Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 28

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Schock über den Anschlag auf unsere Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist noch immer da. Stefanie befindet sich an einem sicheren Ort und arbeitet an ihrer Rückkehr. Sie bat mich Euch zu schreiben, dass sie erst recht weitermachen will und dass wir alle uns nicht einschüchtern lassen dürfen. Sie bedankt sich sehr herzlich für die breite Solidarität aus der Partei und weit darüber hinaus.

Auch in dieser Woche gilt ansonsten: DIE LINKE wird gebraucht. Wir werben dafür, dass die gerechte Verteilung des Reichtums auf der Agenda der Politik ganz oben stehen muss. Auf allen Ebenen, egal bei welchem Thema - DIE LINKE fordert eine Neuverteilung des Reichtums, weil es sonst keine Partei tut.

Für den Landesverband

Max Steininger
(Landesgeschäftsführer)

Kurzinfo Landesvorstand

Zu Beginn der Landesvorstandssitzung sprach der Landesvorstand seine Solidarität mit Stefanie Kirchner aus. Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) wurde in Kösching (Lkr. Eichstätt) während eines Spaziergangs von einem unbekannten und mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und stranguliert. Dabei rief der Täter mehrfach „Ihr scheiß Linke“. Mit Tritten nach hinten konnte sich die Krankenpflegerin und Kommunalpolitikerin befreien und fliehen.

Zur Debatte über rassistische Polizeigewalt und Jugendkrawalle warnte Landessprecher Ates Gürpinar davor, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Racial Profiling gilt es aus Sicht der LINKEN zu verhindern. Ein großer Teil junger Arbeiter*innen in Deutschland macht täglich persönliche Erfahrungen mit Rassismus und Armut. DIE LINKE benennt soziale Ursachen von Gewalt und ist Teil der Proteste gegen Rassismus.

Stadtrat Titus Schüller (Nürnberg) berichtete vom erfolgreichen Bürgerbegehren zum 365-Euro-Ticket und zum 15-Euro-Sozialticket. In einem Treffen der kommunalen Mandatsträger*innen aus Mittelfranken für DIE LINKE konnte man sich bereits über eine gemeinsame Strategie verständigen, wie DIE LINKE das Nürnberger Modell auch flächendeckend im Verkehrsverbund VGN durchsetzen will.

Josef Ilsanker berichtete aus den Vorbereitungen zu den Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst. Die kommunalen Arbeitgeber möchten Gehälter kürzen und ausnutzen, dass die Gewerkschaften sich wegen der Corona-Pandemie nicht treffen konnten. Im Herbst werden die Tarifrunden beginnen. Für Gewerkschaftsmitglieder in der LINKEN organisiert der Landesverband eine Online-Konferenz und ein Treffen im September. Mitglieder von ver.di sind gebeten, sich als Tarifbotschafter*in zu bewerben.

Für den Landesparteitag wurde ein Leitantrag diskutiert. Die Veröffentlichung findet nach der Überarbeitung bis Mitte Juli statt. Für die Landessatzung wurden Änderungsvorschläge diskutiert. Die Kreisverbände sollen die Möglichkeit bekommen, Ortsverbände künftig auch als "Landkreisverband", "Stadtverband", "Regionalverband" oder "Stadtteilverband" zu gründen. Die Gründung von Bezirksverbänden zum Austausch zwischen den Kreisverbänden soll ermöglicht werden. Der Bericht der Landesgruppe im Bundestag und eine Aussprache soll fester Tagesordnungspunkt bei Landesparteitagen werden. 

Die Kreisvorstände sind gebeten, beitragssäumige Mitglieder zu kontaktieren, um Austrittsfeststellungungen zu vermeiden, zu welcher der Landesvorstand verpflichtet ist. Derzeit haben wir etwa 215 beitragssäumige Mitglieder. Seit diesem Jahr können Umzüge, Beitragshöhe und neue Bankdaten auch über die Online-Formulare geändert werden. Über die Finanzierung der Partei DIE LINKE gibt es in unserer Neumitgliederbroschüre ein ganzes Kapitel. Gerade weil wir keine Unternehmensspenden nehmen, sind wir auf die Beiträge der Mitglieder und Spenden von Wähler*innen und Sympathisant*innen angewiesen.

