Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2021 KW 48

Vorerst bis einschließlich 15.12.2021 hat die Bayerische Staatsregierung in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung folgende Neuregelungen für Parteiveranstaltungen aufgestellt.

• Alle Parteiveranstaltungen fallen gem. § 5 unter die 2G-Regel (Zutritt für geimpfte und genesene). Am Einlass ist gem. § 4(5) das Impfzertifikat samt Personalausweis zu prüfen (z.B. CoViD-Check-App) und eine Anwesenheitsliste zu führen.
• In Regionen mit Inzidenz über 1000 sind gem. § 15 Parteiveranstaltungen grundsätzlich untersagt.
• Bei den Kreisbehörden kann jedoch gemäß § 9 (2) und § 15 (1a) immer eine politische Versammlung im geschlossenem Raum nach Art. 8 GG angemeldet werden. Zugang ist dann gemäß 3G-Regel möglich. Personenobergrenze bestimmt sich „nach der Anzahl der Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird“.
• Auf Demonstrationen unter freiem Himmel muss gem. § 9 (1) der Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

Die Profiteure der «Festung Europa»

Online, 7. Dezember 2021, 19:00 - 21:00 Uhr

«Europapolitisches Forum» des Kurt-Eisner-Vereins

Seit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht. 

Jedes Mitglied ist gemäß §4(2)c der Landessatzung verpflichtet, seinen ordnungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Es kommt aber immer wieder vor, dass ein MItglied beitragssäumig wird. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass ein Mitglied durch Nichtzahlen des Beitrages seinen Austritt erklärt. Ihr als Mitglieder der Kreisvorstände und insbesondere als Kreisschatzmeister:innen solltet in diesen Fällen aktiv eine Klärung herbeiführen mit dem Ziel, dass die Säumigen Mitglieder bleiben und ihren Beitrag zahlen.

Ein Telefonat oder persönliches Gespräch ist nicht nur in diesen Fällen oftmals sehr konstruktiv.

Datenschutzunterweisung für Amts- und Mandatsträger:innen der LINKEN

Im November ist wieder die jährliche(!) Datenschutzunterweisung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle Amts- und Mandatsträger*innen in der LINKEN.Bayern geplant. Es handelt sich um eine Onlinepräsentation, die in freier Zeiteinteilung durchgeklickt werden kann. Zum Abschluss findet sich ein kleiner Verständnistest zum Ankreuzen (welcher beliebig oft wiederholt werden kann). Die erfolgreiche Durchführung des Tests ist Bedingung für die Ausstellung des Teilnahmezertifikats.

Die Einladung geht automatisch per E-Mail an:

• Vorstandsmitglieder (Land, Kreis, Ort)
• Finanzrevisionskommissionen (Land, Kreis)
• Mitgliederverwalter*innen
• Mandatsträger*innen
• Schiedskommission
• Bayerische Mitglieder im Bundesausschuss
• Delegierte und Ersatzdelegierte des Landesparteitags

Es gilt immer das zuletzt an die Landesgeschäftsstelle übermittelte unterschriebene Wahlprotokoll.

4. Dezember 2021: Videokonferenz: Einführung in die Mitgliederdatenbank und das Kassenbuch für Schatzmeister*innen und Mitgliederdatenverwalter*innen. Das Datenschutzzertifikat ist Bedingung für die Teilnahme.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

Dezember 2021

• 4. Dezember 2021 Online-Schulung für Schatzmeister:innen und Mitgliederverwalter:innen
• Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages

Januar 2022

• Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages
• 15.Januar 2022 Landesfinanzrat
• 21.- 23. Januar 2022 Klausurtagung des Landesvorstands

Februar 2022

• 5. Februar 2022 offene Kreisvorsitzendenkonferenz zur Auswertung der Bundestagswahlen

März 2022

• Betriebsratswahlen

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.