Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 14

Liebe Genoss:innen,

schon lange vor der Corona-Pandemie war der Personalmangel im Gesundheitswesen allgegenwärtig: Im Krankenhaus und in der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte! Die Pflegekräfte sind völlig überarbeitet, Hunderttausende haben aus Frust und Erschöpfung ihren Beruf verlassen. DIE LINKE setzt sich für eine "Solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung: alle zahlen ein, alle werden gleich gut versorgt, keine Zuzahlungen und Eigenanteile" und "500 Euro mehr für alle in der Pflege: Sofortprogramm vom Bund gegen den Pflegenotstand" ein.

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Eine demokratische, öffentliche Debatte verfügt. Die erste Diskussion steht am 8.4. im Bundesrat an. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit! Die Bundesländer mit LINKER Regierungsbeteiligung werden sich enthalten (weil unsere Koalitionspartner SPD und Grüne in den Ländern für die Aufrüstung sind). Material findet ihr in der Filebox der Bundespartei.

DIE LINKE unterstützt den Appell und ruft die Mitglieder und Gliederungen auf: unterschreibt, verbreitet und verlinkt diesen Appell, sammelt Unterschriften und organisiert eigene Aktionen vor Ort, ob Infotisch, Mahnwache, Kundgebung oder Demonstration. Werdet aktiv, zeigt euch. 

In einer guten Woche werden wir uns als LINKE an den Ostermärschen beteiligen. Informiert euch und eure Genoss:innen über Veranstaltungen vor Ort, damit wir dem Frieden eine Stimme verleihen können. 

600 000 Haushalte in Deutschland geraten zusätzlich unter die Armutsgefährdungsschwelle. Das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung greift zu kurz. Rentner*innen wurden gleich ganz vergessen. DIE LINKE fordert "Preisaufsicht und Preisregulierung", "Sozial gerechte Entlastung: Sozialleistungen, Löhne, Renten hoch" und "Bekämpfung der Ungleichheit".

Edit: Im letztwöchigen Newsletter 2022 KW 13 fehlte die Information, dass der Text zur Terminvorankündigung der Bundesweiten Wohnungspolitischen Konferenz von dwenteignen.de stammt.

Frieden! Мир!

Für den Landesverband

Martin Böck


Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss:innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Landesverband
  2. Unbedingt Frieden?! Onlinediskussion mit Christine Buchholz am 8. April 2022
  3. Neumitgliederseminar am 21.-22. Mai 2022
  4. Aus den Kreisverbänden
  5. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  6. Hausmeisterei: Informationen teilen
  7. Langfristige Planung
  8. Sitzungen des Landesvorstandes
 

Aus dem Landesverband

 

Kreisvorsitzendenkonferenz

 

Ein ereignisreiches politisches Wochenende für die bayerische LINKE ist nun vorbei.
An der offenen Kreisvorsitzendenkonferenz am vergangenen Samstag haben 50 Mitglieder in Präsenz teilgenommen und mitdiskutiert, 20 Mitglieder haben sich im Livestream zugeschaltet. An der Klausur des Wahlkampfteams für die Landtagswahl haben 12 Personen teilgenommen.
Der überwiegende Teil der Kreisvorsitzendenkonferenz war dem Rückblick auf die Bundestagswahl gewidmet und die Anwesenden, insbesondere das Wahlkampfteam Landtagswahlen, konnten bereits viel mitnehmen, was zur Landtagswahl besser gemacht werden soll. Hilfreich war insbesondere die Außensicht von Ralf Nix, dem Bundesarbeiter:innensekretär von Ver.di: Er riet uns zu einer klaren Sprache, einem Fokus auf zentrale Kernthemen und zu einem geschlossenen Bild, statt dem Zelebrieren von Streitigkeiten nach außen. Im Anschluss an eine weitere Präsentation zu den soziodemographischen Faktoren bei der Auswertung der Wahlkreise, debattierten die Genoss:innen vor Ort lebhaft bis in den Nachmittag hinein und trotz der vielfältigen Wahlanalysen wurde deutlich, dass uns alle der Wunsch eint, als Partei gemeinsam für soziale Gerechtigkeit zu streiten!
Zur Wahlauswertung gehörte auch die Auswertung der Mitgliederbefragung mit den bayerischen Ergebnissen. Bei Interesse können den Kreisverbänden die individuellen Daten zugesandt werden. Mit Jan van Aken als Referent gab es im Anschluss an die Debatte zur Bundestagswahl die Möglichkeit, sich zum Krieg in der Ukraine auszutauschen. Dabei wurde klar, dass DIE LINKE. Bayern die friedenspolitischen Grundsätze der Partei hochhält.

Für einige Teilnehmer:innen war das politische Wochenende mit der Konferenz nicht zu Ende und wurde fortgesetzt mit der Klausur zur Landtagswahl. Das hochmotivierte Wahlkampfteam entwickelte einen guten Fahrplan für die kommende Zeit. So werden im Sommer Konferenzen zu den Schwerpunktthemen für die Landtagswahl ausgerichtet, zu denen Input von Verbänden und Gewerkschaften eingeholt und an denen alle interessierten Mitglieder in Bayern teilnehmen können.
Das macht Hoffnung und wird sicherlich spannend. In diesem Sinne ein herzliches Danke an alle Beteiligten des vergangenen Wochenendes fürs Organisieren und für den konstruktiven und guten Input!
 

 
 

Unbedingt Frieden?! Onlinediskussion mit Christine Buchholz am 8. April 2022

 

Der barbarische Krieg Putins gegen die Ukraine erschüttert auch DIE LINKE. Um unsere Position zu schärfen und uns auf die anstehenden Ostermärsche vorzubereiten, laden wir alle Mitglieder herzlich dazu ein mit uns über folgende Fragen zu diskutieren.

