Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 22

Liebe Genoss:innen,

vor 15 Jahren, am 2. Juni 2022, demonstrierten zehntausende gegen die  Politik der G8 auf ihrem Gipfel in Heiligendamm. Der Protest war zahlreichen Repressionen ausgesetzt. Die mittlerweile auf sieben geschrumpfte Gruppe hält diesen Monat, vom 26. bis 28. Juni 2022 ihren Gipfel in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen ab. Wir, als DIE LINKE, beteiligen uns an den zahlreichen Protesten.

Im Windschatten des Ukraine-Kriegs droht der türkische Diktator und NATO-Partner Erdogan mit offenem Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien (Rojava). Zugleich koppelt er seine Zustimmung zur NATO-Erweiterung an Zugeständnisse zur Kriminalisierung der kurdischen Demokratie-Bewegung in ganz Europa. Dabei gefährdet ein Angriff auf Rojava nicht nur die Menschen dort, angesichts tausender mutmaßlicher IS-Terroristen in kurdischen Gefängnissen würde er auch global zu einem Wiedererstarken des IS führen. Die Bundesregierung schweigt dazu, kooperiert mit dem türkischen Geheimdienst und liefert Rüstungsgüter in die Türkei. Von  der „wertegeleiteten Außenpolitik“ (Baerbock) keine Spur.

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die drei Monate reichen – zumal in den Sommerferien – überhaupt nicht aus. Zudem hat die Regierung einfach "vergessen", dass es auch ein viel größeres Angebot an Strecken und Verkehrsmitteln geben muss. Damit die Menschen den ÖPNV auch wirklich, überall und zu guten Bedingungen nutzen können. Unsere Fraktion hat im Bundestag hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht ("Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen"). Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Das Neun-Euro-Ticket ist für uns aber nur ein erster Schritt hin zu einem kostenfreien und bedarfsdeckenden ÖPNV

Frieden! Мир!

Für den Landesverband

Martin Böck


Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss:innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Globale Solidarität statt G7
  2. Ein Radentscheid für Bayern
  3. Aus dem Landesverband: Tag der Mitgliederverantwortlichen am 9. Juli 2022
  4. Landtagswahl: [Save the date] Regionalkonferenzen
  5. 16. Sommeruniversität der Europäischen Linken vom 8. bis 12. Juli 2022 in Aveiro, Portugal
  6. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  7. Hausmeisterei: Ideen einbringen
  8. Langfristige Planung
  9. Sitzungen des Landesvorstandes
 

Globale Solidarität statt G7

 

Ende Juni 2022 kommen die Regierungschefs der westlichen Industriestaaten zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern zusammen – abgeschottet von der Öffentlichkeit. Offiziell wollen sie auf Einladung der Bundesregierung die globalen Krisen bearbeiten. Tatsächlich ist der Gipfel eher ein Instrument der Großmächte, um die Profite ihrer Konzerne im weltweiten Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern und zu vergrößern. In der Realität verursachen gerade die Regierungen der G7-Staaten mit ihrem Handeln und Wirtschaften maßgeblich die ökologischen, politischen und sozialen Krisen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen.

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Ein Radentscheid für Bayern

 

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in 11 bayerischen Städten gesammelt haben, belegen es: Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern.

Pressemitteilung

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Aus dem Landesverband: Tag der Mitgliederverantwortlichen am 9. Juli 2022

 

Wir laden euch herzlich ein zum bayernweiten Tag der Mitgliederbeauftragten! Es wird allerhöchste Zeit, dass wir uns mal wieder in Präsenz in Nürnberg treffen: Wie läuft eure Arbeit vor Ort? Wie sieht die Situation im Landesverband aus? Und wie können wir Methoden finden, die die Mitgliederbetreuung lebendiger machen und "mehr am Mitglied" orientieren, ohne dass dies in viel Mehrarbeit für euch ausartet?

Rückfragen an Stella Prott (stella.prott@die-linke-bayern.de) oder Anke Kraus (mitgliederverwaltung@die-linke-bayern.de)

 
 

Landtagswahl: [Save the date] Regionalkonferenzen

 

Im kommenden Jahr stehen in Bayern die Landtagswahlen an. Dafür brauchen wir die ganze Partei!

Bereits seit einem halben Jahr arbeitet eine kleine Kommission an der Vorbereitung der Wahlen. Um die Ideen für die inhaltlichen Schwerpunkte (Arbeit & Soziales, Bildung, Klimagerechtigkeit, Mieten) mit möglichst vielen zu diskutieren, wird es im Juli drei Regionalkonferenzen geben. Nach kurzen Inputs aus den verschiedenen Bereichen wird es viel Zeit zum gemeinsamen Entwickeln von Positionen, Erzählungen und Forderungen geben, die die Landespolitik in den Fokus nehmen.

