Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 18
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Liebe Genoss:innen,
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke hat zum 1. Mai eine Vermögensabgabe auf hohe Vermögen gefordert. DIE LINKE teilt diese Forderung. Statt 100 Mrd Euro Sondervermögen für die Bundeswehr müssen die enormen Lücken in der Bildung, Gesundheit und bezahlbarem Wohnraum beseitigt werden. Das ist das Mindeste, was man von einer Sozialdemokratischen Regierung erwarten kann!
Den Auftakt der bundesweiten Warnstreiks im Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsberufe machten am Montag die Beschäftigten der Sozialarbeit. Mit der Warnstreikwelle macht Verdi den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Mai in Potsdam. Die Tarifverhandlungen für die rund 330 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst waren am 22. März ergebnislos vertagt worden.
DIE LINKE im Bundestag hat gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt. Parteivorsitzende Janine Wissler hat am 2.5. betont, dass DIE LINKE klar gegen die Lieferungen schwerer Waffen ist. Mehr und schwerere Waffen bringen der Ukraine keine Frieden, sondern die Gefahr weiterer Eskalation. Schon wird über den Einsatz von atomaren Waffen gesprochen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt, die Ausbildung von Soldat*innen an diesen Waffensystemen allerdings schon. Genau das hat die Bundesregierung nun angekündigt! Viele Menschen sehen angesichts des verbrecherischen Krieges gegen die Ukraine keine Alternative zu Waffen, Aufrüsten und Abschreckung. DIE LINKE hält dagegen. Wir streiten für Entspannungspolitik und Abrüstung. Das ist in Zeiten von Krise und Krieg wichtiger denn je.
Die Presse aber auch Genoss*innen und Partner*innen im Ausland werden vermehrt hinschauen, welche Personen und Organisationen in diesem Jahr zum Tag der Befreiung gedenken werden, wie das Gedenken gestaltet wird und mit wem sie das gemeinsam tun. Klar ist: Ohne den Einsatz der Roten Armee wäre die Befreiung vom Faschismus nicht möglich gewesen. Die Völker der Sowjetunion haben mit über 27 Mio. Toten besonders unter dem von Deutschland ausgegangen Vernichtungskrieg gelitten. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und unsere Losung bleibt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine überschattet selbstverständlich das diesjährige Gedenken. Es ist außerdem zu erwarten, dass die russische Föderation und ihre offiziellen Stellen das Gedenken dabei für ihre Propaganda im Rahmen des Krieges nutzen werden. Russland wird die Erzählung, dass es sich in der Ukraine um eine Operation gegen den Faschismus bzw. ein faschistisches Regime handelt, in die Gedenkfeiern einbetten. Mit dieser Art der Propaganda wollen wir uns allerdings keinesfalls gemein machen. Gleichzeitig darf der Krieg Russlands gegen die Ukraine aber auch nicht dazu führen, die Opfer aller Völker der Sowjetunion für die Befreiung vom Faschismus zu relativieren oder eine Gleichsetzung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges mit dem NS-Vernichtungskrieg zu betreiben.
Дякую, Спасибо, Thank you, Merci!
Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss:innen weiter.
Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.
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Zukunft des Frauenplenums
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Liebe Frauen, liebe FLINTA,
der letzte Landesparteitag hat gezeigt, dass es wichtig ist, zu definieren, unter welchen Rahmenbedingungen ein Frauenplenum stattfinden sollte. Daher möchten wir hier jetzt einen demokratischen Prozess anstoßen. So soll in einem (oder bei Bedarf mehreren) Onlinetreffen über mögliche Fragestellungen diskutiert werden und daraus satzungsändernde Anträge an den nächsten Landesparteitag vorbereitet werden.
Diese möglichen Fragestellungen sind zum Beispiel - Wer hat Zutritt zum Plenum: Frauen? FLINTA? Alle? Gilt die Selbstbezeichnung von Menschen?
- Falls Männer keinen Zutritt haben: Soll parallel ein Männerplenum stattfinden? Wenn ja, welche Anforderungen haben wir daran?
- Sollen die beiden Plena erfahren, was jeweils besprochen/erarbeitet wurde? Wenn ja, wie ist dieser Austausch organisiert?
- Wie lange dauert ein Plenum mindestens? Findet es unterbrechend statt?
- Was ist die thematische Ausrichtung? Erfahrungsaustausch? Darf hier auch mal Frust abgelassen werden? Soll primär Sacharbeit stattfinden (z.B. Anträge)?
- Sollen Wahlen stattfinden (z.B. Gleichstellungsbeauftragte)?
Der erste (und je nach Bedarf einzige) Termin findet am Sonntag, den 15. Mai 2022, um 10.00 Uhr statt und hat kein festes Ende. Wir sind fertig, wenn wir fertig sind oder wir uns entscheiden, zu vertagen. Es wird eine großzügige Pause geben für das Mittagessen, falls wir mehr als 2 Stunden brauchen.
