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Liebe Genoss:innen,
Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen. DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen. Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen. Sondern die Lasten gerecht verteilen. Facharbeiterinnen, Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäufer, Polizistinnen, Lehrer und alle, die die wichtige Arbeit im Land leisten, werden entlastet.
Gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise fordert DIE LINKE eine gezielte Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher:innen und Versorger:innen zu spannen. Dabei müssen die Vorbereitungen für den Heizwinter jetzt getroffen werden.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat am 16. August 2022 eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Wenn man von den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer nur ein Teil in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert, könnte man die Gasumlage streichen und Millionen Menschen entlasten. Das zeigt: Soziale Gerechtigkeit ist eine Frage des politischen Willens. Wir brauchen die Übergewinnsteuer, wir brauchen einen Preisdeckel für Grundkontingente an Strom und Gas und wir brauchen ein Verbot von Strom- und Gassperren. Zur Studie "Kriegsgewinne besteuern: Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern"
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Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
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