Landesverband Bayern
Newsletter Neues aus dem Landesverband | 2019 KW 50

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kurzbericht aus dem Landesvorstand
  2. Kommunalwahlen (I): Meldung über Antritte
  3. #6JahreMietenstopp - Werde Botschafter des Volksbegehrens!
  4. Linke Kommunalpolitik - Bildungsreihe für alle Kandidat*innen
  5. Workshop zum Thema Kampagnenarbeit
  6. Materialien zu den Kommunalwahlen
  7. Ausschreibung zum zehnten Clara-Zetkin-Frauenpreis | 2020
  8. Broschüren: Ländlicher Raum und Landwirtschaft
  9. Langfristige Planung
  10. Termine im Landesverband
  11. Sitzungen des Landesvorstandes

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger_innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genossinnen und Genossen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Liebe Genoss*innen,

in vielen Kreisverbänden werden auch noch kurz vor Jahresende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen aufgestellt. Die heiße Phase des Wahlkampfes rückt näher. Damit auch die konkrete  Frage, wie wir unsere Ideen Wählerinnen und Wählern näher bringen. Eine Möglichkeit, bei der gute Erfahrungen gesammelt wurden, ist der Haustürwahlkampf. Über ihre Erfahrungen dieser Art Kontaktaufnahme mit den Menschen vor Ort sprechen im neuen DISPUT Barbara Herzig-Martens und Sören Weber.

Für den Erfolg ist sicher auch eine gute Erreichbarkeit der Kreisverbände vorteilhafdt. Bitte überprüft daher regelmäßig, ob die Angaben zu Eurem Kreisverbandes auf der Landeshomepage aktuell sind. Änderungswünsche mailt bitte an webmaster@die-linke-bayern.de.

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

 
 

Kurzbericht aus dem Landesvorstand

 

Der Landesvorstand am 7.12. 2019 beschäftigte sich erneut mit der bevorstehenden Kommunalwahl. Nach aktuellem Stand planen die bayerischen Kreisverbände in 84 von 97 Landkreisen und kreisfreien Städten Antritte zur Kommunalwahl. Hinzu kommt eine Vielzahl von Antritten bei Stadträten, Gemeinderäten und Bezirksausschüssen. Derzeit laufen noch viele Nominierungsversammlungen. Für unsere Partei in Bayern ist das vor allem außerhalb der Metropolen ein bedeutender Schritt, da wir fast überall zum ersten Mal überhaupt als LINKE bei Kommunalwahlen wählbar sind.

Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ bringt uns an vielen Orten ins Gespräch mit den Menschen vor Ort. Gleichzeitig zeigt sich in den Kreisverbänden, die seit 2014 kommunalpolitische Mandate haben, dass man bei Kommunalwahlen auch aus der parlamentarischen Opposition heraus im Bündnis mit Bürgerinnen und Bürgern und den sozialen Bewegungen konkrete Verbesserungen durchsetzen kann. In Nürnberg setzt unser Bürgerbegehren zum 365-Euro-Ticket die Stadtregierung unter Druck, in Schweinfurt ist unser Bürgerbegehren zum sozialen Wohnungsbau das kommunale Gesprächsthema. In München wurden auch auf unseren beständigen Druck hin erstmals die Tickets für Monats- und Jahreskarten im Nahverkehr gesenkt. Nach dem erfolgreichen Fahrradbürgerentscheid in München wird an konkreten Verbesserungen geplant, weil die beteiligten Menschen sich nicht mehr mit hohlen Wahlversprechen zufriedenstellen lassen.

Die Seminarreihe „linke Kommunalpolitik“ des Kurt Eisner Vereins/Rosa-Luxemburg-Stiftung dient vielen Kandidatinnen und Kandidaten zur Vernetzung. Sie läuft noch bis 15.12. 2019 Die Materialbestellung aus den Kreisverbänden werden der Reihe nach abgearbeitet. Bei den Hohlkammerplakaten bitten wir um zeitnahe Mitteilung, da die Feiertage dieses Jahr alle auf Wochentage fallen.

Die Jugendpolitischen Sprecher berichteten von ihrem Besuch bei den Jungen Linken Österreichs. Susanne Ferschl berichtete vom Vernetzungstreffen linker Gewerkschafter*innen in Nürnberg mit gut 20 Teilnehmenden und von der Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion in München mit über 100 Teilnehmenden. Die Bundestagsfraktion hat zudem eine kleine Anfrage zum Arbeitsmarkt in Bayerns Kreisen und Gemeinden gestellt. Der Datensatz soll den Kreisverbänden zugänglich gemacht werden.

Es fand ein Austausch über die Fridays for Future – Mobilisierungen in den unterschiedlichen Regionen statt. An vielen Orten sind Mitglieder der LINKEN federführend an Organisation und Mobilisierung beteiligt und bauen die Bewegung weiter auf.

Im Anschluss besuchte der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler den Landesvorstand und warb für die Teilnahme an der bundesweiten Strategiedebatte. Am 19.01.2020 findet in Ulm eine erste Strategiekonferenz statt, zu der auch die bayerischen Mitglieder herzlich eingeladen sind.

