Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 17

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Informations- und Aktionspaket: Heraus zum 1. Mai 2020!
  2. Petition: 8. Mai zum Feiertag machen!
  3. Video-Stammtisch für Kommualpolitiker*innen
  4. Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand
  5. Livestreams zum Mitmachen
  6. Videokonferenzen planen
  7. Positionen in der Krise
  8. Termine im Landesverband
  9. Sitzungen des Landesvorstandes

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Letzte Woche hat das bayerische Innenministerium das Volksbegehren #6JahreMietenstopp an den Verfassungsgerichtshof veriwesen. Unser Landessprecher Ates Gürpinar hat diese Übergabe kritisiert. Unsere Landessprecherin Eva Bulling-Schröter mahnt anläßlich des Tages der Erde, die Zögerlichkeit beim Kampf um mehr Klimaschutz zu beenden.

Informationen zu den Auswirkungen von Corona findet ihr auf den Internetpräsenzen der Bundespartei, des Landesverbandes Bayern und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Den internen Bereich auf der Homepage haben wir deaktiviert, da er kaum genutzt wurde. 

Den Punkt "Langfristige Planung" üBERarbeiten wir aktuell weiterhin grundlegend. Er wird voraussichtlich nächste Woche wieder Teil des Newsletters sein.

Hände waschen, Abstand halten und gsund belieben!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

 
 

Informations- und Aktionspaket: Heraus zum 1. Mai 2020!

 

Gerne leiten wir euch diese Informationen der Budnespartei zum 1. Mai 2020 weiter:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie bereits angekündigt erhaltet ihr hiermit ein Informations- und vor allem Materialpaket für eure eigenen 1. Mai Aktivitäten, sowohl für Social Media als auch für die Sichtbarkeit auf der Straße, Balkonen, Fenster und vor den Betrieben. Ihr könnt alle Materialien aus der Cloud herunterladen, weitergeben, ausdrucken oder Druckaufträge vergeben. Der 1. Mai ist für uns als LINKE ein wichtiges politisches Datum, wo wir unsere Forderungen und Ideen stark machen. In diesem Jahr stellt uns das im Angesicht der Corona-Krise vor besondere Herausforderungen, da die Gesundheitsvorschriften wichtig sind und wir diese natürlich einhalten wollen. Aber die Auseinandersetzungen darüber, wer für diese Krise eigentlich bezahlen soll und was wir für ein Gesundheitssystem in der Zukunft brauchen haben längst begonnen. Diese Auseinandersetzungen müssen wir führen, in den Parlamenten, in den sozialen Medien und auf den Straßen und Plätzen dieser Republik. Der Parteivorstand hat daher beschlossen auch in der Corona-Krise den 1. Mai auf der Straße und den öffentlichen Plätzen zu begehen. Selbstverständlich unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln!

Der 1. Mai ist auch ein wichtiges Datum um auf die (unbezahlte/unterbezahlte) Sorgearbeit aufmerksam zu machen. Feminist*innen haben schon in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass der 1. Mai nicht nur der Tag der sogenannten produktiven Arbeit ist, sondern auch der reproduktiven Arbeit – all jener Sorgetätigkeiten, die meist schlecht bezahlt werden oder auch unbezahlt Zuhause stattfinden und die zum allergrößten Teil von Frauen und Queers, unter ihnen sehr viele Migrantinnen, ausgeführt werden. Angesichts der aktuellen Pandemie und ihrer gesellschaftlichen Folgen gilt das für diesen 1. Mai wie nie zuvor. Sorgearbeit ist zwar nicht mehr so unsichtbar wie zuvor, aber sie ist heute noch intensiver und noch prekärer. Deshalb müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen, damit wir aus der Krise die Erkenntnis hinüberretten, dass sich jegliches Gesellschaftssystem um das Leben drehen muss und nicht um den Profit.

Warum am 1. Mai trotz Corona auf die Straße?

Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Corona-Krise und die Wirtschaftskrise derzeit auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten sollen.  In den Krankenhäusern und in der Pflege wird der Arbeitsschutz nicht eingehalten, der 8- Stunden-Tag ausgehebelt und die Sonntagsschließung im Einzelhandel. In vielen Betrieben gibt es keine Möglichkeit Abstand einzuhalten und auch keinen Corona-Schutz. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Reichen und Vermögenden für die Finanzierung der Krise heranzuziehen.

