Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 16

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand hat beschlossen, "den für Juni angesetzten Bundesparteitag zu verschieben". Er wird nun voraussichtich im Herbst stattfinden. Gespannt können wir diese Woche auch auf die Entscheidung zur Zulassung von #6JahreMietenstopp als Volksbegehren blicken.

Informationen zu den Auswirkungen von Corona findet ihr auf den Internetpräsenzen der Bundespartei, des Landesverbandes Bayern und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Den Punkt "Langfristige Planung" überarbeiten wir aktuell weiterhin grundlegend. Er wird voraussichtlich nächste Woche wieder Teil des Newsletters sein.

Hände waschen, Abstand halten und gsund belieben!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

Jeden Sonntag besteht ab 18:00 Uhr per Alfaview die Möglichkeit zur Vernetzung und zum Austausch. Felix Heym (felix.heym@die-linke-nuernberg.de), Mitglied im Bundessprecher*innenrat der BAG Kommunalpolitik und im Kreisvorstand des KV Nürnberg-Fürth, organisiert diesen und freut sich auf eure Teilnahme.

Zur Nutzung muss der Alfaview-Client auf dem Computer (Windows, MacOS, Linux oder IPad) installiert sein. https://app.alfaview.com/#/downloads Um die Tonqualität für alle zu verbessern und Rückkopplungen zu vermeiden, empfiehlt sich die Nutzung von Kopfhörern.

Ihr könnt die Konferenz betreten, indem ihr diesem Link folgt: https://app.alfaview.com/#/join/die-linke-bayern/7f616957-7100-45a2-9fe6-67344b582634/b23550b9-e6d3-4334-aecf-185678a174fd

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass in der deutschen Pflege der Notstand herrscht. In den Krankenhäusern sind Stationen chronisch unterbesetzt, und das seit Jahren. Pflegekräfte werden krank oder geben entkräftet auf. Die Corona-Krise legt die Missstände im Gesundheitswesen schonungslos offen. 

Wir sagen: Schluss mit leeren Worten. Handeln wir jetzt! Unterstützt unseren Aufruf!

Die Bundespartei bietet aktuell eine Reihe thematisch weit gestreuter Veranstaltungen als Videokonferenz. Nutzt diese Möglichkiet und bewerbt sie bei unseren Genoss*innen.

Dem Landesverband stehen fünf Videokonferenzräume mit jeweils zehn Unterräumen des Anbieters Alfaview zur Verfügung. Ihr könnt bei Max Steininger (max.steininger@die-linke-bayern.de / 0160 919 592 91) oder Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de / 0911 430 062 3 / 01573 545 041 4) Räume kostenfrei reservieren. Gerne leiten wir Euch in einer kurzen persönlichen Einführung durch die Funktionen an.

Die Linksfraktion legt in ihrem Positionspapier Effektiver Schutz durch Solidarität
 ihre Schwerpunkte dargelegt. Susanne Ferschl hat Forderungen zur Verbesserung der von Kurzarbeit betroffenen zusammengefasst. 

Diese E-Mail der Bundesgeschäftsstelle wollen wir euch weitergeben, auch wenn der ein oder die andere sie bereits erhalten und sogar gelesen hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dieser Mail wollen wir euch umfangreiche Materialien und Ideen für eure Parteiarbeit in Zeiten der Corona Krise zur Verfügung stellen. Eine Sammlung der Materialien findet ihr in unserer Cloud und auf der Sonderwebseite. Den Link zur Cloud findet ihr unten in dieser Mail. Im Anhang (Anmerkung der Readaktion: auf unserer Cloud) ein schöner Leitfaden zur medialen Vernetzung. Habt ihr eigene Ideen und Aktionen? Habt ihr Fotos von schönen Solidaritätsaktionen? Dann schreibt uns, wir geben diese gerne an die Genossinnen und Genossen weiter. Mail: kp@die-linke.de

Telefonaktionen

Plant eine Telefonaktion und ruft alle passiven, älteren und/oder Genoss*innen von Risikogruppen an. Fragt sie ob sie etwas brauchen, sie Hilfe benötigen oder selber unterstützen wollen. Gerne könnt ihr auch Interessen und Themen eurer Genoss*innen abfragen. Der Bezirksverband Kreuzberg-Friedrichshain hat einen Telefonleitfaden erstellt, den könnt ihr gerne als Vorlage nutzen. Der Kreisverband Erfurt hat sogar eine Koordinierungsstelle für „Genoss*innen helfen“ eingerichtet. https://www.facebook.com/DIELINKE.ERFURT/posts/2794302517292105

