Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 21

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den letzten Wochen gehen vermehrt Menschen zu soganannten Hygiendemos. Dort finden sich von ernsthaft besorgten Bürger*innen über  Verschwörungsmystiker*innen bis hin zu Faschist*innen ein. Wir als LINKE sollten uns in der Tradition der Aufklärung klar positionieren. Darauf geht unser Landessprecher Ates Gürpinar in seinem Beitrag ein.

Die digitalen Angebote werden weiter ausgebaut: Die Bundespartei bietet nun ein eigenes Videokonferenzsystem, die Linke Mediankademie geht auch online. Dies sind alles gute Möglichkeiten, die uns eine Vernetzung erleichtern. Wir sollten aber nicht aus den Augen verlieren, dass es letztendlich um den Kontakt mit Menschen geht. Gerade in schwierigen Zeiten ist der persönliche Kontakt unersetzbar.

Hände waschen, Abstand halten und gesund bleiben!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist noch nicht klar, ob die Corona-‚Hygiene‘-Demos einen ersten Höhepunkt erreicht haben oder nicht. Klar ist allerdings, dass, in unterschiedlicher Stärke, aber überall Gruppen vom äußersten rechten Rand geduldet, ihre Sprüche oft übernommen werden. Die Gefahr einer neuen Verbindung nach ganz rechts ist berechtigt. Wir sind uns mit Parteivorstand und Fraktion einig: Diese Demos bieten keine linken Anknüpfungspunkte: Während alle Ängste um den eigenen Bauchnabel kreisen, sind die berechtigten Sorgen der Pflegerin und der Erzieherin, der alleinerziehenden Mutter und des Geflüchteten unsichtbar.

Wir bitten euch daher – wenn nicht schon geschehen – vor Ort Bündnisse und Aktionen zu prüfen, die folgende Punkte berücksichtigen:

• Klare Abgrenzung nach rechts.
• Leave no one behind // Break Isolation – ergänzt um weitere soziale Gegebenheiten vor Ort (Bildungs- und Gesundheitsbereich, Logistik, Verkauf.
• Demokratische Legitimation bei den Maßnahmen (www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen)
• Unsere Partei wie die Gewerkschaften bieten viele linke Forderungen, die ihr euch anschauen könnt.

Solidarische Grüße

Ates

Liebe Genossinnen und Genossen,

Noch immer sind große Teile unseres Alltags und unserer politischen Praxis von der Corona-Pandemie geprägt. Das ist hart für uns alle, manche Menschen haben es besonders schwer: Alleinerziehende im Homeoffice mit einem Kind, das Schule von zuhause machen soll zum Beispiel, Menschen, die Hartz IV beziehen und für die häufig wichtige zusätzliche Unterstützungsstrukturen weggebrochen sind. Die Bewohner*innen von Pflege- und Altenheimen dürfen nur sehr eingeschränkt Besuch bekommen. Und natürlich die Beschäftigten in den „systemrelevanten“ Berufen. Wir greifen diese Probleme politisch auf und machen Druck für sozial gerechte Lösungen.

Viele Genossinnen und Genossen waren am 1.Mai, am 8.Mai, dem Tag der Pflege oder bei Mietenprotesten auf der Straße und haben gezeigt, dass Gesundheitsschutz und politische Aktivitäten zusammen gehen. An vielen Orten sind LINKE aktiv in der Nachbarschaftshilfe und bei der Unterstützung von Geflüchteten und Menschen ohne Wohnung. Auf beides können wir stolz sein. Wir möchten euch bitten: achtet (weiter) aufeinander. Meldet euch bei Genoss*innen und Genossen, die vielleicht wenig Kontakt haben. Nutzt die Möglichkeiten, euch zu vernetzen, auch neue Wege auszuprobieren. Wir wollen niemanden zurücklassen und gerade in diesen Zeiten sollen alle spüren: DIE LINKE ist ein (politisches) Zuhause.

