Neues aus dem Landesverband | 2020 KW 9

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Demonstration „Soziales Klima retten!“ am 28. März 2020
  2. BrüsselLinks 2020: Politische Studienreise nach Brüssel vom 2. bis 5. Juni 2020 nach Brüssel
  3. Lastenfahrräder für die Kreisverbände
  4. Briefwahl, Kumulieren, Panaschieren et cetera
  5. Mietenwahnsinn (I): Lesen und informieren
  6. Mietenwahnsinn (II): Aktiv werden
  7. Petitition: Institut für Rundfunktechnik (IRT) muss erhalten bleiben!
  8. 5G: Positionierung der LINKEN
  9. Delegierte für den Landesparteitag
  10. Kommunalwahlen (II): Jugendsozialarbeit
  11. Langfristige Planung
  12. Termine im Landesverband
  13. Sitzungen des Landesvorstandes

Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genossinnen und Genossen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Liebe Genoss*innen,

in zehn Tagen, am 8. März 2020 ist Internationaler Frauentag, den wir als LINKE nutzen, um für unsere feministischen Anliegen zu werben. Am 6. März 2020 wird zum zehnten Mal der Clara-Zetkin-Frauenpreis vergeben.

In 17 Tagen gilt es, möglichst viele Menschen überzeugt zu haben, dass sie mit der Wahl unserer Kandidat*innen in die Kommunalparlamente ihre Gemeinden, Städte und Kreise besser für eine soziale und nachhaltige Zukunft rüsten.

Wahlkampf in der Grippezeit. Als Kandidat*in oder Wahlkämpfer*in bitte immer daran denken, die Hände regelmäßig sorgfältig zu waschen. Besorgt Euch auch ein viruzides Hand-Desinfektionsmittel (flüssig, Gel oder Tücher) aus dem Drogeriemarkt oder der Apotheke. Kommt in die Jackentasche für Infostände, Veranstaltungen und Haustürwahlkampf.

Die letzten Wochen vor der Wahl nimmt die eigene Erschöpfung zu und das Immunsystem kann zu schwächeln beginnen. Es geht aber noch viel mehr darum, dass wir ältere oder anfällige Menschen nicht mit unserem Händedruck krank machen wollen, weil wir unbewusst und ungewollt Krankheiten übertragen.

Ein professioneller Umgang mit Bürgernähe gehört zur politischen Glaubwürdigkeit dazu. Hand drauf!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)

 
 

Demonstration „Soziales Klima retten!“ am 28. März 2020

 

Unter diesem Motto ruft der VdK zu einer Großdemonstration mit Start auf der Münchner Theresienwiese am 28. März 2020 um 14:00 Uhr auf. Sie führt über die Innenstadt zum Odeonsplatz. Dort findet die Schlusskundgebung statt. Der VdK organisiert über seine Kriesgeschäftsstellen Busse zu dieser Demonstration. Sprecht doch einfach vor Ort mit eurem VdK.

Weitere Informationen

 
 

BrüsselLinks 2020: Politische Studienreise nach Brüssel vom 2. bis 5. Juni 2020 nach Brüssel

 

Ihr seid politisch aktiv und wollt Europa gemeinsam sozialer, gerechter und ökologischer machen? Dann meldet euch bei BrüsselLINKS an! Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan eine politische Studienwoche vom 2. bis 5. Juni 2020 Juni in Brüssel an.

Was euch erwartet: Treffen mit Fraktionsvorsitzenden, Gespräche mit Brüsseler NGOs, ein Parlamentsbesuch und Raum für kontroverse Debatten rund um aktuelle Europathemen.

Die Veranstaltung dient der politischen Weiterbildung und Vernetzung linker Menschen, die sich für europäische Politik interessieren, mehr erfahren und kritisch diskutieren wollen. Wir freuen uns auf dich!

Ende der Bewerbungsfrist ist der 09. März 2020.

Weitere Informationen

 
 

Lastenfahrräder für die Kreisverbände

 

Die Bundespartei überlegt eine Sammelbestellung für LINKE Lastenfahrräder aufzugeben. Die Kosten werden aus dem Bundestagswahlkampfbudget für 2021 bezuschusst. Bitte meldet unverbindlich euer Interesse bzw. euren Bedarf im Kreisverband bei Max Steininger <max.steininger@die-linke-bayern.de>, damit ein entsprechendes Angebot eingeholt werden kann.

