Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 29

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit gestern gibt es ein neues Online-Mitgliedermagazin Links bewegt. Als erste Partei in Deutschland startet DIE LINKE ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren. Zum Start gibt es auch einen Artikel von Ates Gürpinar über die Kommunalwahlen in Bayern. Die Redaktion freut sich über Vorschläge, Beiträge und Kritik unter linksbewegt@die-linke.de

Auch in dieser Woche gilt ansonsten: DIE LINKE wird gebraucht. Wir werben dafür, dass die gerechte Verteilung des Reichtums auf der Agenda der Politik ganz oben stehen muss. Auf allen Ebenen, egal bei welchem Thema - DIE LINKE fordert eine Neuverteilung des Reichtums, weil es sonst keine Partei tut.

Für den Landesverband

Max Steininger
(Landesgeschäftsführer)

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein weiteres Mal dem Ministerium, ein soziales Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Ablehnung bedeutet nicht das Ende, im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt. Wir schauen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, dies auch vor dem Hintergrund, dass drei Mitglieder des Verfassungsgerichts der Ansicht waren, dass der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar seien könnte. Außerdem sind neue Verbindungen zu Initiativen in anderen Bundesländern entstanden. So werden wir gemeinsam Druck aufbauen: Es stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Mietenthema zur Gretchenfrage wird.

Dass es mit abgelehnten Volksbegehren nicht vorbei ist, beweist auch die anhaltende Debatte im Pflegebereich. Wir werden in Pflege wie der Miete Verbesserungen erwirken, mit oder ohne Volksbegehren.“

Update 14.7.20: Die erlaubte Teilnehmer*innenzahl für "Tagungen und Kongresse" wurde auf 200 Personen auch in geschlossenen Räumen erhöht, soweit die Teilnehmer*innen auf "zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen" Platz nehmen.

Update 8.7.20: Die erlaubte Teilnehmer*innenzahl wurde verdoppelt auf 100 Teilnehmende in geschlossenen Räumen und 200 unter freiem Himmel.

Update 3.7.20: das Gesundheitsministerium hat inzwischen eine Checkliste für die Erstellung eines  Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen für Veranstaltungen veröffentlicht.

Die sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (6. BayIfSMV) ist seit 8. Juli angepasst. Für uns entscheidende Neuregelung ist in §5. 

Parteisitzungen sind mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, muss das Hygienekonzept des gastronomischen Betriebs eingehalten werden.

Einen Vorschlag für ein Hygienekonzept findet Ihr hier. Bitte passt das Konzept für Eure Versammlung an und macht es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

Stellt Eure kommunalpolitischen Erfolge bitte für die Kommunaldatenbank der LINKEN zur Verfügung, damit wir das auch in anderen Kommunen und Landkreisen beantragen können.

Die kommunalpolitisch Aktiven können sich zusätzlich auf den monatlichen kommunalpolitischen Newsletter der LINKEN eintragen.

Nutzt gerne die Sitzungspause im Bundestag, um die bayerischen MdBs für Vorträge in die Kreis- und Ortsverbände einzuladen. Zur ausführlichen Beschreibung der Veranstaltungen.

1. Nicole Gohlke MdB bietet an (Kontakt: nicole.gohlke@bundestag.de):

(1) Käuflichkeit entgegentreten - Für eine unbestechliche Forschung und demokratische Hochschulen

(2) Gegen die gespaltene Gesellschaft. Für eine Bildungsoffensive der Gerechtigkeit.

2. Susanne Ferschl MdB bietet an (Kontakt susanne.ferschl@bundestag.de):

(1) Ungleichland

(2) Gute Arbeit, faire Löhne, sichere Renten - aber wie?

(3) Transformation - Der Wandel in der Arbeitswelt

3. Harald Weinberg MdB bietet an (Kontakt: harald.weinberg@bundestag.de):

(1) Zukunft der Krankenhäuser im ländlichen Raum

(2) Krankenhaus statt Fabrik: Mehr Pflegekräfte sind besser für alle

(3) Warten bis der Doc kommt

4. Simone Barrientos bietet an (Kontakt: simone.barrientos@bundestag.de):

(1) Kultur ist nicht alles? Aber alles ist eine Frage von Kultur!

(2) Alles nur Gedöns? Feminismus, Gender und Co.

(3) Weg damit! Die absurden Diskussionen um § 219 a.

(4) Jeder hat das Recht, Rechte zu haben!

(5) Rosa Luxemburg - Liebesbriefe und Briefe aus dem Gefängnis Eine Lesung mit anschließender Diskussion zu Frauen, Revolution, Liebe und Kampfgeist.