Aus einigen Kreisverbänden wird berichtet, dass es weiterhin Personalmangel bei der quotierten Besetzung der Kreisvorstände gibt. Dazu wurde eine Task-Force Frauenförderung begründet. Gerne rufen Genossinnnen aus dem Landesvorstand die Genossinnen im Kreisverband an, um über Mitwirkungsmöglichkeiten an der Parteiarbeit vor Ort aufzuklären und Erfahrungen auszutauschen. Im Anschluss stellt die Task-Force Frauenförderung die Gesprächsergebnisse im Kreisvorstand vor. Bei Bedarf meldet Euch gerne.

Desweiteren wurde beschlossen. 1. Ein Krankenhaus-Mapping für Bayern in Zusammenarbeit mit Harald Weinberg, MdB, den Kreisverbänden und den kommunalen Mandatsträger*innen. 2. Die oberbayerischen Mandatsträger*innen und Kreisvorsitzenden erhalten die Broschüre der Fraktion im oberbayerischen Bezirkstag zur oberbayerischen AFD.

Zuletzt wurde dem Landesvorstand von der Landesschiedskommission berichtet. In fünf Fällen wurde der Parteiausschluss gegen Mitglieder beschlossen, die auf konkurrierenden Listen zur Kommunalwahl kandidierten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. In weiteren Fällen konkurrierenden Antritts wurden Verfahren eröffnet.

Update 8.7.20: Die erlaubte Teilnehmer*innenzahl wurde verdoppelt auf 100 Teilnehmende in geschlossenen Räumen und 200 unter freiem Himmel.

Update 3.7.20: das Gesundheitsministerium hat inzwischen eine Checkliste für die Erstellung eines  Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen für Veranstaltungen veröffentlicht.

Die sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (6. BayIfSMV) ist seit 8. Juli angepasst. Für uns entscheidende Neuregelung ist in §5. 

Parteisitzungen sind mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, muss das Hygienekonzept des gastronomischen Betriebs eingehalten werden.

Einen Vorschlag für ein Hygienekonzept findet Ihr hier. Bitte passt das Konzept für Eure Versammlung an und macht es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern lädt zur Online-Veranstaltung am 13. Juli 2020, 18 Uhr. Anmeldung und Zugangsdaten unter: susanne.ferschl.wk@bundestag.de

In vielen Branchen werden sich zukünftig aufgrund der Notwendigkeit eines ökologischen Wandels und aufgrund der Digitalisierung Produktionsprozesse, Produkte, Dienstleistungen und mit ihnen die Arbeit und Arbeitsplätze in großem Maßstab verändern. Diese Veränderungen führen  auch dazu, dass Wirtschaftszweige und Qualifikationen entwertet werden. 

Bei diesem Prozess dürfen die Beschäftigten nicht die Verlierer sein! Um die Arbeit in der Transformation zukunftsfest zu machen, müssen Mitbestimmung und gute Arbeit die wesentlichen Ziele einer nachhaltigen Wirtschafts-, Industrie-und Arbeitsmarktpolitik sein. Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit müssen zusammen betrachtet und dürfen nicht als Gegensätze aufgebaut werden. 

MdB Susanne Ferschl diskutiert mit Dr. Hans-Jürgen Urban und MdB Harald Weinberg

Wir möchten mit Euch gemeinsam besprechen was nötig ist und Ideen entwickeln die dafür sorgen, dass Beschäftigung sicher bleibt.

Gerne könnt Ihr die Veranstaltung auch über Facebook bewerben.