Der Landesvorstand unterstützt 2020 erneut die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Zudem zeigte die LAG „Gewerkschafter*innen in der Metropolregion München“ ihre Gründung an, die LAG Lisa berichtete über ihre Neuformierung.

Liebe Grüße

Max Steininger

 
 

Kommunalwahlen (I): Meldung über Antritte

 

Bitte meldet dem Landesverband, zu welchen Wahlen (Stadtrat, Gemeinderat, Kreistag, Bezirksausschuss, ...) ihr bei den Kommunalwahlen antreten werdet, sofern ihr dies noch nicht getan habt. Die nicht abgerufenen Wahlkampfzuschüsse werden unter den bis zum 15. Januar 2020 gemeldeten Antritten verteilt.

Bereits aufgestellte Kandididat*innenlisten bitte an Martin Böck senden. Hierfür stehen euch Vorlagen und ein Uploadlink zur Verfügung.

 
 

#6JahreMietenstopp - Werde Botschafter des Volksbegehrens!

 

Spitzenkandidat_innen und Kreisvorsitzende, sowie Mandatsträger_innen können Botschafter des Volksbegehrens werden: Bitte werdet über das Wochenende zum/r BotschafterIn und unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern: Zeigt Gesicht: Zum selbst Uploaden: mietenstopp.de/botschafter

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten stapeln sich weiter in unserer Landesgeschäftsstelle. Danke, macht weiter so! 

Achtet beim Ausfüllen darauf, dass auf einer Liste nur Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde unterzeichnen. Bitte bewerbt das Begehren weiterhin und ermuntert viele Menschen, diese auszufüllen. Zu diesem Zweck  gibt es Aktionsleitfaden (pdf) und eine Präsentation (pptx) zum Download.

Kampagnenseite des Landesverbandes

Internetpräsenz #6 Jahre Mietenstopp

Ihr könnt auf der Internetpräsenz des Bündnisses Materialien bestellen. Nutzt dies, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird.

 

Bildungsmaterial „Wohnen im Kapitalismus“

 

Mit dem neuen Bildungsmaterial „Wohnen im Kapitalismus“ (alles hier zum Download: filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq) stellt der Bereich politische Bildung ein Komplettpaket mit Powerpoint-Präsentation, Ablaufplan und Hintergrundinfos zur Gestaltung von Kampagnentreffen, Workshops und Parteitreffen zur Mietenkampagne zur Verfügung.

 
 

Linke Kommunalpolitik - Bildungsreihe für alle Kandidat*innen

 

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 15. März 2020 führt der Kurt-Eisner-Verein (KEV) kommunalpolitische Seminare durch. In den Tagesseminaren wollen wir kommunalpolitisch interessierten Menschen, Kandidat*innen und Aktivist*innen rechtliche und politische Grundlagen für ihr zukünftiges Engagement vermitteln. Um möglichst vielen Personen die Teilnahme zu ermöglichen und regionale Besonderheiten mit aufnehmen zu können, haben wir Tagesseminare im Dezember 2019 in verschiedenen bayerischen Städten organisiert. Thematische kommunalpolitische Workshops wird der KEV nach den Kommunalwahlen 2020 anbieten.

  • Samstag, 14.12., 11-18 Uhr, Kempten. Anmeldung
  • Samstag, 14.12., 11-18 Uhr, Bayreuth. Anmeldung
  • Sonntag, 15.12., 11-18 Uhr, München. Anmeldung

Weitere Informationen auf rosalux.de

 
 

Workshop zum Thema Kampagnenarbeit

 

Der Bereich Kampagnen / Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag, den 10.  Januar 2020 einen eintägigen Workshop zum Thema Kampagnenarbeit durchführen. Geplant sind Vorträge und anschließende kurze Diskussionen rund um das Thema Kampagnenarbeit, Kampagnenführung und Tools für die eigene Arbeit. Zielgruppen für diesen Workshop sind Kampagnen- und Wahlkampfverantwortliche in den Landes- und Kreisverbänden. Eigenes Wissen und Erfahrungen in der Kampagnenführung sind von Vorteil.

Beim Workshop-Tag geht es unter anderem um den Aufbau einer eigenen Online-Community. Wie lässt sich eine Online-Community aufbauen, die aus sich selbst heraus Botschaften unserer Partei im virtuellen Raum teilt, liked, kommentiert und viral macht? Außerdem um Big Data für den Haustürwahlkampf. Das französische Unternehmen Explaintech hat mittels Big Data dem Wahlkampfteam von Emmanuel Macron aufgezeigt an welchen Haustüren sie Gespräche führen sollen. Die Präsidentschaftswahlen konnten unter anderem mit diesem Ansatz gewonnen werden. Neben der Datenanalyse bietet Explaintech eine eigene Wahlkampf-App an. Ist das auch für DIE LINKE eine Variante? Eine genauer Ablauf geht Euch rechtzeitig zu.

Datum & Ort

Freitag, den 10. Januar 2020, von 10.00 – 17.00 Uhr im FMP1, Seminarraum 1. Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Im Anschluss gehen wir gemeinsam zum Neujahrsempfang des Parteivorstandes.

