Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2022 KW 37

Nicht nur in Leipzig, sondern auch in Bayern wollen wir für mehr Entlastung der Menschen protestieren. Die bisher beschlossenen „Entlastungspakete“ und das ab 1. Januar 2023 geplante Bürgergeld sind völlig unzureichend.
DIE LINKE fordert deshalb einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat für jeden Haushalt bis zum mittleren Einkommen (plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt), die Übergewinnsteuer und einen Strom- und Gasdeckel. Denn Energie, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein!
Am Samstag, den 10. September 2022, gab es die erste größere Demo mit fast 500 Menschen in Nürnberg. Dieses Wochenende geht es weiter:

• 16. September 2022 Aschaffenburg, 19:00 Uhr Schlossplatz mit unserem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan: Raus gegen den Preiswahnsinn! Mit Bundesvorsitzendem Martin Schirdewan
• 17. September 2022 Rosenheim, 11:55 Uhr Salinengarten, Erlangen, 14:30 Uhr Rathausplatz, Erding, 13:30 Uhr Kleiner Platz, Schwabach-Roth und Oberfranken-Ost: Infostände

Weitere Aktionen folgen:

• 1. Oktober 2022 Nürnberg, 14:00 Uhr Nelson-Mandela-Platz, Friedensdemos in Fürth und München
• 8. Oktober 2022 Memmingen 10:00 – 13:00 Uhr Kramer Str. mit unserer bayerischen Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl

Kommt zu den Protesten! Teilt und bewerbt diese gern!

• Material
  https://filebox.die-linke.de/index.php/s/E3sTnWpc3BEbD7G
• Vorschläge für Aktionen, Handreichungen und Aktionsbeschreibungen (dieser Ordner wird in den nächsten Tagen noch befüllt)
  https://filebox.die-linke.de/index.php/s/MAXWcKk7F6RExDb
• Das Material der Initiative Entlastung JETZT, samt Organizing Plan und Kurzleitfaden für ländliche KV`s
  https://1drv.ms/f/s!Ap7aSaPf3Is1oBghu6FuC-B0u8En

Faschistische und rassistische Parteien und Organisationen werden versuchen, unsere Proteste für ihre Zwecke zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Ein gute Hilfestellung hierfür bietet die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus.

DIE LINKE vor Ort – bundesweiter Haustüraktionstag

17.September 2022

Am 17. September 2022 wollen wir beim bundesweiten Haustür-Aktionstag gemeinsam an die Türen. Persönliche Haustürgespräche sind nachweislich die effektivste Methode, um Menschen zu Aktivitäten zu mobilisieren und für DIE LINKE zu organisieren. Zur Bundestagswahl waren wir bereits zusammen in 130 Orten an den Haustüren. Wir möchten wieder an die Türen, um direkt mit den Menschen über ihre Sorgen zu sprechen und wie wir uns gegen die Teuerungen wehren können. Beteiligt euch an unserem bundesweiten Aktionstag! Wer vor Ort noch keine Erfahrungen mit Haustürgesprächen hat, kann bei unserem Argumentationstraining „heißer Herbst“ am 13. September 2022, 18 Uhr (Hier zur Anmeldung), lernen. Wenn ihr Gespräche plant, könnt ihr kostenlos Klemmbretter und Haustürbeutel für eure Aktiven bei der Bundesgeschäftsstelle bestellen. Schreibt dafür eine Mail an haustuergespraeche@die-linke.de und gebt euren Namen, Kreisverband und Handynummer an.

Kreisverbände Zoom mit Tobias Bank

Mittwoch, den 21. September 2022

Wir laden euch recht herzlich zur Videokonferenz der Kreisverbände zum heißen Herbst am 21. September 2022, von 18 – 20 Uhr, ein! Mit Tobias Bank, unserem Bundesgeschäftsführer, und weiteren Referent:innen wollen wir uns darüber austauschen, wie wir in den Protesten im heißen Herbst mit möglichst vielen Menschen in Kontakt kommen und sie für DIE LINKE gewinnen können. Ein Schwerpunkt der Debatte wird der Aufbau von Bündnissen und der Umgang mit Rechts sein. Außerdem werden wir kommunalpolitische Initiativen vorstellen. Leitet die Einladung bitte auch an alle Genoss:innen weiter, die gerade im heißen Herbst aktiv sind.

