Landesverband Bayern
Newsletter Neues aus dem Landesverband | 2019 KW 51

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kommunalwahlen (I): Meldung über Antritte
  2. Daten und Musterpressemitteilung: Städte und Landkreise kürzen Mietzuschuss für Hatz-4 Beziehende
  3. Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
  4. LINKE MdB aus Bayern buchen: Vorträge für 2020
  5. Online-Datenschutzschulung ab 2020
  6. #6JahreMietenstopp - Werde Botschafter des Volksbegehrens!
  7. Workshop zum Thema Kampagnenarbeit
  8. Kommunalwahlen (II): Plakatverordnung, Orga und ökologische Plakatentsorgung
  9. Ausschreibung zum zehnten Clara-Zetkin-Frauenpreis | 2020
  10. Broschüren: Ländlicher Raum und Landwirtschaft
  11. Langfristige Planung
  12. Termine im Landesverband
  13. Sitzungen des Landesvorstandes

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genossinnen und Genossen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Liebe Genoss*innen,

dies ist der letzte Newsletter des Landesverbandes Bayern im Jahr 2019. Der nächste erscheint am 9. Januar 2020. Das Team in der Landesgeschäftsstelle wünscht allen einen schönen Jahresausklang und einen guten Start ins neue Jahr. Die Landesgeschäftsstelle ist ab dem 7. Januar 2020 wieder für euch da.

Für den Kommunalwahlkampf stellt unser Mitglied des Bundestages Susanne Ferschl und ihr Team Daten aus einer kleinen Anfrage zum Thema "Städte und Landkreise kürzen Mietzuschuss für Hatz-4 Beziehende" für euch zur Verfügung. Ihr könnt die beigefügte Musterpresserklärung gerne mit den für euch passenden Daten ergänzen und verwenden.

Ihr habt sicher mitbekommen, dass die Berliner Finanzbehörden der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Eine Petition, deren Unterzeichnung wir für sinnvoll erachten, wendet sich dagegen. 

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

 
 

Kommunalwahlen (I): Meldung über Antritte

 

Bitte meldet dem Landesverband, zu welchen Wahlen (Stadtrat, Gemeinderat, Kreistag, Bezirksausschuss, ...) ihr bei den Kommunalwahlen antreten werdet, sofern ihr dies noch nicht getan habt. Die nicht abgerufenen Wahlkampfzuschüsse werden unter den bis zum 15. Januar 2020 gemeldeten Antritten verteilt.

Bereits aufgestellte Kandididat*innenlisten bitte an Martin Böck senden. Hierfür stehen euch Vorlagen und ein Uploadlink zur Verfügung.

 
 

Daten und Musterpressemitteilung: Städte und Landkreise kürzen Mietzuschuss für Hatz-4 Beziehende

 

Susanne Ferschl möchte Euch gerne für den Kommunalwahlkampf Zahlen aus einer Ihrer letzten mitgezeichneten Kleinen Anfragen zur Verfügung stellen.  In unserer Cloud findet Ihr dazu eine Muster-Pressemitteilung, die Daten als Tabelle und die Antwort der Bundesregierung für Eure Arbeit vor Ort. Wenn Ihr dazu Fragen habt oder mit der Tabelle nicht zu Recht kommt, könnt Ihr Euch gerne bei uns im Wahlkreisbüro melden. (08341 9618 100 oder susanne.ferschl.wk@bundestag.de)

Wichtig: Alle rot markierten Textstellen in der Musterpressemeldung müssen ersetzt werden.

Viel Erfolg und beste Grüße!

Susanne Ferschls Wahlkreisteam

 
 

Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

 

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

weitere Information und die Möglichkeit, die Petition zu zeichnen

 
 

LINKE MdB aus Bayern buchen: Vorträge für 2020

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch im kommenden Jahr bietet die Landesgruppe wieder Vorträge zu unterschiedlichen Schwerpunkten an. Insbesondere in der heißen Phase vor den Kommunalwahlen am 15. März 2020 - aber natürlich auch danach - könnt ihr die bayerischen LINKE-Bundestagsabgeordneten für Eure Veranstaltungen "buchen", damit sie Euch auch im Wahlkampf und darüber hinaus unterstützen. Im Folgenden übersende ich Euch die Ankündigungen (pdf zum Download). Bei Interesse für weitere Planungen bitte direkt Kontakt mit den einzelnen Abgeordnetenbüros aufnehmen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch und uns allen zunächst geruhsame Feiertage zum Besinnen und Krafttanken, um im Januar in ein kampfreiches und erfolgreiches Kommunalwahljahr 2020 zu starten!

