Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2021 KW 47

Liebe Genoss:innen,

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unsere Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler lesen diesen als Fortschritt für Gutverdienende und einer Ampel, die bei Investitionen auf Rot steht. Unser Landessprecher Ates Gürpinar kritisiert das Verharren in alten Mustern bei der Pflege und in der Gesundheitspolitik.

Die Ampel-Parteien ducken sich in einer der größten gesellschaftlichen Krisen weitgehend weg: Regierungsbildung geht vor. Was für ein Fehlstart! In der Zwischenzeit brechen die Pflegekräfte zusammen, laufen die Intensivstationen voll und werden Operationen verschoben. Von den 12000 Beatmungsbetten im Dezember 2020 sind noch 9000 übrig. Sofort 500 Euro mehr im Grundgehalt für alle in der Pflege, Ein Notprogramm für Pflegekräfte, ein verbindlicher gesetzlicher Schlüssel für das Verhältnis von Pflegekräfte zu Patient:in, keine Privatisierung von Krankenhäusern und Stationen und eine Finanzierung des Gesundheitssystems nach dem Bedarf der Bevölkerung sind unsere Forderungen.

Für den Landesverband

Martin Böck


Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss:innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktionskonferenz: Eine bessere Welt ist möglich
  2. Aktionspaket: Gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn!
  3. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  4. Aus den Landesarbeitsgemeinschaften
  5. Hausmeisterei: Adressen aktuell halten
  6. Immer noch wichtiges aus dem Landesverband
  7. Langfristige Planung
  8. Sitzungen des Landesvorstandes
 

Aktionskonferenz: Eine bessere Welt ist möglich

 

"Eine bessere Welt ist möglich: Linke Kämpfe verbinden und organisieren"

27. November 2021 von 10.30 Uhr bis 16:30 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Betriebsratswahlen, Mietenstopp, Corona: Es kommen neue Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten auf uns zu.
Gemeinsam wollen wir Wege finden, unsere Kräfte zu bündeln und über die richtigen Aktionen den Druck für linke Themen zu erhöhen.
Auf der Aktionskonferenz für Aktive aus Franken am 27. November 2021 in Nürnberg wollen wir gemeinsam neue Möglichkeiten entdecken, zu einer solidarischen Gesellschaft zu kommen.

Alle Interessent:innen (auch diejenigen, die nicht aus Franken kommen) richten ihre Anmeldung bitte an kathrin.flach.gomez@die-linke-bayern.de.

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Aktionspaket: Gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn!

 

die Koalitionsverhandlungen für eine Ampelkoalition sind im vollen Gange. FDP und Grüne haben nun durchstechen lassen, dass sie die Deutsche Bahn gerne zerschlagen und weiter privatisieren wollen. Die Aufspaltung soll vor allem mehr „Wettbewerb“ und damit ein vermeintlich besseres Angebot bringen. Erfahrungen in anderen Ländern und auch schon bisherige Praxis haben das Gegenteil gezeigt: Ein Zerschlagung der Bahn wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, führt zu unnötigen Doppelstrukturen und komplizierten Ausschreibungsverfahren, deren Ausgang hohe Risiken beinhalten ist. Deshalb haben gestern 1.200 Kolleg*innen von der Eisenbahngewerkschaft EVG in Berlin zu Recht protestiert.

Das Konfliktpotential ist groß und mit einer Zerschlagung der Deutschen Bahn wird eine dringend notwendige Verkehrswende durch Grüne und FDP ohne Not beerdigt. Dagegen müssen wir aktiv werden.

Material in der filebox der Bundespartei

Aufruf unterzeichnen

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Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Globale Gerechtigkeit

Online, 25. November 2021, 18:30 - 20:00 Uhr

 

Die globale Ungerechtigkeit ist nach wie vor enorm, daran besteht kein Zweifel. Haben entwicklungspolitische Organisationen dies früher lauthals angeprangert, scheinen sie heute hoch professionalisiert ihren politischen Stachel verloren zu haben. Den Diskurs bestimmen nicht mehr emanzipatorische Forderungen, sondern pragmatische Ansätze.