5. Andi Wagner bietet an (Kontakt: andreas.wagner.wk@bundestag.de):

(1) Mobilität für alle

6. Eva-Maria Schreiber MdB bietet an (Kontakt: eva-maria.schreiber@bundestag.de):

(1) "Wie hältst Du's mit der Verbindlichkeit?" Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten von Unternehmen auf Umwelt und Menschenrechte in globalen Lieferketten

(2) Partnerschaft nur auf dem Papier - Die neokoloniale Afrikapolitik der Bundesregierung

(3) Hunger auf Veränderung - Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit als Türöffner für Agrarkonzerne

Mittwoch, 22. Juli 2020, 18:30 - 20:30 Uhr

mit:

- Barbara J. Th. Schmidt, Leiterin Misereor Bayern

- Dr. Alexander Fonari, Vorstand im Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.

- Antje von Dewitz, Geschäftsführerin von VAUDE

- Eva-Maria Schreiber, MdB, DIE LINKE

Zahlreiche NGOs, Weltläden, sogar Unternehmen und auch DIE LINKE fordern die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, sowohl in Deutschland als auch in der EU. Ein solches Gesetz würde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards in den Lieferketten erleichtern.

Mit unseren Gästen wollen wir über folgende Fragen diskutieren:

Wie soll dieses Lieferkettengesetz aussehen?

Warum ist es ein Lieferkettengesetz so wichtig?

Wie weit sind wir schon und wo liegen die politischen Hürden?

Link zur Veranstaltung 

Event auf Facebook

Um die weitere linke Vernetzung mit Betriebs- und Personalräten und mit hauptamtlichen Gewerkschafter*innen auszubauen, bitten wir Euch um Mithilfe aus den Kreisvorständen. Susanne Ferschl hat dazu einen Fragebogen (PDF oder online) vorbereitet. 

Das Vernetzungstreffen linker Gewerkschafter*innen findet wie schon im letzten Rundbrief angekündigt am 19. September 2020 statt.

Ausgefüllte Fragebögen schickt Ihr bitte möglichst bis Ende Juli 2020 an susanne.ferschl.wk@bundestag.de, Ansprechpartnerinnen sind Sophie Rauch und Ramona Goldhofer, die auch gerne für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Die Bundespartei unterstützt die Kreisverbände bei der Anschaffung von LINKE-Lastenfahrrädern für den Bundestagswahlkampf 2021. Die Lastenräder sind Transportmittel, mobiler Infotisch und nachhaltige Werbung für DIE LINKE in einem. Die neuen Lastenräder sind deutlich robuster als die bisherigen Lastenräder und haben einen Neuwert von rund 3000€ (E-Bike: 4500€).

Wir können sie für 1600€ (E-Bike: 3155€) an Kreis- und Ortsverbände und an Kandidat*innen und Mandatsträger*innen anbieten. Wir rechnen mit der Lieferung bereits diesen Herbst. Bitte meldet Euer Interesse bei max.steininger@die-linke-bayern.de.

Daten:

• Lastenrad "Post" der Firma Christiana Bikes Dänemark inklusive Zusatzausstattung
• bedruckter Kasten: DIE LINKE. Zulässiges Gesamtgewicht: 250 kg.
• Schnellspanner f. Sattelstütze
• mechanische Scheibenbremsen
• 24 Zoll Räder. Zwei Räder vorne, eins hinten
• Lichtanlage mit Standlicht vorne und hinten
• Shimano 7-Gang-Schaltung mit Rücktrittbremse
• E-Bike Version mit Hinterradmotor 250W/54Nm/36V/17,4AH - 626WH mit Anfahrhilfe und Kettenschaltung.
• Sonnenschirmhalter
• Lieferung auf Palette inklusive bei Bestellung bis Ende Juli 2020

hiermit erinnern wir Euch daran, dass der Landesvorstand gemäß Landessatzung zur Prüfung derjenigen innerparteilichen Zusammenschlüsse verpflichtet ist, die als „landesweite innerparteiliche Zusammenschlüsse“ Anspruch auf Delegiertenmandate und ein LAG-Budget erheben.

Dazu brauchen wir bis 15. September 2020 von Euch:

1. Eine aktuelle Mitgliederliste (Parteimitglieder) sowie die Mitgliedsanträge. Bei bereits anerkannten bestehenden LAGs die Mitgliedsanträge der seit der letzten Anerkennung eingetretenen Parteimitglieder.
2. Ein vollständiges unterschriebenes Protokoll inkl. Teilnahmeliste der letzten Mitgliederversammlung. Die Versammlung muss zwischen 15.9.2019 und 14.9.2020 stattgefunden haben.

