Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 27

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die ersten Parteiversammlungen haben bereits wieder begonnen. Der Landesvorstand tagt am 4. Juli noch als Video- und Telefonkonferenz. Schwerpunkt der Sitzung ist die Vorbereitung des Landesparteitags im Oktober. Der Leitantrag, die Satzung und die Wahlkampfplanung für die Bundestagswahl 2021 stehen neben weiteren Themen auf der Tagesordnung.

Unsicherheit besteht nach wie vor über die Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl 2021. Anfang der Woche veröffentlichte die Bundesregierung eine Wahlgesetz-Novelle der Wahlkreise, am Dienstag war zu lesen, dass eine Entscheidung über das Wahlrecht zur Bundestagswahl erst im September realistisch ist. Auch deswegen schlagen wir vor, erst im Oktober die ersten Nominierungsversammlungen für Direktkandidat*innen zu terminieren.

Auch in dieser Woche gilt ansonsten: DIE LINKE wird gebraucht. Wir werben dafür, dass die gerechte Verteilung des Reichtums auf der Agenda der Politik ganz oben stehen muss. Auf allen Ebenen, egal bei welchem Thema - DIE LINKE fordert eine Neuverteilung des Reichtums, weil es sonst keine Partei tut.

Für den Landesverband

Max Steininger
(Landesgeschäftsführer)

Update: das Gesundheitsministerium hat inzwischen eine Checkliste für die Erstellung eines  Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen für Veranstaltungen veröffentlicht.

Die sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (6. BayIfSMV) ist seit 22. Juni in Kraft. Für uns entscheidende Neuregelung ist in §5. 

Parteisitzungen sind mit bis zu 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, muss das Hygienekonzept des gastronomischen Betriebs eingehalten werden.

Einen Vorschlag für ein Hygienekonzept findet Ihr hier. Bitte passt das Konzept für Eure Versammlung an und macht es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern lädt zur Online-Veranstaltung am 13. Juli 2020, 18 Uhr. Anmeldung und Zugangsdaten unter: susanne.ferschl.wk@bundestag.de

In vielen Branchen werden sich zukünftig aufgrund der Notwendigkeit eines ökologischen Wandels und aufgrund der Digitalisierung Produktionsprozesse, Produkte, Dienstleistungen und mit ihnen die Arbeit und Arbeitsplätze in großem Maßstab verändern. Diese Veränderungen führen  auch dazu, dass Wirtschaftszweige und Qualifikationen entwertet werden. 

Bei diesem Prozess dürfen die Beschäftigten nicht die Verlierer sein! Um die Arbeit in der Transformation zukunftsfest zu machen, müssen Mitbestimmung und gute Arbeit die wesentlichen Ziele einer nachhaltigen Wirtschafts-, Industrie-und Arbeitsmarktpolitik sein. Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit müssen zusammen betrachtet und dürfen nicht als Gegensätze aufgebaut werden. 

MdB Susanne Ferschl diskutiert mit Dr. Hans-Jürgen Urban und MdB Harald Weinberg

Wir möchten mit Euch gemeinsam besprechen was nötig ist und Ideen entwickeln die dafür sorgen, dass Beschäftigung sicher bleibt.

Gerne könnt Ihr die Veranstaltung auch über Facebook bewerben.

Um die weitere linke Vernetzung mit Betriebs- und Personalräten und mit hauptamtlichen Gewerkschafter*innen auszubauen, bitten wir Euch um Mithilfe aus den Kreisvorständen. Susanne Ferschl hat dazu einen Fragebogen (PDF oder online) vorbereitet. 

Das Vernetzungstreffen linker Gewerkschafter*innen findet wie schon im letzten Rundbrief angekündigt am 19. September 2020 statt.

Ausgefüllte Fragebögen schickt Ihr bitte möglichst bis Ende Juli 2020 an susanne.ferschl.wk@bundestag.de, Ansprechpartnerinnen sind Sophie Rauch und Ramona Goldhofer, die auch gerne für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Die Bundespartei unterstützt die Kreisverbände bei der Anschaffung von LINKE-Lastenfahrrädern für den Bundestagswahlkampf 2021. Die Lastenräder sind Transportmittel, mobiler Infotisch und nachhaltige Werbung für DIE LINKE in einem. Die neuen Lastenräder sind deutlich robuster als die bisherigen Lastenräder und haben einen Neuwert von rund 3000€ (E-Bike: 4500€).

