Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 32

DIE LINKE kämpft für eine wirkliche und sozial gerechte Entlastung der Menschen von den gestiegenen Preisen. Maßnahmen, die gleichzeitig das Klima schützen – wie verbilligte Angebote im Bus-Schienenverkehr – müsste gestärkt werden.  Gleichzeitig wollen wir den Spielraum der Unternehmen für Extragewinne und Preistreiberei einschränken. Öffentliche Gelder dürfen nicht aufgrund mangelnder Regulierungen in die Profite und Dividenden der Konzerne fließen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. DIE LINKE muss aktive Partnerin an der Seite der Menschen sein, wir wollen als Partei ein Ort werden wo sich immer mehr Menschen organisieren und zusammen für eine echte Entlastung und echte Alternativen zur Politik der Ampel-Regierung und der anderen Parteien im Bundestag kämpfen.

• Am Donnerstag, 11. August 2022 18 Uhr findet eine Online-Veranstaltung für die Kreisvorstände der LINKEN mit unserem Bundesgeschäftsführer Tobias Bank zu den Planungen zum „heißen Herbst“ der Verteilungskämpfe statt. Einwählen könnt Ihr Euch direkt hier:

https://us02web.zoom.us/j/82027216010 Meeting-ID: 820 2721 6010 Kenncode: 676771

Weitere Workshops, einen Mitgliederzomm und die Möglichkeit, sich anzumelden foindet ihr auf die-linke.de/politische-bildung/heisser-herbst.

Für die kommenden Monate können wir Euch folgende Materialien kostenlos zum Bestellen anbieten:

• Aktionsfolder mit den wichtigsten Inhaltlichen Punkten
• Aktionspostkarten
• Aktionsaufkleber

Bitte über das Formular bestellen: https://www.die-linke.de/mitmachen/materialbestellung/materialberstellen-heisser-herbst

Ende der Bestellfrist ist der 22. August 2022. Die Lieferung erfolgt in der Woche ab 5. September 2022.

Zusätzlich werdet Ihr weitere Aktionsmaterialien im Shop bestellen oder selbst produzieren können, allerdings müsstet Ihr diese dann als Kreisverbände selbst bezahlen.

Die Kampagne Mietenstopp plant für den 8. Oktober 2022 - im heißen Herbst - den Aktionstag „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“:

Liebe Mitstreiter*innen,

in knapp zwei Monaten steigt endlich unser bundesweiter Aktionstag „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“. Wir wollen mit Euch gemeinsam ein lautes und deutliches Zeichen für die Mieter*innenbewegung setzen. Über 150 Organisationen, Initiativen und Einrichtungen haben sich unserem Aufruf bereits angeschlossen. Wir rechnen fest mit zahlreichen Aktionen in der ganzen Republik!

Was steht an?

Für die Mobilisierung haben wir ein Plakat und Aufkleber in großer Auflage produziet, die Ihr hier gerne kostenlos bestellen könnt.

Zudem könnt Ihr hier Eure eigene Aktion ankündigen. Tragt Euch gerne auch schon ein, wenn eure Aktion sich noch im Planungsstadium befindet. Jede angekündigte Aktion animiert andere Gruppen, selbst aktiv zu werden. Aktionsideen findet Ihr hier.

Wollt Ihr auf Plakat?

Für September planen wir dann ein zusätzliches Plakat, mit der Zusammenstellung aller geplanten Aktionen. Die wird umso eindrucksvoller, je mehr Städte sich daran beteiligen.Tragt Euch daher möglichst bis zum 26. August 2022 auf unserer Homepage ein, dann kommt Ihr sicher auch auf unser Plakat!

Hände hoch!

Falls Ihr noch unsere legendären Demo-Hände für Eure Aktion benötigt, die könnt Ihr ebenfalls bis zum 26. August 2022 hier vorbestellen.

Wir besprechen uns!

Unser zwei nächten Online Treffen Aktionstag sind am Mittwoch den 14. September 2022 um 11.00 und 17.00 Uhr. Meldet Euch kurz an info@mietenstopp.de an, dann senden wir Euch den Zugangslink zu.

Was ist und was will DIE LINKE? – Teamer*innenseminar

Dieses Seminar richtet sich an Genoss*innen, die Workshops für Neumitglieder durchführen möchten – bitte weiterleiten

Wann? 2. bis 4. September 2022

Wo? Jugendherberge Wolfsburg (Niedersachsen)

Immer wieder stoßen neue Gesichter zur LINKEN dazu und wollen sich in unserer Partei einbringen. Unsere Aufgabe ist es ihnen einen guten Start in unsere Partei zu ermöglichen. Das Neumitgliederseminar soll den Mitgliedern das Ankommen in der Partei erleichtern und ihnen eine erste Orientierung bieten.

Auf der Teamendenausbildung wollen wir lernen, wie wir das Neumitgliederseminar in unseren Kreis- und Landesverbänden durchführen können – ob als zweistündigen Workshop oder Tagesseminar.