Nachbarschaftshilfe / Flyer

Wir haben eine Kopiervorlage für eure Nachbarschaftshilfe inklusive wichtiger politischer Forderungen erstellt. Die Kopiervorlage gibt es in Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Vietnamesisch, Arabisch, Türkisch und Persisch. Außerdem eine Kopiervorlage wo ihr an eurem eigenen Computer eine lokale Kontaktadresse oder Telefonnummer eintragen könnt. Ihr könnt die Kopiervorlagen in Hausaufgängen aufhängen oder in Briefkästen stecken. https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/nachbarschaftshilfe/

Videoclip

Wie kann Solidarität in Zeiten von Corona aussehen? 5 Punkte dazu. Gerne liken und vor allem teilen und weiterleiten.

https://www.facebook.com/47694585682/posts/10156656941920683/

Dein Facebook-Profilbild für mehr Gehalt und Pflege

https://www.facebook.com/linkspartei/photos/a.60691390682/10156650527950683/

Artikel zur freien Verwendung

Von Katja Kipping gibt es einen aktuellen Artikel den ihr gerne in euren lokalen Zeitungen / Zeitschriften abdrucken könnt. Den Artikel findet ihr in der Cloud.

Kommunaler Corona-Katalog (#solidarischdurchdiekrise)

DIE LINKE Mainz hat einen Kommunalen Corona-Katalog veröffentlicht. Eine großartige Idee die andere Kreisverbände gerne übernehmen können, Der KV Mainz schreibt zu dieser Idee: Wir stehen kritisch-solidarisch an der Seite der Mainzer Stadtverwaltung, die in unserer Landeshauptstadt Maßnahmen umsetzen muss. Wir halten es aber ebenso für unerlässlich, dass wir, als soziale Opposition, nicht in Schockstarre verfallen und die Hände in den Schoß legen. Wir wollen zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen, indem wir Lücken im städtischen Krisenmanagement aufzeigen und Lösungen zur Schließung dieser Lücken vorschlagen. Wir wollen auf die Situation derjenigen aufmerksam machen, die nicht die Kraft, Kapazität oder Reichweite haben, sich Gehör zu verschaffen. Wir machen es uns zur Aufgabe, darzulegen, dass verschiedene Maßnahmen auch ungewollte negative Konsequenzen für Suchtkranke, Depressive, Opfer von häuslicher Gewalt, Geringverdienende, Geflüchtete und vieler andere mit sich bringen können. Wir müssen die Fragen stellen, die vielleicht sonst niemand stellen kann oder will. Daher haben wir den Kommunalen Corona-Katalog veröffentlicht, den wir fortlaufend erweitern, aktualisieren und korrigieren werden. Die Forderungen richten sich an die Stadt, stadtnahe Betriebe, soziale Einrichtungen und andere Träger. Wir ermutigen Vereine, Gruppen, Gewerkschaften, Betriebsräte oder Einzelpersonen dazu, uns Ideen, Vorschläge und Anregungen für den Katalog zu geben, die wir dann entsprechend bei der zuständigen Stelle einbringen können.

https://www.dielinke-mz.de/corona/

Missbrauch von Corona-Maßnahmen?

Es gibt ein neues Formular worüber die Bundesgeschäftsstelle Fälle von Missbrauch von Corona-Maßnahmen gesammelt werden. So gibt es Berichte über Unternehmer, die Vollzeit arbeiten lassen, obwohl sie Kurzarbeit angemeldet haben. Und es gibt Polizisten, die einem Bürger "Platzverbot" erteilen, der allein, nur mit einem Schild in der Hand, in einer Fußgängerzone, aber abseits der Menschenströme, gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik protestieren möchte. Gerade in Zeiten, in denen Kontakt und politische Aktivitäten eingeschränkt sind, ist es wichtig, dass wir aufeinander achten. Und Druck machen, wenn die Rechte von Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt oder verletzt werden. Dafür sammeln wir Berichte von Missbrauch, Problemen und Übergriffen im Zusammenhang mit den Maßnahmen und Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Alles weitere findet ihr hier:

https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/missbrauch-von-corona-massnahmen/

Livestreams 

https://www.die-linke.de/start/livestreams/ Hier findet ihr die geplanten Livestreams. Ihr habt einen eigenen organisiert? Dann schickt uns die Informationen inklusive link an livestream@die-linke.de Wir veröffentlichen diesen gerne.