Wir können sie für 1600€ (E-Bike: 3155€) an Kreis- und Ortsverbände und an Kandidat*innen und Mandatsträger*innen anbieten. Wir rechnen mit der Lieferung bereits diesen Herbst. Bitte meldet Euer Interesse bei max.steininger@die-linke-bayern.de.

Daten:

• Lastenrad "Post" der Firma Christiana Bikes Dänemark inklusive Zusatzausstattung
• bedruckter Kasten: DIE LINKE. Zulässiges Gesamtgewicht: 250 kg.
• Schnellspanner f. Sattelstütze
• mechanische Scheibenbremsen
• 24 Zoll Räder. Zwei Räder vorne, eins hinten
• Lichtanlage mit Standlicht vorne und hinten
• Shimano 7-Gang-Schaltung mit Rücktrittbremse
• E-Bike Version mit Hinterradmotor 250W/54Nm/36V/17,4AH - 626WH mit Anfahrhilfe und Kettenschaltung.
• Sonnenschirmhalter
• Lieferung auf Palette inklusive bei Bestellung bis Ende Juli 2020

Im September stehen in vielen Verkehrsbetrieben Tarifauseinandersetzungen an. Die Gewerkschaft ver.di, wir als LINKE und Akteure aus der Klimabewegung bereiten bereits bundesweit Protestaktionen vor, um die Tarifauseinandersetzungen zu unterstützen. Unser Ziel ist es den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten mit dem dringend notwendigen Ausbau eines kostengünstigen ÖPNV zu verbinden.

Um die Auseinandersetzungen vor Ort zu unterstützen, schlägt der Parteivorstand die Gründung von lokalen „Verkehrswende“-Bündnissen vor. Wenn Ihr schon als Kreisverband in Verkehrswende-Bündnissen aktiv seid oder vorhabt welche zu gründen, schreibt gerne eine kurze Mail an malte.fiedler@die-linke.de.

Veranstaltungshinweise:

• Am 2. Juli, 19 Uhr findet die Online-Veranstaltung „ÖPNV stärken – sozial und ökologisch“ mit unserem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Titus Schüller (Stadtrat DIE LINKE Nürnberg) statt. DIE LINKE in Nürnberg hat erfolgreich mit einem Volksbegehren das 365-Euro-Ticket für den Nürnberger ÖPNV erkämpft. Mehr Infos hier.
• Am 3. Juli, 15:30 bis 17:30 Uhr organisiert Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Online-Fachgespräch „ÖPNV – gut für alle!“ mit Andreas Wagner, MdB und Sabine Leidig, MdB. Mehr Informationen zum Programm findet Ihr hier. Wichtig: Ihr müsst Euch für die Veranstaltung Online anmelden: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/oepnv-gut-fuer-alle/

Vom 17. Juni bis 8. Juli 2020, immer mittwochs, immer 20 Uhr

Frauen kommt in Krisen, wie wir historisch wissen, eine besondere Bedeutung zu. Durch strukturelle Benachteiligungen sind sie von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten gehen sie häufig als Verliererinnen aus Krisenpolitiken hervor. Linke Politikerinnen diskutieren in vier online Veranstaltungen mit kompetenten Gästen die Auswirkungen des Pandemie Lockdowns auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und erörtern, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind.

Schaltet euch ein und diskutiert mit!

