Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 49

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in weiten Teilen Bayerns hat es diese Woche geschneit und damit die kalte Jahreszeit sichtbar werden lassen. Ähnlich wie der Schnee uns die meteorologische Kälte vor Augen führt, führen Haushaltsberatungen mit ihren Kürzungen oft die soziale Kälte in der Kommunalpolitk vor Augen. 

Wegen oder unter dem Deckmantel der Corona-Krise werden an vielen Orten unsoziale Kürzungen vorgenommen. Doch ihr, insbesonder die kommunalpolitisch Aktiven wissen dazu am besten Bescheid! Wir möchten dem Thema auf Landesebene Aufmerksamkeit geben. Daher bitten wir euch: Sendet uns unter presse@die-linke-bayern.de Beispiele für besonders krasse, umfangreiche oder sonstige herausstechende Sozialkürzungen. Bestenfalls gleich mit einer Quelle und Ansprecherpartner*in.

Solidarisch handeln, gesund bleiben/werden und Hände waschen!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

Kreisverbände, Kandidat*innen und Mandatsträger*innen können noch wertige und langlebige Lastenfahrräder (Photographie der Lastenräder) bekommen. Sie kosten dank Subvention aus dem Bundestagswahlkampfbudget nur 1600€ (Einkaufspreis 2960€). Anfragen richtet bitte an max.steininger@die-linke-bayern.de.

Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung unter anderem folgende Schlüssel gefasst.

Delegiertenschlüssel 13. Landesparteitag

Der Landesvorstand hat den Delegiertenschlüssel für den 13. Landesparteitag (2021/2022) beschlossen:
https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/FrZEmQWFomSNzC5.

Ausfüllbare Muster-Wahlprotokolle findet Ihr als docx (Microsoft-Word), odt (OpenDocumentText) und pdf.

Der nächste Landesparteitag findet voraussichtlich im Oktober 2021 statt.

Vertreter*innenschlüssel 20. Deutscher Bundestag

Der Landesvorstand hat den Vertreter*innenschlüssel für die Listennominierung zum 20. Deutschen Bundestag beschlossen.
https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/eJ2BGnC8STzWZTm

Ausfüllbare Muster-Wahlprotokolle findet Ihr als docx, odt und pdf.

Die Vertreter*innenversammlung findet nach aktueller Planung am 27. März 2021 in Veitshöchheim (Landkreis Würzburg) statt. Sie wählt die Liste der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl im September.

Die Vorstände und kommunalen Mandatsträger*innen haben in den letzten Tagen vom Datenschutzbeauftragten der Bundesgeschäftsstelle Karsten Neumann einen Zugangslink für eine Online-Datenschutzunterweisung für die Arbeit in der Partei DIE LINKE erhalten. Sie dauert etwa 20 Minuten. Ihr erhaltet nach Abschluss eines kurzen Tests ein Zertifikat.

Die Einladungsmail kommt von der Mailadresse: neumannhst@t-online.de und die Schulung wird von wbt.2b-advice.com online zur Verfügung gestellt.

Bitte nutzt die Gelegenheit, Euch in Fragen des Datenschutzes fit zu halten. Ihr habt bis 15. Dezember 2020 die Möglichkeit, die Unterweisung abzuschließen. Anschließend ist der Link ungültig.

Am 5. Dezember 2020 findet ein dezentraler bundesweiter Aktionstag für eine Abrüstung statt.

Übersicht über die Aktionen nach Städten sortiert

Ein herausragender Erfolg und beispielhafter Kampf der Beschäftigten: Ab 1. Januar 2021 werden alle Kolleg*innen aus der Servicegesellschaft am Klinikum Ingolstadt nach TVöD bezahlt. Arina Wolf (Gewerkschaftssekretärin ver.di), Erika Radisavljevic (Beschäftigte der Servicegesellschaft) und Eva Bulling-Schröter (Stadträtin der LINKEN Ingolstadt) erklären im Videointerview mit Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin der bayerischen LINKEN), wie es zu diesem Durchbruch kam und was die Gleichstellung für die Beschäftigten konkret bedeutet.

Am 17. 12. wird es um 19 Uhr eine Zoomkonferenz zur Thematik geben. Nähere Infos dazu folgen im Newsletter der nächsten Woche.

Europäisches Gesetz über digitale Dienste und bezahlbares Wohnen

Online-Konferenz organisiert von der linken Fraktion im Europaparlament THE LEFT

“Es ist Zeit, unsere Städte zu ermächtigen“ – Europäisches Gesetz über digitale Dienste und bezahlbares Wohnen

Mittwoch, 9. Dezember 2020, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch

Im Juni forderten viele europäische Städte mehr Unterstützung, um kommerzielle Kurzzeitvermietungsplattformen wie AIRBNB besser zu regulieren. Der Erfolg dieser Online-Plattformen hat zu steigenden Mieten, Rissen in lokalen Gemeinschaften und zu schwerwiegenden Konsequenzen für bezahlbaren Wohnraum geführt. Städte in ganz Europa fordern daher eine rechtlich bindende Verpflichtung für Plattformen, um besser mit öffentlichen Verwaltungen zusammenzuarbeiten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Frau Vestager hat den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden im bevorstehenden Gesetz über digitale Dienste versprochen. Um herauszufinden, wie Behörden und Plattformen besser zusammenarbeiten können, hat die Linksfraktion  THE LEFT im Europäischen Parlament eine Studie über bestehende AIRBNB-Verträge mit Städten in Auftrag gegeben.

