Liebe Genoss:innen,
schon lange vor der Corona-Pandemie war der Personalmangel im Gesundheitswesen allgegenwärtig: Im Krankenhaus und in der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte! Die Pflegekräfte sind völlig überarbeitet, Hunderttausende haben aus Frust und Erschöpfung ihren Beruf verlassen. DIE LINKE setzt sich für eine "Solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung: alle zahlen ein, alle werden gleich gut versorgt, keine Zuzahlungen und Eigenanteile" und "500 Euro mehr für alle in der Pflege: Sofortprogramm vom Bund gegen den Pflegenotstand" ein.
Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Eine demokratische, öffentliche Debatte verfügt. Die erste Diskussion steht am 8.4. im Bundesrat an. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit! Die Bundesländer mit LINKER Regierungsbeteiligung werden sich enthalten (weil unsere Koalitionspartner SPD und Grüne in den Ländern für die Aufrüstung sind). Material findet ihr in der Filebox der Bundespartei.
DIE LINKE unterstützt den Appell und ruft die Mitglieder und Gliederungen auf: unterschreibt, verbreitet und verlinkt diesen Appell, sammelt Unterschriften und organisiert eigene Aktionen vor Ort, ob Infotisch, Mahnwache, Kundgebung oder Demonstration. Werdet aktiv, zeigt euch.
In einer guten Woche werden wir uns als LINKE an den Ostermärschen beteiligen. Informiert euch und eure Genoss:innen über Veranstaltungen vor Ort, damit wir dem Frieden eine Stimme verleihen können.
600 000 Haushalte in Deutschland geraten zusätzlich unter die Armutsgefährdungsschwelle. Das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung greift zu kurz. Rentner*innen wurden gleich ganz vergessen. DIE LINKE fordert "Preisaufsicht und Preisregulierung", "Sozial gerechte Entlastung: Sozialleistungen, Löhne, Renten hoch" und "Bekämpfung der Ungleichheit".
Edit: Im letztwöchigen Newsletter 2022 KW 13 fehlte die Information, dass der Text zur Terminvorankündigung der Bundesweiten Wohnungspolitischen Konferenz von dwenteignen.de stammt.
Frieden! Мир!
Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss:innen weiter.
Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.
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