Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 23

Ende Juni 2022 kommen die Regierungschefs der westlichen Industriestaaten zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern zusammen – abgeschottet von der Öffentlichkeit. Offiziell wollen sie auf Einladung der Bundesregierung die globalen Krisen bearbeiten. Tatsächlich ist der Gipfel eher ein Instrument der Großmächte, um die Profite ihrer Konzerne im weltweiten Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern und zu vergrößern. In der Realität verursachen gerade die Regierungen der G7-Staaten mit ihrem Handeln und Wirtschaften maßgeblich die ökologischen, politischen und sozialen Krisen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen.

Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.

Ihr könnt als Kreisverbände die Unterschriftensammlung unterstützen, indem ihr eure Kreisbüros als Sammelstellen eintragt.

Online-Infosession und Strategie zum Hochschulgesetz

Online, Mittwoch, 15. Juni 2022 um 19:00 Uhr

An alle Genoss*innen im Studium oder jene, die bald im Studium sind,

das sogenannte Hochschulinnovationsgesetz in Bayern ist vieles, aber nicht innovativ in unserem Sinne: Alle Studierenden in Bayern haben eine progressive Neuauflage des angestaubten Hochschulgesetzes verdient, dass die Belange der Menschen ernst nimmt. Kurz: Die Hochschule von Unten!

Dafür müssen wir gemeinsam sprechfähig werden, um die Verhältnisse kritisieren und verändern zu können. Wir haben uns deshalb im Kreis von die LINKE.SDS Bayern als Studierendenverband zusammengesetzt, um unsere Kritik an dem Entwurf zusammenzufassen.

Wir wollen uns am Mittwoch, den 15. Juni 2022, um 19:00 Uhr auf Zoom treffen, um euch in aller Kürze die wichtigsten Punkte mitzubringen:

https://uni-bamberg.zoom.us/j/69430450793
Meeting-ID: 694 3045 0793
Kenncode: E0bTa#

Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,69430450793# Deutschland
+496950502596,,69430450793# Deutschland

Es geht um folgende Bereiche des Gesetzes:

• Was bedeutet das für die Demokratisierung der Hochschulen?
• Welche Rolle spielen Forschung und Lehre?
• Welches Verständnis von Gleichstellung kommt zur Sprache?
• Wie steht es um die studentischen Beschäftigten und den Mittelbau?
• Und wo steht die Debatte um Nachhaltigkeit und Klimaschutz?

Danach wollen wir mit euch in den Austausch gehen, was das strategisch und politisch für uns bedeutet und haben auch schon ein paar konkrete Ideen am Start.
Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, öffentlich sichtbar und wirksam zu sein!

Falls ihr es nicht schafft dabei zu sein oder Fragen habt, könnt ihr auch über mac.romeo@linke-sds.org Kontakt aufnehmen und wir können euch zur Signalgruppe hinzufügen.

Wir freuen uns auf euch!

Solidarische Grüße
Rita und Mac

DIE LINKE. Nürnberg macht die Verkehrswende

Im Juni 2020 setzte die Nürnberger Linke mit einem Bürgerbegehren die Einführung eines Sozialtickets für monatlich 15 Euro und eines 365 Euro Tickets für alle durch.
Die Genoss:innen hatten über 21.000 Unterschriften gesammelt. Unter diesem Druck stimmt der Nürnberger Stadtrat der Einführung des Sozialtickets am 1.1.2021 und der Einführung des 365 Euro Tickets 1.1.2023 einstimmig zu.

Januar 2021 wurde das Sozialticket für 15 Euro ohne Anschlusszeiten eingeführt. Nürnberg ist damit die Stadt mit dem günstigsten Sozialticket in ganz Deutschland. Im März 2022 kippte der Nürnberger Stadtrat jedoch die Entscheidung zur Einführung des 365 Euro Tickets. Daraufhin haben die Genoss:innen ein neues Bürgerbegehren gestartet. 

Mit Erfolg. Am Freitag, 10. Juni, werden die über 12.000 benötigten Unterschriften der Stadt überreicht. Damit muss sich der Stadtrat erneut mit der Forderung befassen. Im Herbst wird es daher voraussichtlich einen Bürgerentscheid zur Einführung des Tickets in Nürnberg geben.

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

Für das Leben statt G7 - bundesweite Mobilisierungstour

Bundesweit, Montag, 6. Juni 2022 - Dienstag, 28. Juni 2022

Mit Aktivist*innen des globalen Südens

Der G7-Gipfel kann als Abbild globaler Ungerechtigkeit und der Fortführung unterdrückerischer kolonialer Strukturen verstanden werden. Auf dem Gipfel kommen die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens (Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland, Kanada und die USA) zusammen, um über die Krisen der Welt und deren Lösung zu beraten. In diesem Jahr tun sie dies unter deutschem Vorsitz und unter dem Motto «Fortschritt für eine gerechte Welt», wobei die Menschen, die am meisten von den globalen Krisen der Umweltzerstörung, der Rezession und des Krieges betroffen sind, ausgeschlossen werden. Offenbar sind sich die G7 bewusst, dass ihre wirtschaftliche und politische Macht auf der Ausbeutung der Länder des globalen Südens beruht.

