Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2021 KW 46

Liebe Genoss:innen,

Die Corona-Situation spitzt sich wieder zu. Die Regierung ist erneut unvorbereitet. Wieder füllen sich die Intensivstationen. Wieder sind besonders die Leben der über 60-Jährigen bedroht. Die Inzidenz-Werte sind so hoch wie nie zuvor. Die Intensivstationen füllen sich. Der Pflegenotstand ist unverändert. Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 6. November 2021 den Beschluss Solidarität hilft: Gesundheit vor Profite! gefällt.

Erst wurde viel geklatscht. Jetzt geht es um die Gehälter, z.B. in der Pflege in den Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern. Die Arbeitgeber der Länder haben die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zurückgewiesen. Die Beschäftigten antworten mit Streiks und gehen auf die Straße. DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Forderungen. Ihr habt mehr verdient! Ihr seid #unverzichtbar.

Für den Landesverband

Martin Böck


Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss:innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Landesvorstand am 13. November 2021
  2. Aktionspaket: Gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn!
  3. Aus den Kreisverbänden
  4. Aschaffenburg beim Bürgerbegehren 365 €-Ticket untertützen
  5. Nürnberg: Das 365-Euro-Ticket muss kommen
  6. Lastenrad sucht neuen KV
  7. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  8. Hausmeisterei: Spenden einwerben
  9. Immer noch wichtiges aus dem Landesverband
  10. Langfristige Planung
  11. Sitzungen des Landesvorstandes
 

Landesvorstand am 13. November 2021

 

Auf seiner Sitzung am 13. November befasste sich der Landesvorstand auf einer Hybrid-Sitzung mit der Mitgliederentwicklung. Es ist ein Neumitgliederwochenende im Frühjahr 2022 angedacht. Es fand eine Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Landesparteitage, insbesondere der Frauenpelena statt. Es wurde beschlossen, die für den 27. November 2021 geplante Bezirksmitgliederversammlung Mittelfranken zu verschieben. Die Projektgruppe Landtagswahlen hat ihre Arbeit aufgenommen.

Folgende LAGen haben ihr Unterlagn eingereicht und wurden durch den Landesvorstand anerkannt: Betrieb und Gewerkschaften, Christ*innen, Drogenpolitik, LINKE Gewerkschafter*innen in der Metropolregion Nürnberg, LiSA, Netzpolitik, Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Tierschutz.

 
 

Aktionspaket: Gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn!

 

die Koalitionsverhandlungen für eine Ampelkoalition sind im vollen Gange. FDP und Grüne haben nun durchstechen lassen, dass sie die Deutsche Bahn gerne zerschlagen und weiter privatisieren wollen. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Erfahrungen in anderen Ländern und auch schon bisherige Praxis haben das Gegenteil gezeigt: Ein Zerschlagung der Bahn wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, führt zu unnötigen Doppelstrukturen und komplizierten Ausschreibungsverfahren, deren Ausgang hohe Risiken beinhalten ist. Deshalb haben gestern 1.200 Kolleg*innen von der Eisenbahngewerkschaft EVG in Berlin zu Recht protestiert.

Das Konfliktpotential ist groß und mit einer Zerschlagung der Deutschen Bahn wird eine dringend notwendige Verkehrswende durch Grüne und FDP ohne Not beerdigt. Dagegen müssen wir aktiv werden.

Material in der filebox der Bundespartei

Aufruf unterzeichnen

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Aus den Kreisverbänden

 
 

Aschaffenburg beim Bürgerbegehren 365 €-Ticket untertützen

 

DIE LINKE unterstützt das Bürgerbgehren "365 €-Ticket" am Untermain. Am Samstag, den 20. November 2021 findet eine große Steckaktion zur Mobilisierung für dieses Bürgerbegehren statt.

Hier ist jede Unterstützung willkommen. Wer Zeit und Interesse hat kann sich an Angelo D'Angelo den Gesamtkoordinator der Aktion 365vab wenden: 0151 44 232 178 bzw. info@365vab.de.

