Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 31

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Mitgliedermagazin links-bewegt.de
  2. Petition: Polizei Bayern: Keine Zweckentfremdung von Corona-Daten!
  3. Aktionsmaterial bestellen für Frieden, Miete, Pflege, Mobilität!
  4. Bericht zur Kinderarmut: Daten und Muster-PM
  5. Update: Parteiversammlungen ab 14. Juli
  6. Kommunaldatenbank und Kommunalnewsletter
  7. LINKE MdB aus Bayern buchen: Vorträge in der Sommerpause 2020
  8. Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik
  9. Landesarbeitsgemeinschaften: Online-Versammlungen
  10. Vorbereitungen Landesparteitag
  11. Handreichung zur Aufstellungsversammlung Bundestagswahl
  12. Langfristige Planung
  13. Termine im Landesverband
  14. Sitzungen des Landesvorstandes

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am heutigen Internationalen Tag der Freundschaft sollten wir uns als LINKE daran erinnern wie wichtig Völkerverständigung und Internationalismus sind. Aber auch im Kleinen sollten wir Solidarität leben und gerade in diesen schwierigen Zeiten aufeinander Acht geben und unterstützen.

DIE LINKE geht neue Wege, auch in der Kommunikation miteinander. Das neue Online-Mitgliedermagazin Links bewegt soll die Lebendigkeit und Vielfältigkeit unserer Partei zeigen und weiter vorantreiben. Dies gelingt am besten durch rege Beteiligung.

Am 6. August, den Donnerstag nächste Woche jährt sich der Angriff auf Hiroshima mit einer Atombombe. Es finden an vielen Orten Gedenkveranstaltungen hierzu statt.

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

 
 

Mitgliedermagazin links-bewegt.de

 

Auszug aus dem Editorial von Jörg Schindler:

Links bewegt ist unser digitales Magazin - nicht nur für Mitglieder. Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

DIE LINKE geht mit diesem Blog von und für Mitglieder einen neuen Weg in der Mitgliederkommunikation: Online sind wir aktueller und flexibler als ein gedrucktes Magazin. Wir sind da, wo unsere Mitglieder, gleich welcher Altersgruppe, auch heute schon sind: im Netz.

Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit journalistischem Anspruch für unsere Mitglieder und alle, die sich für unsere Politik interessieren.


Mach mit

Das Mitgliedermagazin Links bewegt ist ein Blog für Mitglieder von Mitgliedern. Melde Dich, wenn es in Deinem Ortverband coole Aktionen gab oder politische Erfolge. Melde Dich auch, wenn Du mit uns diskutieren möchtest: linksbewegt@die-linke.de

 
 

Petition: Polizei Bayern: Keine Zweckentfremdung von Corona-Daten!

 

"Laut bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung müssen Gäste etwa in Restaurants ihre Kontaktdaten hinterlassen. Die Adresslisten sollen zur Nachverfolgung von Infektionsketten dienen. Nun hat sich herausgestellt, dass Polizeibeamt*innen schon mehrmals im Zuge von Ermittlungen auf die persönlichen Daten zurückgegriffen haben. Diese Zweckentfremdung gefährdet Grundrechte und Pandemiebekämpfung gleichermaßen. Wir fordern deswegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die Nutzung der Daten durch die Polizei zu unterbinden."

aus dem Petitionstext

Weitere Informationen lesen und unterzeichnen

 
 

Aktionsmaterial bestellen für Frieden, Miete, Pflege, Mobilität!

 

Uns steht nach der Sommerpause eine heiße Aktionsphase bevor. In vielen Kreisverbänden werden Aktionen zum Thema Pflege, Miete, Mobilität/ linke Verkehrswende und Frieden stattfinden. Details zu den Aktionsschwerpunkten findet ihr weiter unten. Dafür wollen wir jetzt die Materialabfrage starten, damit ihr für eure Aktionen ab September die Materialien rechtzeitig in euren Kreisverbänden habt.