Die Autoren der Studie, Murray Cox, Community-Aktivist hinter inside airbnb, und Kenneth Haar vom Corporate Europe Observatory präsentieren in unserem Webinar ihre Studie und diskutieren die Ergebnisse mit:

• Athina Tsitsou, Europäische Kommission
• Barbara Steenbergen, Internationaler Mieterbund
• Katalin Gennburg, Die Linke, Berlin
• Leila Chaibi, MEP, France Insoumise
• Michaela Kauer, Leiterin des Verbindungsbüros der Stadt Wien in Brüssel

Moderation: Martin Schirdewan, GUE/NGL Fraktionsvorsitzender

Sie können sich hier anmelden:

https://zoom.us/webinar/register/WN_WzoaO-0QR1-yCgV1nxJBqw

Sie können diese Einladung auch gerne an Ihre interessierten Kontakte weitersenden.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und mit Euch.

Viele Grüße aus Brüssel,

Martin Herberg, Mitarbeiter Fraktion THE LEFT im Europaparlament

Martin.herberg@ep.europa.eu

Nordoberpfalz

links-bewegt.de berichtet:

Im oberpfälzischen Weiden eröffnete Stadtrat Ali Zant mit Hilfe seines Kreisverbandes am 20. September das LINKE Bürgerbüro. Erst im Mai dieses Jahres ist Ali als erster LINKER Rat in das Kommunalparlament gewählt worden. Doch die LINKE aus der Nordoberpfalz hat noch mehr vor: Bis zum Januar 2021 soll das Büro zum ersten Kreisbüro der Partei in der Region und einem LINKEN Nachbarschaftszentrum werden. Trotz fehlender Mittel, trotz Corona. Wie soll das gehen?

...

Das klingt gut. Sucht ihr denn noch Unterstützer*innen oder Büropaten?

Stefan: Ja, klar – beides! Gerade der Lockdown haut jetzt natürlich ordentlich rein. Wir brauchen bis zum Dezember noch etwa 30 Pat:innen, damit wir das Büro ab Januar noch halten können, mehr Geld haben wir derzeit nicht in unserer Kasse. Wenn ihr also eine Patenschaft für 5 Euro (oder mehr) monatlich übernehmen könnt, dann meldet euch!

Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg!

Du willst Büropat*in werden? Dann melde Dich hier:
DIE LINKE.Nordoberpfalz
Braunmühlstr. 6
92637 Weiden
oder per E-Mail: nordoberpfalz@die-linke-bayern.de

https://www.die-linke-nordoberpfalz.de/

https://www.die-linke-nordoberpfalz.de/fileadmin/kvweiden/user/upload/2_5454381335164488325.pdf

Ihr könnt beim Landesverband weiterhin die Broschüren zum Thema ländlicher Raum und zur Landwirtschaft bestellen. Schreibt dafür eine E-Mail an christian.oberthuer@die-linke-bayern.de mit der Stückzahl der gewünschten Broschüren und eurer Anschrift. Die Broschüren gibt es auch zum Download auf unserer Homepage. Christian freut sich auch über Anregungen und Kritik von euch.

Das Internet bietet euch als Kreisverband, LAG oder Mandtasträger*in vielfältige Möglichkeiten, euch darzustellen und eure Verantaltungen zu bewerben bzw. eure Pressemitteilunge zu veröffentlichen. Bitte achtet bei euren AUftritten darauf, dass diese aktuell sind. Eine zwei Jahre alte PM auf der Startseite lässt einen Zusammenschluss nicht besonders aktiv erscheinen. 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Oktober 2021 in den Kreisverbänden.

Dezember 2020

• Wahlen für Landesparteitagsdelegierte und Vertreter*innen zur Listenaufstellung
• Treffen der Kreiswahlkampfleiter*innen
• Bestellung Großflächenstandorte Bundestagswahl 2021

Januar 2021

• Kreisvorsitzendenkonferenz und Jahresauftakt

Februar 2021

• Entwurf Bundestagswahlprogramm
• Programmdiskussion

März 2021

• vorr. 20. März: Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidat*innen
• vorr. 27. März: Landesvertreter*innenversammlung zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021

April 2021

• Ostermärsche
• Leitantrag Wahlprogramm 2021

Mai 2021

• Erster Mai
• Vorwahlkampf
• Einreichung der Landesliste und der Direktkandidat*innen beim Landeswahlleiter
• Programmdebatte

Juni 2021

• 19. / 20. Juni Bundesparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms

Juli 2021

• Auslieferung Wahlkampfmaterial an die Kreisverbände

August 2021

• Plakatkampagne

September 2021

• heiße Phase Wahlkampf
• 19. oder 26. September Bundestagswahl

Oktober 2021

• vorr. Landesparteitag