Weil uns dieses Thema alle betrifft, würden wir uns über zahlreiches Teilnehmen freuen. Weil auch über FLINTA (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nonbinäre, transgeschlechtliche Personen, Agender) gesprochen wird, würden wir diese auch zulassen.
Bitte meldet euch per Mail an, um die Zugangsdaten zu bekommen: gleichstellungsbeauftragte@die-linke-bayern.de
Ihr könnt uns auch gerne im Vorfeld Ideen, Anträge etc. zukommen lassen (gleiche Adresse wie eine Zeile höher). So könnt ihr sicherstellen, dass eure Stimme gehört wird, auch falls ihr an dem Tag nicht könnt.
Lasst uns unsere feministische Partei nach unseren Wünschen formen!
Feministisch-solidarische Grüße
Die Gleichstellungsbeauftragten: Sarah Eichberg & Josephine Taucher
Für den LaVo: Eva Kappl & Christine Wilholm
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Vertrauensperson
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Der Landesvorstand hat im Juni 2021 die Funktion einer Vertrauensperson geschaffen, an die sich alle Genoss*innen bei sexualisierten Belästigungen, Übergriffen und Diskriminierungen wenden können. Gesine Wildeboer ist aktuell die Vertrauensperson im Landesverband Bayern. Sie ist per E-Mail an vertrauensperson@die-linke-bayern.de erreichbar.
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Einladung Kreisvorsitzenden-Konferenz TOP "Ausblick Landtagswahl"
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Liebe Genossinnnen und Genossen,
am 11. Mai 2022 möchten wir mit euch den ausgefallenen Tagesordnungspunkt "Ausblick Landtagswahl" der Kreisvorsitzenden-Konferenz nachholen. Adelheid Rupp, ehemalige Landtagsabgeordnete, wird mit einer Vorstellung der bisherigen Vorbereitungen beginnen. Anschließend werden wir in Kleingruppen die Vorschläge diskutieren und Raum schaffen um auch die Schlussfolgerungen aus den vergangenen Wahlen einfließen zu lassen. Zum Abschluss werden wir die Ideen zusammen tragen und und besprechen gemeinsam erste planerische Punkte für die Kreisverbände. Die Versammlung findet online statt.
Ausblick Landtagswahl
Wann: Mittwoch 11.5. 19:00 Uhr
Wo: https://us02web.zoom.us/j/88333730023?pwd=dGN0MGlHL2NxMnoya21ZQzNCeE5JQT09
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Donnerstag 19. Mai 2022 von 18:00 bis 21:00 Uhr
Liebe Genossinnen und Genossen,
im September diesen Jahres führt DIE LINKE einen Mitgliederentscheid durch zu der Frage, ob das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als verbindliche Forderung in unser Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Im Moment ist im Progamm dazu asugeführt, dass Teile der LINKEN das Konzept vertreten und es kontrovers diskutiert wird. Ob diese offene Formulierung zu Gunsten einer Festlegung auf das BGE geändert werden soll, ist also eine bedeutsame Frage. Um diese zu diskutieren finden im Moment in den Bundesländern Regionalkonferenzen statt, in Bayern am 19. Mai von 18:00 bis 21:00 Uhr.
Zu dieser digitalen Konferenz in Vorbereitung des Mitgliederentscheids laden wir herzlich ein. Nach einer Einführung zum Hintergrund des Mitgliedereintscheids, wird es je einen Input mit Pro- und Contra-Argumenten geben. Anschließend wird es ausführlich Zeit zur gemeinsamen Diskussion geben. Nach einer kurzen Pause wird der Leitantrag des Parteivorstands vorgestellt und anschließend wird nochmals Zeit zur Debatte sein.
Die Regionalkonferenz wird online stattfinden: https://us02web.zoom.us/j/85304486643?pwd=NGtHeEVzUGtaZUdjN2ljaGNyRUtzZz09
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.
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Liebe Kreisvorstände, bitte gebt die folgende Einladung an die Neumitglieder in euren Kreisverbänden weiter.
Du bist seit 2021 oder 2022 Mitglied bei DIE LINKE in Bayern?
Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten? Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in DIE LINKE einbringen kannst? Tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Themen erwarten dich: - Fitmachen für die Landtagswahl 2023
- DIE LINKE in Bayern: Wer wir sind, wie du aktiv werden kannst
- inhaltliche Workshops zu Bildung, Arbeit der Zukunft, Mobilität und Krankenhauspolitik
- Nachhaltiger und solidarischer Aktivismus
Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, bei Bedarf bieten wir in zweites Seminar in der zweiten Jahreshälfte an.
Anmeldung bei Stella: stella.prott@die-linke-bayern.de.