Unsere Forderungen

Als LINKE fordern wir

  • Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
  • Erhöhung des Kurzarbeitergeld auf 90 %
  • 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
  • Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
  • Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages

Das Material

  • Transparentvorlage für Fenster und Balkone
  • Transparentvorlage für Kundgebungen, Brücken, öffentliche Plätze etc.
  • Kopiervorlage (für Briefkästen und Hausflure)
  • Großflächen
  • SharePics für Newsletter, Facebook, Instagram, Twitter
  • Plakate

Download der Materialien hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/NwAyQiTFSf47GeM

1.Mai – Tag der (Sorge)Arbeit. Dein Facebook-Profilbild aktualisieren kannst du hier: www.facebook.com/profilepicframes/?selected_overlay_id=1091258941260779

Aktionsvorschläge

Lasst uns die Forderungen im öffentlichen Raum sichtbar machen. Es geht nicht darum, möglichst viele Menschen auf einen Raum zu mobilisieren, sondern lieber mit weniger Menschen dezentral an möglichst vielen Stellen sichtbar zu sein. Wichtig ist uns dabei, jedes gesundheitliche Risiko für die Beteiligten auszuschließen und die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten!

  • Solidaritätskundgebungen vor Krankenhäusern und Kliniken
  • Solidaritätstransparente an Brücken, Gebäuden, auf Plätzen und in Parks
  • Hängt Plakate in die Geschäftsstellen
  • Hängt Transparente von Balkonen und aus den Fenstern (es gibt eine Vorlage in der entsprechenden Größe)
  • Steckt die Kopiervorlage in Briefkästen und hängt diese in Hausflure
  • Organisiert kleine Fahrraddemos mit Fahnen

Rechtliches

Es gibt kein generelles Demonstrations- und Kundgebungsverbot. Ihr findet im nächsten Absatz einige wichtige Hinweise von unserem Genossen und Rechtsanwalt Jasper Prigge aus dem Landesverband NRW. Beachtet bitte die Hinweise sofern ihr eine Kundgebung oder Demonstration anmelden wollt. Solltet ihr etwas anmelden wollen, solltet ihr das auf jeden Fall noch in dieser Woche machen.

Nach § 1 Abs. 1 BayIfSMV sind Versammlungen untersagt, Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Zum Verordnungstext.

Wir freuen uns über Fotos und Berichten von euren Aktionen am 1.Mai. Gerne könnt ihr diese an socialmedia@die-linke.de schicken.

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

 
 

Petition: 8. Mai zum Feiertag machen!

 

Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

Esther Bejarano und die VVN-BdA e.V. haben eine Petition mit dem Ziel, den "Tag der Befreiung" zum Feiertag zu erheben, ins Leben gerufen. Dies sollte nach 75 Jahren möglich sein.

 
 

Video-Stammtisch für Kommualpolitiker*innen

 

Jeden Sonntag besteht ab 18:00 Uhr per Alfaview die Möglichkeit zur Vernetzung und zum Austausch. Felix Heym (felix.heym@die-linke-nuernberg.de), Mitglied im Bundessprecher*innenrat der BAG Kommunalpolitik und im Kreisvorstand des KV Nürnberg-Fürth, organisiert diesen und freut sich auf eure Teilnahme.

Zur Nutzung muss der Alfaview-Client auf dem Computer (Windows, MacOS, Linux oder IPad) installiert sein. https://app.alfaview.com/#/downloads Um die Tonqualität für alle zu verbessern und Rückkopplungen zu vermeiden, empfiehlt sich die Nutzung von Kopfhörern.

Ihr könnt die Konferenz betreten, indem ihr diesem Link folgt: https://app.alfaview.com/#/join/die-linke-bayern/7f616957-7100-45a2-9fe6-67344b582634/b23550b9-e6d3-4334-aecf-185678a174fd

 
 

Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand

 

Nicht erst seit Corona wissen wir, dass in der deutschen Pflege der Notstand herrscht. In den Krankenhäusern sind Stationen chronisch unterbesetzt, und das seit Jahren. Pflegekräfte werden krank oder geben entkräftet auf. Die Corona-Krise legt die Missstände im Gesundheitswesen schonungslos offen. 

