Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 35

Stoppt den Krieg! Abrüstung und Verhandlungen statt Militarismus Die Linke

Liebe Genoss:innen,

DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland gegen die Urkaine. Eskalation und Aufrüstung sind nicht die Antwort, mit der der Krieg beendet und Frieden geschaffen wird. DIE LINKE fordert: 100 Mrd. Euro müssen in Energiewende und Klimaschutz, für gute Bildung und Gesundheit eingesetzt werden. Das macht auch die Energieversorgung in Deutschland unabhängiger. Keinen Flächenbrand riskieren! Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete. Geflüchtete schützen – und zwar alle! Keine Pushbacks an der EU-Grenze!

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. DIE LINKE will

  1. Entlastung, also Direktzahlungen für die Menschen: 125 Euro plus 50 für jede weiter Person im Haushalt. Im Monat, solange die Preise durch die Decke gehen. Für alle, die niedrige und mittleren Einkommen haben. Hartz-IV muss auf 678 Euro erhöht werden;
  2. eine wirksame Kontrolle der Preise, um Mitnahmeeffekte der Unternehmen auszuschließen.
  3. Müssen die Weichen gestellt werden für eine soziale und ökologische Wende in Verkehr und Energie.
  4. Wir wollen Ungleichheit bekämpfen: Dafür muss die Entlastung „unten“ gegenfinanziert werden durch Belastung für Spitzenverdiener, hohe Vermögen und Konzerne. 

Für den Landesverband

Martin Böck


Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Heißer Herbst für Bayern
  2. Heraus zum Antikriegstag
  3. Der Rote Ordner ist online
  4. Heißer Herbst "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern"
  5. [Save the date] Schulung für das neue MGL
  6. Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken
  7. Landesarbeitsgemeinschaften
  8. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  9. Hausmeisterei: Ordentliche Beitragszahlung
  10. Landesparteitag 2022 (I): Anmeldung
  11. Landesparteitag 2022 (II): Antragsfristen
  12. Noch immer wichtiges aus dem Landesverband
  13. Langfristige Planung
  14. Sitzungen des Landesvorstandes
 

Heißer Herbst für Bayern

 

Online-Konferenz

Dienstag, 13. September 2022 von 19:30 - ca. 21:00 Uhr

 

Das statistische Landesamt meldet für den August 2022 eine erneute Rekordpreissteigerung für Bayern von 8,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Teuerungsrate für Heizöl liegt bei 123,8 %, die Gaspreise nehmen um 95 % zu. Nahrungsmittelpreise sind um 16 % gestiegen.

Die Umsätze der Konzerne wachsen, die Menschen werden ärmer. Gegen diese Politik der Umverteilung von arm zu reich wird DIE LINKE ihren Protest auf die Straßen tragen. Dazu wollen wir uns mit Euch als Vorstände in Kreis- und Ortsverbänden, als Parteitagsdelegierte, als Mandatsträger*innen und Funktionsträger*innen in der bayerischen LINKEN austauschen.

Online-Konferenz am 13. September 2022, 19:30 bis ca. 21:00 Uhr

Zugangslink:
https://us02web.zoom.us/j/84585762932?pwd=Vm43OGRrUnRaUHl3ZlNIWmNJcHU3Zz09
Meeting-ID: 845 8576 2932
Kenncode: 403075
Telefonische Einwahl: +49 69 3807 9884 Deutschland

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Vorstellung der bundesweiten und bayerischen Kampagnenplanungen zum „heißen Herbst“
  2. Überregionale Aktivitäten in Bayern
  3. Aktionen vor Ort
  4. Materialien
  5. Umgang mit rechten Störern
  6. sonstiges
 
 

Heraus zum Antikriegstag

 