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Nürnberg: Das 365-Euro-Ticket muss kommen

 

Die Stadtspitze wackelt - darum machen wir Druck.
Wegen unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens hat der Stadtrat im Juni 2020 bereits die Einführung des 365-Euro-Tickets zum 1. Januar 2023 beschlossen. Aktuell wird dieser Beschluss von der Stadtspitze in Frage gestellt. Es droht, dass dieser Beschluss und damit die soziale und ökologische Verkehrswende auf den letzten Metern gekippt wird.
Während Projekte für den Autoverkehr weiter aktiv vorangetrieben werden (siehe Ausbau Frankenschnellweg) sucht man nach Gründen, das 365-Euro-Ticket nicht zu realisieren.
Das lassen wir nicht durchgehen und starten das Bürgerbegehren neu

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Lastenrad sucht neuen KV

 

Wegen der Büroauflösung des Abgeordnetenbüros hat der Kreisverband Oberfranken Ost ein älteres aber fast unbenutztes Lastenfahrrad für 500 Euro abzugeben.

Interessent:innen wenden sich bitte an den Kreisvorsitzenden Janson Damasceno (janson.damasceno@gmx.de) oder an seinen Stellvertreter Oswald Greim (oswald.greim@die-linke-bayern.de, 0173/8149942).

 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Reihe: Männlichkeitskritik

Passau, 18. November 2021, 20:00 - 22:00 Uhr

 

Nach szenischem Einstieg gibt es einen Vortrag zu den Notwendigkeiten (pro-)feministischen Handelns. Verständnisfragen werden geklärt und es wird eine moderierte Diskussion folgen. Zu Beginn wurde ein Fragebogen ausgeteilt, dieser wird ausgewertet und das Ergebnis am Ende vorgestellt und diskutiert werden. Evtl. verlesen wir Texte feministischer Gruppen aus Passau und bewerben diese.

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Reihe: Staatstheorien und Staatskritik

München, 19. November 2021, 15:30 - 19:00 Uhr

 

Mit der Reihe «Staatstheorien und Staatskritik» wird Interessierten die Möglichkeit gegeben, sich mit verschiedenen Dimensionen kritischer Staatstheorie zu beschäftigen. Nicht nur, aber auch das aktuelle staatliche Handeln in Zeiten von Covid 19 macht es nützlich, die Grundlagen von Staat und Politik zu erörtern. Dabei werden eine Auswahl von staatstheoretischen Positionen zur Diskussion gestellen, die – selbstverständlich ohne den Anspruch auf Vollständigkeit – dabei helfen sollen, sei es in kritischer Zustimmung zur oder kritischer Ablehnung der jeweiligen Position, den Staat in der bürgerlichen Gesellschaft zu verstehen.

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Workshop Erste Hilfe

München, 21. November 2021, 11:00 - 16:00 Uhr

 

Wie können wir helfen, wenn auf Demonstrationen jemand verletzt wird?

Erste Hilfe zu leisten kann oft schlimmstes verhindern. Gerade auf Großveranstaltungen ist es wichtig geschulte Menschen dabeizuhaben. In dem Kurs lernen wir die wichtigsten ersten Schritte und üben in angespannten Situationen ruhig zu bleiben um gute Soforthilfe-Maßnahmen durchführen zu können.

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Hausmeisterei: Spenden einwerben

 

Spenden sind wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik, denn DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag.

Spenden verbinden die Spender:innen näher mit der LINKEN. Es hat also einen mehrfachen Nutzen, Spenden einzuwerben. Bittet doch bei euren Veranstaltungen und im Umkreis der LINKEN, Genoss:innen und Sympathisant:innen DIE LINKE mit einer Spende zu unterstützen, jeder Euro nützt.

Sie können an die Bundespartei, den Landesverband oder auch direkt an euren Kreisverband spenden.

