Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 46

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 12. November 1918 hat der Rat der Volksbeauftragten  „mit Gesetzeskraft“ verkündet: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“ Kurz: Das Wahlrecht für Frauen in Deutschland exisitiert seit genau 102 Jahren.

Aber dies ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft, deren Mitglieder alle - nicht nur formal - gleichberechtigt sind. Dass wir zur Erreichung dieses Ziels auch heute noch ein gutes Stück des Weges vor uns haben, wird gerade in Krisenzeiten deutlich. Das Positionspapier  Bessere Bildung für mehr soziale Gerechtigkeit der Linksfraktion im Bundestag verdeutlicht dies beim Thema Bildung in Zeiten von Corona.

Heißen Tee trinken, gesund bleiben/werden und Hände waschen!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

Hiermit möchte ich die Sozialberatungsstellen „DIE LINKE hilft“ in Euren Kreisverbänden herzlich zu unserem Zoom-Austauschtreffen am Samstag, den 14.11.2020 von 10-13 Uhr einladen. Bedauerlicherweise kann in diesem Jahr coronabedingt kein Präsenztreffen stattfinden, hoffentlich ist es nächstes Jahr wieder möglich.

Bitte leitet diese Mail doch an die zuständigen Berater*innen in Eurem Kreisverband weiter. Wir wollen uns auch in diesem Jahr über die Beratungen, die Herausforderungen und die anstehenden Wahlkämpfe austauschen. Unser Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wird einen politischen Input geben und mit uns diskutieren.

Bei Interesse an der Teilnahme bitte eine Rückmeldung an: linke-hilft@die-linke.de, wir schicken Euch dann die Einwahldaten. Über eine rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen, hier nochmal der die Möglichkeit die im  Sommer erschienene LINKE hilft Broschüre zu erhalten, bitte bestellen unter: linke-hilft@die-linke.de

Eine Auflistung der Beratungsstellen sowie Materialien findet ihr auf dieser Seite die-linke.de/partei/die-linke-hilft. 

Solidarische Grüße und bleibt gesund!

Stefanie Graf

PS: Falls das Beratungsangebot Eures Kreisverbandes auf die-linke.de/partei/die-linke-hilft noch nicht auftaucht, bitte alles Infos an: linke-hilft@die-linke.de

Der Kurt Eisner Verein/RLS Bayern organisiert in Kooperation mit dem Forum linker Kommunalpolitik in Bayern im November zwei Webseminare zur Einführung in den kommunalen Haushalt. Mit Adelheid Rupp steht uns eine erfahrene Haushaltspolitikerin als Referentin zur Verfügung. Meldet Euch bei Interesse gerne für einen der beiden Termine an. Die Seminare werden über die Videokonferenztechnik Zoom stattfinden.

Der kommunale Haushalt – Eine Einführung

• Samstag: 21. November 2020, 13:00 bis 18:00 Uhr Link zur Veranstaltung
• Freitag: 27.November 2020, 15:00 bis 19:00 Uhr Link zur Veranstaltung

Anmeldung mit Angabe des Seminardatums: niklas.haupt@rosalux.org

Bitte gebt bei der Anmeldung an mit welchen Erwartungen und Fragen ihr in das Seminar geht!

Außerdem möchte ich Euch an dieser Stelle auf die Seminare des Bayerischen Selbstverwaltungskollegs aufmerksam machen. Das Angebot ist für alle Kommunalpolitiker*innen ausgeschrieben, es wird also nicht aus einer linken Brille geblickt. Dennoch denke ich, dass es sich z.T. um interessante Seminare für wenig Geld handelt. Viele Seminare sind schon ausgebucht, aber gerade die Seminare für Kreisräte*innen sind noch nicht voll.

