Landesverband Bayern
2024 KW 27 Neues aus dem Landesverband
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Liebe Genoss*innen,
die Proteste gegen den Bundesparteitag der AFD waren die größten, die Essen je gesehen hat: 70 000 Menschen demonstrierten, Tausende beteiligten sich an Blockade-Aktionen. Zu den Protesten hat ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft aufgerufen: Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien waren dabei. Unsere Parteivorsitzende Janine Wissler hat die Proteste vor Ort unterstützt, denn die AfD vertritt faschistische, menschenfeindliche Positionen und bekämpft aktiv unsere Demokratie. Die Proteste sind ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Sie alleine reichen aber nicht aus: Rassismus muss tagtäglich und systematisch bekämpft werden.
Die Ampel-Parteien und die CDU sprechen zwar von einer Brandmauer gegen rechts, übernehmen aber Forderungen und Positionen von Rechtsaußen. Das macht die Rechten nicht schwächer, sondern stärker. Bundeskürzungsminister Lindner droht im Haushalt die Gelder für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts zu kürzen. Dabei leisten Beratungseinrichtungen, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, Antidiskriminierungsverbände und Migrant*innenselbstorganisationen einen zentralen Beitrag im Kampf gegen Rassismus.
Der Streit um den Kürzungs-Haushalt geht weiter: Die Ampel-Parteien haben sich beim Haushaltsentwurf noch nicht geeinigt, das Kabinett wird erst zwei Wochen später über den Entwurf entscheiden können. Es ist immer noch nicht klar, wie die Löcher im Haushalt gestopft werden sollen. Die Öffentlichkeit wird bisher über geplante Kürzungen im Dunkeln gelassen.
Die Angriffe der letzten Wochen auf das Bürgergeld zeigen, wohin die Reise geht: weitere Kürzungen bei Sozialleistungen, keine Kindergrundsicherung, Angriff auf Demokratieprojekte. Dafür wirft die Regierung den Rüstungskonzernen das Geld hinterher. Seit 2021 hat die Regierung den Verteidigungsetat um mehr als 50 Prozent erhöht, von 47 auf 72 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Arbeits- und Sozialetat ist im gleichen Zeitraum nur um 6,5 Prozent gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Inflation. Die Ampel gibt effektiv also weniger für Arbeit und Soziales aus, als noch vor 3 Jahren. Waffen sind wohl wichtiger als Kinder.
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Einführung in die Stadtteilarbeit zum Thema Betriebs- und Heizkosten
Zoom, Mittwoch, 10. Juli 2024, 19 Uhr
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Linke Politik braucht Verankerung und Verankerung fängt damit an, im Alltag der Menschen erlebbar zu sein. Deshalb: Hilfsangebote bei der Prüfung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen.
Mit dabei unser Genosse Alioun, der von den Erfolgen in München berichtet. Nebenkosten werden oft als »die zweite Miete« bezeichnet, weil sie bis zu einem Drittel der Warmmiete ausmachen. Dabei enthalten Abrechnungen Fehler, die zu unbegründet hohen Kosten führen. Mit ein bisschen Übung lernt man schnell, wie Fehler erkannt werden können.
Dieser Workshop richtet sich an alle, die in ihrer Basisarbeit das Thema der Betriebs- und Heizkosten aufgreifen wollen. - Einführung: Warum Mieterarbeit
- welche Rolle spielen Betriebskosten?
- Erfolge in der Praxis: Vonovia in München
- (rechtliche) Grundlagen
- Wie ist eine Nebenkostenabrechnung aufgebaut?
- Worauf sollte man bei Abrechnungen achten?
- Rechte von Mieter:innen
Linkanfrage für die Veranstaltung auf Zoom: E-Mail an info@dielinke-hilft.de oder per InstaMessenger an die.linkehilft
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für alle aktiven Genoss:innen
Zoom, Montag, 15. Juli 2024, 18 Uhr
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Wir wollen uns gemeinsam in die Lage versetzen, dass Die Linke vor Ort einen spürbaren Unterschied im Leben der Menschen macht. Wir wollen die Partei gemeinsam stärken, damit Millionen Menschen angesichts der vielen Krisen eine attraktive Wahl haben: mit Links für eine gerechte Zukunft!
Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellman wollen wir die Zukunft unserer Partei besprechen.
https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09
Meeting-ID: 845 8576 2932
Kenncode: 403075
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Die Staatsregierung möchte noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschließen lassen. Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem den verpflichten Einsatz von Jugendoffizieren im Schulunterricht und eine Kooperationspflicht für Hochschulen zur Forschung für militärische Zwecke vor.