Meldungen, die nach dem 15.9.2020 eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Wichtig: Trotz der aktuellen Corona-Pandemie kann nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle nicht von der Landessatzung abgewichen werden. Den LAGs ist es aber ausnahmsweise freigestellt, ihre Mitgliederversammlungen (ohne Wahlen) zum Beispiel als digitale Videokonferenz durchzuführen. Dazu übermitteln wir Euch im Anhang eine Handreichung.

Nextcloud

Der Landesverband hat zwar bereits seit geraumer zeit eine eigene Cloud. Aber das Angebot wurde massiv ausgebaut durch die Einführung der Bundescloud. Diese bietet diverse Fuktionen, die die Zusammenarbeit erleichtern können:

• Gemeinsam nutzbarer Onlinespeicher für Protokolle, Vorlagen, ...
• Zielgerichtete Freigaben der Dokumente (mit bestimmten Nutzern, mit anderen KVs, ...)
• Zeitgleiches Bearbeiten von Dokumenten auch über große Entfernungen
• Kalender (inklusive Aufgabenliste)
• Kontakte
• Umfragen

Jeder Kreisverband hat einen Account mit 10 GB und kann für jedes interessierte Mitglied einen Zugang mit 5 GB einrichten. Es wird hierzu auch noch Schulungen und Schulungsmaterial geben. Um Erfahrungen zu sammeln, dürfen sich interessierte Kreisverbände bei Martin Böck (martin.boeck@die-linke-bayern.de) melden, um diese Cloud auf seine Brauchbarkeit für unser politische Arbeit testen.

Nach aktuellem Stand der Dinge kann der Landesparteitag im Oktober in der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen stattfinden, wenn auch unter besonderen Hygienevorkehrungen. Wir werden im August weitere Informationen veröffentlichen.

Die Delegierten von 2019 (Dingolfing) bleiben im Amt. Diejenigen Delegierten, die sich schon jetzt sicher sind, dass sie nicht anreisen werden, melden sich bitte bei ihren Kreisvorständen, damit Nachrücker*innen frühzeitig informiert und notfalls nachgewählt werden können.

Mit der Einladung im August erhaltet Ihr ein vorläufiges Hygienekonzept für den Parteitag. Wir bitten um Verständnis, dass wir hier auf die aktuelle Tageslage Rücksicht nehmen müssen.

Die Einberufung zum Landesparteitag am 10. und 11. Oktober 2020 findet ihr hier. Wir suchen noch Unterstützung bei den Kommissionen und bitten um Rückmeldung an ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de, wenn ihr in Kommissionen mitarbeiten könnt/wollt.

Im September 2021 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Zur Durchführung von Wahlversammlungen für Direktkandidat*innen steht Euch diese Handreichung zur Verfügung.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Oktober 2021 in den Kreisverbänden.

Juli 2020

• Wiederaufnahme Parteiversammlungen
• Leitantrag Landesparteitag

August 2020

• Nachwahlen Landesparteitagsdelegierte

September 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte

Oktober 2020

• Wahlen Bundesparteitagsdelegierte
• 10. / 11. Oktober 2020 Landesparteitag in Erlangen
• 30. Oktober - 1. November 2020 Bundesparteitag in Erfurt
• Beschluss Delegiertenschlüssel Landesparteitag 2021/2022 und Vertreter*innenversammlung zur Bundestagswahl 2021

November 2020

• Aufstellungsversammlungen für Direktkandidat*innen Bundestagswahlen
• Nachholtermine für Kreismitgliederversammlungen
• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung

Dezember 2020

• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung
• Treffen der Kreiswahlkampfleiter*innen
• Bestellung Großflächenstandorte Bundestagswahl 2021

Januar 2021

• Kreisvorsitzendenkonferenz und Jahresauftakt

Februar 2021

• Entwurf Bundestagswahlprogramm
• Programmdiskussion

März 2021

• vorr. 20. März: Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidat*innen
• vorr. 27. März: Landesvertreter*innenversammlung zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021

April 2021

• Ostermärsche
• Leitantrag Wahlprogramm 2021

Mai 2021

• Vorwahlkampf
• Einreichung der Landesliste und der Direktkandidat*innen beim Landeswahlleiter
• Programmdebatte

Juni 2021

• 19./20.6. Bundesparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms

Juli 2021

• Auslieferung Wahlkampfmaterial an die Kreisverbände

August 2021

• Plakatkampagne

September 2021

• heiße Phase Wahlkampf
• 19. oder 26.9. Bundestagswahl

Oktober 2021

• vorr. Landesparteitag