Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 8

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genossinnen und Genossen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

Liebe Genoss*innen,

der Aufschrei über das Bekanntwerden von Anschlagsplänen auf Moscheen durch Rechtsterroristen fällt hierzulande sehr leise aus. Daher ist es für uns um so wichtiger "klare Kante gegen Rechts" zu zeigen. Um dies auch im Kommunalwahlkampf deutlich sichtbar werden zu machen, hat der Landesvorstand beschlossen, eine Sonderauflage der Plakatserie "klare Kante gegen rechts" zu drucken.

Nächste Woche könnt ihr am Politischen Aschermittwoch Janine Wissler, Gregor Gysi und Urban Priol in Passau erleben.

Das Mietenvolksbegehren #6JahreMietenstopp hat die erste Hürde genommen, in Berlin ist der Mietendeckel beschlossen. Das kann jedoch nur ein Anfang sein, daher hat DIE LINKE den bundesweiten Aufruf Mieterhöhungen stoppen - Mietendeckel überall gestartet.

Zu guter Letzt möchten wir euch diese Woche noch zwei Punkte aus dem Themenbereich Technologie ans Herz legen:
Der Ausbau des 5G-Netzes kommt so langsam voran. Doch so manche*r hat hierzu noch Fragen, insbesondere zur Positionierung unserer Partei. Daher stellen wir euch zwei Stellungnahmen zur Verfügung. Die LAG Netzpolitk bietet sich als Ansprechpartnerin zu diesem Themenkomplex an.
An anderer Stelle ist ein Technologieabbau zu befürchten. Dem Institut für Rundfunktechnik droht die Schliessung zum Ende des Jahres 2020. Eine durch die Gewerkschaftssekretärin Annette Greca initiierte Petition wehrt sich dagegen. Bewerbt und unterstützt diese.

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

Das Werben neuer Mitglieder ist uns ein stetiges Anliegen. Schaut daher bitte, dass ihr zu jeder Parteiveranstaltung, sei es Infostand oder Fischessen, genügend Mitgliedsanträge mitnehmt.

Mit dem Eintritt beginnt das Engagement in der Partei erst. Kontaktiert daher alle Neumitglieder und führt sie in eure Kreisverbände ein. Zeigt ihnen, wie sie sich engagieren können. Das persönliche Gespräch ist hierbei eine gute Gelegenheit, für eure neuen Genoss*innen und eure Kreisverbände (und die in ihnen Aktiven) euch gegenseitig kennen zu lernen. Mitgliedergewinnung ist noch viel besser, wenn sie langfristig zu vielen begeisterten Aktiven in der LINKEN führt.

Ein Programm, eine Satzung und unsere Neumitgliederbroschüre erhält jedes Neumitglied bei seinem Eintritt.

Der Politische Aschermittwoch  (26. Februar 2020) findet dieses Jahr wieder ab 10:00 Uhr (Einlass: 9:00 Uhr) auf dem Donauschiff "Stadt Linz" in Passau statt.

Diesesmal dürfen wir Janine Wissler, Gregor Gysi und Urban Priol begrüßen.

Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen. Macht dieses Highlight bei euch im Kreisverband und im Sympathisant*innenkreis bekannt.

Der Landesverband organisiert Parteipromis für den Wahlkampf in ganz Bayern mit dem Ziel in jedem Kreisverband einen Promiauftritt zu realisieren. Bei weiterem Bedarf - der sicher vorhanden ist - dürft ihr euch jederzeit an unsere Landessprecher*innen wenden. Unsere Mandatsträger*innen freuen sich auch über Nachfragen.

Die Bundestagsabgeordnete Caren Ley hat eine Broschüre mit dem Titel „Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!“ erstellt:

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, das merkt Ihr in den Städten und Kommunen am deutlichsten. Der Bund regelt mit dem Bau- und Mietrecht zwar die wichtigsten Rahmenbedingungen. Doch auch vor Ort werden wichtige wohnungspolitische Weichen gestellt. Gerade DIE LINKE ist als Partei der Mieterinnen und Mieter gefragt, die Verdrängung in den Städten zu stoppen. Bei meinen wohnungspolitischen Touren habe ich oft mitbekommen, dass sich unsere LINKEN Stadt- und Kommunalfraktionen auf dem Gebiet wirklich profiliert haben.

Unsere Broschüre zeigt kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot auf und fasst die wichtigsten Instrumente kurz zusammen. Sie bietet Links zu Muster-Anträgen und Anfragen an, die direkt in die Kommunalvertretungen eingebracht werden können. Viele Kommunalfraktionen arbeiten schon jetzt sehr gut mit der Broschüre, wie mir häufig erzählt wird.

Nachdem die 1. Auflage schnell vergriffen war, findet ihr nun eine aktualisierte und ergänzte 2. Auflage unter folgendem Kurz-Link: www.gleft.de/3wp

Gerne könnt Ihr die Broschüre auch in gedruckter Form über die Bundestagsfraktion bestellen: https://www.linksfraktion.de/service/publikationen-bestellen/ 

Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden. In Berlin können die Mieterinnen und Mieter jetzt aufatmen: Die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.

Wir kämpfen für bezahlbare Mieten überall in Deutschland. Die Bundesregierung blockiert. Ihre Mietpreisbremse nützt den Mieterinnen und Mietern nicht und macht den Immobilien-Konzernen keine Angst. Es fehlen bundesweit mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen.

