Landesverband Bayern
Newsletter Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 2

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kommunalwahlen (I): Meldung über Antritte
  2. Daten und Musterpressemitteilung: Städte und Landkreise kürzen Mietzuschuss für Hatz-4 Beziehende
  3. Petition: Rettungsring für pflegende Angehörige
  4. Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
  5. LINKE MdB aus Bayern buchen: Vorträge für 2020
  6. Online-Datenschutzschulung ab 2020
  7. #6JahreMietenstopp - Werde Botschafter des Volksbegehrens!
  8. Kommunalwahlen (II): Plakatverordnung, Orga und ökologische Plakatentsorgung
  9. Ausschreibung zum zehnten Clara-Zetkin-Frauenpreis | 2020
  10. Broschüren: Ländlicher Raum und Landwirtschaft
  11. Langfristige Planung
  12. Termine im Landesverband
  13. Sitzungen des Landesvorstandes

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genossinnen und Genossen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Liebe Genoss*innen,

ein frohes neues Jahr 2020! Unsere beiden Schwerpunkte zu Beginn dieses Jahres, das Volksbegeheren #6JahreMietenstopp und die Kommunalwahlen 2020, lassen sich gut miteinander kombinieren. Denkt bei der Vorbereitung von Aktionen zu den Kommunalwahlen auch an Material für das Mietenvolksbegehren. Außerdem sind beide eine gute Gelegenheit, neue Mitglieder zu werben. Eintrittserklärungen sollten bei jeder Aktion von DIE LINKE dabei sein.

Falls ihr Themen habt, die ihr in diesem Newsletter verööfentlich haben wollt, so könnt ihr mir genre eine E-Mail schreiben. Denkt aber bitte daran, dass der Newsletter eine gewisse Vorlaufzeit hat.

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

 
 

Kommunalwahlen (I): Meldung über Antritte

 

Bitte meldet dem Landesverband, zu welchen Wahlen (Stadtrat, Gemeinderat, Kreistag, Bezirksausschuss, ...) ihr bei den Kommunalwahlen antreten werdet, sofern ihr dies noch nicht getan habt. Die nicht abgerufenen Wahlkampfzuschüsse werden unter den bis zum 15. Januar 2020 gemeldeten Antritten verteilt.

Bereits aufgestellte Kandididat*innenlisten bitte an Martin Böck senden. Hierfür stehen euch Vorlagen und ein Uploadlink zur Verfügung.

 
 

Daten und Musterpressemitteilung: Städte und Landkreise kürzen Mietzuschuss für Hatz-4 Beziehende

 

Susanne Ferschl möchte Euch gerne für den Kommunalwahlkampf Zahlen aus einer Ihrer letzten mitgezeichneten Kleinen Anfragen zur Verfügung stellen.  In unserer Cloud findet Ihr dazu eine Muster-Pressemitteilung, die Daten als Tabelle und die Antwort der Bundesregierung für Eure Arbeit vor Ort. Wenn Ihr dazu Fragen habt oder mit der Tabelle nicht zu Recht kommt, könnt Ihr Euch gerne bei uns im Wahlkreisbüro melden. (08341 9618 100 oder susanne.ferschl.wk@bundestag.de)

Wichtig: Alle rot markierten Textstellen in der Musterpressemeldung müssen ersetzt werden.

Viel Erfolg und beste Grüße!

Susanne Ferschls Wahlkreisteam

 
 

Petition: Rettungsring für pflegende Angehörige

 

Im Jahr 2020 wird die Protestaktion „Pflegekräfte in Not“ ihren Schwerpunkt auf die pflegenden Angehörigen legen. Sie bildet die größte pflegerische Gruppe in unserem Gesundheitssystem und leidet am meisten unter der Ignoranz der Verantwortlichen und der Politik.