Ihr könnt über folgendes Formular bis zum 9. August kostenfrei Material für eure Kreisverbände bestellen:

https://www.die-linke.de/mitmachen/materialbestellung/materialbestellung-sommer-2020-fuer-die-themen-pflege-miete-mobilitaet-und-frieden/

Aktionsschwerpunkte:

(I) Pflegekampagne: Viele Kreisverbände haben in der Corona-Zeit Aktionen gegen den Pflegenotstand organisiert und den letzten Wochen die Zeitung DIE LINKE verteilt. Unter dem Motto „Danke, heißt mehr Gehalt“ haben wir im Rahmen der LINKEN Pflegekampagne 500 EUR mehr Grundgehalt für Pflegeberufe gefordert. Auf echte Verbesserungen warten die Pflegekräfte bisher jedoch vergeblich. Wir machen deshalb weiter Druck. Im Herbst wollen wir das System hinter dem Pflegenotstand in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Wir fordern die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems (DRGs) und kämpfen für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Pflege und Gesundheit. Wir wollen allen Kreisverbänden einen aktualisierten Flyer mit unseren aktuellen Kampagnenforderungen anbieten, sowie einen Flyer zur Abschaffung der Fallpauschalen.

Auf unsere Idee am Wochenende 26.09. vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September in mindestens 15 Städten eine größere Protestaktion auf die Beine zu stellen haben sich schon einige Kreisverbände positiv zurückgemeldet. Wir wollen gemeinsam mit Pflegekräften, Pflegebündnissen und der Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Regierenden erhöhen. Am besten organisiert Ihr Aktionen bei Euch vor Ort mit dem Bündnis www.krankenhaus-statt-fabrik.de, Ver.di und lokalen Pflegebündnissen. Oder ladet selbst zu einem Bündnistreffen ein.

Wenn Ihr als Kreisverband schon Erfahrungen mit Aktionen zum Thema Pflege gesammelt habt und Lust habt, eine der größeren Protestaktionen zu organisieren, meldet Euch noch unter pflegekampagne@die-linke.de
Von der Bundeskampagne bekommt Ihr dann ein Aktionspaket bestehend aus Hochhalteschildern, einem Transparent, Sprühschablonen, Verteilmaterial und Online-Materialien zur Verfügung gestellt. Außerdem könnt Ihr über ein eigenes Aktionsbudget von bis zu 200 EUR verfügen, (z.B. für Technik, Fahrtkosten für Referent*innen, etc.). Euer Kreisverband ist mit dabei? Dann meldet Euch bis zum 9. August unter: pflegekampagne@die-linke.de

Mehr zur Pflegekampagne: www.pflegenotstand-stoppen.de

(II) Mietenkampagne: Durch die Corona-Pandemie verschärft sich der Mietenwahnsinn für Mieterinnen und Mieter zunehmend. Das von der Bundesregierung initiierte „Mietenmoratorium“ wurde über den 30. Juni hinaus nicht verlängert. Viele Mieterinnen und Mieter stehen damit völlig schutzlos dar. Unsere Kampagnenforderungen an die Bundesregierung nach Bezahlbaren Wohnraum durch mehr Sozialwohnungen, einem Mietendeckel überall und durch die Enteignung von börsennotierten Immobilienkonzernen bleiben also aktuell. Für eure Aktionen wollen euch 3 Themenflyer und einen Aufkleber anbieten.

Mehr zur Mietenkampagne: www.miete-bezahlbar.de

(III)  Mobilität/ Linke Verkehrswende: Bundesweit finden ab September Tarifauseinandersetzungen in den Verkehrsbetrieben statt. Es bilden sich auch bundesweit lokale Bündnisse um die Interessen der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben durchzusetzen, aber auch um grundsätzlich eine linke Verkehrswende, hin zu mehr ÖPNV, zu erstreiten. Um Aktionen vor Ort oder in Bündnissen zu unterstützen wollen wir euch mit einem Flyer zur Beschäftigtensituation, einen Aufkleber und einen Themenfolder zu Mobilität/linke Verkehrswende unterstützen. Weitere Informationen zu Plänen der Tarifauseinandersetzung folgen.