Unsere ehemalige Landessprecherin Adelheid Rupp hat zusammen mit Martina Borgendale, Landesvorsitzende GEW Bayern und Thomas Rödl, Geschäftsführer DFG-VK Bayern eine Petition an den bayerischen Landtag eingereicht. Zudem wird, für den Fall einer klanglosen Beschlussfassung des Gesetzesvorhabens, eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft.
Wir meinen, dass dieses Vorhaben einem Verfassungsbruch gleichkommt und denken, dass deswegen eine kontroverse öffentliche Debatte geführt werden muss. Beteiligt euch an der Petition: https://www.gew-bayern.de/petition-unterstuetzen
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Am 1. September 2024 finden in Thüringen die Landtagswahlen statt. Es wäre eine enorme Hilfe, wenn sich möglichst viele motivierte Genoss*innen auf den Weg zuWahlkampfunterstützung machen.
Was & wann?
Ab dem 19. Juli 2024 wollen wir durchstarten - dementsprechend kann in den gesamten sechs Wochen bis zur Wahl sehr gern geholfen werden. Es geht um das volle Programm: Plakatieren, Stecken, Haustürwahlkampf, Infostände.
Die Wahlkampfhelfer*innen müssen sich keine Gedanken machen, dass es irgendeine Vorbildung braucht. Wir haben Argumentationshilfen und Zusammenfassungen unseres Programmes parat.
Dauer und Zeipunkt der Aufenthalte innerhalb der sechs Wochen vom 19. Juli bis 1. September 2024 sind sehr flexibel wählbar. Egal ob für einen Tag, ein Wochenende, eine Woche oder noch länger - es lässt sich immer was arrangieren!
Wie läuft das Prozedere?
Interessierte können sich einfach über folgendes Formular melden:
www.die-linke-thueringen.de/wahlkampfhilfe-2024/
An wen kann man sich bei Fragen und Anliegen wenden?
Ansprechpartner bei uns ist unser
Jugendreferent Maxi Schulz (0152 56250783, mschulz@die-linke-thueringen.de )
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Das höchste Organ der Linken ist der Bundesparteitag. Für den aktuellen 9. Bundesparteitag (2024/2025) entsendet der Landesverband Bayern 28 Delegierte. Diese werden auf Bezirksversammlungen gewählt. Folgende Termine stehen bereits fest: - Niederbayern, Samstag, 13. Juli 2024, 11:00 bis 14:00 Uhr (geplant), Weißes Bräuhaus Krenkl, Altstadt 107, 84028 Landshut
- Oberfranken, Samstag, 20. Juli 2024, 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (geplant), Gasthof Regina, Bahnhofstraße 20, 95509 Marktschorgast
- Oberpfalz, Samstag, 20. Juli 2024, 15:00 Uhr, Brauerei-Gasthof Schmidt Bräu, Marktplatz 7, 92421 Schwandorf
- Oberbayern, Sonntag, 21. Juli 2024, 11:00 Uhr, Freie Turnerschaft Rosenheim e.V., Klepperstr. 18 z, 83026 Rosenheim
Die erste Tagung des 9. Parteitages findet vom 18. bis 20. Oktober 2024 in Halle statt.
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Bezahlbarer Wohnraum ist möglich!
München, Samstag, 26. Oktober 2024 von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr
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Seit Jahren erleben wir in Deutschland und insbesondere in München eine schwere Wohnungskrise – ein Ende ist nicht absehbar. Während Immobilienkonzerne, Investoren und Eigentümer sich goldene Nasen verdienen leben breite Bevölkerungsschichten in ständiger Sorge vor steigenden Mieten und Verdrängung. Trotz des mantraartig wiederholten «Bauen, Bauen, Bauen» wird zu wenig bezahlbarer, sozial gebundener Neubau realisiert und der bezahlbare Wohnraum im Bestand wird nicht geschützt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf eine geförderte Wohnung erreicht Jahr für Jahr einen neuen Höchststand. Mit der Klimakrise vertieft sich zudem die soziale Spaltung, da Wohnungs- und Klimapolitik nicht zusammengedacht werden. Besonders betroffen vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind neben Geringverdienenden und Alleinerziehenden vor allem benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete oder Wohnungs- und Obdachlose, denen das Recht auf Stadt und Wohnen systematisch verweigert wird.