Gemeinsam machen wir Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

Auf der Kampagnenseite könnt ihr und die Mitglieder eurer Kreisverbände den Aufruf unterzeichnen.

Folgender Bitte kommen wir gerne nach:

Darf ich euch auf unsere Petition zum Thema „Erhalt des IRT“ aufmerksam machen?
Das IRT ist als Gemeinschaftseinrichtung Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und steht nach Kündigung der Gesellschafter vor dem Aus.
Wir würden uns freuen, wenn ihr uns unterstützt, gerne mit Unterschriften oder auch mit der Verbreitung auf euren Kanälen

https://weact.campact.de/petitions/das-institut-fur-rundfunktechnik-muss-erhalten-bleiben

Mit den besten Grüßen,

Annette Greca

Tobias Boegelein, Mitglied des Sprecher*nnenrates des BAG Netzpolitk hat folgendes Informationsangebot:

Hallo Liebe Kandidat*innen,

Da uns von der BAG Netzpolitik inzwischen schon fast täglich Anfragen von Kandidat*innen zum Thema 5G erreichen, schicke ich hier an euch proaktiv eine mögliche Antwort:
Zu dieser Frage gibt es in der Bundestagsfraktion noch unterschiedliche Auffassungen. Im Moment bemühen wir uns um eine abgestimmte Formulierung, nach jetzigem Stand können wir euch aber nur die jeweiligen Positionen der Büros Domscheit-Berg und Lenkert schicken. Auch wenn sie zu grundsätzlich unterschiedlichen Bewertungen kommen, sind sie in den konkreten Forderungen doch sehr nah beieinander.

Ihr dürft euch bei technische Fragen sowie zu Positionen der Partei gerne bei bei uns melden.

Kontakt: Entweder info@dielinke-netzpolitik.de oder bei Landesthemen auch gern die netzpolitik@die-linke-bayern.de.

Viele Grüße

Tobias Boegelein

Im Hinblick auf den Landesparteitag am 4. und 5. Juli 2020 bitten wir euch um Überprüfung eurer Delegierten und Ersatzdelegierten. Denkt daran, gegebenenfalls fristgerecht Nachwahlen durchzuführen.

Die LiMA 2020 steht ganz im Zeichen der Aktion. Gute Ideen gibt es viele, aber sie müssen gehört, gelesen und gesehen werden. Und gerade Argumente gegen Rechts und ungerechte Verhältnisse brauchen gute Kommunikation.

An fünf Tagen, vom 17. – 21. März 2020 zeigen wir Euch, wie Ihr aus Euren Ideen ein super Video, einen Podcast oder eine Insta-Story macht. LiMA 2020 gibt dafür eine Starthilfe. Unsere erfahrenen Dozentinnen geben außerdem wertvolle Tipps für die Selbstständigkeit, helfen Aktivistinnen bei professioneller Medienarbeit und bringen Euch die besten Tools für Foto, Video, Online und Print nahe. Fünf Tage Programm für Beginner und Quereinsteiger, die es einfach besser machen wollen.

Weitere Informationen zur Linken Medienakademie

29. Mai bis 1. Juni 2020  (Pfingsten) in der EJB Werbellinsee

Die ökologische Krise spitzt sich rasant zu - ebenso die Debatte um die notwendigen Veränderungen. Während Zehntausende demonstrieren und besetzen, fühlen sich andere ohnmächtig oder überfordert. Um politisch handeln zu können, sind Austausch und Orientierung gefragt.

Wir fragen die Wissenschaft: Wie hängen Kapitalismus und Naturzerstörung strukturell zusammen? Worin bestehen die planetarischen Grenzen? Die aktuellsten Erkenntnisse der Klimaforschung: Wer ist betroffen, wer leidet, wer profitiert? Welche Einschätzungen gibt es zu Ökokrise und globaler Migration?

weitere Informationen

Die Katholische Jugendsozialarbeit Bayern hat eine paar thematische Hinweise zur Jugendsozialarbeit für Kandidat*innen bei den Kommunalwahlen erarbeitet. Es lohnt sich für alle, sich dieser anzunehmen.

Infoblatt: Jugendsozialarbeit in bayerischen Kommunen – es gibt viel zu tun!

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Juli 2020 in den Kreisverbänden.

Februar 2020

• Plakatierung
• Infostände, Haustürgespräche, Promitour
• Politischer Aschermittwoch

März 2020

• Infostände, Haustürgespräche, Promitour
• Wahlparty 15.3.
• Seminarangebote für neugewählte Mandatsträger*innen zu Geschäftsordnung, Fraktionsbildung, Aufwandsentschädigungen, etc.

April 2020

• Nachbereitung/Auswertung Wahlkampf
• Bezirksmitgliederversammlungen zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten (Landesverband)

Mai 2020

• Aktionen: LINKE Vertretungen ziehen (erstmals) in Stadtrat/Kreistag XY ein.
• Diskussionen mit Bundesparteitagsdelegierten zur Vorbereitung des Parteitags

Juni 2020

• Gemeinsame Treffen Kreisvorstand / Mandatsträger*innen
• Bundesparteitag (vorausichtlich) vom 12. bis 14. Juni 2020 in Erfurt

Juli 2020

• Landesparteitag am 4. und 5. Juli 2020 in Erlangen mit Neuwahlen des Landesvorstandes (Delegierte bleiben im Amt)