Wenn ihr schon wisst, dass ihr lokale Bündnisse beispielsweise mit Gewerkschaften, Fridays For Future und sozialen Bewegungen anstoßen wollt oder schon angestoßen habt, meldet euch bitte bei christoph.barta@die-linke.de oder malte.fiedler@die-linke.de

Mehr dazu unter www.linke-verkehrswende.de

(IV) Frieden/ Antikriegstag: In vielen Kreisverbänden finden anlässlich des Antikriegstags am 1. September Aktionen statt. Wir wollen eure Aktion mit einem Flyer und einem Plakat unterstützen. Dem stellen wir Abrüstung, Verbot von Waffenexporten und eine konsequente Friedenspolitik entgegen.  Skandalisieren und zuspitzen wollen wir dies in diesem Jahr in unserem Material am Beispiel Bewaffnung der Bundeswehr mit kampffähigen Drohnen. Da die SPD droht in dieser Frage „umzukippen“. Kampffähige Drohnen sind besonders verächtliche Kriegswaffen, die die Schwelle zum Einsatz von tödlicher Gewalt deutlich herabsetzen und den Weg für mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland ebenen. Dem stellen wir Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik entgegen. Für den 1. September bekommt Ihr dann zusätzlich zum gedruckten Material noch ein digitales Aktionspaket und einen Vorschlag für eine Straßenaktion. Bei Nachfragen wendet Euch an tim.herudek@die-linke.de.

Bitte bestellt euer Material bis zum 9. August 2020. Die Woche, in der das Material verschickt wird, geben wir rechtzeitig bekannt. Für Rückfragen stehen euch Christoph Barta unter christoph.barta@die-linke.de oder 030 – 24009 411 zur Verfügung.

Bestelllink:

https://www.die-linke.de/mitmachen/materialbestellung/materialbestellung-sommer-2020-fuer-die-themen-pflege-miete-mobilitaet-und-frieden/

 
 

Bericht zur Kinderarmut: Daten und Muster-PM

 

Von einer landesweiten PM haben wir in dem Fall abgesehen, weil sie zumindest für einzelne Kreise doch besser zu nutzen sind. Daher die Muster-PM, für deren Ausfüllen ihr die Seite 13 (bzw. Seite 7 im pdf) der verlinkten Broschüre nutzen solltet – logischerweise macht die Muster PM nur dort Sinn, wo die Zahlen gestiegen sind. In anderen Städten und Landkreisen ist eine PM natürlich auch nutzbar, aber dann vor allem dort, wo die Armut über dem bayernweiten Durchschnitt liegt – die PM wäre dementsprechend anzupassen.

Gegen den Trend: Mehr Kinderarmut [im Landkreis / in der Stadt XX]

Am Mittwoch veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren diesjährigen Bericht zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland. Darin ausgewiesen sind auch die regionalen Zahlen für alle deutschen kreisfreien Städte und für alle Landkreise. Während sowohl in der Bundesrepublik wie auch im Freistaat Bayern die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Familien im SGB II - Bezug leicht rückgängig ist, verzeichnet [der Landkreis XX / die Stadt XX] einen relativen Anstieg von etwa [YY] Prozent* innerhalb der vergangenen fünf Jahre. So wuchsen 2014 noch [XY] Prozent aller Kinder und Jugendlichen im Landkreis in Familien mit SGB II – Bezug auf, 2019 waren es bereits [YX] Prozent. Dass es in den Vorjahren trotz langanhaltender guter wirtschaftlicher Entwicklung nicht gelungen ist, das Niveau zu senken, bezeichnen die Autoren des Berichts als ein „ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland“. Für 2020 rechnet die Bertelsmann-Stiftung aufgrund der Corona-Pandemie mit deutlich steigenden Zahlen im gesamten Bundesgebiet, da besonders arme und ohnehin benachteiligte Familien besonders stark von wirtschaftlichen Folgen wie Jobverlust oder Einkommenseinbußen betroffen sein werden.

[ZZ], Kreissprecher*in / Mandatsträger*in der LINKEN. Kreisverband spricht in diesem Zusammenhang von einer „alarmierenden Entwicklung“ und ruft alle Parteien dazu auf, im Bereich der Kinderarmut an einem Strang zu ziehen, denn es leben nicht nur Kinder in Armut, deren Eltern Leistungen nach SGB II erhalten, sondern auch viele Kinder, deren Eltern nur ein geringes Erwerbseinkommen haben oder Sozialhilfe beziehen, so dass die Kinderarmut eigentlich um einiges größer ist. [ZZ] erklärt dazu: „Kinder- und Jugendliche haben alle das gleiche Recht auf faire Chancen und gute Bildung. Armut aber begrenzt, beschämt und raubt Perspektiven. Für immer mehr Familien auch in unserer Stadt / in unserem Landkreis bedeuten die Klassenfahrt, der Sportverein oder der Musikunterricht unstemmbare finanzielle Hürden. Die Kinder erleben dadurch Ausgrenzung und Spott. Sie lernen von klein auf, dass ihnen verwehrt bleibt, was für ihre gleichaltrigen Freunde selbstverständlich ist. Es ist beschämend, dass einerseits die Zahl der Vermögensmillionäre in die Höhe schnellt und gleichzeitig 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen müssen. Wenn wir die Schere zwischen arm und reich nicht endlich schließen und alle am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen, wird dies zwangsläufig zu einem gesellschaftlichen Auseinanderdriften führen. Das zu verhindern und Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland endlich nachhaltig zu bekämpfen, ist und bleibt Aufgabe aller demokratischen Parteien. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer Kindergrundsicherung, armutsfesten Löhnen und einer Mindestsicherung statt Hartz IV.“