Materialistischer Feminismus & Carearbeitsdebatte

BigBlueButton / Web-Veranstaltung, Mittwoch, 15. Juni 2022, 19:00 - 21:00 Uhr

Reihe: Einführung in die feministische Theorie & Praxis

Nach 150 Jahren Frauenkampf sind die Frauen noch immer nicht von Ausbeutung und Unterdrückung befreit. In der Grundlagenschulung «Einführung in die feministische Theorie & Praxis» wollen wir uns mit dieser Situation beschäftigen.

In 150 Jahren haben sich verschiedene politische Kämpfe abgespielt, die von Frauen angeführt wurden und zum Teil zu gesellschaftlichen Umwälzungen führten. Neben der Praxis entstanden feministische Theorien, in denen unterschiedliche Positionen und Prozesse diskutiert wurden.

Hausmeisterei: Dokumente in les- und druckbarer Form einreichen

Wenn ihr Dokumente  digitalsiert und an die Landesgeschäftsstelle schickt, so achtet bitte darauf, dass diese gut lesbar sind und auch gut druckbar sind. Ungünstig sind aus der hohlen Hand geknipste Fotos. Besser sind mit einer App in pdf umgewandelte Fotos. Falls ihr keine zur Hand habt, sucht im App- bzw. Playstore einfach nach "pdf erstellen" oder überprüft, ob eure pdf-Anzeige-App dies auch kann. Wenn ihr einen Scanner zur Verfügung habt, so digitalisiert die Dokumente gerne mit diesem.

Tag der Mitgliederverantwortlichen am 9. Juli 2022

Wir laden euch herzlich ein zum bayernweiten Tag der Mitgliederbeauftragten! Es wird allerhöchste Zeit, dass wir uns mal wieder in Präsenz in Nürnberg treffen:

• Wie läuft eure Arbeit vor Ort?
• Wie sieht die Situation im Landesverband aus?
• Und wie können wir Methoden finden, die die Mitgliederbetreuung lebendiger machen und "mehr am Mitglied" orientieren, ohne dass dies in viel Mehrarbeit für euch ausartet?

Eine Einladung haben wir per E-Mail an alle Mitgliederverantwortlichen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE gesendet. Rückfragen stellt bitte an Stella Prott (stella.prott@die-linke-bayern.de) oder Anke Kraus (mitgliederverwaltung@die-linke-bayern.de).

Landtagswahl: Regionalkonferenzen

Im kommenden Jahr stehen in Bayern die Landtagswahlen an. Dafür brauchen wir die ganze Partei!

Bereits seit einem halben Jahr arbeitet eine kleine Kommission an der Vorbereitung der Wahlen. Um die Ideen für die inhaltlichen Schwerpunkte (Arbeit & Soziales, Bildung, Klimagerechtigkeit, Mieten) mit möglichst vielen zu diskutieren, wird es im Juli drei Regionalkonferenzen geben. Nach kurzen Inputs aus den verschiedenen Bereichen wird es viel Zeit zum gemeinsamen Entwickeln von Positionen, Erzählungen und Forderungen geben, die die Landespolitik in den Fokus nehmen.

Eine Einladung mit genauem Zeitplan, Tagungsort etc. folgt. Bitte merkt euch schon mal die Termine:

• 9. Juli 2022 (ggf. 16. Juli 2022) Würzburg
• 23.Juli 2022 Nürnberg
• 24. Juli 2022 München

Darüber hinaus bietet die LAG Netzpolitik zur Erarbeitung netzpolitischer und Gaming-Inhalte eine Online-Plattform (LiquidFeedback) an, die aktuell aufgesetzt wird. Hierzu sind alle Parteimitglieder herzlich eingeladen, weitere Informationen folgen zeitnah.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

Juni 2022

• 24. - 26. Juni 2022: Bundesparteitag in Erfurt
• 24. - 28. Juni 2022: Proteste gegen den G7-Gipfel in Schloss Elmau

Juli 2022

• 9. Juli 2022 Tag der Mitgliederverantwortlichen
• Regionalkonferenzen zur Landtagswahl 2023:
  • 9. Juli 2022 (ggf. 16. Juli 2022) Würzburg
  • 23.Juli 2022 Nürnberg
  • 24. Juli 2022 München

Oktober 2022

• 2./3. Oktober 2022 Landesparteitag in Hirschaid

Herbst 2023

• Landtagswahl und Bezirkstagswahlen in Bayern

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.