Bayerisches Selbstverwaltungskollegs: https://www.bsvk.info 

Mit besten Grüßen,
Niklas Haupt

nächstes Jahr ist Bundestagswahl. In den letzten drei Jahren haben wir gemeinsam Erfahrungen in der Haustürarbeit und im Organizing gesammelt. Wir haben Stimmen in Wahlkämpfen gewonnen und Kampagnen entwickelt. Auf diese Erfahrungen bauen wir jetzt auf. Gleichzeitig holen wir neue Leute ins Boot. In dieser Seminarreihe kommen alle zusammen: Gemeinsam entwickeln wir unsere Praxis weiter und starten kraftvoll ins nächste Jahr! Denn die Wahlkämpfe beginnen jetzt.

Wir laden Euch daher hiermit herzlich ein zu unserer 

Online-Workshop-Reihe „Haustürwahlkampf im Superwahljahr 2021“

27.11. (Fr) 17-20 Uhr Auftaktveranstaltung

• Einführung & Vernetzung
• Aktivierende Ansprache in Zeiten von Corona
• Haustürwahlkampf 2021: Ziele und bundesweite Höhepunkte

28.11. (Sa) 11-13 Uhr Workshop Mitstreitende gewinnen

01.12. (Di) 18-20 Uhr Workshop Gebietsauswahl & Mapping

03.12. (Do) 18-20 Uhr Workshop Gesprächsführung

Bitte meldet Euch unter haustuergespraeche@die-linke.de bei uns an.

Schreibt uns in eurer Anmeldung bitte auch, ob ihr Einsteiger_innen oder Fortgeschrittene in der Haustürarbeit seid, und was euch mit Blick auf die Veranstaltung besonders interessiert.

Zum Konzept der Workshop-Reihe:

Die Workshop-Reihe richtet sich gleichermaßen an fortgeschrittene und neue Haustür- und Organizing-Aktive! Wir wünschen uns gemeinsames Lernen und produktive Zusammenarbeit von erfahrenen und weniger erfahrenen Genoss_innen – denn das entspricht unserem Parteialltag. Die Workshop-Reihe besteht aus vier Terminen. Dabei ist der erste Termin intensiv (keine Sorge, wir planen Pausen ein!). Wir legen hier die Grundlagen für alles Weitere: Der Termin dient der Einführung, dem Vernetzen, und der gemeinsamen Planung der anstehenden Wahlkämpfe. Zudem sprechen wir darüber, was die Corona-Pandemie für die Haustürarbeit bedeutet und wie wir alternativ mit Menschen direkte Gespräche führen können. Die folgenden drei praxisnahen Workshops vermitteln zentrale Fähigkeiten des Haustürwahlkampfes für Einsteigende und Fortgeschrittene: Mitstreitende gewinnen, Gebietsauswahl & Mapping, Gesprächsführung.

Hinweis: Wenn es Euch möglich ist, dann nehmt gemeinsam mit anderen Aktiven aus Eurem Umfeld oder mit Eurer Haustürgruppe teil.

Wir freuen uns auf euch!

Herzliche Grüße

Robert Maruschke, Robert Blättermann, Gesine Lenkewitz
Team Haustürwahlkämpfe

Handreichung für die Vorbereitung

Um die Vorbereitung in den Kreisverbänden für die Bundestagswahl 2021 zu erleichtern hat unser Landesgeschäftsführer einige Handreichungen, Muster und Hinweise zusammengetragen. Diese werden kontinuierlich aktualisert.

Handreichungen zur Bundestagswahl 2021

Mobile Großflächen

Bitte benennt Eure Wahlkampfleitungen in den Kreis- bzw Ortsverbänden und meldet sie uns. Bis Ende 2020 müssen bereits die Bestellungen für mobile Großflächenplakate bei der Bundespartei aufgegeben werden. Dazu die nächsten Schritte der Vorbereitung