 

*Hier müsst ihr ausgehend vom Wert von 2014 ausrechnen wie sehr sich die Armut erhöht hat oder ihr schaut in dieser Tabelle nach.

Betrug diese 2014 3% und 2019 4% beträgt die Zunahme 1%. Ihr rechnet also Zunahme/Ausgangswert*100 also 1/3*100 = 33,33%

 
 

Update: Parteiversammlungen ab 14. Juli

 

Update 14.7.20: Die erlaubte Teilnehmer*innenzahl für "Tagungen und Kongresse" wurde auf 200 Personen auch in geschlossenen Räumen erhöht, soweit die Teilnehmer*innen auf "zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen" Platz nehmen.

Update 8.7.20: Die erlaubte Teilnehmer*innenzahl wurde verdoppelt auf 100 Teilnehmende in geschlossenen Räumen und 200 unter freiem Himmel.

Update 3.7.20: das Gesundheitsministerium hat inzwischen eine Checkliste für die Erstellung eines  Schutz- und Hygienekonzepts für Veranstaltungen für Veranstaltungen veröffentlicht.

Die sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (6. BayIfSMV) ist seit 8. Juli angepasst. Für uns entscheidende Neuregelung ist in §5. 

Parteisitzungen sind mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann.

Wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet, muss das Hygienekonzept des gastronomischen Betriebs eingehalten werden.

Einen Vorschlag für ein Hygienekonzept findet Ihr hier. Bitte passt das Konzept für Eure Versammlung an und macht es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.

 
 

Kommunaldatenbank und Kommunalnewsletter

 

Stellt Eure kommunalpolitischen Erfolge bitte für die Kommunaldatenbank der LINKEN zur Verfügung, damit wir das auch in anderen Kommunen und Landkreisen beantragen können.

Die kommunalpolitisch Aktiven können sich zusätzlich auf den monatlichen kommunalpolitischen Newsletter der LINKEN eintragen.

 
 

LINKE MdB aus Bayern buchen: Vorträge in der Sommerpause 2020

 

Nutzt gerne die Sitzungspause im Bundestag, um die bayerischen MdBs für Vorträge in die Kreis- und Ortsverbände einzuladen. Zur ausführlichen Beschreibung der Veranstaltungen.

1. Nicole Gohlke MdB bietet an (Kontakt: nicole.gohlke@bundestag.de):

(1) Käuflichkeit entgegentreten - Für eine unbestechliche Forschung und demokratische Hochschulen

(2) Gegen die gespaltene Gesellschaft. Für eine Bildungsoffensive der Gerechtigkeit.

2. Susanne Ferschl MdB bietet an (Kontakt susanne.ferschl@bundestag.de):

(1) Ungleichland

(2) Gute Arbeit, faire Löhne, sichere Renten - aber wie?

(3) Transformation - Der Wandel in der Arbeitswelt

3. Harald Weinberg MdB bietet an (Kontakt: harald.weinberg@bundestag.de):

(1) Zukunft der Krankenhäuser im ländlichen Raum

(2) Krankenhaus statt Fabrik: Mehr Pflegekräfte sind besser für alle

(3) Warten bis der Doc kommt

4. Simone Barrientos bietet an (Kontakt: simone.barrientos@bundestag.de):

(1) Kultur ist nicht alles? Aber alles ist eine Frage von Kultur!

(2) Alles nur Gedöns? Feminismus, Gender und Co.

(3) Weg damit! Die absurden Diskussionen um § 219 a.

(4) Jeder hat das Recht, Rechte zu haben!

(5) Rosa Luxemburg - Liebesbriefe und Briefe aus dem Gefängnis Eine Lesung mit anschließender Diskussion zu Frauen, Revolution, Liebe und Kampfgeist.

