Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 14

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Plakate abhängen trotz Ausgehbeschränkungen?
  2. Wichtige Informationen für (neue) Mandatsträger*innen und ihre Kreisverbände
  3. Kommunalpolitischer Video-Stammtisch
  4. Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand
  5. Videokonferenzräume
  6. Langfristige Planung
  7. Termine im Landesverband
  8. Sitzungen des Landesvorstandes

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Coronakrise beschäftigt uns weiterhin. Daher dominieren Möglichkeiten im Umgang mit ihr diese Ausgabe. Wir freuen uns aber auch über Anregungen von euch aus den Kreisverbänden oder Landesarbeitsgemeinschaften zur Bewältigung der Krise. Seien es kreative Unterstützungsmaßnahmen oder innovative Formen kontaktloser Versammlungen.

Die Bundespartei bietet online einige interessante Angebote per Live-Stream. Aber auch aus Bayern gibt es informative Angebote, wie heute, 2. April 2020 um 20:00 Uhr: Die Krankenhausmisere: Kommerzialisierung trifft Pandemie.

Wir aktualisieren auch stetig die Themenseite Corona des Landesverbandes.

Hände waschen, Abstand halten und gesund bleiben!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

 
 

Plakate abhängen trotz Ausgehbeschränkungen?

 

Auf unsere Nachfrage beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, wie es aktuell steht um das Abhängen der Plakate, antwortete uns dieses:

Gemäß § 1 Abs. 4 der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf) ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Da § 1 Abs. 5 der o.g. Verordnung und Ziff. 5 der Allgemeinverfügung die triftigen Gründe nicht abschließend enumerativ aufzählen („insbesondere“), kommt es für deren Einschlägigkeit im Einzelfall auf die Bedeutung der jeweiligen Tätigkeit im Verhältnis zum Ansteckungsrisiko an. Wenn die Genehmigung zum Aufstellen der Wahlplakate befristet ist, liegt ein triftiger Grund vor, da bei Überschreitung der Frist Sanktionen drohen. Droht kein Fristablauf liegt kein triftiger Grund in diesem Sinne vor. Auch bei einem drohenden Fristablauf der Aufstellgenehmigung appellieren wir - aufgrund des dringenden Erfordernisses, physische Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen -, an die jeweils zuständigen Behörden heranzutreten, um eine mögliche Verlängerung der Abbaupflicht abzustimmen. In den übrigen Fällen ist zwingend auf die Einhaltung des Mindestabstands und der Hygienevorschriften zu achten.

 
 

Wichtige Informationen für (neue) Mandatsträger*innen und ihre Kreisverbände

 

Handreichung "Ausschüsse und Videokonferenzen"

Aufgrund vielfacher Nachfrage hat Max einen Überblick über die Frage der „Ausschüsse“ sowie die Möglichkeiten innerparteilicher Abstimmung in Zeiten des Versammlungsverbots zusammengestellt.

Handreichung als pdf-Datei zum Download

Hotline

Für die neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist eine Hotline eingerichtet: Ihr könnt dort alle(!) Fragen stellen zur neuen Aufgabe, auch zu Ausschüssen etc. Erfahrene Genoss*innen versuchen hier zu unterstützen.

Telefon: 0911 76689901
service@flik-bayern.de

Ausschussgemeinschaften, Fraktionsgemeinschaften etc.

Die neu gewählten befinden sich häufig bereits in Verhandlung über die Besetzung der Ausschüsse, Bildung von Ausschussgemeinschaften etc. Versucht aber bitte unbedingt, Entscheidungen über langjährige Bündnisse im Kreisverband beschließen zu lassen.

Partei und Mandat

Bitte richtet die Kooperation zwischen neugewählten Mandatsträger*innen und den Parteigremien gemäß unserer Satzung ein. Gerade, weil die unterschiedlichen Rollen auch Konfliktpotential bergen, sollten Rechte gewahrt und Pflichten eingehalten werden im beiderseitigen Interesse. Die kommunalen Mandatsträger*innen sind als ständige Gäste auf Kreisvorstandssitzungen einzuladen. In kommunalpolitischen Fragen sind sie immer zu hören. Die Partei unterstützt sie in ihrer Arbeit und stellt sich vor sie, wenn kurzfristige taktische Entscheidungen getroffen werden mussten. Es gibt keine Enthaltung im Kommunalparlament.
Im Gegenzug vertreten die Mandatsträger*innen das Wahlprogramm und äußern ihre Kritik an der Partei in den Gremien, nicht in den Medien. Sie verteidigen die Partei gegen Angriffe von außen, entrichten ihre Mandatsträgerabgabe gemäß Beschlusslage im KV und berichten regelmäßig auf Mitgliederversammlungen über ihre Arbeit.

Die goldene Regel lautet: Miteinander reden, nicht übereinander.

Landes- und Bundessatzung:

§ 6 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

(1) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Sinne dieser Satzung sind alle Personen, die auf Wahlvorschlag der Partei einem Parlament oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören oder Regierungsmitglieder bzw. kommunale Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind.

(2) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben das Recht,

a) aktiv an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei mitzuwirken,

b) von der Partei bei der Ausübung ihres Mandats unterstützt zu werden,

c) vor allen politischen Entscheidungen, welche die Ausübung ihres Mandats berühren, gehört zu werden.

(3) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind verpflichtet,

a) sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten,

b) die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten,

c) die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnahme des Mandates zu berücksichtigen,

d) Mandatsträgerbeiträge entsprechend der Bundesfinanzordnung zu bezahlen,

e) gegenüber den Parteiorganen der entsprechenden Ebene und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen.

