Landesverband Bayern
2024 KW 17 Neues aus dem Landesverband

Liebe Genoss:innen,

nirgendwo sind die Mieten so hoch wie in München. Und das schon seit langem. Aber auch im Münchner Umland sind die Preise in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen. Starnberg, Dachau und Fürstenfeldbruck sind heute so teuer wie Frankfurt am Main.

Während die Lebenshaltungskosten andernorts nur um 25 Prozent stiegen, verteuerten sich die Mieten in der Region München in den letzten Jahren um 50 Prozent. Im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau stiegen die Mieten sogar um 87 Prozent. Kein Wunder, dass Bayern auch bei den absoluten Mietkosten im Ländervergleich trauriger Spitzenreiter ist.

Dass es auch anders geht, zeigen Wien und zeitweise auch Berlin. In Wien sorgt der geförderte Wohnbau für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Und in Berlin sorgte die Mietpreisbremse über mehrere Jahre für konstante Preise - bis sie nach einer Klage der FDP gekippt wurde.

Die Mietpreisbremse wurde übrigens vom Verfassungsgericht gekippt, weil sie nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund könnte das Gesetz einfach für ganz Deutschland übernehmen und so für einen bundesweiten Mietenstopp sorgen.

Eine gute Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein.

Reichtum wächst nicht einfach in den Händen weniger, Reichtum wird von Millionen Menschen erarbeitet, jeden Tag. Aber nur wenige Superreiche profitieren von dieser Arbeit der vielen. Wir wollen den Reichtum zurückholen, damit er allen nützt: Höhere Löhne statt höherer Profite. Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der den Alltag für alle besser macht – mit mehr Personal und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Unsere Kernforderungen für den 1. Mai:

  1. Vermögensteuer
  2. Höhere Löhne, Mindestlohn auf 15 Euro und die Tarifbindung verdoppeln
  3. Mehr Zeit zum Leben: Arbeitszeitverkürzung auf um die 30 Stunden und 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich

Materialien für Aktionen und die Mobilisierung findet ihr auf https://filebox.die-linke.de/index.php/s/62sBpKgewsiCJy8.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. [Neumitgliederseminar]
  2. [Europawahl] Wahlaufruf an alle EU-Bürger:innen
  3. [Kommunalpolitische Aktivenkoferenz] am 4. Mai 2024 in Nürnberg
  4. [Bildungsreise] Das rote Graz
  5. [Bezahlbare Lebensmittel] Aktionswoche vom 3. bis 10. Mai 2024
  6. [Vortrag zu Antifaschismus] Klaus Weber kommt zu euch
  7. [#TeamBodo] Wahlkampfunterstützung Landtagswahlen 2024
  8. [Kreisverbände] Mitgliederversammlungen, Konzert
  9. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  10. [Noch immer Wichtiges] Leitantrag, Materialien 1. und 8. Mai 2024
  11. [Hausmeisterei] Termine bekannt geben
  12. Langfristige Planung
  13. [Landesvorstand] Termine und Protokolle
 

[Neumitgliederseminar]

 

21. - 23. Juni 2024, DJH Jugendherberge Würzburg

 

Bitte ladet neuen Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen zu dieser Veranstaltung ein.

Du bist seit 2023 oder 2024 Mitglied bei Die Linke in Bayern? 

Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten?
Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in Die Linke einbringen kannst? Lerne Die Linke Bayern kennen, tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Programmpunkte erwarten dich:

  • Gegenseitiges Kennenlernen, Was sind eure Themen?
  • Die Linke in Bayern: Woher wir kommen, wer wir sind
  • Fitmachen für den Infostand: Argumentationstraining
  • Kennenlernen der Struktur der Partei und wie du dich einbringen kannst

Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, daher wird um eine frühestmögliche Anmeldung gebeten.

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[Europawahl] Wahlaufruf an alle EU-Bürger:innen

 

In der Linken Bundescoud findet ihr einen Aufruf zur Wahl der Linken und zur Registrierung im Wähler:innenverzeichnis für nichtdeutsche EU-Bürger:innen in einer deutschen und einer englischen Version. Damit können wir den anderen oder die eine dazu bringen, sich für die Wahl eintragen zu lassen.