• bis Ende Oktober die Plakatierungsverordnungen in allen Gemeinden des Kreisverbands bei den Ordnungsämtern abfragen. Sind mobile Großflächen im Format 18/1 (356cm x 252cm) möglich? Wie viele? Wo?
• bis Ende November eine Wunschliste pro Gemeinde erstellen:
  1. wie viele Plakate sind erlaubt/nötig für eine angemessene LINKE Präsenz im Straßenbild? Easy Plate oder Papier, A1 oder A0?
  2. ist für das Aufstellen und Einsammeln externe Unterstützung nötig? 
  3. wie viele mobile Großflächen sind nötig? Wo? Bitte in Reihenfolge der besten Plätze.
  4. Bitte auch Sonderwünsche: z.B. kommerzielle Werbeflächen, In-App-Werbung, Kinowerbung 

Bei Rückfragen steht Euch Ulrike Dierkes-Morsy zur Verfügung.

Das Protokoll der zweiten Tagung des 12. Landesparteitages ist erstellt. Die Anlagen zum Protokoll sind in pdf-Datei verlinkt.

Protokoll der 2. Tagung des 12. Landesparteitages des Landesverbandes Bayern der Partei DIE LINKE

In der Kreisverbandsarbeit stehen wir unter anderem auch vor der Herausforderung, unsere Tätigkeit zu dokumentieren, zu unseren Sitzungen einzuladen. Um diese Arbeit zu erleichtern gibt es vom Landesverband einige Dokumentvorlagen, Mustereinladungen, Musterstimmzettel etc.:

Dokumentvorlagen

Bitte schickt Eure unterschriebenen Wahlprotokolle binnen eines Monats nach Nürnberg in die Landesgeschäftsstelle, damit neue Parteiämter in der Datenbank hinterlegt und die Ausgeschiedenen ausgetragen werden können.

In etwa einem Jahr werden Bundestagswahlen sein. Zur Vorbereitung auf diese Wahl hat der Bundesgeschäftsführer Hinweise für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen 2021 herausgegeben.

Wirtschaftliche Mitbestimmung in Zeiten der großen Umbrüche der Arbeitswelt

Online-Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte sowie weitere aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens müssen wir unsere Betriebsrätekonferenz in eine Online-Veranstaltung umwandeln.
Wir hoffen auf rege Beteiligung an unserem interaktiven Format, da euer Input unser politisches Handeln begleiten und leiten soll.
Die Konferenz wird auf dem YouTube-Kanal der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag live im Stream zu sehen sein.
Die Freistellungen nach BetrVG und BPersVG gelten auch hier!

weitere Informationen (Link auf linksfraktion.de)

Text: Aktionstag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020

Durch häusliche Isolation, verbunden mit finanzieller Existenzangst und anderen Stressfaktoren, wird das eigene Heim für viele Frauen zur gefährlichen Falle. Beratungsstellen und Hilfetelefone mussten innerhalb kürzester Zeit auf Online- und Telefonberatungen umstellen. Für viele Klient*innen ist die Zuschaltung von Sprachmittler*innen oder Übersetzer*innen notwendig. Kurzum, für viele wurde das „Zuhause“ noch stärker als vorher zur Falle, der sie nicht entkommen konnten oder können. Frauenhäuser waren bereits vor Corona generell unterfinanziert und der Ausbau der Anlaufstellen für Betroffene häuslicher Gewalt wird vielerorts nach der Krise aufgrund finanzieller Engpässe der Kommunen eine noch größere Hürde als vorher. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken.

Bundesweit gibt es verschiedene Aktionen gegen Femizide, an denen sich DIE LINKE beteiligt.

weitere Informationen (Link zu youtube)

Diese Woche startet in Bayern das Wintersemester! Der Studierenden(landes)verband Die Linke.SDS Bayern hat ein kleines Einführungsprogramm für die Erstsemestler*innen (und auch die, die schon länger dabei sind) zusammengestellt! 