Dazu finden Sie eine Petition mit dem Titel „Ein Rettungsring für pflegende Angehörige - jetzt!“ bei OpenPetition, welche die Zustände für diese Gruppe und auch speziell Forderungen für pflegende Kinder und Jugendliche aufzeigt und passende Forderungen zur Verbesserung beinhaltet.

www.openpetition.de/!rettungsring

 
 

Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

 

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

weitere Information und die Möglichkeit, die Petition zu zeichnen

 
 

LINKE MdB aus Bayern buchen: Vorträge für 2020

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch im kommenden Jahr bietet die Landesgruppe wieder Vorträge zu unterschiedlichen Schwerpunkten an. Insbesondere in der heißen Phase vor den Kommunalwahlen am 15. März 2020 - aber natürlich auch danach - könnt ihr die bayerischen LINKE-Bundestagsabgeordneten für Eure Veranstaltungen "buchen", damit sie Euch auch im Wahlkampf und darüber hinaus unterstützen. Im Folgenden übersende ich Euch die Ankündigungen (pdf zum Download). Bei Interesse für weitere Planungen bitte direkt Kontakt mit den einzelnen Abgeordnetenbüros aufnehmen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch und uns allen zunächst geruhsame Feiertage zum Besinnen und Krafttanken, um im Januar in ein kampfreiches und erfolgreiches Kommunalwahljahr 2020 zu starten!

Beste Grüße
Im Namen der Bayerischen Landesgruppe in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Eure Nicole

 
 

Online-Datenschutzschulung ab 2020

 

Partei lebt von Kommunikation. Kommunikation lebt von Vertrauen. Die Neufassung der Datenschutz-Grundverordnung hat zu viel Verunsicherung geführt. Was bedeutet das für unsere politische Arbeit? Alle Genossinnen und Genossen mit Wahlamt oder Mandat bekommen Anfang nächsten Jahres eine Einladung zur Online-Datenschutz-Unterweisung des Landesverbands DIE LINKE. Bayern. Bitte klickt Euch durch die Unterweisung und füllt die im Anschluss gestellten Testfragen aus. Ihr erhaltet so euer Datenschutz-Zertifikat nach DSGVO. Die Datenschutzunterweisung wird künftig regelmäßig online ermöglicht. Sie ersetzen nicht die Schulungen für Schatzmeister*innen und Mitgliederverantwortliche.

 
 

#6JahreMietenstopp - Werde Botschafter des Volksbegehrens!

 

Spitzenkandidat*innen und Kreisvorsitzende, sowie Mandatsträger*innen können Botschafter des Volksbegehrens werden: Bitte werdet über das Wochenende zum/r BotschafterIn und unterstützt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern: Zeigt Gesicht: Zum selbst Uploaden: mietenstopp.de/botschafter

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten stapeln sich weiter in unserer Landesgeschäftsstelle. Danke, macht weiter so! 

Achtet beim Ausfüllen darauf, dass auf einer Liste nur Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde unterzeichnen. Bitte bewerbt das Begehren weiterhin und ermuntert viele Menschen, diese auszufüllen. Zu diesem Zweck  gibt es Aktionsleitfaden (pdf) und eine Präsentation (pptx) zum Download.

Kampagnenseite des Landesverbandes

Internetpräsenz #6 Jahre Mietenstopp

Ihr könnt auf der Internetpräsenz des Bündnisses Materialien bestellen. Nutzt dies, damit das Volksbegehren ein Erfolg wird.

 

Bildungsmaterial „Wohnen im Kapitalismus“

 

Mit dem neuen Bildungsmaterial „Wohnen im Kapitalismus“ (alles hier zum Download: filebox.die-linke.de/index.php/s/BeSGkkC6SBoDKnq) stellt der Bereich politische Bildung ein Komplettpaket mit Powerpoint-Präsentation, Ablaufplan und Hintergrundinfos zur Gestaltung von Kampagnentreffen, Workshops und Parteitreffen zur Mietenkampagne zur Verfügung.

 
 

Kommunalwahlen (II): Plakatverordnung, Orga und ökologische Plakatentsorgung

 

Wahlwerbung (Ausführungen des Staatlichen Bauamtes))

 

Das Stataliche Bauamt hat uns  als Anlagen (Download-Link mit den Anlagen als pdf) ein Schreiben zur Wahlwerbung an Bundes- und Staatsstraßen, sowie die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 13.02.2013 „Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ zugesandt.

Bitte beachtet dies beim Plakatieren.

 

Ökologische Fragen zu Plakaten

 

Eine Zusammenfassung über ökologische Fragen bezüglich unserer Plakate hat Max erstellt.