Um die weitere linke Vernetzung mit Betriebs- und Personalräten und mit hauptamtlichen Gewerkschafter*innen auszubauen, bitten wir Euch um Mithilfe aus den Kreisvorständen. Susanne Ferschl hat dazu einen Fragebogen (PDF oder online) vorbereitet. 

Das Vernetzungstreffen linker Gewerkschafter*innen findet wie schon im letzten Rundbrief angekündigt am 19. September 2020 statt.

Ausgefüllte Fragebögen schickt Ihr bitte möglichst bis Ende Juli 2020 an susanne.ferschl.wk@bundestag.de, Ansprechpartnerinnen sind Sophie Rauch und Ramona Goldhofer, die auch gerne für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Die Bundespartei unterstützt die Kreisverbände bei der Anschaffung von LINKE-Lastenfahrrädern für den Bundestagswahlkampf 2021. Die Lastenräder sind Transportmittel, mobiler Infotisch und nachhaltige Werbung für DIE LINKE in einem. Die neuen Lastenräder sind deutlich robuster als die bisherigen Lastenräder und haben einen Neuwert von rund 3000€ (E-Bike: 4500€).

Wir können sie für 1600€ (E-Bike: 3155€) an Kreis- und Ortsverbände und an Kandidat*innen und Mandatsträger*innen anbieten. Wir rechnen mit der Lieferung bereits diesen Herbst. Bitte meldet Euer Interesse bei max.steininger@die-linke-bayern.de.

Daten:

• Lastenrad "Post" der Firma Christiana Bikes Dänemark inklusive Zusatzausstattung
• bedruckter Kasten: DIE LINKE. Zulässiges Gesamtgewicht: 250 kg.
• Schnellspanner f. Sattelstütze
• mechanische Scheibenbremsen
• 24 Zoll Räder. Zwei Räder vorne, eins hinten
• Lichtanlage mit Standlicht vorne und hinten
• Shimano 7-Gang-Schaltung mit Rücktrittbremse
• E-Bike Version mit Hinterradmotor 250W/54Nm/36V/17,4AH - 626WH mit Anfahrhilfe und Kettenschaltung.
• Sonnenschirmhalter
• Lieferung auf Palette inklusive bei Bestellung bis Ende Juli 2020

Die katholische Arbeitnehmerbewegung hat eine Petition für einen sozial gerechten Mindestlohn gestartet:

"Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil,

setzen Sie sich endlich für einen armutsfesten Mindestlohn ein! Die von der Mindestlohnkommission festgelegte Anhebung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die stufenweise Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Sommer 2022 sind eindeutig zu niedrig. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Pflege, im Hotel- und Gaststättenbereich und anderen Dienstleistungsbranchen sitzen so dauerhaft in der Armutsfalle. Starten Sie mit uns eine Gesetzesinitiative, die einen sozial gerechten Mindestlohn von 13,69 Euro ermöglicht.

Herr Minister Heil, wir fordern Sie daher auf:

■ Erhöhen Sie den Mindestlohn auf armutsfeste 13,69 Euro.

■ Stoßen Sie endlich eine Gesetzesreform an, die einen fairen Mindestlohn ermöglicht.

■ Sorgen Sie dafür, dass in diesem wohlhabenden Land jeder von seiner Arbeit existenzsichernd leben kann."

Zur Petition

hiermit erinnern wir Euch daran, dass der Landesvorstand gemäß Landessatzung zur Prüfung derjenigen innerparteilichen Zusammenschlüsse verpflichtet ist, die als „landesweite innerparteiliche Zusammenschlüsse“ Anspruch auf Delegiertenmandate und ein LAG-Budget erheben.

Dazu brauchen wir bis 15. September 2020 von Euch:

1. Eine aktuelle Mitgliederliste (Parteimitglieder) sowie die Mitgliedsanträge. Bei bereits anerkannten bestehenden LAGs die Mitgliedsanträge der seit der letzten Anerkennung eingetretenen Parteimitglieder.
2. Ein vollständiges unterschriebenes Protokoll inkl. Teilnahmeliste der letzten Mitgliederversammlung. Die Versammlung muss zwischen 15.9.2019 und 14.9.2020 stattgefunden haben.