Die Teamendenausbildung richtet sich an Genoss*innen, die bei sich vor Ort das Parteileben mit einem tollen Bildungsformat bereichern wollen und/oder bereits Erfahrungen in der politischen Bildung mitbringen.

Anmeldung unter polbil@die-linke.de

Bitte gib in deiner Anmeldung folgende Sachen an: Name, Kreisverband, Landesverband, PLZ, Erfahrung in der Bildungsarbeit, Verpflegungswunsch

Anmeldeschluss ist der 14. August 2022.

Die Kosten für Unterkunft in Doppelzimmern und Verpflegung übernehmen wir. Zur Erstattung der Anfahrtskosten sind dein Kreis- und Landesverband die Ansprechpartner. In Ausnahmefällen kann eine Fahrtkostenerstattung auch durch uns erfolgen.

Das Seminar findet unter 2G+ Hygienebestimmungen statt.

Teamer*innen: Inva Halili & Martin Neise

Rückfragen: polbil@die-linke.de

Wir haben kurzfristig noch Plätze für unser Organizingseminar frei.

Organizing bietet uns viele Anregungen für aktivierende politische Arbeit an. Ziel ist es, Themen bei euch vor Ort aufzugreifen, konkrete Anliegen zu entwickeln und diese letztlich zu gewinnen – das kann eine Buslinie sein, die wir erkämpfen, ein Schwimmbad, das erhalten bleibt oder ein Tarifvertrag, der durchgesetzt wird. Wir wollen lernen, wie man im Bündnis mit Vereinen, NGOs, Initiativen und einzelnen Bürger*innen ein konkretes Problem angeht und dabei die eigene Organisation vor Ort stärkt. Das kann eine Chance sein, neue Mitglieder zu gewinnen und bisher passive Mitglieder für die Mitarbeit zu begeistern. Wir wollen euch an den bisherigen Organizing-Erfahrungen in der LINKEN teilhaben lassen und mit euch besprechen, wie Organizing euch vor Ort konkret weiter bringen kann.

Wann: 12. – 14. August 2022

Anmeldung unter: polbil@die-linke.de

Bitte gebt in eurer Anmeldung folgende Sachen an: Name, Kreisverband, Landesverband, politische Tätigkeit, Erfahrung in Haustürgesprächen, Verpflegungswunsch

Nachfragen könnt ihr gerne an polbil@die-linke.de oder +49 30 24009-227 richten.

In knapp einem Monat startet der im Februar 2021 auf dem Parteitag beschlossene Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen. Anfang September 2022 werden die Unterlagen an alle Mitglieder verschickt, die Auszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse findet am 30. September 2022 statt.

In Vorbereitung des Mitgliederentscheides hat sich der alte Parteivorstand ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt und eine eigene Positionierung sowie ein Konzept zur Durchführung des Mitgliederentscheides (PV Beschluss 2022/007 Konzept für die parteiöffentliche Debatte zum BGE-Mitgliederentscheid) beschlossen. In der Broschüre zum Mitgliederentscheid sind wichtige Informationen zusammengefasst. Auf der Seite https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/mitgliederentscheid/ findet Ihr nochmal alle Informationen zum Mitgliederentscheid.

Der Text ist aus dem Newsletter des Radentscheides Bayern.

Seit gut zwei Monaten sind wir in der Öffentlichkeit und seit gut sechs Wochen sammeln wir Unterschriften. Seitdem ist viel passiert: Die Resonanz ist unglaublich gut und gerade auch in den ländlicheren Regionen wurden unglaublich viele Leute aktiv. Beinahe täglich gibt es irgendwo in Bayern Infostände und zahlreiche Aktivitäten auf Social Media. Wir waren in einigen lokalen und überregionalen Nachrichten und haben bereits zum vierten Mal Unterschriftenbögen bestellt. Es gab zwei größere Versandaktionen. Mittlerweile sollten wir wieder genug Materialien haben und ihr könnt weiter bedarfsgerecht bestellen - ohne große Sorge, dass das Material wieder zu schnell ausgeht.

Wir haben dennoch noch viel vor uns. Viele Menschen in Bayern – sogar in der Radszene - haben noch nichts vom Radentscheid Bayern gehört oder wissen nicht, warum wir ihn brauchen. Wir müssen die nächsten Monate die Chance nutzen, den Radentscheid noch bekannter und präsenter zu machen – auch durch Social Media und Newsletter! Wir haben unglaublich viel erreicht, aber noch keine Zeit, uns auszuruhen.

Beteiligt euch auch an den lokalen Bündnissen.

Selbstbestimmte Behindertenpolitik: Mitgliederversammlung

Nürnberg, Landesgeschäftsstelle, am Samstag, den 13. August 2022

Einreichung der Unterlagen

Damit eine Landesarbeitsgemeinschaft als landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt wird bzw. bleibt, zeigt er sein Wirken gegenüber dem Landesvorstand an. "Satzungen sowie Kopien des Protokolls und der Einladung der jährlichen Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen sind zur Kenntnis an den Landesvorstand zu senden." Landessatzung § 7 (2).