Nextcloud

Der Landesverband hat zwar bereits seit geraumer zeit eine eigene Cloud. Aber das Angebot wurde massiv ausgebaut durch die Einführung der Bundescloud. Diese bietet diverse Fuktionen, die die Zusammenarbeit erleichtern können:

• Gemeinsam nutzbarer Onlinespeicher für Protokolle, Vorlagen, ...
• Zielgerichtete Freigaben der Dokumente (mit bestimmten Nutzern, mit anderen KVs, ...)
• Zeitgleiches Bearbeiten von Dokumenten auch über große Entfernungen
• Kalender (inklusive Aufgabenliste)
• Kontakte
• Umfragen

Jeder Kreisverband hat einen Account mit 10 GB und kann für jedes interessierte Mitglied einen Zugang mit 5 GB einrichten. Es wird hierzu auch noch Schulungen und Schulungsmaterial geben. Um Erfahrungen zu sammeln, dürfen sich interessierte Kreisverbände bei Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de) melden, um diese Cloud auf seine Brauchbarkeit für unser politische Arbeit testen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den letzten Wochen habt ihr unzählige Online-Veranstaltungen auf die Beine gestellt, wir möchten diese gerne weiterhin auf unserer Bundeswebseite bewerben. Wir würden Euch daher bitten, uns weiterhin Eure Veranstaltungsankündigungen zu schicken damit wir sie auf der Homepage veröffentlichen können. Schickt uns eure Veranstaltungsankündigungen an livestream@die-linke.de

Wir gehen davon aus, dass Eure Veranstaltungen für viele Genossinnen und Genossen interessant sein könnten - insbesondere in Regionen in denen es nur wenig Angebote gibt.

Eure Termine werden hier bekannt gegeben: www.die-linke.de/start/termine

Mit besten Grüßen

Tim Herudek, Bundesgeschäftsstelle

Die Einberufung zum Landesparteitag am 10. und 11. Oktober 2020 findet ihr hier. Wir suchen noch Unterstützung bei den Kommissionen und bitten um Rückmeldung an ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de, wenn ihr in Kommissionen mitarbeiten könnt/wollt.

Nach aktuellem Stand der Dinge werden Gäste nur per Livestream den Parteitag verfolgen können.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung richtet zum 1. September 2020 eine Stelle für ein «Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben» in München ein.

Du möchtest dich für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt einsetzen? Du hast Lust mit netten Menschen und unterschiedlichen Organisationen, Initiativen und Netzwerken an einer besseren Zukunft zu arbeiten? Eine solidarische Gesellschaft mit lebendiger Demokratie ist für dich nicht allein Wunschdenken, sondern ein ernsthaftes Ziel? Dann bist du bei uns richtig!

Bewerbungsschluss ist der 5. Juli 2020.

Weitere Informationen

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Oktober 2021 in den Kreisverbänden.

Juli 2020

• Wiederaufnahme Parteiversammlungen
• Leitantrag Landesparteitag

August 2020

• Nachwahlen Landesparteitagsdelegierte

September 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte

Oktober 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte
• 10. / 11. Oktober 2020 Landesparteitag in Erlangen
• 30. Oktober - 1. November 2020 Bundesparteitag in Erfurt
• Beschluss Delegiertenschlüssel Landesparteitag 2021/2022 und Vertreter*innenversammlung zur Bundestagswahl 2021

November 2020

• Aufstellungsversammlungen für Direktkandidat*innen Bundestagswahlen
• Nachholtermine für Kreismitgliederversammlungen
• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung

Dezember 2020

• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung
• Treffen der Kreiswahlkampfleiter*innen
• Bestellung Großflächenstandorte Bundestagswahl 2021

Januar 2021

• Kreisvorsitzendenkonferenz und Jahresauftakt

Februar 2021

• Entwurf Bundestagswahlprogramm
• Programmdiskussion

März 2021

• vorr. 20. März: Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidat*innen
• vorr. 27. März: Landesvertreter*innenversammlung zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021

April 2021

• Ostermärsche
• Leitantrag Wahlprogramm 2021

Mai 2021

• Vorwahlkampf
• Einreichung der Landesliste und der Direktkandidat*innen beim Landeswahlleiter
• Programmdebatte

Juni 2021

• 19./20.6. Bundesparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms

Juli 2021

• Auslieferung Wahlkampfmaterial an die Kreisverbände

August 2021

• Plakatkampagne

September 2021

• heiße Phase Wahlkampf
• 19. oder 26.9. Bundestagswahl

Oktober 2021

• vorr. Landesparteitag