Hier findet ihr die Einwahldaten:  https://us02web.zoom.us/j/88134468795

Meeting-ID: 881 3446 8795
Kenncode: 745930

Schnelleinwahl mobil
+496950500952,,88134468795#,,,,*745930# Deutschland
+496950502596,,88134468795#,,,,*745930# Deutschland

Bundesweiter Telegram Kanal und Aktionskarte

Auf einer Sonderseite hat die Partei DIE LINKE eine Aktionskarte gestellt. Dort können sich Menschen schnell und einfach informieren, wo und wann Aktionen von unserer Partei stattfinden. Mit diesem Tool wollen wir Menschen mobilisieren und Kreisverbände & Bündnisse motivieren eigene Aktionen zu starten. Die Karte ist mit unserer LINKEN-App verknüpft. Sobald also Genoss:innen einen Termin in die App eintragen, erscheint dieser Automatisch auf der Aktionskarte. Termine in die LINKE-App können die lokalen Koordinator:innen einstellen. In eurem KV gibt es noch keine Koordinator:in? Kein Problem, registriere Dich einfach auf https://web.die-linke.app/                                                                                               

Außerdem haben wir für euch einen Info- und Austauschkanal bei Telegram eingerichtet. Der Kanal richtet sich an aktive Mitglieder rund um den heißen Herbst. Gerne könnt ihr diese Mail an interessierte Genossinnen und Genossen weiterleiten.

Der neue Telegramkanal „LINKE Aktiv im Herbst“ für alle, die sich über Aktionen, Material, Bündnisse und die Lage vor Ort austauschen wollen. Klicke auf den Link oder Scanne den QR-Code mit deinem Smartphone.
https://t.me/+VBx4e4Md5xhlM2Fi

Vorbesprechung

Online, Samstag, 24. September 2022, 13:00 Uhr

Am 24. September 2022 findet um 13 Uhr eine digitale Vorbesprechung für die Durchführung des Frauen- und FLINTA-Plenums („Frauen, Lesben, Intersexuelle, Non-binäre, Transsexuelle, A-gender“) statt. Alle daran interessierten FLINTA sind herzlich eingeladen. Zugang erfolgt über Zoom:

https://us02web.zoom.us/j/85350844561?pwd=MkM4cnovTFRaZzZXcXVSWWZmWGE3Zz09

Meeting-ID: 853 5084 4561
Kenncode: 783870

Präsenzsitzung

Nürnberg, Samstag, 24. September 2022, 11:00 Uhr

Liebe Genossin, lieber Genosse,

Du verstehst dich als Schwarz oder Mensch of Colour und bist Mitglied der LINKEn in Bayern? Du bist von Rassismus betroffen und hast kein Bock, dass das in einer antirassistischen Partei fortgesetzt wird? Du findest, dass Selbstkritik in der LINKEn fehlt und willst, dass sich das ändert?
Dann schließ dich mit anderen zusammen! Erstmalig bieten wir ein migrantisches/BPoC-Plenum (Plenum für Migrant*innen, Schwarze Menschen und People of Colour) vor dem kommenden Landesparteitag an.

Wann? Samstag, 24. September 2022, ab 11:00 Uhr
Wo? Landesgeschäftsstelle Nürnberg

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Konstituierung
2. Thematische Orientierung des Migrantischen (BPoc) Plenums
3. Input - Referent*in (noch in Diskussion)
4. Offene Aussprache und Diskussion
5. Künftige Orga/ fehlende Struktur (LAGs, etc.)
6. Fazit

Auf dem Landesparteitag gibt es einen Slot, eure Resultate, Forderungen oder euer weiteres Vorgehen den Delegierten vorzustellen.

Bitte melde dich an bei Hilal: hilal.tavsancioglu@die-linke-bafo.de bzw. 01575 3059172.

Eure Hilal und Stella vom Orga-Team

In Niedersachsen wird am 9. Oktober 2022 ein neuer Landtag gewählt. DIE LINKE. Niedersachsen möchte den Einzug nach 2009 ein zweites Mal schaffen. Wir sind auf der Suche nach Genossinnen und Genossen, die sich vorstellen können, ein paar Tage in Niedersachsen zu unterstützen. Meldet Euch bitte bei info@die-linke-bayern.de und wir vermitteln.

Gebt das Angebot gerne auch in die Mitgliedschaft weiter.

Einladung für zukünftige Organizer:innen

Tagesseminar am 17. September 2022

• Du wolltest schon immer lernen, wie man mithilfe von Organizing-Methoden eine starke gewerkschaftliche Kampagne aufbaut? Wie ein Streik im Krankenhaus Durchsetzungskraft entwickeln kann?
• Du willst in Zeiten der Inflation an einer entscheidenden Schnittstelle - Löhne für 2,7 Millionen Beschäftigte - darum kämpfen, dass die Krise nicht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen geht?
• Du hast Lust Gesundheitsarbeiter:innen dabei zu unterstützen die bundesweit erstarkende Krankenhausbewegung in Bayern mit aufzubauen und einen entscheidenden Beitrag für faire Löhne im Care-Bereich leisten? 

