umgang mit rot-grünen Annäherungen und Vereinnahmungsversuchen: wären wir die erwartbar größte Partei in einer evtl. möglichen Koalition, könnte die Taktik der maximalen Vereinnahmung etwaiger kleinerer Koalitionspartner aufgehen ("wir arbeiten super zusammen und selbstverständlich wollen wir alle dabeihaben. Wir bieten konstruktive Mitarbeit an und sind für alle da, die links der Mitte stehen. Gerne zeigen wir Euch auch alles nach der Wahl"). Als kleine Partei sollten wir aber mindestens bis zur Wahl die maximale Distanz wahren, damit die eigenen Wähler*innen nicht vor der Wahl schon zum größten möglichen Koalitionspartner wandern: "wir sind das letzte Korrektiv gegen den Rechtsruck der Mitte. Die Linke ist die letzte Partei, die sich um die Mieterinnen und Mieter kümmert. Es braucht die Linke als soziales Korrektiv im Stadtrat". Lasst Euch nicht vereinnahmen. SPD und Grüne sind nicht unbeteiligt an dem Schlamassel, in dem dieses Land steckt.
5. Gemeinsame Fraktionen sind inzwischen auch rechtlich schwieriger, da gerichtlich hierzu zuletzt festgestellt wurde, dass eine gemeinsame Fraktion grundsätzlich nur dann in Frage kommt, wenn die beteiligten Mandatsträger*innen sich vom Wahlprogramm derjenigen Partei distanzieren, auf deren Ticket sie eingezogen sind. In unterschiedlichen Kommunen gibt es aber unterschiedlichen Umgang mit der Thematik.

Nach der Wahl

Sollte die Notwendigkeit bestehen, dass über Koalitionen/Fraktionen/Ausschussgemeinschaften abgestimmt werden muss, können die Regelungen für den „außerordentlichen Landesparteitag“ (§18(3) Landessatzung) auch auf den Kreisverband übertragen werden, sofern im KV keine anderen Satzungsregelungen bestehen. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Ladungszeit verkürzt werden, dann steht aber nur das Thema auf der Tagesordnung, das die Kurzfristigkeit nötig macht.

Gewählt! Was nun?

Erste Schritte und Zeitplanung

• Am 08.03. sind Wahlen, die Ergebnisse werden in folgender Reihenfolge ausgezählt: Bürgermeister*in, Landrät*in, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, (Bezirksausschüsse). Das kann auch ein paar Tage dauern, bis feststeht, wer gewählt ist.
• Am 11.03. sind alle neu gewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderatsmitglieder zum digitalen „Onboarding“ der Linken eingeladen. Hier geht es um die allerersten Schritte.
• Am 14.03./15.03. finden 8 Bezirkstreffen in Bayern für die neu gewählten Mandatsträger*innen statt. Weitere Infos findet ihr unten.
• Ab 16.03. findet alle zwei Wochen Montags ein digitales „Onboarding Kommunalpolitik. Vom Neuling zum ersten Antrag.“ durch den Landesverband statt. Hier besteht erstens die Möglichkeit, sich von erfahrenen Genossinnen und Genossen durch die ersten Wochen begleiten zu lassen, zweitens auch immer der Raum zum Erfahrungsaustausch mit anderen linken Kommunalpolitiker*innen.
• Zwischen letztem April- und zweitem Maiwochenende werden derzeit Bezirksversammlungen in Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben geplant, um die Bundesparteitagsdelegierten zu wählen. München wählt im Rahmen des Kreisparteitags,  Mittelfranken und Unterfranken haben bereits gewählt.
• Ab Mai wird dieser Austausch dann eher monatlich, dafür aber eher an programmatischen Fragen angeboten, z.B. Kommunale Wärmeplanung, Leerstandsabgabe/Zweckentfremdungssatzung, Verkehrspolitik, Kinderbetreuung, Haushalt.

Liebe Genoss*innen,

wir laden alle neu gewählten Mandatsträger*innen zu Bezirkstreffen ein. Diese finden am Samstag, dem 14. März 2026 (Unterfranken: 15. März 2026), also am ersten Samstag (Unterfranken: Sonntag) nach der Wahl, statt.

Gemeinsam wollen wir uns mit zentralen Fragen linker Kommunalpolitik beschäftigen, Wissen teilen, uns kennenlernen und vernetzen. Auf dass wir uns die nächsten 6 Jahre auch über die Kreisverbände hinaus gegenseitig unterstützen können.

Bitte gebt die Orte und Zeiten an eure aussichtsreichen Kandidat*innen weiter, dass sie sich den Termin freihalten können. Detaillierte Einladungen kommen spätestens in der Woche nach der Wahl.