Beste Grüße
Im Namen der Bayerischen Landesgruppe in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Eure Nicole

 
 

Online-Datenschutzschulung ab 2020

 

Partei lebt von Kommunikation. Kommunikation lebt von Vertrauen. Die Neufassung der Datenschutz-Grundverordnung hat zu viel Verunsicherung geführt. Was bedeutet das für unsere politische Arbeit? Alle Genossinnen und Genossen mit Wahlamt oder Mandat bekommen Anfang nächsten Jahres eine Einladung zur Online-Datenschutz-Unterweisung des Landesverbands DIE LINKE. Bayern. Bitte klickt Euch durch die Unterweisung und füllt die im Anschluss gestellten Testfragen aus. Ihr erhaltet so euer Datenschutz-Zertifikat nach DSGVO. Die Datenschutzunterweisung wird künftig regelmäßig online ermöglicht. Sie ersetzen nicht die Schulungen für Schatzmeister*innen und Mitgliederverantwortliche.

 
 

#6JahreMietenstopp - Werde Botschafter des Volksbegehrens!

 

Spitzenkandidat*innen und Kreisvorsitzende, sowie Mandatsträger*innen können Botschafter des Volksbegehrens werden: Bitte werdet über das Wochenende zum/r BotschafterIn und unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern: Zeigt Gesicht: Zum selbst Uploaden: mietenstopp.de/botschafter

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten stapeln sich weiter in unserer Landesgeschäftsstelle. Danke, macht weiter so! 

Achtet beim Ausfüllen darauf, dass auf einer Liste nur Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde unterzeichnen. Bitte bewerbt das Begehren weiterhin und ermuntert viele Menschen, diese auszufüllen. Zu diesem Zweck  gibt es Aktionsleitfaden (pdf) und eine Präsentation (pptx) zum Download.

Kampagnenseite des Landesverbandes

Internetpräsenz #6 Jahre Mietenstopp

Ihr könnt auf der Internetpräsenz des Bündnisses Materialien bestellen. Nutzt dies, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird.

 

Bildungsmaterial „Wohnen im Kapitalismus“

 

Mit dem neuen Bildungsmaterial „Wohnen im Kapitalismus“ (alles hier zum Download: filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq) stellt der Bereich politische Bildung ein Komplettpaket mit Powerpoint-Präsentation, Ablaufplan und Hintergrundinfos zur Gestaltung von Kampagnentreffen, Workshops und Parteitreffen zur Mietenkampagne zur Verfügung.

 
 

Workshop zum Thema Kampagnenarbeit

 

Der Bereich Kampagnen / Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag, den 10.  Januar 2020 einen eintägigen Workshop zum Thema Kampagnenarbeit durchführen. Geplant sind Vorträge und anschließende kurze Diskussionen rund um das Thema Kampagnenarbeit, Kampagnenführung und Tools für die eigene Arbeit. Zielgruppen für diesen Workshop sind Kampagnen- und Wahlkampfverantwortliche in den Landes- und Kreisverbänden. Eigenes Wissen und Erfahrungen in der Kampagnenführung sind von Vorteil.

Beim Workshop-Tag geht es unter anderem um den Aufbau einer eigenen Online-Community. Wie lässt sich eine Online-Community aufbauen, die aus sich selbst heraus Botschaften unserer Partei im virtuellen Raum teilt, liked, kommentiert und viral macht? Außerdem um Big Data für den Haustürwahlkampf. Das französische Unternehmen Explaintech hat mittels Big Data dem Wahlkampfteam von Emmanuel Macron aufgezeigt an welchen Haustüren sie Gespräche führen sollen. Die Präsidentschaftswahlen konnten unter anderem mit diesem Ansatz gewonnen werden. Neben der Datenanalyse bietet Explaintech eine eigene Wahlkampf-App an. Ist das auch für DIE LINKE eine Variante? Eine genauer Ablauf geht Euch rechtzeitig zu.

Datum & Ort

Freitag, den 10. Januar 2020, von 10.00 – 17.00 Uhr im FMP1, Seminarraum 1. Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Im Anschluss gehen wir gemeinsam zum Neujahrsempfang des Parteivorstandes.

Anmeldung

Bitte meldet Euch für diesen Workshop-Tag per Mail bei tim.herudek@die-linke.de an, es gibt nur begrenzte Plätze. Die Teilnahme ist kostenlos, für eine Verpflegung ist gesorgt.

Reisekosten

Reisekosten können nach Rücksprache vom Bereich Kampagnen und Parteientwicklung übernommen werden.

Für Rückfragen steht Euch Tim Herudek (030 24009 481) zur Verfügung.

 
 

Kommunalwahlen (II): Plakatverordnung, Orga und ökologische Plakatentsorgung

 

Wahlwerbung (Ausführungen des Staatlichen Bauamtes))

 

Das Stataliche Bauamt hat uns  als Anlagen (Download-Link mit den Anlagen als pdf) ein Schreiben zur Wahlwerbung an Bundes- und Staatsstraßen, sowie die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 13.02.2013 „Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ zugesandt.