Meldungen, die nach dem 15.9.2020 eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Wichtig: Trotz der aktuellen Corona-Pandemie kann nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle nicht von der Landessatzung abgewichen werden. Den LAGs ist es aber ausnahmsweise freigestellt, ihre Mitgliederversammlungen (ohne Wahlen) zum Beispiel als digitale Videokonferenz durchzuführen. Dazu übermitteln wir Euch im Anhang eine Handreichung.

Nextcloud

Der Landesverband hat zwar bereits seit geraumer zeit eine eigene Cloud. Aber das Angebot wurde massiv ausgebaut durch die Einführung der Bundescloud. Diese bietet diverse Fuktionen, die die Zusammenarbeit erleichtern können:

• Gemeinsam nutzbarer Onlinespeicher für Protokolle, Vorlagen, ...
• Zielgerichtete Freigaben der Dokumente (mit bestimmten Nutzern, mit anderen KVs, ...)
• Zeitgleiches Bearbeiten von Dokumenten auch über große Entfernungen
• Kalender (inklusive Aufgabenliste)
• Kontakte
• Umfragen

Jeder Kreisverband hat einen Account mit 10 GB und kann für jedes interessierte Mitglied einen Zugang mit 5 GB einrichten. Es wird hierzu auch noch Schulungen und Schulungsmaterial geben. Um Erfahrungen zu sammeln, dürfen sich interessierte Kreisverbände bei Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de) melden, um diese Cloud auf seine Brauchbarkeit für unser politische Arbeit testen.

Die Einberufung zum Landesparteitag am 10. und 11. Oktober 2020 findet ihr hier. Wir suchen noch Unterstützung bei den Kommissionen und bitten um Rückmeldung an ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de, wenn ihr in Kommissionen mitarbeiten könnt/wollt.

Nach aktuellem Stand der Dinge werden Gäste nur per Livestream den Parteitag verfolgen können.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Oktober 2021 in den Kreisverbänden.

Juli 2020

• Wiederaufnahme Parteiversammlungen
• Leitantrag Landesparteitag

August 2020

• Nachwahlen Landesparteitagsdelegierte

September 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte

Oktober 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte
• 10. / 11. Oktober 2020 Landesparteitag in Erlangen
• 30. Oktober - 1. November 2020 Bundesparteitag in Erfurt
• Beschluss Delegiertenschlüssel Landesparteitag 2021/2022 und Vertreter*innenversammlung zur Bundestagswahl 2021

November 2020

• Aufstellungsversammlungen für Direktkandidat*innen Bundestagswahlen
• Nachholtermine für Kreismitgliederversammlungen
• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung

Dezember 2020

• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung
• Treffen der Kreiswahlkampfleiter*innen
• Bestellung Großflächenstandorte Bundestagswahl 2021

Januar 2021

• Kreisvorsitzendenkonferenz und Jahresauftakt

Februar 2021

• Entwurf Bundestagswahlprogramm
• Programmdiskussion

März 2021

• vorr. 20. März: Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidat*innen
• vorr. 27. März: Landesvertreter*innenversammlung zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021

April 2021

• Ostermärsche
• Leitantrag Wahlprogramm 2021

Mai 2021

• Vorwahlkampf
• Einreichung der Landesliste und der Direktkandidat*innen beim Landeswahlleiter
• Programmdebatte

Juni 2021

• 19./20.6. Bundesparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms

Juli 2021

• Auslieferung Wahlkampfmaterial an die Kreisverbände

August 2021

• Plakatkampagne

September 2021

• heiße Phase Wahlkampf
• 19. oder 26.9. Bundestagswahl

Oktober 2021

• vorr. Landesparteitag