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Die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises wurde in diesem Jahr aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschoben. Die Verleihung findet am 24. Juni 2022 in Erfurt statt. Weitere Informationen folgen.
Die Bewerbung für den Clara-Zetkin-Frauenpreis ist bis 8. Mai 2022 möglich.
DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2022 zum zwölften Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.
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Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Oberpfalz, kann als Bundestagsabgeordneter über das Bundespresseamt politisch Interessierte zu einer Fahrt nach Berlin einladen. Diese findet vom 13. - 16.6.2022 für die Oberpfalz statt, mit Zustiegen in Regensburg, Schwandorf und Weiden, und richtet sich besonders an Junge und Junggebliebene. Auf dem Programm stehen der Besuch des Bundestages, eines Ministeriums, eine Stadtrundfahrt, ein lobbykritischer Stadtrundgang mit Lobbycontrol sowie der Besuch kultureller Einrichtungen.
Ates möchte euch herzlich zu dieser Fahrt einladen. Ihr könnt diese Information an alle Interessierten weitergeben.
Unter https://www.ates-guerpinar.de/wahlkreis/berlinfahrt/ findet ihr alle Infos und das Anmeldeformular.
Anreise, Übernachtung und Verpflegung werden vom Bundespresseamt übernommen - bis auf einen Eigenanteil von 30 Euro.
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[KV München] Kreisparteitag am 15. Mai 2022
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Am 15. Mai 2022 tagt der Kreisparteitag des Kreisverbandes München der Partei DIE LINKE. Folgende Themen stehen u.a. auf der Tagesordnung: - Für ein soziales München - LINKE Politik unter den Bedingungen der Ampel-Regierung in Berlin
Gastredner: Gerhard Trabert, Bundespräsidentschaftskandidat der LINKEN 2022 - Linke Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt
Gastredner: Jan van Aken, 2009 - 2017 für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag - Gute Bildung, Aufwertung von Care- und Sorgearbeit, Solidarität mit der Tarifrunde „Sozial- und Erziehungsdienste“
Gastrednerin: Elke Hahn, Geschäftsführerin GEW Bayern
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Austauschtreffen zwischen LAGen und Landesvorstand
Online, 17. Mai 2022 um 19:00 Uhr
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Wir laden euch herzlich ein zu einem Austauschtreffen der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) am 17. Mai 2022 um 19:00 Uhr. Was beschäftigt euch in den LAGen, was braucht ihr um eure Arbeit gut leisten zu können, welchen Austausch untereinander wünscht ihr euch? Und wie kommen wir gut ins nächste Jahr in dem die Landtagwahl in Bayern stattfindet? Diese Fragen wollen wir mit euch besprechen.
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[LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik] Offenes Treffen
Fürth, Samstag 14 Mai 2022 ab 11 Uhr
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Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Mitglieder und Interessent:innen herzlich zu einem offenen Treffen ein. Es findet am Samstag 14. Mai 2022 in Präsenz in Fürth/Bayern statt. Der Versammlungsort ist barrierearm und mit öffentlichen Verkehrsmitteln (U-Bahn Fürth Rathaus) gut erreichbar.
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Für die Parteiarbeit ist es wichtig, dass die Adressen in unserer Mitgliederdatenbank aktuell sind. Achtet bitte darauf, dass Adressänderungen oder sonstige Änderungen an die Mitgliederdatenverwaltung des Landesverbandes gemeldet werden.
Eine unkomplizierte Möglichkeit für alle Mitglieder ist die Mitteilung der Änderung per Online-Formular. Wenn lediglich die Telefonnummer und/oder E-Mailadresse aktualisiert werden soll, so geht dies per E-Mail an mitgliederverwaltung@die-linke-bayern.de.
Liegen euch die Änderungen als Kreisverband schriftlich vor, so sendet diese zeitnah an die Landesgeschäftsstelle.
Sind Adressen von Mitgliedern unbekannt, obliegt es euch als Kreisvorstände, aktiv zu werden und die aktuellen Adressen herauszufinden. Ihr seid am nächsten bei unseren Mitgliedern.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Mai 2022 - Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages
7. Mai 2022 Bezirksversammlung Niederbayern - 11. Mai 2022 Kreisvorsitzenden-Konferenz TOP "Ausblick Landtagswahl"
- 12. Mai 2022 Tag der Pflege
- 19. Mai 2022 Regionalkonferenz zum Mitgliederentschied Bedingungsloses Grundeinkommen
- 21./22. Mai 2022 Neumitgliederseminar
Juni 2022 - 24. - 26. Juni 2022: Bundesparteitag in Erfurt
Oktober 2022 - 2./3. Oktober 2022 Landesparteitag in Nürnberg
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Landesvorstand
Landesvorstand /
Videokonferenz
24. März 2023, 15:00 Uhr, Erding, DIE LINKE. Landesverband Bayern
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