Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2021 KW 6

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute vor dreißig Jahren wurde der Rosenmontagszug in Köln wegen des Golkrieges abgesagt. Nun kann man über die Relevanz dieser Absage bzw. des Ereignisses streiten, unstrittig hingegen ist, dass die Gefahr neuer Kriege noch längst nicht gebannt ist. Das Verschieben der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahr ändert daran nichts. Daher finden am 20. Februar 2021 auf dem Münchner Marienplatz eine Antikriegskundgebung statt.

Wir als LINKE sind "Für Frieden und Abrüstung" und wollen "Waffenexporte verbieten". Aber wir haben noch viele weitere Vorstellungen für die Gestaltung unserer Zukunft. Diese sind im Entwurf  des Bundestagswahlprogrammes zu finden. Diesen zu diskutieren, seid ihr eingeladen.

Krapfen essen, Gesund bleiben/werden und Hände waschen!

Für den Landesverband

Martin Böck
(Assistenz der Landesgeschäftsführung)


Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger*innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss*innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. NEU Lockdown für Rüstung und Militär
  2. NEU Online-Wahlen von Direktkandidat*innen und Vertreter*innen
  3. Seminarreihe „Wie funktioniert Umverteilung?“
  4. Spenden einsammeln - ein wichtiger Baustein für eure Wahlkämpfe
  5. Wahlkampfunterstützung
  6. Austausch rechtspolitisch Interessierter
  7. LETZTER AUFRUF Haustürwahlkampf! Online Workshop Reihe II
  8. Linke Medienakademie #LiMA21 22. bis 26. März 2021
  9. Bundestagswahlen: Handreichung
  10. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  11. Aus den Landesarbeitsgemeinschaften: Gründung LAG Bewegungslinke
  12. Hausmeisterei: Ordentliche Beitragszahlung
  13. Langfristige Planung
  14. Termine im Landesverband
  15. Sitzungen des Landesvorstandes
 

NEU Lockdown für Rüstung und Militär

 

Die für Februar 2021 geplante „Munich Security Conference“ im Bayerischen Hof wurde aufgrund der anhaltenden Pandemie von den Veranstaltern verschoben. Unsere Großdemo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet deshalb auch dem entsprechend später statt.

Zum ursprünglichen Termin aber, am Samstag, 20. Februar 2021 rufen wir auf zur Antikriegskundgebung um 14:00 Uhr am Marienplatz in München

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NEU Online-Wahlen von Direktkandidat*innen und Vertreter*innen

 

Der bayerische Landesvorstand hat über Möglichkeiten zur Durchführung von Wahlversammlungen für die Bundestagswahl 2021 beschlossen. 

Der Landesvorstand ermöglicht hiermit abweichend zur Parteisatzung und zum Bundeswahlgesetz die Durchführung von Onlineversammlungen und dezentralen Versammlungen bei Vorwahlen der Bundestagswahl 2021, empfiehlt aber die Durchführung von satzungsgemäßen Präsenzversammlungen.

Der Bundeswahlleiter hat klargestellt, dass es von seiner Seite keine Anpassungen der Vorlagen/Formulare etc. für die Parteien geben wird. Die vollumfängliche Dokumentation abweichender Verfahren hat durch die Parteibeauftragten zu erfolgen und ist bei den Wahlbehörden zusätzlich einzureichen. Alle Unterlagen zu Onlineversammlungen werden von den zuständigen Wahlbehörden und den Wahlausschüssen – zusammengesetzt aus Parteivertreter*innen aller Bundestagsparteien – auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft und dann über die Zulassung entschieden.

Hinweis:

Grundsätzlich ist eine Nominierungsversammlung für die Bundestagswahlen eine nach Artikel 21 und 38 GG sowie Bundeswahlgesetz verfassungsrechtlich besonders geschützte Versammlung. Es handelt sich dabei um eine zwingend erforderliche Vorwahl zu den Bundestagswahlen und muss den gleichen demokratischen Ansprüchen genügen. Die Teilnahme an einer Vorwahlversammlung zur Bundestagswahl ist ein triftiger Grund für Mitglieder der LINKEN, die Wohnung trotz der allgemein gültigen Ausgangsbeschränkungen zu verlassen.

Benötigt ihr als Kreisvorstand bei der Organisation Unterstützung bei der Durchführung einer Versammlung, so meldet euch.

 
 

Seminarreihe „Wie funktioniert Umverteilung?“

 

Der Landesvorstand organisiert eine Online-Seminarreihe zum Thema Umverteilung. Seminarleitung: Susanne Ferschl, MdB und geschäftsführender Landesvorstand

Die Ungleichheit in der Bundesrepublik nimmt zu, selbst jetzt während der Pandemie. Während Millionen Menschen in Kurzarbeit geschickt oder entlassen wurden, sind die Vermögen der Reichen weiter gewachsen. Die Corona-Pandemie ist aber natürlich nicht ursächlich für die Ungleichverteilung, sie verschärft sie nur.