Anmeldung

Bitte meldet Euch für diesen Workshop-Tag per Mail bei tim.herudek@die-linke.de an, es gibt nur begrenzte Plätze. Die Teilnahme ist kostenlos, für eine Verpflegung ist gesorgt.

Reisekosten

Reisekosten können nach Rücksprache vom Bereich Kampagnen und Parteientwicklung übernommen werden.

Für Rückfragen steht Euch Tim Herudek (030 24009 481) zur Verfügung.

 
 

Materialien zu den Kommunalwahlen

 

Leitfaden / Handreichungen

 

Hier findet sich ein ausführlicher Leitfaden zur Durchführung einer Aufstellungsversammlung. Den Kreisverbänden steht ein Dateiordner zur Verfügung, in welchem ihr alles finden könnt, was zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen nötig ist: Formulare, Musterprotokoll, Anwesenheitslisten, Stimmzettel, Mustereinladungen, Stimmkarten, Gesetzestexte, etc.

Auf was ihr bei Aufstellungsversammlungen achten solltet hat, ein Genosse übersichtlich in einer Graphik dargestellt.

 

Ökologische Fragen zu Plakaten

 

Eine Zusammenfassung über ökologische Fragen bezüglich unserer Plakate hat Max erstellt.

Ökologische Fragen (pdf)

 
 

Ausschreibung zum zehnten Clara-Zetkin-Frauenpreis | 2020

 

Ihr kennt ein tolles Projekt oder eine gute Initiative von bzw. für Frauen bei euch vor Ort? Dann schlagt dieses Projekt oder diese Initiative für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020 vor.

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 bereits zum zehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen.

Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld – Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung dafür und öffentliche Debatte darüber bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Frauenpreis verweist auf diese Lücke und will Ermutigung für feministisches Engagement sein.

Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Projekte und Initiativen können über unsere Internetseite www.die-linke.de/themen/feministische-politik/clara-zetkin-frauenpreis/clara-zetkin-frauenpreis-2020/  oder per Mail an frauenpreis@die-linke.de eingereicht werden.

Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020

Die Verleihung des Clara-Zetkin Frauenpreises 2020 findet am 6. März 2020 in Berlin im Südblock statt.

 
 

Broschüren: Ländlicher Raum und Landwirtschaft

 

Rechtzeitig vor dem Kommunalwahlkampf könnt ihr beim Landesverband ab sofort zwei Broschüren bestellen – einmal zum Thema ländlicher Raum und einmal zur Landwirtschaft. Schreibt dafür eine E-Mail an christian.oberthuer@die-linke-bayern.de mit der Stückzahl der gewünschten Broschüren und eurer Anschrift. Die Broschüren gibt es auch zum Download auf unserer Homepage. Christian freut sich auch über Anregungen und Kritik von euch. Urlaubsbedingt werden Anfragen erst im neuen Jahr bearbeitet.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Juli 2020 in den Kreisverbänden.

Dezember 2019

  • Evtl. Nachhol- Aufstellungsversammlungen einplanen.
  • Einreichung der Wahlvorschläge bei den Wahlämtern

Januar 2020

  • Einreichung der Wahlvorschläge (bis 23.1., 18:00) und evtl. Nachbesserungen
  • Lieferung Wahlkampfmaterial
  • Vorr. Wahlkampfseminare für Kandidat*innen

Februar 2020

  • Plakatierung
  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour

März 2020

  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour
  • Wahlparty 15.3.
  • Seminarangebote für neugewählte Mandatsträger*innen zu Geschäftsordnung, Fraktionsbildung, Aufwandsentschädigungen, etc.

April 2020

  • Nachbereitung/Auswertung Wahlkampf
  • Bezirksmitgliederversammlungen zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten (Landesverband)

Mai 2020

  • Aktionen: LINKE Vertretungen ziehen (erstmals) in Stadtrat/Kreistag XY ein.
  • Diskussionen mit Bundesparteitagsdelegierten zur Vorbereitung des Parteitags

Juni 2020

  • Gemeinsame Treffen Kreisvorstand / Mandatsträger*innen
  • Bundesparteitag

Juli 2020

  • Landesparteitag in Erlangen mit Neuwahlen des Landesvorstandes (Delegierte bleiben im Amt)
 
 

Termine im Landesverband

 

Politischer Aschermittwoch
26. Februar 2020, "Stadt Linz" Schiffsanleger A11, Fritz-Schäffer-Promenade, 94032 Passau, DIE LINKE. Bayern

 

Janine Wissler und Gregor Gysi und Urban Priol mehr

 

Kommunalwahlen in Bayern
15. März 2020, 08:00 - 18:00 Uhr

 

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Landesparteitag
4. - 5. Juli 2020, Erlangen, LINKE. Bayern

 

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Sitzungen des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
17. März 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Landesvorstand
21. März 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Geschäftsführender Landesvorstand
14. April 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Landesvorstand
25. April 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Geschäftsführender Landesvorstand
19. Mai 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Impressum

DIE LINKE. Landesverband Bayern
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