Bitte beachtet dies beim Plakatieren.

 

Leitfaden / Handreichungen

 

Hier findet sich ein ausführlicher Leitfaden zur Durchführung einer Aufstellungsversammlung. Den Kreisverbänden steht ein Dateiordner zur Verfügung, in welchem ihr alles finden könnt, was zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen nötig ist: Formulare, Musterprotokoll, Anwesenheitslisten, Stimmzettel, Mustereinladungen, Stimmkarten, Gesetzestexte, etc.

Auf was ihr bei Aufstellungsversammlungen achten solltet hat, ein Genosse übersichtlich in einer Graphik dargestellt.

 

Ökologische Fragen zu Plakaten

 

Eine Zusammenfassung über ökologische Fragen bezüglich unserer Plakate hat Max erstellt.

Ökologische Fragen (pdf)

 
 

Ausschreibung zum zehnten Clara-Zetkin-Frauenpreis | 2020

 

Ihr kennt ein tolles Projekt oder eine gute Initiative von bzw. für Frauen bei euch vor Ort? Dann schlagt dieses Projekt oder diese Initiative für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020 vor.

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 bereits zum zehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen.

Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld – Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung dafür und öffentliche Debatte darüber bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Frauenpreis verweist auf diese Lücke und will Ermutigung für feministisches Engagement sein.

Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Projekte und Initiativen können über unsere Internetseite www.die-linke.de/themen/feministische-politik/clara-zetkin-frauenpreis/clara-zetkin-frauenpreis-2020/  oder per Mail an frauenpreis@die-linke.de eingereicht werden.

Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020

Die Verleihung des Clara-Zetkin Frauenpreises 2020 findet am 6. März 2020 in Berlin im Südblock statt.

 
 

Broschüren: Ländlicher Raum und Landwirtschaft

 

Rechtzeitig vor dem Kommunalwahlkampf könnt ihr beim Landesverband ab sofort zwei Broschüren bestellen – einmal zum Thema ländlicher Raum und einmal zur Landwirtschaft. Schreibt dafür eine E-Mail an christian.oberthuer@die-linke-bayern.de mit der Stückzahl der gewünschten Broschüren und eurer Anschrift. Die Broschüren gibt es auch zum Download auf unserer Homepage. Christian freut sich auch über Anregungen und Kritik von euch. Urlaubsbedingt werden Anfragen erst im neuen Jahr bearbeitet.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Juli 2020 in den Kreisverbänden.

Dezember 2019

  • Evtl. Nachhol- Aufstellungsversammlungen einplanen.
  • Einreichung der Wahlvorschläge bei den Wahlämtern

Januar 2020

  • Einreichung der Wahlvorschläge (bis 23.1., 18:00) und evtl. Nachbesserungen
  • Lieferung Wahlkampfmaterial
  • Vorr. Wahlkampfseminare für Kandidat*innen

Februar 2020

  • Plakatierung
  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour

März 2020

  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour
  • Wahlparty 15.3.
  • Seminarangebote für neugewählte Mandatsträger*innen zu Geschäftsordnung, Fraktionsbildung, Aufwandsentschädigungen, etc.

April 2020

  • Nachbereitung/Auswertung Wahlkampf
  • Bezirksmitgliederversammlungen zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten (Landesverband)

Mai 2020

  • Aktionen: LINKE Vertretungen ziehen (erstmals) in Stadtrat/Kreistag XY ein.
  • Diskussionen mit Bundesparteitagsdelegierten zur Vorbereitung des Parteitags

Juni 2020

  • Gemeinsame Treffen Kreisvorstand / Mandatsträger*innen
  • Bundesparteitag

Juli 2020

  • Landesparteitag in Erlangen mit Neuwahlen des Landesvorstandes (Delegierte bleiben im Amt)
 
 

Termine im Landesverband

 

Politischer Aschermittwoch
26. Februar 2020, "Stadt Linz" Schiffsanleger A11, Fritz-Schäffer-Promenade, 94032 Passau, DIE LINKE. Bayern

 

Janine Wissler und Gregor Gysi und Urban Priol mehr

 

Kommunalwahlen in Bayern
15. März 2020, 08:00 - 18:00 Uhr

 

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Landesparteitag
4. - 5. Juli 2020, Erlangen, LINKE. Bayern

 

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Sitzungen des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
17. März 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Landesvorstand
21. März 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Geschäftsführender Landesvorstand
14. April 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Landesvorstand
25. April 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Geschäftsführender Landesvorstand
19. Mai 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Impressum

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