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Aus den Landesarbeitsgemeinschaften

 

LAG Christ*innen: Mitgliederversammlung online

 

die am 27. November  2021 stattfindende Mitgliederversammlung der LAG Christ*innen findet coronabedingt online  von 17:00 - 19:00 Uhr statt.

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Hausmeisterei: Adressen aktuell halten

 

Für die Parteiarbeit ist es wichtig, dass die Adressen in unserer Mitgliederdatenbank aktuell sind. Achtet bitte darauf, dass Adressänderungen oder sonstige Änderungen an die Mitgliederdatenverwaltung des Landesverbandes gemeldet werden.

Eine unkomplizierte Möglichkeit für alle Mitglieder ist die Mitteilung der Änderung per Online-Formular. Wenn lediglich die Telefonnummer und/oder E-Mailadresse aktualisiert werden soll, so geht dies per E-Mail an  mitgliederdatenverwaltung@die-linke-bayern.de.

Liegen euch die Änderungen als Kreisverband schriftlich vor, so sendet diese zeitnah an die Landesgeschäftsstelle.

Sind Adressen von Mitgliedern unbekannt, obliegt es euch as Kreisvorstände aktiv werden und die aktuellen Adressen herausfinden. Ihr seid am nächsten bei unseren Mitgliedern.

 
 

Immer noch wichtiges aus dem Landesverband

 

Datenschutzunterweisung für Amts- und Mandatsträger:innen der LINKEN

 

Im November ist wieder die jährliche(!) Datenschutzunterweisung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle Amts- und Mandatsträger*innen in der LINKEN.Bayern geplant. Es handelt sich um eine Onlinepräsentation, die in freier Zeiteinteilung durchgeklickt werden kann. Zum Abschluss findet sich ein kleiner Verständnistest zum Ankreuzen (welcher beliebig oft wiederholt werden kann). Die erfolgreiche Durchführung des Tests ist Bedingung für die Ausstellung des Teilnahmezertifikats.

Die Einladung geht automatisch per E-Mail an:

  • Vorstandsmitglieder (Land, Kreis, Ort)
  • Finanzrevisionskommissionen (Land, Kreis)
  • Mitgliederverwalter*innen
  • Mandatsträger*innen
  • Schiedskommission
  • Bayerische Mitglieder im Bundesausschuss
  • Delegierte und Ersatzdelegierte des Landesparteitags

Es gilt immer das zuletzt an die Landesgeschäftsstelle übermittelte unterschriebene Wahlprotokoll.

Zeitplan:

  • Ca. 2.11.21: Einladung zur Online-Datenschutzunterweisung samt Abschlusstest per Email durch Karsten Neumann, Datenschutzbeauftragter der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE.
  • 30.11.21: letzte Frist zur Durchführung des Online-Tests. Im Anschluss Zustellung der Teilnahmezertifikate.
  • 4.12.21: Videokonferenz: Einführung in die Mitgliederdatenbank und das Kassenbuch für Schatzmeister*innen und Mitgliederdatenverwalter*innen. Das Datenschutzzertifikat ist Bedingung für die Teilnahme.
 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

November 2021

  • 27. November 2021 Bezirksversammlung Oberpfalz (Schwarzenfeld)
  • digitale Datenschutzunterweisung für Amts- und Mandatsträger:innen

Dezember 2021

  • 4. Dezember 2021 Online-Schulung für Schatzmeister:innen und Mitgliederverwalter:innen
  • Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages

Januar 2022

  • Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages
  • 15.Januar 2022 Landesfinanzrat
  • 21.- 23. Januar 2022 Klausurtagung des Landesvorstands

Februar 2022

  • 5. Februar 2022 offene Kreisvorsitzendenkonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen

März 2022

  • Betriebsratswahlen
 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.

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Landesvorstandsklausur    Landesvorstand
22. - 23. Januar 2022

 

 

Geschäftsführender Landesvorstand    Landesvorstand
8. Februar 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

 

Landesvorstand    Landesvorstand
19. Februar 2022, 11:00 - 17:00 Uhr

 

 

Geschäftsführender Landesvorstand    Landesvorstand
9. März 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

 

Landesvorstand    Landesvorstand
19. März 2022, 11:00 - 17:00 Uhr

 

 

 
 

Impressum

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