• Oberbayern (inkl. Landkreis München): Rosenheim, 11–16 Uhr
  DGB-Haus, Brixstraße 6, 83022 Rosenheim
  Einladung und Anmeldung
• München: München, 12:30–16 Uhr
  Hansa-Haus des KKV München, Brienner Straße 39, 80330 München
• Niederbayern: Straubing, ab 13 Uhr
  Kreisbüro Niederbayern Mitte, Am Platzl 10, 94315 Straubing
• Oberpfalz: Schwandorf, 13–16 Uhr
  Kreisbüro Mittlere Oberpfalz, Breite Straße 4A, 92421 Schwandorf
• Oberfranken: ab 10:45 Uhr
  Franken-Akademie Schloss Schney, Schlossplatz 8, 96215 Lichtenfels
• Mittelfranken: Nürnberg, 11–16 Uhr
  Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg
  Programm & Anmeldung
• Schwaben: Augsburg: 13–18 Uhr
  Argon Lounge, Argonstraße 16A, 86153 Augsburg
• Unterfranken: Würzburg (Sonntag), ab 11 Uhr
  DJH Jugendherberge Würzburg, Fred-Joseph-Platz, 97082 Würzburg
  Einladung

Was hat der Kommunalwahlkampf mit Aufrüstung zu tun?
Dies zeigt der Flyer "Aufrüstung schwächt unsere Kommunen", den alle Kreisverbände erhalten habt. 
Bitte legt ihn auf euren Info-Ständen aus. Enthält einen Wahlaufruf zum 8. März.

Flyer als pdf

Auf der Bundespressekonferenz hat die Bundestagsfraktion Die Linke  die Studie „Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen" veröffentlicht. In der Cloud sind neben der finalen Studie zu finden:

• Antrag „Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern“, den wir heute bei der Bundestagsverwaltung eingereicht haben,
• Muster-Pressemitteilung, die gerne auf euer jeweiliges Bundesland angepasst und verwendet werden kann,
• Kommunikationsstrategie zur Begleitung der Veröffentlichung,
• Kurzfassungen mit zentralen Punkten für Journalist*innen sowie für Social Media.

Zur Studie haben wir außerdem eine eigene Landingpage mit interaktiver Datenvisualisierung erstellt, die heute unter vermoegensteuer.dielinkebt.de online geht.

Darüber hinaus haben wir Bundesflyer sowie landesspezifische Flyer erstellt – zum Versand gibt es in Kürze Informationen.

Die AG Löhne stellt für anstehenden Podiumsdiskussionen und den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen am 8. März diesen Sprechzettel zur Gleichstellung in der kommunalen Arbeit bereit.

Für Nachfragen steht Agnes Conrad zur Verfügung.

Bitte denkt daran die Mandatsträger*innenvereinbarungen im Original an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Dort bewahren wir sie für die Dauer des Mandates auf.

Eine Vorlage des Landesverband für die Mandatsträger*innenvereinbarungen findet ihr hier. 

Der zentrale Anlaufpunkt für alle Mitglieder, die sich an der Programmdebatte beteiligen möchten, ist das Online-Debattencamp unter https://programm.die-linke.de/. Auf der Website werden die Veranstaltungen beworben, zentrale Informationen gesammelt sowie Grundlagentexte und Videos als Einstiege in die Debatte geteilt. Hier finden auch Kreis- und Landesverbände Material (Texte, Videos, Musterabläufe für Veranstaltungen), mit dem sie Präsenz-Veranstaltungen vor Ort organisieren können. Die Einbindung der Mitglieder erfolgt zudem fortlaufend über Zetkin, zum Beispiel mit Umfragen und Einladungen an die Genoss*innen.

• Am 21. März 2026 eröffnet der Auftakt zu Sozial-ökologischer Transformation die Diskussion, wie wir sozialen und ökologisch verträglichen Wohlstand für alle schaffen und den Umbau von Industrie, Arbeit und Alltag gestalten können. Hier kannst du dich anmelden.
• Am 11. April 2026 findet der Auftakt zur Debattenphase Friedenssicherung, Neue Blockkonfrontation, Europa statt: Welche Antworten finden wir auf die neuen (und alten) Kriege und Konstellationen, wie stellen wir uns Aufrüstung und Militarisierung entgegen? Hier kannst du dich anmelden.

Die Auftakte für die Schienen „Linke Oststrategie und Transformationsregionen“ sowie „Solidarische Migrationsgesellschaft“ sind für den Herbst 2026 geplant.

Wenn ihr Fragen zum Programmprozess, zu den Veranstaltungen oder den jeweiligen Plattformen habt, meldet euch gerne jederzeit unter grundsatzprogramm@die-linke.de.

Unterlagen zur Programmdebatte (Stand 18. Februar 2026)

Wahlparty vor Ort

8. März 2026

Eine Übersicht über alle Linken Wahlparties in Bayern am 8. März 2026 haben wir nicht. Aber dein Kreisverband weiß, wo er feiert.

Überblick über die Antritte auf Listen.

[Netzpolitik] Mitgliederversammlung

Online, Samstag, 14. März 2026, 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Der Vorstand lädt euch herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung der LAG Netzpolitik Bayern ein.