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, Teil unseres Organizing-Teams zu werden und für einige Monate als Organizerin zu arbeiten. Dafür komm zum Basis.Laboratory für zukünftige Organizer:innen. 

Was passiert bei einem Organizi.ng Basis.Laboratory?

Bei unserem Lab bekommst du ausführliche Informationen über die zukünftige Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst, die konkrete Ausgestaltung in Bayern, das Arbeitsfeld von Organizer:innen sowie eine erste Einführung in Ansprache- und Organisierungsmethoden. Das Lab ist praxisnah ausgelegt. Es geht darum direkt ins kalte Wasser zu springen, die Methoden gemeinsam mit anderen Teilnehmer:innen und erfahrenen Organizer*innen auszuprobieren und herauszufinden, ob dir die Arbeit als Organizer*in liegt und ob du dir vorstellen könntest, beim nächsten Projekte dabei zu sein. Organizer*in zu sein ist keine formale Qualifikation, wenn du Spaß beim Lab hattest und sowohl du als auch wir überzeugt sind, fragen wir dich ggf. für das nächste Projekt direkt an. 

Wann & Wo? Samstag, 17. September 2022, 10 - 16 Uhr, München

Wer ist Organizi.ng?

Wir unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe, indem wir mit Organizing-Methoden betriebliche Stärke aufbauen. In den letzten Jahren haben wir in unterschiedlichen Kampagnen unseren Erfahrungsschatz vergrößert und unsere Methoden weiterentwickelt: bei den Entlastungsbewegungen für mehr Personal und faire Löhne in den Krankenhäusern (z.B. Berlin oder NRW), mit den Flugbegleiter*innen von Ryanair, den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie und des öffentlichen Dienstes u.v.m.

Wie melde ich mich zum Basis.Laboratory an?

Für eine Anmeldung zum Lab, schicke bitte eine E-Mail an anmeldung@organizi.ng mit deiner Handynummer und
wenigen Sätzen zu deiner Person. 

Du kannst am 17. September 2022 nicht, aber bist dennoch interessiert? Du hast Fragen? Melde dich gerne bei Annika (0163 2075830).

Für die Woche vom 19 - 24. September 2022 ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel zu CETA-Aktionstagen auf.

Das Handels- und  Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Das nehmen wir nicht hin. Unser Ziel ist klar: 

Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen! 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

Stipendien der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Jetzt bewerben

das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt zweimal im Jahr Stipendien an Studierende und Promovierende. Für eine Förderung ab 1. April 2023 steht JETZT das Bewerbungsportal des Studienwerks bis zum 1. Oktober 2022 offen.

Bitte weist gern Genoss:innen, die vor Beginn eines Studiums stehen, studieren oder promovieren auf die Möglichkeit zur Bewerbung hin. Alle Informationen zu den Stipendien, den Fördervoraussetzungen und das Bewerbungsportal findet Ihr hier: https://www.rosalux.de/stiftung/studienwerk/stipendienbewerbung

Ziel der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es, durch politische Bildung zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität sowie zum Ausgleich sozialer, geschlechts- oder ethnisch bedingter Benachteiligung beizutragen. Diese Ziele bilden die Grundlage der Studien- und Promotionsförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Das Studienwerk vergibt Stipendien an Studierende und Promovierende aus dem In- und Ausland, die ein ausgeprägtes politisches bzw. gesellschaftliches Engagement im Sinne der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachweisen können, herausragende Studien- bzw. schulische Leistungen haben, einen Bezug zur Stiftung herstellen. Zusätzlich zu den genannten Kriterien findet der persönliche Hintergrund eine besondere Beachtung.

Klimaneutral werden

Rosenheim, Donnerstag, 15. September 2022, 19:00 - 21:00 Uhr

Ein Vortrag mit Ates Gürpinar

Die Klimakrise stellt unsere Wirtschaftsform und unseren Konsum grundsätzlich infrage. Sie zu verändern ist nicht nur zum Schutz des Klimas nötig, sondern auch zum Schutz unserer Gesundheit. Extremwetterereignisse und Hitzewellen, aber auch klimabedingte Lebensmittelknappheit oder Ressourcenkonflikte entwickeln sich zu bedrohlichen Gesundheitsrisiken – global, und zunehmend auch in Deutschland. In seinem Vortrag diskutiert Ates Gürpinar einerseits, wie Klimaneutralität erreicht werden kann, um die Gefahren des Klimawandels abzuwenden. Zudem stellt er vor, welche notwendigen Klimaanpassungen jetzt gebraucht werden, um die bereits unvermeidlichen Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel abzufedern.

