Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 19

Nachdem in den letzten Monaten Fälle sexualisierter Übergriffe im Zusammenhang mit der Parteiarbeit bekannt geworden sind, hat der Parteivorstand in einem Beschluss die Betroffenen um Entschuldigung gebeten und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Missstände beschlossen.

Den Beschluss gibt es hier: Solidarität mit Betroffenen und konsequentes Handeln gegen Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt: DIE LINKE. (die-linke.de)

Ein Teil dieser Maßnahmen ist die Einsetzung einer externen Expertinnen-Kommission, an die sich Betroffene (auch anonym) wenden können. Diese beiden Expertinnen sind Christina Clemm (Rechtsanwältin) und Dorothea Zimmermann (approbierte Psychotherapeutin, Fachberatungsstelle, Wildwasser e. V.), beide in der Arbeit mit sexualisierter Gewalt erfahren und zu Verschwiegenheit verpflichtet, politisch unabhängig und nicht an Weisungen von Gremien oder Amtsinhaber*innen der Partei gebunden.

Sie sind erreichbar über eine neutrale, extra dafür eingerichtete E-Mail-Adresse kommissionlinke@posteo.de , die nur bei den beiden Expertinnen ankommt.

Es ist uns ein großes Anliegen zu erfahren, was ist. Wir wollen unseren Umgang und unsere Strukturen einer gewissenhaften Überprüfung unterziehen. Es gibt nun einen geschützten Raum, in dem alles ausgesprochen werden soll. Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass wir die Missstände anpacken und die Verhältnisse ändern. Denn das müssen wir wirklich tun.

Bitte werbt dafür, dass Betroffene sich bei dieser E-Mail-Adresse melden, damit die Expertinnen sie anhören und mit ihnen darüber sprechen können, was zu tun ist. Wir möchten auch für die Betroffenen angemessen auf die Vorfälle reagieren und auf entsprechende Konsequenzen für die Täter*innen hinwirken.

Auf seiner Sitzung am 30. April 2022 hat Martin Bauhof von der Kreisvorsitzendenkonferenz am 2. April 2022 berichtet. Das Volksbegehren Radgesetz zu unterstützen wurde einstimmig beschlossen. Es fand eine offene Aussprache über die aktuelle Lage, Stichwort #linkemetoo und der Umgang innerhalb der Partei, statt. Der Antrag Die eigene Wirkmacht entfalten wird diskutiert, geändert und beschlossen. Der Landesverband zeichnet die Petition zu einem Bayerischer Aktionsplan LGBTIQ* mit.

Donnerstag 19. Mai 2022 von 18:00 bis 21:00 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

im September diesen Jahres führt DIE LINKE einen Mitgliederentscheid durch zu der Frage, ob das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als verbindliche Forderung in unser Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Im Moment ist im Progamm dazu asugeführt, dass Teile der LINKEN das Konzept vertreten und es kontrovers diskutiert wird. Ob diese offene Formulierung zu Gunsten einer Festlegung auf das BGE geändert werden soll, ist also eine bedeutsame Frage. Um diese zu diskutieren finden im Moment in den Bundesländern Regionalkonferenzen statt, in Bayern am 19. Mai von 18:00 bis 21:00 Uhr.

Zu dieser digitalen Konferenz in Vorbereitung des Mitgliederentscheids laden wir herzlich ein. Nach einer Einführung zum Hintergrund des Mitgliedereintscheids, wird es je einen Input mit Pro- und Contra-Argumenten geben. Anschließend wird es ausführlich Zeit zur gemeinsamen Diskussion geben. Nach einer kurzen Pause wird der Leitantrag des Parteivorstands vorgestellt und anschließend wird nochmals Zeit zur Debatte sein.

Die Regionalkonferenz wird online stattfinden: https://us02web.zoom.us/j/85304486643?pwd=NGtHeEVzUGtaZUdjN2ljaGNyRUtzZz09

Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.

[München] Kreisparteitag

Sonntag, den 15. Mai 2022, ab 10:00 Uhr

Am 15. Mai 2022 tagt der Kreisparteitag des Kreisverbandes München der Partei DIE LINKE. Folgende Themen stehen u.a. auf der Tagesordnung:

• Für ein soziales München - LINKE Politik unter den Bedingungen der Ampel-Regierung in Berlin
  Gastredner: Gerhard Trabert, Bundespräsidentschaftskandidat der LINKEN 2022
• Linke Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt
  Gastredner: Jan van Aken, 2009 - 2017 für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag
• Gute Bildung, Aufwertung von Care- und Sorgearbeit, Solidarität mit der Tarifrunde „Sozial- und Erziehungsdienste“
  Gastrednerin: Elke Hahn, Geschäftsführerin GEW Bayern

[Region Ingolstadt] Kreismitgliederversammlung

Samstag, den 21. Mai 2022, von 11:00 bis etwa 16:00 Uhr

Themen sind: Einschätzung der Bundestagswahlen, Ergebnis der Mitgliederbefragung , Konsequenzen für die Region , Vorbereitung der Landtagswahlen mit Adelheid Rupp, Wo wollen wir hin in Bayern, Gründung eines Wahlkampfaktives und Diskussion zu anderen Themen und Etablierung eines Awareness Teams im Kreisverband.