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[Kommunalpolitische Aktivenkoferenz] am 4. Mai 2024 in Nürnberg

 

Wir laden alle kommunalpolitischen Mandatsträger:innen, Interessierten und Aktiven herzlich zu unserer kommunalpolitischen Aktionskonferenz 

am Samstag 04.05.2024 von 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
ins Nachbarschaftshaus Gostenhof (Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg)

ein! Wir werden über die Zeit seit 2020 reflektieren und uns in drei parallelen Workshops mit Grundsätzen linker Kommunalpolitik ausenander setzen. Melde dich bitte auf unserer Anmeldeseite für diese Konferenz an.

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[Bildungsreise] Das rote Graz

 

Erfolgsfaktoren linker Kommunalpolitik

30. Juni bis 6. Juli 2024

 

Der Kurt Eisner Verein bietet mit mehreren Kooperationspartnern eine Bildungsreise nach Graz an. Dies ist eine tolle Möglichkeit, sich eine Woche lang intensiv mit der Arbeit vor Ort der KPÖ auseinanderzusetzen und mit Genossinnen und Genossen ins Gespräch zu kommen. Solltest Du keine Zeit haben, überlege doch bitte, ob es jemanden in Deinem Umfeld gibt, für den die Reise interessant für die politische Praxis sein kann.

Es gibt nur noch wenige Plätze, daher empfehlen wir eine schnelle Anmeldung!

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[Bezahlbare Lebensmittel] Aktionswoche vom 3. bis 10. Mai 2024

 

Lebensmittel sind in den letzten drei Jahren immer teurer und teurer geworden. Viele Menschen können sich die Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten,
weil die Lebensmittelkonzerne ständig die Preise erhöhen und unkontrolliert immer mehr Gewinne auf unsere Kosten machen. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit. Schluss damit!

Im Rahmen des EU-Wahlkampfes möchten wir gemeinsam aktiv werden und während einer bundesweiten Aktionswoche vom 3. bis zum 10. Mai das Thema der hohen Lebensmittelpreise in den Fokus rücken. An Infoständen vor Supermärkten wollen wir unter dem Motto „Bezahlbare Lebensmittel für alle“ über unsere Lösungsansätze zur Bekämpfung der hohen Lebensmittelpreise informieren und einen Monat vor der Wahl mit betroffenen Menschen ins Gespräch kommen, um für ihre Stimme bei der Europa-Wahl zu werben.

Für eure Aktionsplanung vor Ort haben wir ein Aktionspaket zusammengestellt, das ihr unter folgendem Link findet: Filebox in Lissi findet Es beinhaltet:

  • Einen Aktionsleitfaden inkl. Gesprächsleitfaden und Argumentationslinien
  • Aktionsmaterialien inkl. Sharepics und Aktionsflyer (bitte Sharepics erst ab dem 3. Mai 2024 posten!)

Wichtig: Wir wollen die gesamte Breite der Partei auf Social Media abbilden. Daher ist es wichtig, dass ihr den offiziellen Bundesaccount der Linken taggt, wenn ihr Bilder von euren Aktionen macht. Nur so können wir eure Aktionen teilen. Vergesst nicht, den Hashtag #nurmitlinks zu verwenden. Falls ihr Fragen habt, steht euch Isabelle Schuhmacher (E-Mail: isabelle.schuhmacher@die-linke.de | Telefon: 030 24009-280) gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf eine vielfältige Aktionswoche und wünschen euch einen kraftvollen Wahlkampf!

 
 

[Vortrag zu Antifaschismus] Klaus Weber kommt zu euch

 

Klaus Weber, Bezirksrat in Oberbayern, bietet an, seinen Vortrag "Antifaschismus – nötiger denn je?" bei euch vor Ort in eurem Kreisverband zu halten.