Viele Menschen sind von den Lookdown- und Lockerungsentscheidungen verunsichert: Was ist sicher und sinnvoll? Wo wird der Wirtschaft nachgegeben? Wo werden private oder politische Kontakte, wo die Grundrechte über die Maßen beschränkt? 

Für DIE LINKE gelten einige Orientierungslinien

1. Die Gesundheit und der Schutz vor Ansteckung gehen vor.
2. Gesundheitsschutz muss auch der Maßstab der Kontakteinschränkungen sein: wenn politische Aktivität ohne Ansteckungsgefahr möglich ist, darf sie nicht behindert werden.
3. Wir fordern sozial gerechte Lösungen und dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie Alleinerziehende oder Kinder, die schlechte Bedingungen fürs Homeschooling haben, Vorrang haben. Die Regierung stellt Milliarden Euro für Konzerne bereit – wir fordern einen Schutzschirm für die Menschen.

Seit einigen Wochen wird gegen Kontaktbeschränkungen und für schnellere Öffnung demonstriert. Regional unterschiedlich werden auf diesen Veranstaltungen Verschwörungstheorien verbreitet und Sündenböcke präsentiert. Vielerorts beteiligen sich organisierte extreme Rechte an den Protesten oder organisieren sie selbst. DIE LINKE verteidigt die Grundrechte und zeigt wirkliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse in der Gesellschaft auf.

Wir werden in den kommenden Monaten viele Kämpfe führen müssen: Wer wird die Kosten der Krise tragen? Wird die Schuldenbremse im nächsten Jahr herangezogen werden, um öffentliche Dienstleistungen, Renten und Sozialleistungen zu kürzen? Wird es uns gelingen, für einen Neustart des Gesundheitssystems zu sorgen, mit bedarfsgerechter Finanzierung, ausreichend Personal in der Pflege? Werden sich die Unternehmen und die mit ihnen verbundenen Parteien durchsetzen können, dass Arbeits- und Umweltstandards reduziert werden?  Wird es uns gelingen dafür zu sorgen, die Reichen und die Konzerne angemessen den Kosten zu beteiligen? Wir gehen in diese Auseinandersetzungen mit einem klaren Blick für die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.

Die unterschiedlichen Interessen sind recht klar verteilt. Für die Auseinandersetzungen werden wir einen langen Atem brauchen. Bündnisse können breit sein, aber wer Rassismus und Antisemitismus befördert gehört nicht dazu. DIE LINKE ist inhaltlich gut aufgestellt für die Auseinandersetzungen. Die Bundesgeschäftsstelle hat eine Reihe Materialien und Analysen zusammengestellt. Wir hoffen, dass sie eure Arbeit erleichtern und befördern. Lasst uns dafür sorgen, dass wir auf den Plätzen und Straßen sichtbar sind und gemeinsam Druck entfalten.

FAQ – Corona, Lockerungsdebatte und Verschwörungstheorien

Wie haben eine ganze Reihe von Fragen von Bürgerinnen und Bürger an uns gesammelt und beantworten diese hier:

www.die-linke.de/themen/gesundheit-und-pflege/corona/faq

Auf den Punkt gebracht – Einzelne Aspekte in Corona Zeiten

filebox.die-linke.de/index.php/s/fgbZC4HfTBK9S5F

Mit solidarischen Grüßen

Jörg Schindler

Kopiervorlage: Solidarisch durch die Krise

Die Einberufung zum Landesparteitag am 10. und 11. Oktober 2020 findet ihr hier. Wir suchen noch Unterstützung bei den Kommissionen und bitten um Rückmeldung an ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de, wenn ihr in Kommissionen mitarbeiten könnt/wollt.