Webinar-Reihe Kapitalismus, Krise, Korona

Ihr wollt aktiv an einer Videokonferenz teilnehmen? Dann empfehlen wir euch unsere neue Webinar-Reihe https://www.die-linke.de/start/livestreams/kapitalismus-krise-korona/

Sonderseite mit vielen Informationen und Links

https://www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/

Materialien

In unserer Cloud findet ihr die Kopiervorlagen, SharePics, Auf den Punkt gebracht und einen Telefonleitfaden

https://filebox.die-linke.de/index.php/s/ET4BYYoQSpjFePZ

Für Rückmeldungen, Nachfragen, Ideen und Anmerkungen stehen wir gerne unter der Adresse kp@die-linke.de zur Verfügung.

Handreichung "Ausschüsse und Videokonferenzen"

Aufgrund vielfacher Nachfrage hat Max einen Überblick über die Frage der „Ausschüsse“ sowie die Möglichkeiten innerparteilicher Abstimmung in Zeiten des Versammlungsverbots zusammengestellt.

Handreichung als pdf-Datei zum Download

Hotline

Für die neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist eine Hotline eingerichtet: Ihr könnt dort alle(!) Fragen stellen zur neuen Aufgabe, auch zu Ausschüssen etc. Erfahrene Genoss*innen versuchen hier zu unterstützen.

Telefon: 0911 76689901
service@flik-bayern.de

Ausschussgemeinschaften, Fraktionsgemeinschaften etc.

Die neu gewählten befinden sich häufig bereits in Verhandlung über die Besetzung der Ausschüsse, Bildung von Ausschussgemeinschaften etc. Versucht aber bitte unbedingt, Entscheidungen über langjährige Bündnisse im Kreisverband beschließen zu lassen.

Partei und Mandat

Bitte richtet die Kooperation zwischen neugewählten Mandatsträger*innen und den Parteigremien gemäß unserer Satzung ein. Gerade, weil die unterschiedlichen Rollen auch Konfliktpotential bergen, sollten Rechte gewahrt und Pflichten eingehalten werden im beiderseitigen Interesse. Die kommunalen Mandatsträger*innen sind als ständige Gäste auf Kreisvorstandssitzungen einzuladen. In kommunalpolitischen Fragen sind sie immer zu hören. Die Partei unterstützt sie in ihrer Arbeit und stellt sich vor sie, wenn kurzfristige taktische Entscheidungen getroffen werden mussten. Es gibt keine Enthaltung im Kommunalparlament.
Im Gegenzug vertreten die Mandatsträger*innen das Wahlprogramm und äußern ihre Kritik an der Partei in den Gremien, nicht in den Medien. Sie verteidigen die Partei gegen Angriffe von außen, entrichten ihre Mandatsträgerabgabe gemäß Beschlusslage im KV und berichten regelmäßig auf Mitgliederversammlungen über ihre Arbeit.

Die goldene Regel lautet: Miteinander reden, nicht übereinander.

Landes- und Bundessatzung:

§ 6 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

(1) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Sinne dieser Satzung sind alle Personen, die auf Wahlvorschlag der Partei einem Parlament oder einer kommunalen Vertretungskörperschaft angehören oder Regierungsmitglieder bzw. kommunale Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind.

(2) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben das Recht,

a) aktiv an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei mitzuwirken,

b) von der Partei bei der Ausübung ihres Mandats unterstützt zu werden,

c) vor allen politischen Entscheidungen, welche die Ausübung ihres Mandats berühren, gehört zu werden.

(3) Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind verpflichtet,

a) sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten,

b) die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten,

c) die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnahme des Mandates zu berücksichtigen,

d) Mandatsträgerbeiträge entsprechend der Bundesfinanzordnung zu bezahlen,

e) gegenüber den Parteiorganen der entsprechenden Ebene und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen.