Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 34

Bild: Heizung, Text: Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern. Die Linke

Liebe Genoss:innen,

Die Regierung lässt die Belastung der Konzerne durch die höheren Gaspreise von der Bevölkerung bezahlen: Mit einer Gasumlage von 2,4 Cent kommen auf Familien damit Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Euro zu. Die Konzerne können durch die Gasumlage 90% der gestiegenen Kosten auf die Verbraucher*innen abwälzen. Dabei sind die Gaspreise bereits drastisch gestiegen. Immer mehr Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, ob sie es sich in diesem Winter noch leisten können, ihre Wohnung zu heizen. Das Wohl der Konzerne scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein, als das zahlreicher Bürger*innen. Selbst Konzerne, die angesichts der gestiegenen Preise fette Gewinne machen, würden von der Gasumlage profitieren. Die Regierung spricht davon, die Mehrwertsteuer zu senken – hat allerdings keine Mittel, um sicherzustellen, dass die Steuersenken an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. So sichert sie vor allem die Profite der Unternehmen. Unsere Forderungen sind: Eine Übergewinnsteuer, eine öffentliche Preiufaufsicht, Energie in Bürger:innenhand, schrittweise zu einem kostenfreien ÖPNV, ein sozialer Klimabonus für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

101,7 Mrd. Euro könnte eine Übergewinnsteuer erbringen. Das 9-Euro-Ticket zu verlängern würde laut Christian Lindner 14 Mrd. Euro kosten. 10 Mrd. Euro würde es kosten, bessere Taktung, mehr Strecken und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV zu schaffen. Alle Renten auf eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro aufzustocken würde 22 Mrd. Euro kosten.

Ende August soll das 9-Euro-Ticket auslaufen. Die Verkehrsbetriebe kündigen schon an, dass im September die Ticketpreise steigen werden. Entlastung? Fehlanzeige! DIE LINKE kämpft für einen gut ausgebauten und kostenlosen Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), das ist gerecht für die Menschen und gut fürs Klima. Die Infrastruktur-Probleme beim ÖPNV sind keine strukturellen Probleme des 9-Euro-Tickets. Sie dürfen kein Grund für die Abschaffung, sondern müssen Antrieb für die Weiterentwicklung und des Ausbaus sein. Es braucht eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung zum nächsten Oberzentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Die Kommunen erhalten dafür ausreichend Geld vom Bund. In der Filebox der LINKEN findet ihr Hintergrundinformationen zum 9-Euro-Ticket und Material für Aktionen

Für den Landesverband

Martin Böck


Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Initiative Entlastung JETZT in den Kreisverbänden
  2. Heißer Herbst Aktionszoom und Material zum Download
  3. Seminar für Teamende: Das ABC der Vorstandsarbeit
  4. Landesarbeitsgemeinschaften
  5. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  6. Hausmeisterei: Adressen aktuell halten
  7. Landesparteitag 2022 (I): Anmeldung
  8. Landesparteitag 2022 (II): Antragsfristen
  9. Noch immer wichtiges aus dem Landesverband
  10. Langfristige Planung
  11. Sitzungen des Landesvorstandes
 

Initiative Entlastung JETZT in den Kreisverbänden

 

Wir alle kennen die Berichte der letzten Monate. Millionen Menschen können sich ihren Lebensunterhalt kaum noch leisten, Urlaube müssen abgesagt werden, Eltern müssen ihren Kindern erklären, dass kein Geld mehr für frisches Obst übrig ist und können vielerorts ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Einem Wendepunkt für unsere Partei aber auch für unsere gesamte Gesellschaft! Selten war sozialer Protest so notwendig wie JETZT. Selten waren so viele Menschen bereit dazu, gegen den Kurs der Regierung auf die Straße zu gehen. Und selten war es so einfach, mit sozialistischen Forderungen mobil zu machen!

DIE LINKE  ruft zu einem heißen Herbst der Proteste auf, jetzt liegt es an uns Genoss*innen in den Kreisverbänden, diesem Aufruf Leben einzuhauchen. Zu diesem Zweck formiert sich bundesweit die Initiative „Entlastung JETZT!“, welche die Koordination und Öffentlichkeitsarbeit der Initiativen vor Ort, bundesweit bündeln will. Dazu ist es aber dringend notwendig, dass wir einen Überblick über die Aktionen vor Ort bekommen, sodass wir bundesweit an die Öffentlichkeit treten können.

Was ihr tun müsst:

  1. Fasst vor Ort einen Beschluss, dass ihr euch der bundesweiten Initiative anschließt (Forderungen sind deckungsgleich mit Partei). Dafür müsst ihr den Aktionen vor Ort nicht den Namen der Initiative geben (auch wenn das natürlich wünschenswert wäre), sondern müsst nur den Beschluss zu Teilnahme fassen.
  2. Übermittelt eure Aktionen an Andreas Adrian (0176/45798686) (andreas.adrian@die-linke-bayern.de), sodass er diese in die Öffentlichkeitsarbeit aufnehmen kann.
  3. Kommt in die Kommunikationsgruppe auf Telegramm und/oder übermittelt mindestens eine Kontaktperson pro KV an Andreas: https://t.me/+WBWwQiaBT6NlNzZi .
  4. Geht vor Ort in Bündnisarbeit (ggf. auch erst nach den ersten Aktionen).
  5. Grenzt euch in allen Aufrufen DEUTLICH (!) von Rechten und Verschwörungsideologen ab.
  6. Optional: Nutzt die Vorlagen der Initiative für Flyer, Plakate und Pressemitteilungen.

Ziehen wir jetzt alle an einem Strang, dann können wir den heißen Herbst mit Leben füllen und Druck auf die Straße und in die Öffentlichkeit bringen!

Soli Grüße

Andi

 
 

Heißer Herbst Aktionszoom und Material zum Download

 

(I) Aktions-Zoom

Online-Veranstaltung am Mittwoch, 31. August 2022 um 18 Uhr

 

Am 17. September 2022 wird’s richtig heiß. Wir wollen in möglichst vielen Kreisverbänden Aktionen gegen die Teuerungen durchführen. Was und wie Ihr das organisieren könnt, das erfahrt Ihr beim Aktions-Zoom. Wir tauschen uns aus und geben uns gegenseitig Tipps zu gelungenen Aktionen. Wenn Ihr noch Anregungen und Inspiration braucht, wenn Ihr eine gute Idee habt oder wenn bereits eine erfolgreiche Aktion durchgeführt habt, freuen wir uns, wenn Ihr dabei seid!

Tmine für Workshops und weitere Informationen könnt ihr auf die-linke.de/politische-bildung/heisser-herbst nachlesen.

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(II) Material downloaden und verbreiten

 

Material für Social Media,Webseiten und Druckvorlagen stehen ab sofort in der Filebox der LINKEN bereit. 

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Seminar für Teamende: Das ABC der Vorstandsarbeit

 

Das politische Leben der Mitglieder der LINKEN findet vor allem in den Kreis- und Ortsverbänden oder in den Basisorganisationen statt. Von Mitgliederversammlungen, über Wahlkämpfe, von Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Mitgliederentwicklung sind Vorstände für eine große Zahl an politischen Arbeitsfeldern verantwortlich. Schnell kann einem da der Kopf rauchen und man spult die anstehenden Termine und Sitzungen einfach ab.

Wir haben in den letzten Monaten mit einem Kreis von Expert:innen aus unserer Partei in einem Teamendenarbeitskreis ein neues Seminarkonzept für den Aufbau und die Arbeit in den Kreisvorständen erstellt. Im Rahmen eines Wochenendseminars wollen wir bundesweiten Multiplikator:innen das wichtigste Werkzeug der Vorstandsarbeit in die Hand geben. Damit sie Ortsvorstandsarbeit sinnvoll gestalten und effektiv die politische Arbeit des Kreisverbandes voranbringen können. Das Seminar soll so zur Weiterentwicklung der lokalen Parteistrukturen beitragen und die politische Arbeit für alle Genoss:innen attraktiver machen.

Das Seminar findet vom 14. - 16. Oktober 2022 in Bielefeld statt. Anmeldeschluss ist der 13. September 2022.

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Landesarbeitsgemeinschaften

 

Mitgliederversammlung der LAG "LINKE Gewerkschafter*innen in der Metropolregion Nürnberg"

Nürnberg, am Mittwoch, den 14. September 2022 um 19:00 Uhr

 

Die Veranstaltung findet zusammen mit dem Ortsverband DIE LINKE Nürnberg Süd statt und wird sich schwerpunktmäßig mit beschäftigen. (Massenentlassung bei Vitesco, Unsicherheit bei Siemens NMA, was wird aus dem Wasserstoffmotor der MAN?) dazu stehen wir seit längerem in Kontakt mit der IGM Nürnberg und haben deren Teilnehme sowie die Teilnahme von Betriebsräten angefragt.

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Einreichung der Unterlagen

 

Damit eine Landesarbeitsgemeinschaft als landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt wird bzw. bleibt, zeigt er sein Wirken gegenüber dem Landesvorstand an. "Satzungen sowie Kopien des Protokolls und der Einladung der jährlichen Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen sind zur Kenntnis an den Landesvorstand zu senden." Landessatzung § 7 (2).

Zur Berechnung der Anzahl der Delegiertenmandate ist eine aktuelle Mitgliederliste bis zum 15. September 2022 an die Landesgeschäftsstelle zu übergeben.

Bitte reicht eure Unterlagen fristgerecht ein.

Für Rückfragen stehen euch Stefan Hölzl unter stefan.hoelzl@die-linke-bayern.de bzw. Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623 zur Verfügung

 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Mackern entgegnen

Kröning, Freitag, 2. September 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

Feministische Theater-Workshopreihe

Sexistische Erfahrungen sind für viele FINTA*s alltäglich. Zurück bleibt oft das Gefühl mit Problemen alleine zu sein oder nicht schlagfertig genug reagiert zu haben.
In unserem Theaterprojekt wollen wir FINTA*s den Raum geben sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und spielerisch Gegenstrategien zu entwickeln. Dadurch werden theoretische Diskurse direkt mit praktischer Anwendung verknüpft und vertieft.

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Hausmeisterei: Adressen aktuell halten

 

Für die Parteiarbeit ist es wichtig, dass die Adressen in unserer Mitgliederdatenbank aktuell sind. Achtet bitte darauf, dass Adressänderungen oder sonstige Änderungen an die Mitgliederdatenverwaltung des Landesverbandes gemeldet werden.

Eine unkomplizierte Möglichkeit für alle Mitglieder ist die Mitteilung der Änderung per Online-Formular. Wenn lediglich die Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse aktualisiert werden soll, so geht dies per E-Mail an  mitgliederverwaltung@die-linke-bayern.de.

Liegen euch die Änderungen als Kreisverband schriftlich vor, so sendet diese zeitnah an die Landesgeschäftsstelle. Sind Adressen von Mitgliedern unbekannt, obliegt es euch, als Kreisvorstände aktiv zu werden und die aktuellen Adressen herauszufinden. Ihr seid am nächsten bei unseren Mitgliedern.

 
 

Landesparteitag 2022 (I): Anmeldung

 

Die Anmeldung zum Landesparteitag am 2./3. Oktober 2022 im Energiepark Hirschaid (Landkreis Forchheim) ist über das Anmeldeformular möglich. Delegierte für Parteitage sind zwei Kalenderjahre im Amt. Die Delegierten der ersten Sitzung des 13. Landesparteitags in Augsburg 2021 verbleiben für die zweite Sitzung des 13. Landesparteitages in Hirschaid 2022 im Amt, sofern sie nicht zurückgetreten sind oder eine Neuwahl stattgefunden hat.