Kommt bitte zahlreich und frohen Mutes – es ist schön, sich nach langer Zeit wieder persönlich zu treffen.

Austauschtreffen zwischen LAGen und Landesvorstand

Online, Dienstag, den 17. Mai 2022, um 19:00 Uhr

Wir laden euch herzlich ein zu einem Austauschtreffen der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) am 17. Mai 2022 um 19:00 Uhr. Was beschäftigt euch in den LAGen, was braucht ihr um eure Arbeit gut leisten zu können, welchen Austausch untereinander wünscht ihr euch? Und wie kommen wir gut ins nächste Jahr in dem die Landtagwahl in Bayern stattfindet? Diese Fragen wollen wir mit euch besprechen.
 

[Cuba-Sí] Neugründung

Nürnberg, Freitag, den 13. Mai 2022, um 16:30 Uhr

Das Treffen zur Neugründung findet in Präsenz statt. Es gibt alkoholfrei Getränke und etwas „Fingerfood“.

[LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik] Offenes Treffen

Fürth, Samstag, den 14. Mai 2022, ab 11 Uhr

Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Mitglieder und Interessent:innen herzlich zu einem offenen Treffen ein. Es findet am Samstag 14. Mai 2022 in Präsenz in Fürth/Bayern statt. Der Versammlungsort ist barrierearm und mit öffentlichen Verkehrsmitteln (U-Bahn Fürth Rathaus) gut erreichbar.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle?!

Nürnberg, Donnerstag, den 12. Mai 2022, 19:00 - 22:00 Uhr

Wie setzen wir das Grundrecht auf Wohnen um?

Mieten sind teuer. Immobilien sind teuer. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Teilhabe am Leben in Städten ein Grundrecht. Dieser Widerspruch spitzt sich immer mehr zu. Deshalb wollen wir an diesem Abend mit euch einen Blick auf die verschiedenen Perspektiven und Möglichkeiten der Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum richten und gemeinsam ins Gespräch kommen.

Workshop Social Media

München, Sonntag, den 15. Mai 2022, 13:00 - 16:00 Uhr

Um unsere Inhalte in der Welt zu verbreiten, können wir auf soziale Netzwerke im Internet immer weniger verzichten. In diesem Seminar werden kurz die Vor- und Nachteile verschiedenen Plattformen und deren Funktionsweise erklärt und einige Tipp und Tricks vermittelt.

Die Bedeutung von Migration im Kontext der Klassenfrage

Online, Montag, den 16. Mai 2022, 19:30 - 21:30 Uhr

Reihe Klassenanalyse - Klassenfrage

Im Kommunistischen Manifest hatten Karl Marx und Friedrich Engels prognostiziert, dass sich die Gesellschaft in zwei Klassen aufteilt, Bourgeoisie und Proletariat, die sich im Klassenkampf feindlich gegenüberstehen. Das Proletariat in Gestalt eines Industriearbeiterproletariats würde als historisch auserwähltes revolutionäres Subjekt diesen Klassenkampf gewinnen und eine kommunistische Gesellschaft schaffen. Diese Perspektive des klassischen Marxismus und Marxismus-Leninismus hat sich nicht bewahrheitet.

Aneignung des Feminismus – Zerfall des revolutionären Potenzials

Online, Mittwoch, den 18. Mai 2022, 19:00 - 21:00 Uhr

Reihe: Einführung in die feministische Theorie & Praxis

Nach 150 Jahren Frauenkampf sind die Frauen noch immer nicht von Ausbeutung und Unterdrückung befreit. In der Grundlagenschulung «Einführung in die feministische Theorie & Praxis» wollen wir uns mit dieser Situation beschäftigen.

Jedes Mitglied ist gemäß § 4 (2) c der Landessatzung verpflichtet, seinen ordnungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Es kommt immer wieder vor, dass ein Mitglied beitragssäumig wird. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass ein Mitglied durch Nichtzahlen des Beitrages seinen Austritt erklärt. Ihr als Mitglieder der Kreisvorstände und insbesondere als Kreisschatzmeister:innen solltet in diesen Fällen aktiv eine Klärung herbeiführen mit dem Ziel, dass die Säumigen Mitglieder bleiben und ihren Beitrag zahlen.

Ein Telefonat oder persönliches Gespräch bietet sich für eine schnelle un direkte Klärung an. Es stärkt darüber hinaus die Bindung unserer Genoss:innen an DIE LINKE.