Die Frage, die sich für uns stellt ist, wann der »Faschismus« beginnt und welche Formen ein moderner Faschismus annehmen wird. Ohne die historischen Antifa-Bewegung(en) der 1920er und 1930er Jahre bis hin zum Widerstand in Deutschland zu vergessen, müssen Merkmale eines alten und neuen Faschismus bekannt sein, um zu verstehen, ob und wie wir dagegen vorgehen können. Aktuelle Faschismusformen und -inhalte (nicht nur bei der AfD) und zentrale „Bausteine“ des heutigen Faschismus (Volksgemeinschafts-Ideologie, autoritärer Staat mit Führer_innen-Ideen) und seiner bürgerlichen Unterstützergruppen werden in den Blick genommen. Abschließend die Frage: Was heißt das alles für einen aktuellen Antifaschismus?

Referent:
Prof. Klaus Weber lehrt Psychologie und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule München für Angewandte Wissenschaften und ist Bezirksrat im Bezirkstag von Oberbayern. Autor zahlreicher antifaschistischer Bücher. Schwerpunkte seiner theoretischen Arbeit sind: Faschismustheorien, Subjekttheorien, Rassismus und Erinnerungspolitik.

Kontakt per E-Mail: dr.k.weber@t-online.de

 
 

[#TeamBodo] Wahlkampfunterstützung Landtagswahlen 2024

 

Folgende Bitte um Unterstützung hat uns von der Linken Thüringen erreicht:

Wie Ihr wisst, steht bei uns in diesem Jahr viel auf dem Spiel. Wir kämpfen darum, stärkste Kraft in Thüringen zu bleiben, die Regierung zu stellen und Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verteidigen.

Wir freuen uns über jede Hilfe und Solidarische Unterstützung: Ganz spezifisch: Je mehr Genoss:innen ihren Weg zu uns finden für einen Tag, ein Wochenende oder sogar länger, desto besser.

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[Kreisverbände] Mitgliederversammlungen, Konzert

 

[Schwabach-Roth] Neuer Vorstand

 

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Schwabach-Roth hat am 17. April 2024 Cornelius Voigt zum Kreisvorsitzenden, Susanne Horn zur Kreisschatzmeisterin und Alfred 'Schorsch' Escherich, Peter Ring und Nadine Wagner in den Kreisvorstand gewählt. Gratulation!

 

[Augsburg] Mitgliederversammlung

Augsburg, Linksbüro, Sonntag, 5. Mai 2024, 15:00 Uhr

 

Gemeinsam wählen wir nicht nur neue Vorstandsmitglieder, die Finanzrevisionskommission und Delegierte für den Landesparteitag nach, sondern berichten auch von der aktuellen Vorstandsarbeit und den Möglichkeiten als Mitglied der Linken Augsburg selbst aktiv zu werden.

Getreu dem Motto: „Lasst uns die rote Suppe auslöffeln!“ werden wir euch mit passendem Es­sen versorgen und nach einem Bericht von Susanne Ferschl aus dem Bundestag über die Zu­kunft unserer Partei diskutieren.

Wenn ihr Anliegen habt oder Anträge einreichen wollt, schreibt uns eine Mail an kontakt@dielinke-augsburg.de.

 

[Oberfranken - Ost] Konzert "Wer nicht feiert, hat verloren!"

Hof, Mittwoch, 8. Mai 2024, 19:00 Uhr

 

Der Kreisverband Oberfranken-Ost veranstaltet zusammen mit der VVN-BdA zum Tag der Befreiung ein Konzert unter dem Motto "Wer nicht feiert, hat verloren!".

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Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.


 

Antisemitismus

München, Samstag, 4. Mai 2024, 10:00 - 17:00 Uhr

 

In dem Seminar werden die vielfältigen Formen des Antisemitismus von der Antike bis zur Gegenwart vorgestellt. Definitionen und Erklärungsansätze werden anhand von ausgewählten Textpassagen erarbeitet, die gemeinsam gelesen und diskutiert werden. Im Mittelpunkt steht dabei der Ansatz von Moishe Postone, der den modernen Antisemitismus als wahnhafte Wahrnehmung der unpersönlichen Struktur kapitalistischer Ausbeutung und Herrschaft bezeichnete. Behandelt wird außerdem der Zusammenhang von Antisemitismus, Zionismus und Nahostkonflikt.