Für Unterstützung oder Nachfragen bei der Anmeldung könnt ihr euch gerne an Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623 wenden.

 
 

Landesparteitag 2022 (II): Antragsfristen

 

Die Antragsberatungskommission möchte euch an folgende Fristen für Anträge bei einem Landesparteitag erinnern:

  • Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 8 Wochen. Diese wurden am 6. August 2022 parteiöffentlich publiziert.
  • Genereller Antragsschluss für ordentliche Anträge, Satzungsänderungsanträge, Anträge zu den Ordnungen und ähnliche Anträge: 6 Wochen., also 20. August 2022. Die eingegangenen Anträge werden bis 3. September 2022 an die Delegierten versandt.
  • Änderungsanträge: 2 Wochen. Diese sind schriftlich bis 17. September 2022 einzureichen.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

 
 
 

Noch immer wichtiges aus dem Landesverband

 

Einladung BPoc-Plenum

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

du verstehst dich als Schwarz oder Mensch of colour und bist Mitglied der LINKEn in Bayern? Du bist von Rassismus betroffen und hast kein Bock, dass das in einer antirassistischen Partei fortgesetzt wird? Du findest, dass Selbstkritik in der LINKEn fehlt und willst, dass sich das ändert?

Dann schließ dich mit anderen zusammen! Erstmalig bieten wir ein BPoC-Plenum (Plenum für Schwarze Menschen und People of Colour) vor dem kommenden Landesparteitag an.
Das Plenum soll am Samstag, den 24. September 2022, ab 11:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Nürnberg stattfinden. Auf dem Landesparteitag gibt es dann Raum, eure Resultate, Forderungen oder euer weiteres Vorgehen den Delegierten vorzustellen.

Wichtig: Ein solches Plenum braucht Menschen, die wissen, wovon sie reden. Für die inhaltliche Gestaltung und Moderation des Plenums benötigen wir also noch 1-2 Personen, die selbst von Rassismus betroffen sind und sich für eine Vernetzung innerhalb von DIE LINKE in Bayern einsetzen möchten.

Bitte gib Rückmeldung, ob du das grundsätzlich für eine gute Idee hältst, ob du teilnehmen oder mitgestalten würdest, oder ob du einen Alternativvorschlag hast.

Bitte melde dich bei Stella vom Landesvorstand: stella.prott@die-linke-bayern.de

Solidarische Grüße,
Stella

 

Mitgliederentscheid Bedingungsloses Grundeinkommen

 

In knapp einem Monat startet der im Februar 2021 auf dem Parteitag beschlossene Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen. Anfang September 2022 werden die Unterlagen an alle Mitglieder verschickt, die Auszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse findet am 30. September 2022 statt.

In Vorbereitung des Mitgliederentscheides hat sich der alte Parteivorstand ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt und eine eigene Positionierung sowie ein Konzept zur Durchführung des Mitgliederentscheides (PV Beschluss 2022/007 Konzept für die parteiöffentliche Debatte zum BGE-Mitgliederentscheid) beschlossen. In der Broschüre zum Mitgliederentscheid sind wichtige Informationen zusammengefasst. Auf der Seite https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/mitgliederentscheid findet Ihr nochmal alle Informationen zum Mitgliederentscheid.

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Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

August 2022

  • Planung und Bündnisaufbau Protestaktionen für den heißen Herbst

September 2022

  • 1. September Antikriegstag
  • Unterstützung Landtagswahlen Niedersachsen
  • Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
  • Bundesweite Protestaktionen für den heißen Herbst gegen soziale Kälte

Oktober 2022

November 2022 - März 2023

  • Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023

März 2023

  • 25. März 2023 Landesparteitag zu Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen

April 2023

  • Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
  • Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen

Herbst 2023

  • Landtagswahl und Bezirkswahlen in Bayern
 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.

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Landesvorstand    Landesvorstand / Videokonferenz
24. März 2023, 15:00 Uhr, Erding, DIE LINKE. Landesverband Bayern

 

 

 
 

Impressum

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