Ökologische Fragen (pdf)

 
 

Ausschreibung zum zehnten Clara-Zetkin-Frauenpreis | 2020

 

Ihr kennt ein tolles Projekt oder eine gute Initiative von bzw. für Frauen bei euch vor Ort? Dann schlagt dieses Projekt oder diese Initiative für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020 vor.

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 bereits zum zehnten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises soll die Beachtung für das eigensinnige und uneigennützige Engagement von Frauen in der Öffentlichkeit erhöhen und ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen.

Ob als Nobelpreisträgerinnen oder Krankenschwestern, als Musikerinnen oder in prekären Jobs, ob in der Pflege, im Ehrenamt, im sozialen Umfeld – Frauen leisten Tag für Tag Großartiges für ein solidarisches, lebendiges und kreatives Gemeinwesen. Anerkennung dafür und öffentliche Debatte darüber bleiben noch zu oft auf der Strecke. Der Clara-Zetkin-Frauenpreis verweist auf diese Lücke und will Ermutigung für feministisches Engagement sein.

Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Projekte und Initiativen können über unsere Internetseite www.die-linke.de/themen/feministische-politik/clara-zetkin-frauenpreis/clara-zetkin-frauenpreis-2020/  oder per Mail an frauenpreis@die-linke.de eingereicht werden.

Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020

Die Verleihung des Clara-Zetkin Frauenpreises 2020 findet am 6. März 2020 in Berlin im Südblock statt.

 
 

Broschüren: Ländlicher Raum und Landwirtschaft

 

Rechtzeitig vor dem Kommunalwahlkampf könnt ihr beim Landesverband ab sofort zwei Broschüren bestellen – einmal zum Thema ländlicher Raum und einmal zur Landwirtschaft. Schreibt dafür eine E-Mail an christian.oberthuer@die-linke-bayern.de mit der Stückzahl der gewünschten Broschüren und eurer Anschrift. Die Broschüren gibt es auch zum Download auf unserer Homepage. Christian freut sich auch über Anregungen und Kritik von euch. Urlaubsbedingt werden Anfragen erst im neuen Jahr bearbeitet.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Juli 2020 in den Kreisverbänden.

Januar 2020

  • Einreichung der Wahlvorschläge (bis 23.1., 18:00) und evtl. Nachbesserungen
  • Lieferung Wahlkampfmaterial
  • Vorr. Wahlkampfseminare für Kandidat*innen

Februar 2020

  • Plakatierung
  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour

März 2020

  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour
  • Wahlparty 15.3.
  • Seminarangebote für neugewählte Mandatsträger*innen zu Geschäftsordnung, Fraktionsbildung, Aufwandsentschädigungen, etc.

April 2020

  • Nachbereitung/Auswertung Wahlkampf
  • Bezirksmitgliederversammlungen zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten (Landesverband)

Mai 2020

  • Aktionen: LINKE Vertretungen ziehen (erstmals) in Stadtrat/Kreistag XY ein.
  • Diskussionen mit Bundesparteitagsdelegierten zur Vorbereitung des Parteitags

Juni 2020

  • Gemeinsame Treffen Kreisvorstand / Mandatsträger*innen
  • Bundesparteitag

Juli 2020

  • Landesparteitag in Erlangen mit Neuwahlen des Landesvorstandes (Delegierte bleiben im Amt)
 
 

Termine im Landesverband

 

Politischer Aschermittwoch
26. Februar 2020, "Stadt Linz" Schiffsanleger A11, Fritz-Schäffer-Promenade, 94032 Passau, DIE LINKE. Bayern

 

Janine Wissler und Gregor Gysi und Urban Priol mehr

 

Kommunalwahlen in Bayern
15. März 2020, 08:00 - 18:00 Uhr

 

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Landesparteitag
4. - 5. Juli 2020, Erlangen, LINKE. Bayern

 

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Sitzungen des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
17. März 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Landesvorstand
21. März 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Geschäftsführender Landesvorstand
14. April 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Landesvorstand
25. April 2020, 11:00 - 17:00 Uhr, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Geschäftsführender Landesvorstand
19. Mai 2020, Nürnberg, DIE LINKE. Bayern [Nürnberg]

 

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Impressum

DIE LINKE. Landesverband Bayern
Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13
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