  • Wie können wir die NATO kritisieren ohne den Angriffskrieg Putins zu relativieren?
  • Mit welchen Argumenten begegnen wir den Forderungen nach Waffenlieferungen durch die NATO-Staaten?
  • Wem nützt die Massive Aufrüstung und warum gibt es so wenig Widerspruch dagegen.
  • Wie können wir den "Appell" nutzen, um eine die Stimme gegen Aufrüstung und Krieg zu stärken?
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Neumitgliederseminar am 21.-22. Mai 2022

 

Liebe Kreisvorstände, bitte gebt die folgende Einladung an die Neumitglieder in euren Kreisverbänden weiter.

Du bist seit 2021 oder 2022 Mitglied bei DIE LINKE in Bayern? 

Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten? Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in DIE LINKE einbringen kannst? Tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Themen erwarten dich:

  • Fitmachen für die Landtagswahl 2023
  • DIE LINKE in Bayern: Wer wir sind, wie du aktiv werden kannst
  • inhaltliche Workshops zu Bildung, Arbeit der Zukunft, Mobilität und Krankenhauspolitik
  • Nachhaltiger und solidarischer Aktivismus

Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, bei Bedarf bieten wir in zweites Seminar in der zweiten Jahreshälfte an.

Anmeldung bei Stella: stella.prott@die-linke-bayern.de.

 
 

Aus den Kreisverbänden

 

Bamberg/Forchheim: Neuwahlen

 

Auf seiner Mitgliederversammlung am 2. April 2022 hat der Kreisverband Bamberg/Forchheim einen neuen Vorstand gewählt. Im geschäftsführenden Kreisvorstand sind Hilal Tavsancioglu, Jan Jaegers und der Kreisschatzmeister Patrick Nitzsche. Mit Mia Mistele ist der neue Vorstand komplett.

Gratulation zu Wahl!

 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Rosa Luxemburg

Augsburg, 7. April 2022, 19:00 - 21:00 Uhr

 

Leben und Wirken einer Revolutionärin

Rosa Luxemburg (1871 – 1919) gehört zu den Frauen, die Weltgeschichte schrieben. Ihre Geltung als die faszinierendste linke Politikerin des 20. Jahrhunderts ist unumstritten. Bis heute wird Rosa Luxemburgs politisches Denken weltweit als eine nicht erprobte sozialistische Alternative rezipiert. Ihre Gedanken und ihr Einsatz für die Revolution und den demokratischen Sozialismus sind auch über 100 Jahre nach ihrer Ermordung noch immer aktuell.

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Reihe: Klima und Kapitalismus - linke Antworten

Web-Veranstaltung, 7. April 2022, 19:00 - 21:00 Uhr

 

Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat einmal mehr gezeigt, wie dramatisch die Lage ist, welche ökologischen Katastrophen bevorstehen. Aber es geht nicht nur um Treibhausgase und Klimawandel, sondern auch um das Artensterben, das Abholzen von Wäldern, die Verschmutzung von Luft und Wasser, die Vergiftung und Erosion des Bodens sowie um die Vermüllung der Meere.

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Mosaiklinke

Web-Veranstaltung, 11. April 2022, 19:30 - 21:30 Uhr

 

Reihe Klassenanalyse - Klassenfrage

Im Kommunistischen Manifest hatten Karl Marx und Friedrich Engels prognostiziert, dass sich die Gesellschaft in zwei Klassen aufteilt, Bourgeoisie und Proletariat, die sich im Klassenkampf feindlich gegenüberstehen. Das Proletariat in Gestalt eines Industriearbeiterproletariats würde als historisch auserwähltes revolutionäres Subjekt diesen Klassenkampf gewinnen und eine kommunistische Gesellschaft schaffen. Diese Perspektive des klassischen Marxismus und Marxismus-Leninismus hat sich nicht bewahrheitet.

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[Save the Date] Influencing against the System?

13. Mai – 15. Mai 2022

 

Linker Medienaktivismus im Plattformkapitalismus

Die digitale Kommunikation hat den Modus des Politischen gravierend verändert. Neben den etablierten Medien mit ihrer Informationsmacht sind längst vielfältige weitere digitale Öffentlichkeiten entstanden. In den letzten Jahren wurde viel über rechte Echokammern und die Bedeutung von Fake News und Meinungsmanipulation gesprochen. Tatsächlich hat diese rechte Öffentlichkeit den gesellschaftlichen Diskurs verschoben, aber auch eine zunehmende Bereitschaft zu Widerspruch und Positionierung erzeugt. Ein Teil der Linken verfolgt die Entwicklung dieser gesellschaftlichen Polarisierung aus dem Zuschauer*innenraum, ein anderer wird aktiv und durch rechte Shitstorms mit der digitalen Gewalt der Medien der Neuen Rechten konfrontiert.

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Hausmeisterei: Informationen teilen

 

Dieser Newsletter geht an euch  als Mandatsträger:innen, Delegierte und Vorstandsmitglieder. Ihr wisst am besten, welche Informationen für eure Genoss:innnen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen von Interesse sind. Teilt diese Informationen. 

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

April 2022

Mai 2022

  • Aktionen zum Ersten Mai
  • 12. Mai 2022 Tag der Pflege
  • 21./22. Mai 2022 Neumitgliederseminar

Juni 2022

  • 24. - 26. Juni 2022: Bundesparteitag in Erfurt

Oktober 2022

  • 2./3. Oktober 2022 Landesparteitag in Nürnberg
 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.

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Landesvorstand    Landesvorstand / Videokonferenz
24. März 2023, 15:00 Uhr, Erding, DIE LINKE. Landesverband Bayern

 

 

 
 

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