13. Februar 2021: Was ist Wirtschaftswachstum und wie ist Einkommen und Vermögen verteilt? (1. Ebene der Umverteilung)

13. März 2021: Sozialversicherungspolitik – wer trägt wieviel zur sozialen Sicherung bei? (2. Ebene der Umverteilung)

10. April 2021: Steuerpolitik – wer trägt wieviel zur Finanzierung des Staates bei? (3. Ebene der Umverteilung)

Es ist sinnvoll, alle Module zu durchlaufen, es ist aber auch möglich, jeweils nur an einzelnen teilzunehmen. Eine Einladung geht Euch demnächst zu.

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Spenden einsammeln - ein wichtiger Baustein für eure Wahlkämpfe

 

Beim Kampagnenseminar 2021 hat unser Genosse Tino Wagner aus dem Kreisverband München sehr genau aufgezeigt, wie Du im Rahmen eines Wahlkampfes umfangreich Spenden einsammeln kannst. Wir haben seine Präsentation aufgezeichnet und empfehlen Dir und allen aktiven Genoss*innen, sich dieses Video in Ruhe anzuschauen.

Tino zeigt ganz praktisch auf, wie viel Zeit die Spendenkampagne in Anspruch nimmt, welche Ansprachen besonders wirksam sind und wie eine gute Kommunikation aussehen kann.

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Wahlkampfunterstützung

 

trotz der schwierigen Pandemie-Bedingungen sind wir bis zum 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Landtagswahlkampf und in Hessen im Kommunalwahlkampf.. Für den Wahlkampf vor Ort suchen wir wieder dringend Unterstützung. Mit Eurer Unterstützung kann es gelingen, dass DIE LINKE in die Landtage und Kommunalparlamente einzieht.

Vor allem DIE LINKE. Baden-Württemberg freut sich über Wahlkampfunterstützung aus Bayern, da die langen Anfahrten diesmal Wahlkampfunterstützung aus den nördlicheren Bundesländern erschweren.

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Austausch rechtspolitisch Interessierter

 

Ein Kreis rechtspolitisch interessierter Genoss*innen und Jurist*innen in der LINKEN träfe sich gerne zum Austausch mit dem Ziel einer gemeinsamen Vernetzung. Interesse bekunden könnt ihr mit einer E-Mail an martin.boeck@die-linke-bayern.de.

Gebt diese Information doch in eure Kreisverbände.

 
 

LETZTER AUFRUF Haustürwahlkampf! Online Workshop Reihe II

 

Willkommen im Superwahljahr, liebe Haustürwahlkämpfer*innen! Seit dem 28. Januar 2021 habt ihr erneut die Möglichkeit, in das Thema Haustürwahlkampf einzusteigen und die anstehenden Wahlkämpfe zu planen.

Die Workshop-Reihe richtet sich gleichermaßen an fortgeschrittene und neue Haustür-Aktive! Wir wünschen uns gemeinsames Lernen und produktive Zusammenarbeit von erfahrenen und weniger erfahrenen Genoss_innen – denn das entspricht unserem Parteialltag.

Leitet diese Information gerne an interessierte Genoss*innen weiter und meldet euch unter haustuergespraeche@die-linke.de an. Wir freuen uns auf euch!

nächste Termine:

Donnerstag, 11. Februar 2021, 18:00 - 20:00 Uhr: Wann geht’s endlich los mit Haustürwahlkampf: Planungstreffen
Mittwoch, 17. Februar 2021, 18:00 - 20:00 Uhr: Haustürwahlkampf geht auf dem Land nicht? Geht in der Platte nicht? Geht im Osten nicht? Geht mit unseren drei Leuten nicht?

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Linke Medienakademie #LiMA21 22. bis 26. März 2021

 

Wie für die LiMAwoche im Frühjahr typisch wird es Seminare zu den Themen journalistisches Schreiben, Öffentlichkeitsarbeit und Rhetorik, Social Media sowie Tools zur Erstellung und Bearbeitung von Grafiken und Videos uvm. geben. Aufgrund der anhaltenden Pandemie wird die LiMA21 als reiner Online-Kongress stattfinden mit vielen neuen Online-Seminaren, einen kreativen Open-Space-Format zum Austausch und Netzwerken und diversen interaktiven Formaten. Dieses Jahr freuen wir uns auf tolle neue Dozierende! Das Programm für die #LiMA21 ist seit Mittwoch, den  27. Januar 2021, online buchbar.