Am 1. September ist der Antikriegstag. Aktuell ist es wichtiger denn je, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Deshalb finden um den 1. Septmeber 2022 bundesweit und auch in Bayern viele Kundgebungen und Veranstaltungen statt, bei denen auch DIE LINKE als die Friedenspartei mit dabei ist, zum Beispiel:
15:00 Uhr Am Gabelmann, Bamberg
16:00 Uhr Marktplatz, Schwabach
17:00 Uhr Rathausplatz, Erlangen
17:30 Uhr Schwanthalerstr. 64, (Ex-DGB-Haus), München
18:00 Uhr Rathausplatz, Augsburg
18:00 Uhr Viktualienmarkt, Ingolstadt
18:00 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz, Nürnberg
18:00 Uhr Neupfarrplatz, Regensburg
18:00 Uhr Platz der Menschlichkeit, Cham
19:00 Uhr Gelände des KZ-Gedenkfriedhofs am Plattenberg, Neunburg vorm Wald
Komm auch du zu den Kundgebungen. Noch mehr Termine findest du bei der Friedenskooperative.

 
 

Der Rote Ordner ist online

 

Der Rote Ordner ist eine Zusammenstellung der Bundespartei über die Grundlagen unserer politischen Arbeit. Er soll ein hilfreiches Nachschlagewerk für alle sein, die in der Partei DIE LINKE politisch aktiv sind. Ob in AG, Vorstand, Kommission oder im Kreis- und Ortsverband.

Von der Mustereinladung zur Mitgliederversammlung über Checklisten für Großveranstaltungen über Pressearbeit, über die Aufgaben im Kreisvorstand oder die Homepage des Kreisverbands findet Ihr (fast) alles.

Ab sofort unter https://roterordner.die-linke.de/start/

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Heißer Herbst "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern"

 

(I) DIE LINKE vor Ort – bundesweiter Haustüraktionstag

17.September 2022

 

Am 17. September 2022 wollen wir beim bundesweiten Haustür-Aktionstag gemeinsam an die Türen. Persönliche Haustürgespräche sind nachweislich die effektivste Methode, um Menschen zu Aktivitäten zu mobilisieren und für DIE LINKE zu organisieren. Zur Bundestagswahl waren wir bereits zusammen in 130 Orten an den Haustüren. Wir möchten wieder an die Türen, um direkt mit den Menschen über ihre Sorgen zu sprechen und wie wir uns gegen die Teuerungen wehren können. Beteiligt euch an unserem bundesweiten Aktionstag! Wer vor Ort noch keine Erfahrungen mit Haustürgesprächen hat, kann bei unserem Argumentationstraining „heißer Herbst“ am 13. September 2022, 18 Uhr (Hier zur Anmeldung), lernen. Wenn ihr Gespräche plant, könnt ihr kostenlos Klemmbretter und Haustürbeutel für eure Aktiven bei der Bundesgeschäftsstelle bestellen. Schreibt dafür eine Mail an haustuergespraeche@die-linke.de und gebt euren Namen, Kreisverband und Handynummer an.

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(II) DIE LINKE gemeinsam - Wahlkampfaktionskonferenz in Braunschweig

23. - 25. September 2022

 

Vom 23. - 25.September 2022 findet unsere Wahlkampfaktionskonferenz der Bundespartei in Braunschweig statt. Wir möchten mit 100 Genoss:innen an die Haustüren gehen und den niedersächsischen Wahlkampf unterstützen, inhaltlich über die anstehenden Herausforderungen für DIE LINKE sprechen und vor allem uns gemeinsam eine richtig gute Zeit machen. Die Teilnahme an der Konferenz und Übernachtung ist kostenlos und die Fahrtkosten werden übernommen. Die Teilnehmer:innenzahl ist auf 100 Personen begrenzt. Das genaue Programm wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Rückfragen könnt ihr an kreisvorsitzendenkonferenz@die-linke.de oder telefonisch unter 030 – 24 009 232 stellen. Meldet euch bei Interesse schnellstmöglich an.

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(III) Neue Materialien

 

In den folgenden Fileboxen findet ihr in den nächsten Monaten Vorlagen für eure Aktivitäten, darunter auch offene Druckdateien um eigene Termine ergänzen zu können. Falls euch noch Vorlagen fehlen, meldet uns eure Wünsche an kp@die-linke.de.