 
 

Briefwahl, Kumulieren, Panaschieren et cetera

 

Man kann übrigens auch schon jetzt bis zum 13.März 2018 einfach mit Personalausweis auf die Gemeinde gehen und direkt die Stimmzettel ausfüllen und wieder einwerfen. Oder man lässt sich die Unterlagen nach Hause schicken.

Kumulieren, Panaschieren, wie bitte? Es ist ganz einfach: mit je einem Kreuz für DIE LINKE kann man nichts verkehrt machen und man ist nach einer Minute fertig, während andere verzweifelt ihre Zettel falten und Stimmen addieren.

Wer es komplizierter mag, kann sich und seine Bekannten hier schlauer machen:

www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-2020-bayern-wahlrecht-stimmzettel-ueberblick-1.4644473

 
 

Mietenwahnsinn (I): Lesen und informieren

 

Die Bundestagsabgeordnete Caren Ley hat eine Broschüre mit dem Titel „Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!“ erstellt:

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, das merkt Ihr in den Städten und Kommunen am deutlichsten. Der Bund regelt mit dem Bau- und Mietrecht zwar die wichtigsten Rahmenbedingungen. Doch auch vor Ort werden wichtige wohnungspolitische Weichen gestellt. Gerade DIE LINKE ist als Partei der Mieterinnen und Mieter gefragt, die Verdrängung in den Städten zu stoppen. Bei meinen wohnungspolitischen Touren habe ich oft mitbekommen, dass sich unsere LINKEN Stadt- und Kommunalfraktionen auf dem Gebiet wirklich profiliert haben.

Unsere Broschüre zeigt kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot auf und fasst die wichtigsten Instrumente kurz zusammen. Sie bietet Links zu Muster-Anträgen und Anfragen an, die direkt in die Kommunalvertretungen eingebracht werden können. Viele Kommunalfraktionen arbeiten schon jetzt sehr gut mit der Broschüre, wie mir häufig erzählt wird.

Nachdem die 1. Auflage schnell vergriffen war, findet ihr nun eine aktualisierte und ergänzte 2. Auflage unter folgendem Kurz-Link: www.gleft.de/3wp

Gerne könnt Ihr die Broschüre auch in gedruckter Form über die Bundestagsfraktion bestellen: https://www.linksfraktion.de/service/publikationen-bestellen/ 

 
 

Mietenwahnsinn (II): Aktiv werden

 

Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden. In Berlin können die Mieterinnen und Mieter jetzt aufatmen: Die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.

Wir kämpfen für bezahlbare Mieten überall in Deutschland. Die Bundesregierung blockiert. Ihre Mietpreisbremse nützt den Mieterinnen und Mietern nicht und macht den Immobilien-Konzernen keine Angst. Es fehlen bundesweit mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen.

Gemeinsam machen wir Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

Auf der Kampagnenseite könnt ihr und die Mitglieder eurer Kreisverbände den Aufruf unterzeichnen.

 
 
 

Petitition: Institut für Rundfunktechnik (IRT) muss erhalten bleiben!

 

Folgender Bitte kommen wir gerne nach:

Darf ich euch auf unsere Petition zum Thema „Erhalt des IRT“ aufmerksam machen?
Das IRT ist als Gemeinschaftseinrichtung Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und steht nach Kündigung der Gesellschafter vor dem Aus.
Wir würden uns freuen, wenn ihr uns unterstützt, gerne mit Unterschriften oder auch mit der Verbreitung auf euren Kanälen

https://weact.campact.de/petitions/das-institut-fur-rundfunktechnik-muss-erhalten-bleiben

Mit den besten Grüßen,

Annette Greca

 
 

5G: Positionierung der LINKEN

 

Tobias Boegelein, Mitglied des Sprecher*nnenrates des BAG Netzpolitk hat folgendes Informationsangebot:

Hallo Liebe Kandidat*innen,

Da uns von der BAG Netzpolitik inzwischen schon fast täglich Anfragen von Kandidat*innen zum Thema 5G erreichen, schicke ich hier an euch proaktiv eine mögliche Antwort:
Zu dieser Frage gibt es in der Bundestagsfraktion noch unterschiedliche Auffassungen. Im Moment bemühen wir uns um eine abgestimmte Formulierung, nach jetzigem Stand können wir euch aber nur die jeweiligen Positionen der Büros Domscheit-Berg und Lenkert schicken. Auch wenn sie zu grundsätzlich unterschiedlichen Bewertungen kommen, sind sie in den konkreten Forderungen doch sehr nah beieinander.