5. Andi Wagner bietet an (Kontakt: andreas.wagner.wk@bundestag.de):

(1) Mobilität für alle

6. Eva-Maria Schreiber MdB bietet an (Kontakt: eva-maria.schreiber@bundestag.de):

(1) "Wie hältst Du's mit der Verbindlichkeit?" Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten von Unternehmen auf Umwelt und Menschenrechte in globalen Lieferketten

(2) Partnerschaft nur auf dem Papier - Die neokoloniale Afrikapolitik der Bundesregierung

(3) Hunger auf Veränderung - Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit als Türöffner für Agrarkonzerne

 
 

Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik

 

"Ich hatte nie Probleme mit Drogen. Nur mit Polizisten."

Keith Richards, Gitarrist der Rolling Stones.

Wenn Du auch der Meinung bist, dass die jetzige Drogenpolitik dringend reformiert und der aktuellen Situation angepasst gehört, dann komm zum Gründungstreffen der Bayerischen LAG Drogenpolitik!

Am 13. September 2020 um 10:00 Uhr geht's los.
Ort: Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33, 80339 München.

Anmeldung erwünscht bei sebastian.chara@dielinke-muc.de

Es freut sich auf Euer zahlreiches Erscheinen Sebastian Chara (LiMuc)

 
 

Landesarbeitsgemeinschaften: Online-Versammlungen

 

Wir erinnern Euch daran, dass der Landesvorstand gemäß Landessatzung zur Prüfung derjenigen innerparteilichen Zusammenschlüsse verpflichtet ist, die als „landesweite innerparteiliche Zusammenschlüsse“ Anspruch auf Delegiertenmandate und ein LAG-Budget erheben.

Dazu brauchen wir bis 15. September 2020 von Euch:

  1. Eine aktuelle Mitgliederliste (Parteimitglieder) sowie die Mitgliedsanträge. Bei bereits anerkannten bestehenden LAGs die Mitgliedsanträge der seit der letzten Anerkennung eingetretenen Parteimitglieder.
  2. Ein vollständiges unterschriebenes Protokoll inkl. Teilnahmeliste der letzten Mitgliederversammlung. Die Versammlung muss zwischen 15.9.2019 und 14.9.2020 stattgefunden haben.

Meldungen, die nach dem 15.9.2020 eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Wichtig: Trotz der aktuellen Corona-Pandemie kann nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle nicht von der Landessatzung abgewichen werden. Den LAGs ist es aber ausnahmsweise freigestellt, ihre Mitgliederversammlungen (ohne Wahlen) zum Beispiel als digitale Videokonferenz durchzuführen. Dazu übermitteln wir Euch im Anhang eine Handreichung.

 
 

Vorbereitungen Landesparteitag

 

Nach aktuellem Stand der Dinge kann der Landesparteitag im Oktober in der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen stattfinden, wenn auch unter besonderen Hygienevorkehrungen. Wir werden im August weitere Informationen veröffentlichen.

Die Delegierten von 2019 (Dingolfing) bleiben im Amt. Diejenigen Delegierten, die sich schon jetzt sicher sind, dass sie nicht anreisen werden, melden sich bitte bei ihren Kreisvorständen, damit Nachrücker*innen frühzeitig informiert und notfalls nachgewählt werden können.

Mit der Einladung im August erhaltet Ihr ein vorläufiges Hygienekonzept für den Parteitag. Wir bitten um Verständnis, dass wir hier auf die aktuelle Tageslage Rücksicht nehmen müssen.

Die Einberufung zum Landesparteitag am 10. und 11. Oktober 2020 findet ihr hier. Wir suchen noch Unterstützung bei den Kommissionen und bitten um Rückmeldung an ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de, wenn ihr in Kommissionen mitarbeiten könnt/wollt.

 
 

Handreichung zur Aufstellungsversammlung Bundestagswahl

 

Im September 2021 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Zur Durchführung von Wahlversammlungen für Direktkandidat*innen steht Euch diese Handreichung zur Verfügung.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Oktober 2021 in den Kreisverbänden.