 

In der „Aktionsfilebox“ findet ihr u.a. den neu aufgenommen Flyer und die Kopiervorlage "Mehr Geld in der Krise", in der wir wichtigsten staatlichen Leistungen für mittlere und niedrige Einkommen zusammengetragen haben. Das ist eine gute Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen. Wir können zeigen, dass wir uns kümmern, dass wir unsere Nachbar:innen ernst nehmen und dass wir solidarisch durch diese Krise gehen wollen. Bleibt mit den Menschen in Kontakt und ladet sie ein. Hierzu findet ihr die Handreichung Von der Beratung zur Organisierung.

Außerdem wollen wir auch kommunalpolitisch aktiv sein. Im Unterordner Anträge findet ihr Beispiele für kommunalpolitische Initiativen aus Leipzig und Karlsruhe. Auch Kommunen können helfen, und etwa Hilfefonds einführen oder auch lokale Gaspreise deckeln. Lokale Forderungen eignen sich auch besonders zum Aufbau lokaler Bündnisse. Außerdem eine Handreichung zur Planung eurer eigenen Aktivitäten, das rechte Milieu mobilisiert auch, wir geben euch Tipps und Tricks.

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(IV) Unser Protest ist sozial - keine gemeinsame Sache mit Rassist:innen

 

Faschistische und rassistische Parteien und Organisationen werden versuchen, unsere Proteste für ihre Zwecke zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Ein gute Hilfestellung hierfür bietet die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus.

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(V) Themenseite / Aufruf unterzeichnen / Kontakte machen

 

Wir haben eine Schwerpunktseite erstellt, dort findet ihr Informationen und einen Aufruf zum Unterzeichnen, dieser Aufruf wird auf unseren Printmaterialien für den Herbst beworben. Personen die den Aufruf unterzeichnen und weitere Informationen wollen, landen in unserer Linksaktiv-Datenbank. Als Linksaktiv-Verantwortliche habt ihr Zugriff darauf und die lokalen Kontakte zu euren Aktionen einladen. Themenseite https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/preise-deckeln/

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[Save the date] Schulung für das neue MGL

 

Onlineschulung

am Samstag, den 12. November 2022

 

Für alle Mitgliederdatenverwalter:innen und Kreisschatzmeister:innen

Wir bekommen ein neues MGL. Eine Schulung findet am 12. November 2022 statt. BItte merkt euch dieses Datum vor. Eine Einladung hierzu geht euch noch zu.

 
 

Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken

 

am 18. September 2022 wählt der Bundesauschuss in seiner Online-Beratung die acht Delegierten für den Kongress der Europäischen Linken (EL) und die Personalvorschläge für den EL-Vorstand und das politische Sekretariat. Der Kongress findet vom 9. bis 11. Dezember 2022 in Wien statt.

Beschluss des Bundesausschusses zum Verfahren zur Wahl der Vertreter*innen der LINKEN in den Organen der Partei der Europäischen Linken.

Mitglieder der LINKEN Bayern können sich gerne bewerben. Kandidaturen können bis zum 9. September 2022 unter bundesausschuss@die-linke.de eingereicht werden.

Der Kongress findet alle drei Jahre statt und bestimmt die politische Handlungsrichtung der EL. Die Delegierten wählen den oder die  Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter*innen auf Vorschlag des Rates der Vorsitzenden (bestehend aus den Parteivorsitzenden der Mitgliedsparteien) sowie den oder die Schatzmeister*in. Zudem wählen sie die Mitglieder des Vorstands, bestehend aus jeweils zwei Vertreter*innen der Mitgliedsparteien, die diese vorher nominiert haben. Weitere Infos gibt es auf www.die-linke.de/start/europaeische-linke.