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[Noch immer Wichtiges] Leitantrag, Materialien 1. und 8. Mai 2024

 

[Landesparteitag] Leitantrag

 

Die Linke Bayern wird bis zur Landtags- und Bezirkswahl 2028 ihre eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ihre Kampagnentätigkeit konsequent auf „Mieten runter, Löhne rauf!“ zuspitzen.

Vor Ort etabliert die Linke Bayern Strukturen zur Unterstützung von Menschen, die von Wuchermieten, hohen Nebenkosten und Ausbeutung am Arbeitsplatz betroffen sind.

Der Landesvorstand hat auf seine Sitzung am 15. März 2024 diesen Leitantrag beschlossen. Der Antrag mit Begründung steht auch auf der Homepage des Landesverbandes.

Teilnehmer:innen an der zweiten Sitzung des 14. Landesparteitages mögen sich bitte zeitnah anmelden.

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[1. Mai und 8. Mai] Material online und bestellbar

 

wie angekündigt gibt es A5 Flyer und A1 Plakate zum 1. Mai, sowie ein  A1 Plakat zum Tag der Befreiung, den 8. Mai, gedruckt. Das gedruckte Material ist über den Linke-Onlineshop abrufbar. Die Druckkosten sind bezahlt, als Kreisverband müsst ihr jedoch die Versandkosten übernehmen. Die Mengen sind im Onlineshop pro Bestellung für 1 Paket begrenzt. Ein Paket für 5,90 € ist auf jeweils auf höchstens 20 Plakate und 100 Flyer begrenzt.

Wenn ihr mehr 1. Mai Flyer bestellen wollt, schickt bitte die Anzahl nach eurer Bestellung an info@mediaservice.de

Für ein weiteres Paket mit jeweils 1.500 Flyer fallen zusätzlich 5,90 € Versandgebühren an. Ihr könnt eine größere Anzahl an 1. Mai-Flyern bestellen, jedoch muss euer Kreisverband die Versandkosten tragen. Bestellt bitte 100 Flyer einzeln und gebt in den Anmerkungen Eure Wunschmenge (max. 1.500 Flyer) an. Die Plakate sind auf maximal jeweils 20 Stück begrenzt, damit sie voraussichtlich für alle Bestellungen reichen.

Für Rückfragen zu eurer Bestellung wendet euch bitte direkt an unseren Linke Onlineshop 030 / 29 78 29 02 bzw. info@mediaservice.de

Materialbestellungen über den Linke Onlineshop:

Neben dem gedruckten Materialien, findet ihr auch die Onlineaktionspakete zum 1. Mai und 8. Mai in unserem Markenportal Lissi eingestellt oder in der Filebox. Darin findet ihr:

Onlineaktionspaket 1. Mai: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/62sBpKgewsiCJy8

  • Druckvorlage 4 x 1 m Transparent
  • Druckvorlage A5 Flyer
  • Druckvorlage A1 Plakat
  • share pics für eure Arbeit in den sozialen Medien

Onlineaktionspaket 8. Mai: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BBMT8QiCzsteNpN

  • Druckvorlage A5 Flyer
  • Druckvorlage A1 Plakat
  • share pics für eure Arbeit in en sozialen Medien

Für weitere Rückfragen könnt ihr euch gerne an mich wenden (christoph.barta@die-linke.de oder 030 24009 411).

Solidarische Grüße
Christoph Barta
Bundesgeschäftsstelle Die Linke
Bereich Kampagnen & Parteientwicklung

 
 

[Hausmeisterei] Termine bekannt geben

 

Bitte informiert den Landesverband über Veranstaltungen, insbesondere Mitgliederversammlungen, in euren Kreisverbänden und Zusammenschlüssen. Dann können diese im Newsletter beworben werden.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

Mai 2024

  • Heraus zum Ersten Mai
  • 8. Mai 2024: Tag der Befreiung

Juni 2024

Oktober 2024

  • 18. bis 20. Oktober 2024: Bundesparteitag in Halle

März 2025

  • 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag und Landesvertreter:innenversammlung

Mai 2025

  • 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz
 
 

[Landesvorstand] Termine und Protokolle

 

Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.

 

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