Ihr dürft euch bei technische Fragen sowie zu Positionen der Partei gerne bei bei uns melden.

Kontakt: Entweder info@dielinke-netzpolitik.de oder bei Landesthemen auch gern die netzpolitik@die-linke-bayern.de.

Viele Grüße

Tobias Boegelein

 
 

Delegierte für den Landesparteitag

 

Im Hinblick auf den Landesparteitag am 4. und 5. Juli 2020 bitten wir euch um Überprüfung eurer Delegierten und Ersatzdelegierten. Denkt daran, gegebenenfalls fristgerecht Nachwahlen durchzuführen.

 
 

Kommunalwahlen (II): Jugendsozialarbeit

 

Die Katholische Jugendsozialarbeit Bayern hat eine paar thematische Hinweise zur Jugendsozialarbeit für Kandidat*innen bei den Kommunalwahlen erarbeitet. Es lohnt sich für alle, sich dieser anzunehmen.

Infoblatt: Jugendsozialarbeit in bayerischen Kommunen – es gibt viel zu tun!

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Juli 2020 in den Kreisverbänden.

Februar 2020

  • Plakatierung
  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour

März 2020

  • 8. März 2020: Internationaler Frauentag: Aktionen, Blumen verteilen
  • Infostände, Haustürgespräche, Promitour
  • 15.März 2020: Wahlparty, Live-Ergebnisse aus dem Newsroom
  • Seminarangebote für neugewählte Mandatsträger*innen zu Geschäftsordnung, Fraktionsbildung, Aufwandsentschädigungen, etc.

April 2020

  • Nachbereitung/Auswertung Wahlkampf
  • Bezirksmitgliederversammlungen zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten (Landesverband)

Mai 2020

  • Aktionen: LINKE Vertretungen ziehen (erstmals) in Stadtrat/Kreistag XY ein.
  • Diskussionen mit Bundesparteitagsdelegierten zur Vorbereitung des Parteitags

Juni 2020

Juli 2020

  • 4. und 5. Juli 2020: Landesparteitag in Erlangen mit Neuwahlen des Landesvorstandes (Delegierte bleiben im Amt)
 
 

Termine im Landesverband

 

Kreisvorsitzendenkonferenz
24. Januar 2021, 11:00 - 17:00 Uhr, Landesverband

 

 

LAG Tierschutz und Tierrechte: Virtuelles Austauschtreffen
29. Januar 2021, 19:00 - 20:15 Uhr, Videokonferenz, LAG Tierschutz und Tierrechte

 

Virtuelles Austauschtreffen mit dem Schwerpunktthema Vernetzung URL: https://videokonferenz.die-linke.de/b/die-afe-h6q Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Vernetzung zwischen Tierrechtsbewegung und Politik Erfolgreich organisieren: Simon Fischer (Aktionsgruppe Tierrechte Bayern) über sein Engagement für Tierrechte in Bayern und... mehr

 

Neue Wege übers Land – Mobilität im ländlichen Raum stärken!
3. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, DIE LINKE. Fraktion im Bundestag

 

Online-Diskussion, 03. Februar 2021, 19:00 - 21:00, auf alfaview Wer im Landkreis Cham und über die Landkreisgrenzen hinaus mobil sein will, braucht dafür in der Regel ein Auto. Züge und Busse sind Mangelware, sie fahren nur selten und sind relativ teuer. Alle Bewohner*innen des Landkreises, die kein eigenes Auto haben oder bewusst auf ein Auto... mehr

 

Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur
4. Februar 2021, 19:00 - 21:00 Uhr, online, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein – mit regionaler Produktion sowie Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln ortsnah und unter fairen Arbeitsbedingungen. Dieser sozial-ökologische Wandel darf nicht gegen die Agrarbetriebe erzwungen werden. Er muss Landwirt:innen die... mehr

 

Politischer Aschermittwoch
17. Februar 2021

 

 

Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
20. Februar 2021, München, Odeonsplatz

 

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg mehr

 

7. Parteitag (Online)
26. Februar 2021, 13:00 - 21:00 Uhr, Online

 

Erster Tag (Online) der 1. Tagung des 7. Parteitages mehr

 

 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Landesvorstand
23. Januar 2021, 11:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
9. Februar 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
20. Februar 2021, 11:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
16. März 2021, 18:30 - 20:30 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die SItzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
26. März 2021

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Bayern
Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13
90489 Nürnberg
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