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Landesarbeitsgemeinschaften

 

Gründung der LAG Klimagerechtigkeit Bayern

Online, am Mittwoch, den 14. September 2022 um 18:00 Uhr

 

am Mittwoch, 14. September 2022, 18 Uhr wird das erste offizielle Treffen der LAG Klimagerechtigkeit Bayern stattfinden, für den wir neben der offiziellen Gründung auch mehrere Inputs und eine offene Debatte über den Stand der Klimapolitik in Bayern und in der bayrischen LINKE vorbereitet haben. Die Veranstaltung ist Online.

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Mitgliederversammlung der LAG "LINKE Gewerkschafter*innen in der Metropolregion Nürnberg"

Nürnberg, am Mittwoch, den 14. September 2022 um 19:00 Uhr

 

Die Veranstaltung findet zusammen mit dem Ortsverband DIE LINKE Nürnberg Süd statt und wird sich schwerpunktmäßig mit beschäftigen. (Massenentlassung bei Vitesco, Unsicherheit bei Siemens NMA, was wird aus dem Wasserstoffmotor der MAN?) dazu stehen wir seit längerem in Kontakt mit der IGM Nürnberg und haben deren Teilnehme sowie die Teilnahme von Betriebsräten angefragt.

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Einreichung der Unterlagen

 

Damit eine Landesarbeitsgemeinschaft als landesweiter innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt wird bzw. bleibt, zeigt er sein Wirken gegenüber dem Landesvorstand an. "Satzungen sowie Kopien des Protokolls und der Einladung der jährlichen Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen sind zur Kenntnis an den Landesvorstand zu senden." Landessatzung § 7 (2).

Zur Berechnung der Anzahl der Delegiertenmandate ist eine aktuelle Mitgliederliste bis zum 15. September 2022 an die Landesgeschäftsstelle zu übergeben.

Bitte reicht eure Unterlagen fristgerecht ein.

Für Rückfragen stehen euch Stefan Hölzl unter stefan.hoelzl@die-linke-bayern.de bzw. Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623 zur Verfügung

 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Mackern entgegnen

Kröning, Freitag, 2. September 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

Feministische Theater-Workshopreihe

Sexistische Erfahrungen sind für viele FINTA*s alltäglich. Zurück bleibt oft das Gefühl mit Problemen alleine zu sein oder nicht schlagfertig genug reagiert zu haben.
In unserem Theaterprojekt wollen wir FINTA*s den Raum geben sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und spielerisch Gegenstrategien zu entwickeln. Dadurch werden theoretische Diskurse direkt mit praktischer Anwendung verknüpft und vertieft.

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Prints & Politics: Nie wieder Krieg

Kröning, Samstag, 03. September 2022, 10:00 - 17:00 Uhr

 

In diesem Workshop betrachten wir die Tradition politischer Druckgrafik anhand der Werke der kriegskritischen deutschen Künstlerin Käthe Kollwitz. Wir befassen uns mit der Frage nach der Relevanz der Druckgrafik als Kommunikationsmedium für politische und wiederständische Inhalte. Im praktischen Teil des Workshops erarbeiten alle Teilnehmenden ihren eigenen Linolschnitt. Am Ende des Workshops werden alle Drucke in einem kleinen Heftchen als «Zine» zusammengefasst.

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Hausmeisterei: Ordentliche Beitragszahlung

 

Jedes Mitglied ist gemäß § 4 (2) c der Landessatzung verpflichtet, seinen ordnungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Es kommt immer wieder vor, dass ein Mitglied beitragssäumig wird. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass ein Mitglied durch Nichtzahlen seines Beitrages seinen Austritt erklärt. Ihr als Mitglieder der Kreisvorstände und insbesondere als Kreisschatzmeister:innen solltet in diesen Fällen aktiv eine Klärung herbeiführen mit dem Ziel, dass die Säumigen Mitglieder bleiben und ihren Beitrag zahlen.

Ein Telefonat oder persönliches Gespräch bietet sich für eine schnelle und direkte Klärung an. Es stärkt darüber hinaus die Bindung unserer Genoss:innen an DIE LINKE.