 
 

Kommunalpolitischer Video-Stammtisch

 

Am Sonntag, den 5. April 2020 besteht ab 18:00 Uhr per Alfaview die Möglichkeit zur Vernetzung und zum Austausch. Zu Beginn stellt Felix Heym, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der BAG Kommunalpolitik und im Kreisvorstand des KV Nürnberg-Fürth, die bundesweite Arbeit der BAG Kommunalpolitik, bundesweite Vernetzungen und die kommunalpolitische Datenbank vor.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, sich in bis zu 10 Themenräumen in kleineren Gruppen und Einzelgesprächen auszutauschen, z.B. „Sitzzuteilung“, „Ausschussgemeinschaften und Fraktionsgemeinschaften – pro und contra“, „Kampagnenfähigkeit im Kommunalmandat“, „Zeitmanagement“, „Geschäftsordnung und Satzung“, „Mitgliederkommunikation“.

Zur Nutzung muss der Alfaview-Client auf dem Computer (Windows, MacOS, Linux oder IPad) installiert sein. https://app.alfaview.com/#/downloads Um die Tonqualität für alle zu verbessern und Rückkopplungen zu vermeiden, empfiehlt sich die Nutzung von Kopfhörern.

Ihr könnt die Konferenz betreten, indem ihr diesem Link folgt: https://app.alfaview.com/#/join/die-linke-bayern/7f616957-7100-45a2-9fe6-67344b582634/b23550b9-e6d3-4334-aecf-185678a174fd

 
 

Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand

 

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass in der deutschen Pflege der Notstand herrscht. In den Krankenhäusern sind Stationen chronisch unterbesetzt, und das seit Jahren. Pflegekräfte werden krank oder geben entkräftet auf. Die Corona-Krise legt die Missstände im Gesundheitswesen schonungslos offen. 

Wir sagen: Schluss mit leeren Worten. Handeln wir jetzt! Unterstützt unseren Aufruf!

 
 

Videokonferenzräume

 

Dem Landesverband stehen fünf Videokonferenzräume mit jeweils zehn Unterräumen des Anbieters Alfaview zur Verfügung. Ihr könnt bei Max Steininger (max.steininger@die-linke-bayern.de / 0160 919 592 91) oder Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de / 0911 430 062 3 / 01573 545 041 4) Räume kostenfrei reservieren. Gerne leiten wir Euch in einer kurzen persönlichen Einführung durch die Funktionen an.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Juli 2020 in den Kreisverbänden.

April 2020

  • Nachbereitung/Auswertung Wahlkampf

Mai 2020

  • Aktionen: LINKE Vertretungen ziehen (erstmals) in Stadtrat/Kreistag XY ein.
  • Diskussionen mit Bundesparteitagsdelegierten zur Vorbereitung des Parteitags

Juni 2020

Juli 2020

  • 4. und 5. Juli 2020: Landesparteitag in Erlangen mit Neuwahlen des Landesvorstandes (Delegierte bleiben im Amt)
 
 

Termine im Landesverband

 

LAG Tierschutz und Tierrechte: Virtuelles Austauschtreffen
29. Januar 2021, 19:00 - 20:15 Uhr, Videokonferenz, LAG Tierschutz und Tierrechte

 

Virtuelles Austauschtreffen mit dem Schwerpunktthema Vernetzung URL: https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-afe-h6q Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Vernetzung zwischen Tierrechtsbewegung und Politik Erfolgreich organisieren: Simon Fischer (Aktionsgruppe Tierrechte Bayern) über sein Engagement für Tierrechte in Bayern und... mehr

 

Neue Wege übers Land – Mobilität im ländlichen Raum stärken!
3. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, DIE LINKE. Fraktion im Bundestag

 

Online-Diskussion, 03. Februar 2021, 19:00 - 21:00, auf alfaview Wer im Landkreis Cham und über die Landkreisgrenzen hinaus mobil sein will, braucht dafür in der Regel ein Auto. Züge und Busse sind Mangelware, sie fahren nur selten und sind relativ teuer. Alle Bewohner*innen des Landkreises, die kein eigenes Auto haben oder bewusst auf ein Auto... mehr

 

Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
4. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein – mit regionaler Produktion sowie Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln ortsnah und unter fairen Arbeitsbedingungen. Dieser sozial-ökologische Wandel darf nicht gegen die Agrarbetriebe erzwungen werden. Er muss Landwirt:innen die... mehr

 

Rotes-Sofa-Gespräch – online - von Eva-Maria Schreiber, MdB mit Roland Meier von der LAG Drogenpolitik der LINKEN. Bayern
6. Februar 2021, 11:00 - 12:30 Uhr, online, Eva-Maria Schreiber, MdB

 

Eva-Maria Schreiber, MdB lädt herzlich zu ihrem nächsten Rotes-Sofa-Gespräch – online - am Samstag, 6.2.2021, 11.00 - 12.30 Uhr mit ihrem Gast Roland Meier ein. Roland ist Mitglied der im September 2020 gegründeten linken Landesarbeitsgemeinschaft „Drogenpolitik“. Die LAG DROPO beschäftigt sich mit legalen und illegalen Drogen und will eine... mehr

 

Politischer Aschermittwoch
17. Februar 2021

 

 

Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
20. Februar 2021, München, Odeonsplatz

 

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg mehr

 

7. Parteitag (Online)
26. Februar 2021, 13:00 - 21:00 Uhr, Online

 

Erster Tag (Online) der 1. Tagung des 7. Parteitages mehr

 

 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
9. Februar 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
20. Februar 2021, 11:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
16. März 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
26. März 2021

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
13. April 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Bayern
Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg
Telefon: +49 911 431 072 4
Fax: +49 911 431 220 40
info@die-linke-bayern.de