Eine Einladung mit genauem Zeitplan, Tagungsort etc. folgt. Bitte merkt euch schon mal die Termine:

  • 9. Juli 2022 (ggf. 16. Juli 2022) Würzburg
  • 23.Juli 2022 Nürnberg
  • 24. Juli 2022 München

Darüber hinaus bietet die LAG Netzpolitik zur Erarbeitung netzpolitischer und Gaming-Inhalte eine Online-Plattform (LiquidFeedback) an, die aktuell aufgesetzt wird. Hierzu sind alle Parteimitglieder herzlich eingeladen, weitere Informationen folgen zeitnah.

 
 

16. Sommeruniversität der Europäischen Linken vom 8. bis 12. Juli 2022 in Aveiro, Portugal

 

Mit Freude können wir verkünden, dass dieses Jahr endlich wieder eine Sommeruniversität der Europäischen Linken in Kooperation mit transform!Europe stattfinden wird. Vom 8. bis 12. Juli 2022 treffen sich Aktive europäischer linker Parteien diesmal im schönen Aveiro in Portugal. Gemeinsam mit Gästen aus aller Welt werden wir uns informieren, debattieren, neue Kontakte knüpfen und zusammen feiern.

Schwerpunkte der diesjährigen Sommeruni sind die ökonomischen Auswirkungen der Covid-Pandemie, eine Evaluierung des Green New Deal und Möglichkeiten der Zusammenführung von sozialistischen, feministischen und ökologischen Alternativen. 

Jede und jeder ist herzlich willkommen und kann sich direkt bei der EL für eine Teilnahme anmelden. Anmeldung und Programm finden sich hier: https://www.european-left.org/campaigns/summer-university-2022/

Wir möchten darüberhinaus 16 Teilnehmenden aus der LINKEN im Rahmen einer Delegation und unter Aufbringung eines geringen Beitrags die Teilnahme ermöglichen. Die Bewerbung ist für alle offen, wir möchten diese Chance aber vor allem jenen Mitgliedern anbieten, die vielleicht gerade erst in der Partei angekommen sind oder sich besonders engagiert haben.

Gegen einen geringen Teilnahmebeitrag* übernehmen wir Organisation und Betreuung sowie die anfallenden Kosten während der Sommeruni. Wer Interesse hat, uns zu begleiten, bewirbt sich mit einem kurzen Motivationsschreiben (maximal eine Seite) bis zum 7. Juni 2022 bei martin.neise@die-linke.de.

*Euer Beitrag für Anreise, Programm, Unterkunft (im 4-Bettzimmer) und Verpflegung beträgt 150,- Euro (bzw. 100,- Euro Sozialbeitrag). Unterkunft in 2 bis 3 Bettzimmern ist nach Verfügbarkeit und gegen Aufschlag möglich.

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Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Reihe: Klima und Kapitalismus - linke Antworten

Web-Veranstaltung, Donnerstag, 2. Juni 2022, 19:00 - 21:00 Uhr

 

Thema: Antisemitismus

Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat einmal mehr gezeigt, wie dramatisch die Lage ist, welche ökologischen Katastrophen bevorstehen. Aber es geht nicht nur um Treibhausgase und Klimawandel, sondern auch um das Artensterben, das Abholzen von Wäldern, die Verschmutzung von Luft und Wasser, die Vergiftung und Erosion des Bodens sowie um die Vermüllung der Meere.

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Eine starke LINKE ist möglich und wird gebraucht!

Berlin / livestream, Mittwoch, 8. Juni 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

Die Lage der Partei DIE LINKE ist durch einen schreienden Widerspruch geprägt: Sie verfügt über ein starkes Potential von knapp einem Fünftel der Wahlbevölkerung und wird doch immer weniger gewählt. Sie hat in den letzten zehn Jahren 30.000 neue, vornehmlich junge Mitglieder gewonnen und ist trotzdem nicht auf der Höhe der Zeit. Ihre sozialen Forderungen werden breit unterstützt, sie selbst aber nicht. Und dies gerade von denen nicht, die des sozialen Schutzes am meisten bedürfen und für die Gerechtigkeit im Zentrum steht

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Hausmeisterei: Ideen einbringen

 

Der Newsletter "Neues aus dem Landesverband" dient auch dem Austausch von Ideen im Landesverband. Wenn ihr ein Thema habt, einen Termin oder eine Veranstaltung, von der ihr meint, dass diese für den Landesverband interessant ist, so mailt dies an martin.boeck@die-linke-bayern.de.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

Juni 2022

Juli 2022

  • 9. Juli 2022 Tag der Mitgliederverantwortlichen

Oktober 2022

  • 2./3. Oktober 2022 Landesparteitag in Hirschaid

Herbst 2023

  • Landtagswahl und Bezirkstagswahlen in Bayern
 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.

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Landesvorstand    Landesvorstand / Videokonferenz
24. März 2023, 15:00 Uhr, Erding, DIE LINKE. Landesverband Bayern

 

 

 
 

Impressum

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