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Veränderte Arbeitswelt - Herausforderungen für Betriebsräte
Augsburg, 30. Oktober 2024, 10 - 16 Uhr
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Save the Date für alle Mitglieder in Betriebsräten: Initiiert von unserer Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl findet am 30. Oktober 2024 in Augsburg eine Konferenz der Betriebsräte statt. Notiert euch den Termin schon mal im Kalender, weitere Infos sowie Anmeldung folgen nach der Sommerpause.
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Wir bauen Die Linke wieder auf.
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Nach langen Jahren interner Auseinandersetzung befindet sich Die Linke im Umbruch. Doch aktuell verteilt sich diese Last auf zu wenige Schultern – auch weil Vielerorts der Nachwuchs fehlt. Ob auf dem Land oder in der Stadt, wir wollen unsere politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
Dazu starten wir ein Ausbildungsprogramm, das dich zur Aufbauheld*in macht. Gemeinsam mit anderen engagierten Mitgliedern lernst du den Werkzeugkoffer der Parteiarbeit kennen.
Als Aufbauheld*in sorgst du dafür, dass Die Linke im Lokalen wieder sichtbar, strategie- und handlungsfähig wird - und legst so das Fundament für den Wiedereinzug in den Bundestag 2025.
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Samstag 27. Juli 2024
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Einladung zur offenen Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern
Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Mitglieder und Interessent:innen herzlich zu einer offenen Mitgliederversammlung ein. Es findet am Samstag 27. Juli 2024 in Präsenz in Fürth/Bayern statt. Wir freuen uns auf alle, denen die Situation von Menschen mit Behinderungen in Bayern nicht nebensächlich ist.
Treffpunkt: Büro der LINKEN, Königstraße 95, 90762 Fürth
Beginn: 11:30 Uhr Voraussichtliches Ende: vor 16:00 Uhr
Der Versammlungsort ist barrierearm und mit öffentlichen Verkehrsmitteln (U-Bahn Fürth Rathaus) gut erreichbar.
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Anachoma
München, Donnerstag, 4. Juli 2024, 18:00 - 21:30 Uhr
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Dokumentarfilm zu illegalen Pushbacks an der EU-Außengrenze zur Türkei - Filmemacher*innen anwesend
Der dreistündige (Directors' Cut) Dokumentarfilm „Anachoma“ der Filmemacher*innen Philip Pollak und Johanna Walk geht illegalen und heimlichen Pushbacks an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei entlang des Flusses Evros-Meric nach. Für viele Geflüchtete und Migrant*innen «die Grenze der Hoffnung», bis sie am eigenen Leib erfahren, wie diese Grenze nach den «March Events» von 2020 als Waffe gegen sie gerichtet wird. 12 Pushback-Überlebende erzählen, außerdem kommen Menschenrechtsanwält*innen, UNHCR-Mitarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Investigativjournalist*innen, zahlreichen NGO-Vertreter*innen, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Einheimische von beiden Seiten der Grenze zu Wort: die gesamte Anatomie einer fragwürdigen, tödlichen staatlichen Praxis, die fatalen Folgen der «Festung Europa» werden sichtbar.
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Hält die Brandmauer?
Nürnberg, Donnerstag 4. Juli 2024, 19:30 - 21:30 Uhr
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Studie zur Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Kommunen
Spätestens seit dem Sommerinterview des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Juli 2023 wird viel über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Hält die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung, auch auf der kommunalen Ebene? Ist sie dort überhaupt nötig oder geht es hier doch ausschließlich um Sachpolitik?
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Doch ob sie mich erschlügen: Sich fügen heißt lügen!
Nürnberg, Mittwoch, 10. Juli 2024, 19:00 - 22:00 Uhr
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Eine Szenische Lesung mit Texten von Zenzl und Erich Mühsam und einer multimedialen Präsentation von Fotografien, Musik und Dokumenten
Von Günther Gerstenberg, Petra Gerschner und Michael Backmund
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Spenden sind wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik, denn Die Linke nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyist:innen an – als einzige Partei im Bundestag.
Spenden verbinden die Spender:innen näher mit der Linken. Es ist also in mehrfacher Hinsicht lohnenswert zu spenden. Bittet doch bei euren Veranstaltungen und im Umkreis der Linken, Genoss*innen und Sympathisant:innen, Die Linke mit einer Spende zu unterstützen, jeder Euro nützt.
Sie können an die Bundespartei, den Landesverband oder auch direkt an euren Kreisverband spenden.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Juli 2024August 2024Oktober 2024 - 18. bis 20. Oktober 2024: Bundesparteitag in Halle
März 2025 - 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag und Landesvertreter:innenversammlung
Mai 2025 - 9. bis 11. Mai 2025: Bundesparteitag in Chemnitz
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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