Datum: Samstag, 14. März 2026
Uhrzeit: 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort: Online (Videokonferenz)
Zugang: https://videokonferenz.die-linke.de/b/lau-k3l-kp5-dtp

Vorläufiger Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Konstituierung
2. Wahl der Landesparteitagsdelegierten
   (Grund: Formfehler bei der Wahl auf der letzten Mitgliederversammlung)
3. Sonstiges

Interessengruppe Bildungspolitik: Treffen zum Austausch und zur Vernetzung

[Verschoben auf:] Online, Dienstag, 17. März 2026, 19:00 Uhr

^{Aufgrund von Terminüberschneidungen ist diese Veranstaltung vom 9. März 2026 auf den 17. März 2026 verschoben.}

Liebe Genoss'innen!

Du interessierst dich für das Thema Bildungspolitik, egal ob für den Bereich Schulen, Universitäten, Ausbildung oder einen anderen Aspekt? Wir freuen uns auf den gemeinsamen Austausch mit dir. Tritt der Signal-Gruppe bei und komm zu unserem Online-Treffen.

Wir wollen uns gemeinsam über das Thema austauschen und gemeinsam planen, eine Landesarbeitsgruppe (LAG) zu gründen.

Vorläufiger Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Austausch, Ideen- und Themensammlung
3. Planung zum Aufbau einer LAG
4. Planung zum Gründungstreffen
5. Ausblick auf die Wahl von Delegierten in die BAG Bildungspolitik
6. Sonstiges

Link zur Signal-Gruppe

Link zur Videokonferenz: https://videokonferenz.die-linke.de/b/vin-hky-wiy-hu1

Solidarische Grüße

Vincent Le Claire

[AG Therapieberufe] Einladung zum Treffen

Nürnberg, Mittwoch, 18. März 2026, 19:00 Uhr

Herzliche Einladung zu unserem nächsten Treffen der AG Therapieberufe

am Mittwoch, 18. März 2026
in der Geschäftsstelle der Linken Bayern
Äußere Cramer-Klett-Straße 11/13
90489 Nürnberg

Beginn ist um 19 Uhr.

Bei Wunsch können wir die Veranstaltung auch Hybrid anbieten und ihr könnt Online daran teilnehmen.
Für die bessere Vorbereitung bitten wir um vorherige Anmeldung per Mail an britta.dirrigl@die-linke-neumarkt.de oder über die WhatsApp Gruppe AG Therapieberufe. 

Themen u. a.: Gründung LAG, Sexuelle Übergriffe / Belästigung, Rezeptgebühren, Verbesserung der Ausbildung von Therapieberufen.

MsG
Britta

[LAG Migrantische Linke / Links*kanax] Gründung

Nürnberg, 10. April 2026

Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) haben wir einen Raum geschaffen, in dem migrantische und antirassistische Perspektiven sichtbar und hörbar wurden. Jetzt wollen wir diesen Raum auf Landesebene ausbauen und eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) in Bayern gründen.

Diese soll ein Ort für Austausch, Empowerment und politische Arbeit aus betroffenen Perspektiven sein. Solidarisch, selbstbestimmt und verbindend. Gemeinsam wollen wir rassistische Strukturen benennen, abbauen und linke Politik in Bayern sowie in unserer Partei aktiv mitgestalten.

Du bist Migra und/oder hast Rassismuserfahrungen gemacht und willst dich einbringen?

Dann melde dich hier an und werde Teil der LAG in Gründung:

Anmelden

Nachfragen gerne an lag-linkskanax@die-linke-bayern.de

Die Gründung findet am 10. April 2026 in der Landesgeschäftsstelle in Nürnberg statt. Details und Einladung sind in Vorbereitung.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

Die Bundespartei bietet flächendeckend unsere Bundescloud an. In dieser auf Parteiservern gehosteten Nextcloud können Dateien, Videos und Dokumente ausgetauscht werden, Kalender geführt werden und Umfragen abgehalten werden. Die dort erstellten Ordner lassen sich beliebig mit anderen teilen oder auch nur für bestimmte Gruppen freigeben. Hast du für die Bundescloud noch keinen Zugang? Dann melde dich bei deinem Kreisvorstand, die dort verantwortliche Person wird dir gerne einen Zugang einrichten. Hat dein Kreisverband noch keine verantwortliche Person? Dann unterstütze deinen Kreisvorstand und wende dich mit dessen Unterstützung an Martin Böck.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

März 2026

• 8. März 2026: Internationaler Frauentag
• 8. März 2026: Kommunalwahlen
• 11. März 2026: Zoom für Neugewählte Kommunale Mandatsträger*innen
• 14. März 2026: Bezirkskonferenzen der Neugewählten Kommunale Mandatsträger*innen
• 15. März 2026: Bezirkskonferenz der Neugewählten Kommunale Mandatsträger*innen in Unterfranken

April 2026

• 11. April 2026: Landesparteitag in Nürnberg
• Bezirksversammlungen mit der Wahl der Bundesparteitagsdelegierten

Mai 2026

• 1. Mai 2026: Heraus zum Ersten Mai!
• Bezirksversammlungen mit der Wahl der Bundesparteitagsdelegierten

Juni 2026

• 19. bis 21. Juni 2026: 1. Tagung des 10. Parteitages in Potsdam

Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.

Kreisverband München: Geschäftsführung

Bewerbungsfrist: 15. März 2026

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