Die Gewerkschaft ver.di macht unter dem Motto #wirsindunverzichtbar auf die Sitution in der Sozialen Arbeit aufmerksam

Die vergangenen Wochen und Monate in der Corona-Krise waren hart. Durch den Shutdown wurden die Arbeitsbedingungen auf den Kopf gestellt – das war und ist für alle Beteiligten belastend, anstrengend und zermürbend. Das gilt in besonderem Maße auch für die Beschäftigten und die Adressat*innen der Sozialen Arbeit. Die Soziale Arbeit umfasst ein weites Feld von Arbeitsbereichen wie u.a. Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe. ver.di begleitet euch in diesen schweren Zeiten und gibt euch zeitnah aktuelle Informationen zur Orientierung an die Hand.

Wir können diese Aktion unterstützen, indem wir uns auf uns auf mehr-braucht-mehr.verdi.de erkundigen, an der Plakataktion teilnehmen und den offenen Brief unterzeichnen.

Die Befreiung des KZ Dachau wird durch die Gedenkstätte nun auch online mittels Ton und Bild erlebbar gemacht:

Herzlich willkommen zu „Die Befreiung“, einem virtuellen Rundgang über die KZ-Gedenkstätte Dachau. Hier erzählen wir dir, wie das KZ Dachau am 29. April 1945 durch die Amerikaner befreit wurde. Dazu zeigen wir dir Fotos, die du auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte an Originalschauplätzen positionieren kannst. Und du hörst Aufzeichnungen von verschiedenen Augenzeugen. Deren Berichte sind zwangsläufig subjektiv und lückenhaft. Daher zeigen wir viele unterschiedliche Blickwinkel auf den Moment der Befreiung.

Zum virtuellen Rundgang

Inzwischen könnt Ihr Euren Mitgliedsbeitrag und die Adressdaten auch online anpassen ohne weiteren Papierkram. Die dazu benötigte Mitgliedsnummer findet ihr übrigens auf Eurem Kontoauszug unter "Mandatsreferenz". (Bsp: Aus Mandatsreferenz "8001968-01" folgt Mitgliedsnummer "8001968") Der Mitgliedsbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für DIE LINKE. Da DIE LINKE auf das Solidaritätsprinzip setzt, hat sie eine relativ steile Staffelung der Mitgliedsbeiträge nach persönlichem Einkommen. Wer von ALG II betroffen ist, kann schon für 1,50 € Mitglied werden. Dafür steigt der Betrag auf bis zu 4% des monatlichen Einkommens bei überdurchschnittlichem Verdienst. Wir kontrollieren nicht das Einkommen unserer Mitglieder, sondern wir vertrauen darauf, dass die Mitglieder selbst einschätzen können, wie viel ihnen die Unabhängigkeit der LINKEN wert ist. Für diejenigen, die ein regelmäßiges Einkommen haben:

Für jeden Euro Mitgliedsbeitrag bekommst Du bei der Einkommenssteuererklärung 0,50 € zurück. DIE LINKE bekommt zusätzlich für jeden Euro Deines Beitrags 0,45 € staatliche Parteienfinanzierung obendrauf.

www.die-linke.de/partei/fuer-mitglieder/aenderungsformulare/

Wann kommt die nächste Viruskrankheit? Öko-Analyse aus den USA

Livestream-Vortrag auf Englisch mit Fragemöglichkeit

Livestream zu den Ursprüngen von Covid-19 und zukünftigen Risiken durch weitere Virenkrankheiten. In dieser Veranstaltung steht die strukturelle Ursache von Epidemien/Pandemien im Vordergrund, die vor allem in der ökologischen Zerstörung angenommen wird.

Termin: Montag, 25. Mai.2020, 19:00 - 21:00 Uhr weitere Informationen

Ökologische Zerstörung – Ursache der Covid-19-Pandemie?

Livestream mit Fragemöglichkeit

Veranstaltung mit zwei Klima-Aktivist*innen zu den Ursachen von Pandemien und dem Zusammenhang zur Klimagerechtigkeitsbewegung.