Wir sagen: Schluss mit leeren Worten. Handeln wir jetzt! Unterstützt unseren Aufruf!

 
 

Livestreams zum Mitmachen

 

Die Bundespartei bietet aktuell eine Reihe thematisch weit gestreuter Veranstaltungen als Videokonferenz. Nutzt diese Möglichkiet und bewerbt sie bei unseren Genoss*innen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ebenfalls interessante Veranstaltungen neulandkompatibel an. Besonders hervorzuheben ist das diesen Freitag startende wöchentliche Format Ausnahme&Zustand. Weitere Termine könnt ihr im Kalender nachschauen. 

 
 

Videokonferenzen planen

 

Dem Landesverband stehen fünf Videokonferenzräume mit jeweils zehn Unterräumen des Anbieters Alfaview zur Verfügung. Ihr könnt bei Max Steininger (max.steininger@die-linke-bayern.de / 0160 919 592 91) oder Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de / 0911 430 062 3 / 01573 545 041 4) Räume kostenfrei reservieren. Gerne leiten wir Euch in einer kurzen persönlichen Einführung durch die Funktionen an.

 
 

Positionen in der Krise

 

Die Linksfraktion legt in ihrem Positionspapier Effektiver Schutz durch Solidarität
 ihre Schwerpunkte dargelegt. Susanne Ferschl hat Forderungen zur Verbesserung der von Kurzarbeit betroffenen zusammengefasst. 

 
 

Termine im Landesverband

 

LAG Tierschutz und Tierrechte: Virtuelles Austauschtreffen
29. Januar 2021, 19:00 - 20:15 Uhr, Videokonferenz, LAG Tierschutz und Tierrechte

 

Virtuelles Austauschtreffen mit dem Schwerpunktthema Vernetzung URL: https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-afe-h6q Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Vernetzung zwischen Tierrechtsbewegung und Politik Erfolgreich organisieren: Simon Fischer (Aktionsgruppe Tierrechte Bayern) über sein Engagement für Tierrechte in Bayern und... mehr

 

Neue Wege übers Land – Mobilität im ländlichen Raum stärken!
3. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, DIE LINKE. Fraktion im Bundestag

 

Online-Diskussion, 03. Februar 2021, 19:00 - 21:00, auf alfaview Wer im Landkreis Cham und über die Landkreisgrenzen hinaus mobil sein will, braucht dafür in der Regel ein Auto. Züge und Busse sind Mangelware, sie fahren nur selten und sind relativ teuer. Alle Bewohner*innen des Landkreises, die kein eigenes Auto haben oder bewusst auf ein Auto... mehr

 

Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
4. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein – mit regionaler Produktion sowie Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln ortsnah und unter fairen Arbeitsbedingungen. Dieser sozial-ökologische Wandel darf nicht gegen die Agrarbetriebe erzwungen werden. Er muss Landwirt:innen die... mehr

 

Rotes-Sofa-Gespräch – online - von Eva-Maria Schreiber, MdB mit Roland Meier von der LAG Drogenpolitik der LINKEN. Bayern
6. Februar 2021, 11:00 - 12:30 Uhr, online, Eva-Maria Schreiber, MdB

 

Eva-Maria Schreiber, MdB lädt herzlich zu ihrem nächsten Rotes-Sofa-Gespräch – online - am Samstag, 6.2.2021, 11.00 - 12.30 Uhr mit ihrem Gast Roland Meier ein. Roland ist Mitglied der im September 2020 gegründeten linken Landesarbeitsgemeinschaft „Drogenpolitik“. Die LAG DROPO beschäftigt sich mit legalen und illegalen Drogen und will eine... mehr

 

Politischer Aschermittwoch
17. Februar 2021

 

 

Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
20. Februar 2021, München, Odeonsplatz

 

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg mehr

 

7. Parteitag (Online)
26. Februar 2021, 13:00 - 21:00 Uhr, Online

 

Erster Tag (Online) der 1. Tagung des 7. Parteitages mehr

 

 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
9. Februar 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
20. Februar 2021, 11:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
16. März 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
26. März 2021

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
13. April 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Bayern
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90489 Nürnberg
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