Landesverband Bayern | 2021 KW 50
Neues aus dem Landesverband

Liebe Genoss:innen,

die LINKE redet nicht nur vom Datenschutz, sondern lebt ihn auch. Bei einer Untersuchung der Umsetzung der DSGVO auf den Internetauftritten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien schnitt DIE LINKE am besten ab. "Die Webseite von Die Linke lebt Datenschutz nahezu vorbildlich. Toll gemacht!" (dr-dsgvo.de)

Den Bitten, die Aktivitäten der Fraktion und Partei zum Thema zusammenzustellen, sind wir gerne nachgekommen. Ihr könnt diese unter dem Punkt "Corona: Standpunkte und Aktivitäten" lesen.

Den Kompass neu ausrichten: Wir stellen uns den Herausforderungen: soziale Spaltung, eskalierende Klimakrise, globale Konkurrenz um Ressourcen, autoritäre Bedrohung der Demokratie. Wir wollen diese großen Umbrüche nutzen, um Wirtschaft und Arbeit zu demokratisieren, um Stadt und Land, Mobilität, Industrie und Dienstleistungen neu von den Bedürfnissen der Menschen, nicht des Marktes aus zu denken. Arbeitsschwerpunkte unserer Arbeit werden in den kommenden Jahren Gesundheit vor Profite, bezahlbare Miete statt Rendite, klimaneutrale und funktionierende Mobilität sowie gewerkschaftliche Verankerung und gute Arbeit in der Transformation sein.

Ver.di ruft vor Weihnachten zu Streiks bei Amazon auf. Die Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels müssen endlich auch für die Beschäftigten von Amazon gelten. Es braucht einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit – damit Weihnachten für die Beschäftigten nicht Dauerstress und Rückenschmerzen bedeutet. Die Arbeitsbedingungen für viele Paketboten sind unerträglich. Zwar hat die Koalition eine Haftung für „Nachunternehmer“ (Subunternehmer) verabschiedet, die wird aber kaum kontrolliert. Und gilt nicht für die Sortierzentren.

Minijobber*innen sind meist Frauen, bekommen sehr häufig einen niedrigen Lohn - und haben oft nur einen befristeten Vertrag. Die Ampel will Minijobs ausweiten. Steigt der Mindestlohn, soll automatisch auch die Minijobgrenze steigen – und sind weiter nicht sozial abgesichert. DIE LINKE sagt: Schluss mit prekärer Arbeit uns Armutsfalle!

Apropos Aufbruch für Deutschland: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass in diesem Winter niemand frieren muss, weil Strom oder Heizung abgestellt wird – oder auf die Straße gesetzt wird.

Impfen, Boostern und Plätzchen genießen!

Für den Landesverband

Martin Böck


Dieser Newsletter geht an alle Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern. Bitte leitet relevante Informationen an interessierte Genoss:innen weiter.

Die letzten Ausgaben dieses Newsletters können online auf unserer Internetpräsenz gelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Sitzung des Landesvorstandes am 11. Dezember 2021
  2. Erreichbarkeit der Landesgeschäftsführung
  3. Corona: Standpunkte und Aktivitäten
  4. Analyse der Bundestagswahl: Wähler*innen auf der Wanderung
  5. Politische Bildung
  6. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  7. Hausmeisterei: Kreisverbandsarbeit
  8. Langfristige Planung
  9. Sitzungen des Landesvorstandes
 

Sitzung des Landesvorstandes am 11. Dezember 2021

 

Der Landesvorstand fasst auf seiner Dezembersitzung den Beschluss „Impfquote schnell erhöhen - weitere Impfstoffe freigeben! "(Siehe Punkt Corona). Er diskutierte den Koalitionsvertrag. Kathrin Flach Gomez berichtet über die AG Landtagswahlen und die Aktionskonferenz Franken. Die Besetzung des Klimaausschusses mit Klaus Ernst mündet in dem Beschluss "Der Landesvorstand bedauert die Art der Diskussion um die Besetzung des Vorsitzes im Klimaausschuss. Er sucht das persönliche Gespräch mit allen Beteiligten und sucht nach Möglichkeiten für legitime Kritik über die Schaffung interner Foren". Die Mitgliederentwicklung wurde besprochen und die Neuauflage der Mitgliederbroschüre zur Kenntnis genommen. Die Termine des Landesvorstandes wurden aktualisiert. Der Landesvorstand hat Christine Wilholm und Eva Kappl beauftragt, ein Treffen zur Diskussion der zukünftigen Ausgestaltung des Frauenplenums und eines Parallelangebots vorzubereiten. Der Landesverband unterstützt auch 2022 die Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München sowie die Proteste gegen den G-7-Gipfel in Elmau.

 
 

Erreichbarkeit der Landesgeschäftsführung

 

Max Steininger hat sich für den Rest dieses Jahres in seinen Urlaub verabschiedet und wird im Anschluss bis voraussichltich April 2022 in Elternzeit sein.

Für dringende Anliegen wendet euch bis 23. Dezember 2021 an info@die-linke-bayern.de oder 0911 4300623. Vom 24. - 31. Dezember 2021 an kathrin.flach-gomez@die-linke-bayern.de bzw 01520 2414816. Vom 1. - 9. Januar 2022 an ates.guerpinar@die-linke-bayern.de. Ab dem 10. Januar 2022 an info@die-linke-bayern.de oder 0911 4300623.