 
 
 

Immer noch wichtiges aus dem Landesverband

 

Aktionskonferenz: Eine bessere Welt ist möglich

 

"Eine bessere Welt ist möglich: Linke Kämpfe verbinden und organisieren"

27. November 2021 von 10.30 Uhr bis 16:30 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Betriebsratswahlen, Mietenstopp, Corona: Es kommen neue Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten auf uns zu.
Gemeinsam wollen wir Wege finden, unsere Kräfte zu bündeln und über die richtigen Aktionen den Druck für linke Themen zu erhöhen.
Auf der Aktionskonferenz für Aktive aus Franken am 27. November 2021 in Nürnberg wollen wir gemeinsam neue Möglichkeiten entdecken, zu einer solidarischen Gesellschaft zu kommen.

Link: https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/user_upload/flyer_aktionskonferenz.pdf

Alle Interessent:innen (auch diejenigen, die nicht aus Franken kommen) richten ihre Anmeldung bitte an kathrin.flach.gomez@die-linke-bayern.de.

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Datenschutzunterweisung für Amts- und Mandatsträger:innen der LINKEN

 

Im November ist wieder die jährliche(!) Datenschutzunterweisung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle Amts- und Mandatsträger*innen in der LINKEN.Bayern geplant. Es handelt sich um eine Onlinepräsentation, die in freier Zeiteinteilung durchgeklickt werden kann. Zum Abschluss findet sich ein kleiner Verständnistest zum Ankreuzen (welcher beliebig oft wiederholt werden kann). Die erfolgreiche Durchführung des Tests ist Bedingung für die Ausstellung des Teilnahmezertifikats.

Die Einladung geht automatisch per E-Mail an:

  • Vorstandsmitglieder (Land, Kreis, Ort)
  • Finanzrevisionskommissionen (Land, Kreis)
  • Mitgliederverwalter*innen
  • Mandatsträger*innen
  • Schiedskommission
  • Bayerische Mitglieder im Bundesausschuss
  • Delegierte und Ersatzdelegierte des Landesparteitags

Es gilt immer das zuletzt an die Landesgeschäftsstelle übermittelte unterschriebene Wahlprotokoll.

Zeitplan:

  • Ca. 2.11.21: Einladung zur Online-Datenschutzunterweisung samt Abschlusstest per Email durch Karsten Neumann, Datenschutzbeauftragter der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE.
  • 30.11.21: letzte Frist zur Durchführung des Online-Tests. Im Anschluss Zustellung der Teilnahmezertifikate.
  • 4.12.21: Videokonferenz: Einführung in die Mitgliederdatenbank und das Kassenbuch für Schatzmeister*innen und Mitgliederdatenverwalter*innen. Das Datenschutzzertifikat ist Bedingung für die Teilnahme.
 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

November 2021

  • 27. November 2021 Bezirksversammlung Oberpfalz (Schwarzenfeld)
  • digitale Datenschutzunterweisung für Amts- und Mandatsträger:innen

Dezember 2021

  • 4. Dezember 2021 Online-Schulung für Schatzmeister:innen und Mitgliederverwalter:innen
  • Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages

Januar 2022

  • Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages
  • 15.Januar 2022 Landesfinanzrat
  • 21.- 23. Januar 2022 Klausurtagung des Landesvorstands

Februar 2022

  • 5. Februar 2022 offene Kreisvorsitzendenkonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen

März 2022

  • Betriebsratswahlen
 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.

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Landesvorstandsklausur    Landesvorstand
22. - 23. Januar 2022

 

 

Geschäftsführender Landesvorstand    Landesvorstand
8. Februar 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

 

Landesvorstand    Landesvorstand
19. Februar 2022, 11:00 - 17:00 Uhr

 

 

Geschäftsführender Landesvorstand    Landesvorstand
9. März 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

 

Landesvorstand    Landesvorstand
19. März 2022, 11:00 - 17:00 Uhr

 

 

 
 

Impressum

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