Privateigentum auf dem Prüfstand

München, Samstag, 17. September 2022, 09:00 - 18:00 Uhr

Fünf Vorträge mit Diskussion zur aktuellen Eigentumsfrage

Um das Eigentum ist in den letzten Jahren eine lebhafte Diskussion auf breiter Basis entstanden. Sie entzündet sich nicht zuletzt an Konflikten um das Mietrecht, Privatisierungen im Bereich des Gesundheitswesens und an neuen Formen der Sharing Economy. Ökologische wie soziale Krisen lassen mehr und mehr Zweifel am Sinn der herrschenden Eigentumsordnung aufkommen.

Zum Fortbestehen sexualisierter Gewalt in linken Millieus

Nürnberg, Samstag, 17. September 2022, 19:30 - 21:30 Uhr

Aufgeklärte Kreise und linke Milieus gerieren sich gern als Gegenpol zu Phänomenen wie Rassismus, Sexismus, Homophobie oder Antisemitismus. Schilder in linken Läden lassen etwa verlauten, Sexismus werde hier schlicht nicht geduldet. Doch warum hält sich etwa sexuelle Gewalt so hartnäckig in diesen Kreisen?

Mackern entgegnen

Kröning, Sonntag, 18. September 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

feministische Theater-Workshopreihe

Sexistische Erfahrungen sind für viele FINTA*s alltäglich. Zurück bleibt oft das Gefühl mit Problemen alleine zu sein oder nicht schlagfertig genug reagiert zu haben.
In unserem Theaterprojekt wollen wir FINTA*s den Raum geben sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und spielerisch Gegenstrategien zu entwickeln. Dadurch werden theoretische Diskurse direkt mit praktischer Anwendung verknüpft und vertieft.

Bitte reicht die Protokolle eurer Versammlungen zeitnah bei der Landesgeschäftsstelle ein. Protokolle der Wahlen von Delegierten bzw. Vertreter:innen sendet immer im Original. Achtet darauf, dass die Protokolle unterschrieben sind, Ort und und Datum der Versammlung enthalten, die sich versammelnde Gliederung genannt ist und die Konstituierung mitprotokolliert ist.

Verwendet für die Wahlprotokolle gerne die Musterprotokolle. Es ist nicht notwendig im allgemeinen Versammlungsprotokoll die Wahlen mit der gleichen Genauigkeit wie im Wahlprotokoll ein zweites Mal zu protokollieren. Das Wahlprotokoll kann als Anhang beigefügt werden.

Die Anmeldung zum Landesparteitag am 2./3. Oktober 2022 im Energiepark Hirschaid (Landkreis Forchheim) ist über das Anmeldeformular möglich. Delegierte für Parteitage sind zwei Kalenderjahre im Amt. Die Delegierten der ersten Sitzung des 13. Landesparteitags in Augsburg 2021 verbleiben für die zweite Sitzung des 13. Landesparteitages in Hirschaid 2022 im Amt, sofern sie nicht zurückgetreten sind oder eine Neuwahl stattgefunden hat.

Für Unterstützung oder Nachfragen bei der Anmeldung könnt ihr euch gerne an Martin Böck unter martin.boeck@die-linke-bayern.de bzw. 0911 4300623 wenden.

Zum 14. September 2022 haben sich 43 % der Delegierten angemeldet.

Die Antragsberatungskommission möchte euch an folgende Fristen für Anträge bei einem Landesparteitag erinnern:

• Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 8 Wochen. Diese wurden am 6. August 2022 parteiöffentlich publiziert.
• Genereller Antragsschluss für ordentliche Anträge, Satzungsänderungsanträge, Anträge zu den Ordnungen und ähnliche Anträge: 6 Wochen., also 20. August 2022. Die eingegangenen Anträge werden bis 3. September 2022 an die Delegierten versandt.
• Änderungsanträge: 2 Wochen. Diese sind schriftlich bis 17. September 2022 einzureichen.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

September 2022

• Unterstützung Landtagswahlen Niedersachsen
• Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
• Bundesweite Protestaktionen für den heißen Herbst gegen soziale Kälte

Oktober 2022

• 2./3. Oktober 2022 Landesparteitag in Hirschaid
• 9. Oktober 2022 Landtagswahl Niedersachsen
• Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023
• 30. Oktober 2022 Landesweite Konferenz zum Heißen Herbst in München

November 2022 - März 2023

• Wahl der Stimmkreiskandidat:innen für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2023

März 2023

• 25. März 2023 Landesparteitag zu Beschluss Wahlprogramm und Nominierung der Spitzenkandidat:innen

April 2023

• Bezirksmitgliederversammlungen zur Listenaufstellung Landtag und Bezirkstag
• Beginn Wahlkampftour Spitzenkandidat*innen

Herbst 2023

• Landtagswahl und Bezirkswahlen in Bayern

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.