Die Zerstörung von natürlichen Ökosystemen und der Biodiversität durch zunehmende Energie-, Infrastruktur und anderer (Groß-)Projekte, die Verbrennung von Fossilien sowie die industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung spielen nach Aussagen vieler Forscher*innen und Umweltbewegungen eine entscheidende Rolle für gefährliche Virenkrankheiten wie Covid-19.

Termin: Mittwoch, 27. Mai.2020, 19:00 - 21:00 Uhr weitere Informationen

Rassismus, Sexismus und Klasse – Herrschaft im globalen Kapitalismus

Politikakademie für junge Aktive bis 35 Jahre

Unsere Gesellschaft ist nicht einfach strukturiert. Viele Formen von Herrschaft und Ausschluss haben sich über die Jahrhunderte gebildet, verändert und dauern weiter an. Sie organisieren Unterschiede und Ungleichheiten. Welche linken Antworten gibt es darauf? Wie lassen sich Differenzen so einbeziehen, dass niemand abgewertet ist? Wie werden wir trotzdem gemeinsam handlungsfähig? Welche gesellschaftlichen Bündnisse braucht es für erfolgreiche Arbeit gegen Unterdrückung und Diskriminierung.

Termin: Samstag, 13. Juni 2020, 13:00 - 17:00 Uhr weitere Informationen

Rät*innen gegen Rechts

Onlineworkshops für Kommunalpolitiker*innen und kommunalpolitisch Aktive

Der Umgang mit Rechten in den kommunalen Gremien stellt viele Rät*innen vor Herausforderungen, die besonders mit dem Erstarken der AfD stark zugenommen haben. Nicht nur in ostdeutschen Kommunen auch in Westdeutschland trifft man gehäuft in den Gremien auf Vertreter rechter Positionen. Wie ein kluger Umgang mit dieser Herausforderung aussehen kann, wird in einem vierstündigen Workshop mit praktischen Beispielen vorgestellt.

Termine:

Freitag, 19. Juni 2020, 15 - 19 Uhr: weitere Informationen
Samstag, 27. Juni 2020, 14 - 18 Uhr: weitere Informationen

Broschüre zum Thema

Digitale Veranstaltungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung folgt den empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen auf Bundes- und Länderebene und sagt bis auf weiteres ihre geplanten öffentlichen Veranstaltungen ab. Sie möchte damit sowohl ihre Gäste und Mitarbeiter*innen schützen, als auch einen Beitrag dazu leisten, die Ausweitung des Corona-Virus einzudämmen. Als Alternative bietet sie ausgewählte Veranstaltungen im Livestream an.
Achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen und bleiben Sie bei guter Gesundheit!

Digital-Veranstaltungen

alpha-View

Dem Landesverband stehen fünf Videokonferenzräume mit jeweils zehn Unterräumen des Anbieters Alfaview zur Verfügung. Ihr könnt bei Max Steininger (max.steininger@die-linke-bayern.de / 0160 919 592 91) oder Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de / 0911 430 062 3 / 01573 545 041 4) Räume kostenfrei reservieren. Gerne leiten wir Euch in einer kurzen persönlichen Einführung durch die Funktionen an.

Weitere Informationen

BigBlueButton

Die Bundespartei bietet ein auf BigBlueButton basierendes Videokonferenzsystem an. Für die Nutzung ist lediglich ein aktueller Browser notwendig und es reicht, wenn die Organisator*in der Konferenz registriert ist.

weitere Informationen

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Juli 2020 in den Kreisverbänden.

Mai 2020

• Aktionen: LINKE Vertretungen ziehen (erstmals) in Stadtrat/Kreistag XY ein.
• Pflegekampagne
• Online-Vernetzungstreffen auf Bezirksebene

Juni 2020

• Online-Vernetzungstreffen auf Bezirksebene
• Gemeinsame Treffen Kreisvorstand / Mandatsträger*innen

September 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte

Oktober 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte
• 10. / 11. Oktober 2020 Landesparteitag in Erlangen.
• 30. Oktober - 1. November 2020 Bundesparteitag in Erfurt