Ein neues Lastschriftmandat kann online unter https://www.die-linke.de/partei/fuer-mitglieder/aenderungsformulare/ erteilt werden. Alternativ wird das Formular unter  https://www.die-linke-bayern.de/sepa/ zum Download bereitgestellt.

 
 

Landesparteitag 2022 (I): Anmeldung

 

Die Anmeldung zum Landesparteitag am 2./3. Oktober 2022 im Energiepark Hirschaid (Landkreis Forchheim) ist über das Anmeldeformular möglich. Delegierte für Parteitage sind zwei Kalenderjahre im Amt. Die Delegierten der ersten Sitzung des 13. Landesparteitags in Augsburg 2021 verbleiben für die zweite Sitzung des 13. Landesparteitages in Hirschaid 2022 im Amt, sofern sie nicht zurückgetreten sind oder eine Neuwahl stattgefunden hat.

Für Unterstützung oder Nachfragen bei der Anmeldung könnt ihr euch gerne an Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623 wenden.

Zum 31. August 2022 haben sich 24 % der Delegierten angemeldet.

 
 

Landesparteitag 2022 (II): Antragsfristen

 

Die Antragsberatungskommission möchte euch an folgende Fristen für Anträge bei einem Landesparteitag erinnern:

  • Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 8 Wochen. Diese wurden am 6. August 2022 parteiöffentlich publiziert.
  • Genereller Antragsschluss für ordentliche Anträge, Satzungsänderungsanträge, Anträge zu den Ordnungen und ähnliche Anträge: 6 Wochen., also 20. August 2022. Die eingegangenen Anträge werden bis 3. September 2022 an die Delegierten versandt.
  • Änderungsanträge: 2 Wochen. Diese sind schriftlich bis 17. September 2022 einzureichen.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

 
 

Noch immer wichtiges aus dem Landesverband

 

Seminar für Teamende: Das ABC der Vorstandsarbeit

 

Das politische Leben der Mitglieder der LINKEN findet vor allem in den Kreis- und Ortsverbänden oder in den Basisorganisationen statt. Von Mitgliederversammlungen, über Wahlkämpfe, von Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Mitgliederentwicklung sind Vorstände für eine große Zahl an politischen Arbeitsfeldern verantwortlich. Schnell kann einem da der Kopf rauchen und man spult die anstehenden Termine und Sitzungen einfach ab.

Wir haben in den letzten Monaten mit einem Kreis von Expert:innen aus unserer Partei in einem Teamendenarbeitskreis ein neues Seminarkonzept für den Aufbau und die Arbeit in den Kreisvorständen erstellt. Im Rahmen eines Wochenendseminars wollen wir bundesweiten Multiplikator:innen das wichtigste Werkzeug der Vorstandsarbeit in die Hand geben. Damit sie Ortsvorstandsarbeit sinnvoll gestalten und effektiv die politische Arbeit des Kreisverbandes voranbringen können. Das Seminar soll so zur Weiterentwicklung der lokalen Parteistrukturen beitragen und die politische Arbeit für alle Genoss:innen attraktiver machen.

Das Seminar findet vom 14. - 16. Oktober 2022 in Bielefeld statt. Anmeldeschluss ist der 13. September 2022.

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Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

September 2022

  • 1. September Antikriegstag
  • Unterstützung Landtagswahlen Niedersachsen
  • Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
  • Bundesweite Protestaktionen für den heißen Herbst gegen soziale Kälte

Oktober 2022

November 2022 - März 2023

  • Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023

März 2023

  • 25. März 2023 Landesparteitag zu Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen

April 2023

  • Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
  • Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen

Herbst 2023

  • Landtagswahl und Bezirkswahlen in Bayern
 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.

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Landesvorstand    Landesvorstand / Videokonferenz
24. März 2023, 15:00 Uhr, Erding, DIE LINKE. Landesverband Bayern

 

 

 
 

Impressum

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