Juli 2020

  • Wiederaufnahme Parteiversammlungen
  • Leitantrag Landesparteitag

August 2020

  • Nachwahlen Landesparteitagsdelegierte

September 2020

  • Wahlen Bundesparteitagsdelegierte

Oktober 2020

  • Wahlen Bundesparteitagsdelegierte
  • 10. / 11. Oktober 2020 Landesparteitag in Erlangen
  • 30. Oktober - 1. November 2020 Bundesparteitag in Erfurt
  • Beschluss Delegiertenschlüssel Landesparteitag 2021/2022 und Vertreter*innenversammlung zur Bundestagswahl 2021

November 2020

  • Aufstellungsversammlungen für Direktkandidat*innen Bundestagswahlen
  • Nachholtermine für Kreismitgliederversammlungen
  • Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung

Dezember 2020

  • Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung
  • Treffen der Kreiswahlkampfleiter*innen
  • Bestellung Großflächenstandorte Bundestagswahl 2021

Januar 2021

  • Kreisvorsitzendenkonferenz und Jahresauftakt

Februar 2021

  • Entwurf Bundestagswahlprogramm
  • Programmdiskussion

März 2021

  • vorr. 20. März: Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidat*innen
  • vorr. 27. März: Landesvertreter*innenversammlung zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021

April 2021

  • Ostermärsche
  • Leitantrag Wahlprogramm 2021

Mai 2021

  • Vorwahlkampf
  • Einreichung der Landesliste und der Direktkandidat*innen beim Landeswahlleiter
  • Programmdebatte

Juni 2021

  • 19./20.6. Bundesparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms

Juli 2021

  • Auslieferung Wahlkampfmaterial an die Kreisverbände

August 2021

  • Plakatkampagne

September 2021

  • heiße Phase Wahlkampf
  • 19. oder 26.9. Bundestagswahl

Oktober 2021

  • vorr. Landesparteitag
 
 

Termine im Landesverband

 

LAG Tierschutz und Tierrechte: Virtuelles Austauschtreffen
29. Januar 2021, 19:00 - 20:15 Uhr, Videokonferenz, LAG Tierschutz und Tierrechte

 

Virtuelles Austauschtreffen mit dem Schwerpunktthema Vernetzung URL: https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-afe-h6q Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Vernetzung zwischen Tierrechtsbewegung und Politik Erfolgreich organisieren: Simon Fischer (Aktionsgruppe Tierrechte Bayern) über sein Engagement für Tierrechte in Bayern und... mehr

 

Neue Wege übers Land – Mobilität im ländlichen Raum stärken!
3. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, DIE LINKE. Fraktion im Bundestag

 

Online-Diskussion, 03. Februar 2021, 19:00 - 21:00, auf alfaview Wer im Landkreis Cham und über die Landkreisgrenzen hinaus mobil sein will, braucht dafür in der Regel ein Auto. Züge und Busse sind Mangelware, sie fahren nur selten und sind relativ teuer. Alle Bewohner*innen des Landkreises, die kein eigenes Auto haben oder bewusst auf ein Auto... mehr

 

Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
4. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein – mit regionaler Produktion sowie Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln ortsnah und unter fairen Arbeitsbedingungen. Dieser sozial-ökologische Wandel darf nicht gegen die Agrarbetriebe erzwungen werden. Er muss Landwirt:innen die... mehr

 

Rotes-Sofa-Gespräch – online - von Eva-Maria Schreiber, MdB mit Roland Meier von der LAG Drogenpolitik der LINKEN. Bayern
6. Februar 2021, 11:00 - 12:30 Uhr, online, Eva-Maria Schreiber, MdB

 

Eva-Maria Schreiber, MdB lädt herzlich zu ihrem nächsten Rotes-Sofa-Gespräch – online - am Samstag, 6.2.2021, 11.00 - 12.30 Uhr mit ihrem Gast Roland Meier ein. Roland ist Mitglied der im September 2020 gegründeten linken Landesarbeitsgemeinschaft „Drogenpolitik“. Die LAG DROPO beschäftigt sich mit legalen und illegalen Drogen und will eine... mehr

 

Politischer Aschermittwoch
17. Februar 2021

 

 

Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
20. Februar 2021, München, Odeonsplatz

 

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg mehr

 

7. Parteitag (Online)
26. Februar 2021, 13:00 - 21:00 Uhr, Online

 

Erster Tag (Online) der 1. Tagung des 7. Parteitages mehr

 

 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
9. Februar 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
20. Februar 2021, 11:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
16. März 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
26. März 2021

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
13. April 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

 
 

Impressum

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90489 Nürnberg
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