Kritische Einführungstage sind eine ältere Tradition des SDS und werden in der Regel jedes Wintersemester an den Universitäten und Hochschulen organisiert. Im Fokus der Veranstaltungen steht die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen aber auch Wissenschaften und Forschung. Unter aktuellen Bedingungen werden die Kritischen Einführungstage online stattfinden. Zugangsdaten erhaltet ihr über die Facebook. 

Wir wünschen allen Studierenden einen reibungslosen und erfolgreichen Start in das neue Semester!

• Dekoloniale Perspektive auf die deutsche Geschichte
  Freitag, 13. November 2020 18:00
  https://www.facebook.com/events/730153151177156/
• "Alle Verhältnisse umzuwerfen..."...wie wir das Patriarchat stürzen. Ein Input mit Workshop
  Mittwoch, 18. November 2020 18:00
  https://www.facebook.com/events/359188628498445/

Solidarische Grüße

Margarita Kavali

Ihr könnt beim Landesverband weiterhin die Broschüren zum Thema ländlicher Raum und zur Landwirtschaft bestellen. Schreibt dafür eine E-Mail an christian.oberthuer@die-linke-bayern.de mit der Stückzahl der gewünschten Broschüren und eurer Anschrift. Die Broschüren gibt es auch zum Download auf unserer Homepage. Christian freut sich auch über Anregungen und Kritik von euch.

Zunächst ein Nachtrag zur Hausmeisterei von letzter Woche:  Bei Änderungen, die die Bankverbindungen (Bankenwechsel, Beitragsänderung, ...) betreffen, ist es nicht nur am besten, dass ihr ein neues unterschriebenes SEPA-Mandat an die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg sendet, sondern es ist vielmehr zwingend notwendig.

Jedes Neumitglied erhält zu Beginn seiner Mitgliedschaft eine von unserer Landessprecherin unterschriebene Mitgliedskarte. Diese werden einmal monatlich durch die Landesgeschäftsstelle bestellt. Anschließend werden sie zumeist von dort direkt an die neuen Genoss*innen gesendet. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Mitgliedskarten zu euch in den Kreisverband zu senden. Dann könnt ihr diese direkt an die Neuen aushändigen. Dies ist eine gute Gelegenheit, mit ihnen in Kontakt zu treten und den Kontakt zu verstärken, frei nach Wilhelm Busch "Mitglieder werben ist nicht schwer, sie zu halten dagegen sehr."

Sollte es Genoss*innen geben, die eine neue Mitgliedskarte möchten, weil sie ihren Namen geändert haben oder diese verloren haben, so können sie sich an martin.boeck@die-linke-bayern.de wenden. Zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte ist der Besitz einer Mitgliedskarte nicht erforderlich.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Oktober 2021 in den Kreisverbänden.

November 2020

• Aufstellungsversammlungen für Direktkandidat*innen Bundestagswahlen
• Nachholtermine für Kreismitgliederversammlungen
• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung
• Erstellung Wunschlisten mit Mengenangaben für die Plakatkampagne 2021

Dezember 2020

• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung
• Treffen der Kreiswahlkampfleiter*innen
• Bestellung Großflächenstandorte Bundestagswahl 2021

Januar 2021

• Kreisvorsitzendenkonferenz und Jahresauftakt

Februar 2021

• Entwurf Bundestagswahlprogramm
• Programmdiskussion

März 2021

• vorr. 20. März: Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidat*innen
• vorr. 27. März: Landesvertreter*innenversammlung zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021

April 2021

• Ostermärsche
• Leitantrag Wahlprogramm 2021

Mai 2021

• Erster Mai
• Vorwahlkampf
• Einreichung der Landesliste und der Direktkandidat*innen beim Landeswahlleiter
• Programmdebatte

Juni 2021

• 19. / 20. Juni Bundesparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms

Juli 2021

• Auslieferung Wahlkampfmaterial an die Kreisverbände

August 2021

• Plakatkampagne

September 2021

• heiße Phase Wahlkampf
• 19. oder 26. September Bundestagswahl

Oktober 2021

• vorr. Landesparteitag