Zur Berechnung der Anzahl der Delegiertenmandate ist eine aktuelle Mitgliederliste bis zum 15. September 2022 an die Landesgeschäftsstelle zu übergeben.

Bitte reicht eure Unterlagen fristgerecht ein.

Für Rückfragen stehen euch Stefan Hölzl unter stefan.hoelzl@die-linke-bayern.de bzw. Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de zur Verfügung

Spenden sind wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik, denn DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyist:innen an – als einzige Partei im Bundestag.

Spenden verbinden die Spender:innen näher mit der LINKEN. Es hat also einen mehrfachen Nutzen, Spenden einzuwerben. Bittet doch bei euren Veranstaltungen und im Umkreis der LINKEN, Genoss:innen und Sympathisant:innen, DIE LINKE mit einer Spende zu unterstützen, jeder Euro nützt.

Sie können an die Bundespartei, den Landesverband oder auch direkt an euren Kreisverband spenden.

Wir bitten die Kreisvorstände, bis Anfang August Vorschläge für die Arbeitsgremien auf dem Parteitag zu machen: Mandatsprüfung, Wahlkommission, Protokoll, Tagungsleitung. Ebenso bitten wir um Vorschläge für Mitglieder der Antragsberatung zum Programmparteitag im März 2023. Gerne per E-Mail an max.steininger@die-linke-bayern.de.

Die Einberufung für den Landesparteitag wurde am 28. Juli 2022 an alle Mitglieder per E-Mail über den Mitgliederverteiler gesendet.

Die Anmeldung zum Landesparteitag am 2./3. Oktober 2022 im Energiepark Hirschaid (Landkreis Forchheim) ist über das Anmeldeformular möglich. Delegierte für Parteitage sind zwei Kalenderjahre im Amt. Die Delegierten der ersten Sitzung des 13. Landesparteitags in Augsburg 2021 verbleiben für die zweite Sitzung des 13. Landesparteitages in Hirschaid 2022 im Amt, sofern sie nicht zurückgetreten sind oder eine Neuwahl stattgefunden hat.

Für Unterstützung oder Nachfragen bei der Anmeldung könnt ihr euch gerne an Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623 wenden.

Die Antragsberatungskommission möchte euch an folgende Fristen für Anträge bei einem Landesparteitag erinnern:

• Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 8 Wochen. Diese wurden am 6. August 2022 parteiöffentlich publiziert.
• Genereller Antragsschluss für ordentliche Anträge, Satzungsänderungsanträge, Anträge zu den Ordnungen und ähnliche Anträge: 6 Wochen., also 20. August 2022. Die eingegangenen Anträge werden bis 3. September 2022 an die Delegierten versandt.
• Änderungsanträge: 2 Wochen. Diese sind schriftlich bis 17. September 2022 einzureichen.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

Wahlkampfunterstützung Niedersachsen

In Niedersachsen wird am 9. Oktober 2022 ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE. Niedersachsen möchte den Einzug nach 2009 ein zweites Mal schaffen. Falls Ihr zum Abschluss der Sommerferien Anfang September Zeit und Lust habt, an einem Wochenendausflug nach Niedersachsen DIE LINKE im Wahlkampf zu unterstützen (Plakate aufstellen, Zeitungen stecken, Haustüraktionen), meldet Euch bitte bei max.steininger@die-linke-bayern.de.

Gebt das Angebot gerne auch in die Mitgliedschaft weiter.

Auszählhelfer*innen am 3. September 2022 in Bremen gesucht

In Bremen finden im Jahr 2023 die Bürgerschaftswahlen. DIE LINKE. Bremen stellt auf ihrem Landesparteitag am 3. September 2022 ihre Kandidat*innen auf. Sie sucht Mitglieder aus anderen LAndesverbänden, die auf diesem Parteitag die Wahlkommission beim Abstimmungsmarathon unterstützen. Bei Interessen meldet Euch gerne bei max.steininger@die-linke-bayern.de.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

August 2022

• Planung und Bündnisaufbau Protestaktionen für den heißen Herbst

September 2022

• 1. September Antikriegstag
• Unterstützung Landtagswahlen Niedersachsen
• Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahlen 2023
• Bundesweite Protestaktionen für den heißen Herbst gegen soziale Kälte

Oktober 2022

• 2./3. Oktober 2022 Landesparteitag in Hirschaid
• 9. Oktober 2022 Landtagswahl Niedersachsen
• Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahlen 2023

November 2022 - März 2023

• Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahlen 2023

März 2023

• 25. März: Landesparteitag zu Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen

April 2023

• Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag

• Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen

Herbst 2023

• Landtagswahl und Bezirkstagswahlen in Bayern

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.