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Bundestagswahlen: Handreichung

 

Um die Vorbereitung in den Kreisverbänden für die Bundestagswahl 2021 zu erleichtern hat unser Landesgeschäftsführer einige Handreichungen, Muster und Hinweise zusammengetragen. Diese werden kontinuierlich aktualisert.

Der Link in die Cloud wurde auch aktualisiert.

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Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Update: Digitale Veranstaltungen: Produzieren, Streamen, Podcasten

 

Die Seminarreihe vermittelt praxisbezogen für unterschiedliche Anwendungsfälle, wie digitale öffentliche Veranstaltungen technisch umgesetzt und moderiert bzw. choreografiert werden können, wie diese aufgenommen und online gestellt werden können.

Seit dem letzten Newsletter haben sich die Temine geändert und wurden auf der verlinkten Seite angepasst.

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Die Europäische Linke ... und wie weiter?

 

Viertes «Europapolitischen Forum» des Kurt-Eisner-Vereins. 

Gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Linken Heinz Bierbaum und dem Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks «transform! europe – network for alternative thinking and political dialogue» Walter Baier wollen wir über Perspektiven der EL (in Zeiten der Pandemie) diskutieren.

Im Anschluss gibt es noch die Möglichkeit mit den Refertenten zu diskutieren.

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Aus den Landesarbeitsgemeinschaften: Gründung LAG Bewegungslinke

 

Die Bewegungslinke (BL) wurde im Dezember 2019 als Initiative zur Erneuerung der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik gegründet und verzeichnet bundesweit über 600 Mitglieder. Auch in unserem Landesverband gibt es mittlerweile um die 40 bayerische Mitglieder der BL. Daher haben wir (Felix, Johannes und Jonic) uns als Vorbereitungskreis zusammengefunden, um die Bewegungslinke auch in Bayern im Rahmen einer Landesarbeitsgemeinschaft zu gründen.

In Absprache mit dem BL-Kokreis laden wir herzlich ein zur 1. Online-Veranstaltung und Konstituierung der bayerischen Bewegungslinken am 11. Februar 2021 um 18:00 Uhr.

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Hausmeisterei: Ordentliche Beitragszahlung

 

Ein jedes Mitglied ist verpflichtet seinen ordnungsgemäßen Bietrag zu zahlen. Es kommt aber immer wieder vor, dass ein MItglied beitragssäumig wird. Unser Ziel sollte es sein, zu verhindern, dass ein Mitglied durch Nichtzahlen des Beitrages seinen Austritt erklärt. Ihr als Mitglieder der Kreisvorstände und insbesondere als Kreisschatzmeister*innen solltet in diesen Fällen aktiv eine Klärung herbeiführen mit dem Ziel, dass die Säumigen MItglied bleiben und ihren Beitrag zahlen.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung bis Oktober 2021 in den Kreisverbänden.

Februar 2021

März 2021

  • 8. März: Aktionen zum Internationalen Frauentag
  • 20. März: Bundesparteitag zur Nominierung der Spitzenkandidat*innen
  • 27. März: LandesvertreterInnenversammlung zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021

April 2021

  • Ostermärsche
  • Leitantrag Wahlprogramm 2021

Mai 2021

  • Erster Mai
  • Vorwahlkampf
  • Einreichung der Landesliste und der Direktkandidat*innen beim Landeswahlleiter
  • Programmdebatte

Juni 2021

  • 19. / 20. Juni: Bundesparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms

Juli 2021

  • Auslieferung Wahlkampfmaterial an die Kreisverbände

August 2021

  • Plakatkampagne

September 2021

  • heiße Phase Wahlkampf
  • 26. September: Bundestagswahl

Oktober 2021

  • vorr. Landesparteitag
 
 

Termine im Landesverband

 

Landesparteitag in Augsburg
16. Oktober 2021

 

Erste Sitzung des 13. Landesparteitages mehr

 

Gründung der LAG Verkehr
6. November 2021, 10:00 - 16:00 Uhr

 

Linke und damit sozial-ökologische Verkehrspolitik versucht die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verlagerung von Flug- und Straßenverkehr auf die Eisenbahn, die Tram, den Omnibus und den nichtmotorisierten Verkehr vorangetrieben werden kann. Wir wollen ein Ende der umweltschädlichen direkten und indirekten Subventionen... mehr

 

 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
2. November 2021, 18:00 - 20:00 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die Sitzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
12. - 13. November 2021, 18:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Geschäftsführender Landesvorstand
30. November 2021, 18:00 - 20:00 Uhr

 

In seiner Sitzung bereitet der geschäftsführende Landesvorstand u.a. die Sitzung des Landesvorstandes vor

 

Landesvorstand
11. Dezember 2021, 11:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

Landesvorstand
13. Januar 2022, 11:00 - 17:00 Uhr

 

Sitzung des Landesvorstandes

 

 
 

Impressum

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