Ein neues Lastschriftmandat kann online unter https://www.die-linke.de/partei/fuer-mitglieder/aenderungsformulare/ erteilt werden. Alternativ wird das Formular unter  https://www.die-linke-bayern.de/sepa/ zum Download bereitgestellt.

Zukunft des Frauenplenums

Liebe Frauen, liebe FLINTA,

der letzte Landesparteitag hat gezeigt, dass es wichtig ist, zu definieren, unter welchen Rahmenbedingungen ein Frauenplenum stattfinden sollte. Daher möchten wir hier jetzt einen demokratischen Prozess anstoßen. So soll in einem (oder bei Bedarf mehreren) Onlinetreffen über mögliche Fragestellungen diskutiert werden und daraus satzungsändernde Anträge an den nächsten Landesparteitag vorbereitet werden.

Diese möglichen Fragestellungen sind zum Beispiel

• Wer hat Zutritt zum Plenum: Frauen? FLINTA? Alle? Gilt die Selbstbezeichnung von Menschen?
• Falls Männer keinen Zutritt haben: Soll parallel ein Männerplenum stattfinden? Wenn ja, welche Anforderungen haben wir daran?
• Sollen die beiden Plena erfahren, was jeweils besprochen/erarbeitet wurde? Wenn ja, wie ist dieser Austausch organisiert?
• Wie lange dauert ein Plenum mindestens? Findet es unterbrechend statt?
• Was ist die thematische Ausrichtung? Erfahrungsaustausch? Darf hier auch mal Frust abgelassen werden? Soll primär Sacharbeit stattfinden (z.B. Anträge)?
• Sollen Wahlen stattfinden (z.B. Gleichstellungsbeauftragte)?

Der erste (und je nach Bedarf einzige) Termin findet am Sonntag, den 15. Mai 2022, um 10.00 Uhr statt und hat kein festes Ende. Wir sind fertig, wenn wir fertig sind oder wir uns entscheiden, zu vertagen. Es wird eine großzügige Pause geben für das Mittagessen, falls wir mehr als 2 Stunden brauchen.

Weil uns dieses Thema alle betrifft, würden wir uns über zahlreiches Teilnehmen freuen. Weil auch über FLINTA (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nonbinäre, transgeschlechtliche Personen, Agender) gesprochen wird, würden wir diese auch zulassen.

Bitte meldet euch per Mail an, um die Zugangsdaten zu bekommen: gleichstellungsbeauftragte@die-linke-bayern.de

Ihr könnt uns auch gerne im Vorfeld Ideen, Anträge etc. zukommen lassen (gleiche Adresse wie eine Zeile höher). So könnt ihr sicherstellen, dass eure Stimme gehört wird, auch falls ihr an dem Tag nicht könnt.

Lasst uns unsere feministische Partei nach unseren Wünschen formen!

Feministisch-solidarische Grüße

Die Gleichstellungsbeauftragten: Sarah Eichberg & Josephine Taucher
Für den LaVo: Eva Kappl & Christine Wilholm

Neumitgliederseminar, 21.-22. Mai 2022

Liebe Kreisvorstände, bitte gebt die folgende Einladung an die Neumitglieder in euren Kreisverbänden weiter.

Du bist seit 2021 oder 2022 Mitglied bei DIE LINKE in Bayern? 

Du willst in dieser Zeit der Krisen und Veränderung, die wir alle zu spüren bekommen, nicht bloß zusehen, sondern mitgestalten? Fragst du dich, wie du dich und deine Themen am besten in DIE LINKE einbringen kannst? Tausch' Dich aus mit anderen neuen Mitgliedern und komm' zum bayernweiten Neumitgliederseminar! Folgende Themen erwarten dich:

• Fitmachen für die Landtagswahl 2023
• DIE LINKE in Bayern: Wer wir sind, wie du aktiv werden kannst
• inhaltliche Workshops zu Bildung, Arbeit der Zukunft, Mobilität und Krankenhauspolitik
• Nachhaltiger und solidarischer Aktivismus

Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos. Der Landesverband bittet die Kreisverbände, für die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer*innen aufzukommen. Die Plätze sind begrenzt, bei Bedarf bieten wir in zweites Seminar in der zweiten Jahreshälfte an.

Anmeldung bei Stella: stella.prott@die-linke-bayern.de.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

Mai 2022

• 12. Mai 2022 Tag der Pflege
• 19. Mai 2022 Regionalkonferenz zum Mitgliederentschied Bedingungsloses Grundeinkommen
• 21./22. Mai 2022 Neumitgliederseminar

Juni 2022

• 24. - 26. Juni 2022: Bundesparteitag in Erfurt

Juli 2022

• 9. Juli 2022 Tag der Mitgliederverantwortlichen

Oktober 2022

• 2./3. Oktober 2022 Landesparteitag in Nürnberg

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.