 
 

Corona: Standpunkte und Aktivitäten

 

Beschluss des Parteivorstandes

 

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 30. November 2021 die Position der LINKEN zum Umgang mit Corona präzisiert und im Beschluss Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt! bekräftigt, dass DIE LINKE "an der Seite der Wissenschaft [steht] und [...] deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie [fordert]."

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Parlamentarische Initiativen der Bundestagsfraktion

 

Unser Abgeordneten im Bundestag haben nachgefragt und Anträge eingebracht. Im Dezember 2021

  • Werbung und Kommunikation zur Impfkampagne der Bundesregierung
    14.12.21 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/248
    Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?
  • Änderungsantrag zu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
    10.12.21 - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 20/251
    Wir wollen mit einer Prämie endlich diejenigen würdigen, die den Laden in Gesundheit und Pflege am laufen halten. Wir wissen, dass das nicht reicht - noch viel wichtiger sind bessere Arbeitsbedingungen und eine dauerhaft bessere Bezahlung. Das wird ein dickes Brett, eine Prämie in dieser Zeit ist aber das Mindeste, was die Beschäftigten erwarten können. Deswegen wollen wir damit anfangen und der Koalition zeigen, wer bisher völlig vergessen wurde.
  • Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben
    08.12.21 - Antrag - Drucksache Nr. 20/201
    Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.
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Pressmitteilungen aus dem Landesverband zum Thema Corona

 

Mit der vierten Corona-Welle droht ein Rückschlag am Arbeitsmarkt

30. November 2021
Susanne Ferschl, MdB

 

„Die konjunkturelle Erholung droht durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten – mit... Weiterlesen

Die Pandemiebekämpfung erfordert nicht nur medizinischen Sachverstand

14. Dezember 2021
Susanne Ferschl, MdB

 

„Es ist gut, dass die Ampelkoalition die Bekämpfung der Corona-Politik auf eine fachlich fundierte... Weiterlesen

Impfstoffpatente endlich freigeben!

15. Dezember 2021
Kathrin Flach Gomez

 

Zentral für die weltweite Bekämpfung von Corona ist die sichere Impfstoffversorgung. Umgehend muss... Weiterlesen

 
 

Analyse der Bundestagswahl: Wähler*innen auf der Wanderung

 

Claudia Kaindl, Bundesgeschäftsstelle Bereich Strategie und Grundsatzfragen, hat die Ergebnisse der Bundestagswahl analysiert. Insbesondere die Wähler:innenströme zwischen den Parteien und die Motivation zur (Nicht)-Wahl der LINKEN wurden untersucht.

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Politische Bildung

 

Organizing für Einsteiger*innen

 

4.- 6. Februar 2022 in Frankfurt am Main

Organizing ist ein Konzept, das uns viele Anregungen für eine aktivierende Organisierung anbietet. Ziel ist es, Konflikte bei euch vor Ort zu führen und zu gewinnen – das kann eine Buslinie sein, die wir erkämpfen, ein Schwimmbad, das erhalten bleibt oder ein Tarifvertrag, der durchgesetzt wird. Wir wollen lernen, wie man im Bündnis mit Partei, Vereinen, NGOs, Initiativen und einzelnen Bürger*innen ein konkretes Problem angeht und dabei die eigene Organisation vor Ort stärkt. Das kann eine Chance sein, neue Mitglieder zu gewinnen und bisher passive Mitglieder für die Mitarbeit zu begeistern. Wir wollen Euch an diesen Erfahrungen teilhaben lassen und Euch zu Multiplikator*innen für Organizing-Projekte ausbilden.

Dafür laden wir Euch vom 04. Februar bis zum 06. Februar 2022 in die Jugendherberge Frankfurt, Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt am Main zum Seminar „Organizing für Einsteiger*innen“ ein. Anmelden könnt ihr euch hier. Anmeldeschluss ist der 2. Januar 2022.

Beachtet:

  • Bei mehr Anmeldungen als Seminarplätzen werden wir eine Auswahl treffen. Mehrfachanmeldungen aus dem gleichen Kreisverband werden bevorzugt, damit die Übersetzung von Organizing in die Praxis vor Ort besser gelingen kann.
  • Das Seminar wird unter Corona-Hygiene-Bestimmungen stattfinden, d. h. 2G+ (genesen oder geimpft plus Coronatest am Anreisetag). Falls die Inzidenzzahlen ein Präsenzseminar nicht zulassen sollten, werden wir ein Online-Tagesseminar für euch bereithalten.
 

Neumitgliederseminar - Teamendenschulung

 

18.-20. Februar 2022 in der EJB Werbellinsee (Brandenburg)

Diese Teamendenschulung richtet sich an alle, die in ihren Kreis- und Landesverbänden Workshops und Seminare für Neumitglieder anbieten wollen. Während und nach der Bundestagswahl haben wir als Partei viele Neumitglieder bei uns begrüßen können. Doch für Neumitglieder ist das Ankommen in unserer Partei manchmal nicht so einfach. Wie kann man sich als Mitglied in die politische Arbeit vor Ort einbringen? Was ist unser Grundsatzprogramm? Und was sind die Traditionslinien, auf die wir uns berufen? Diese Fragen lassen sich hervorragend mit Genoss*innen in Workshops und Seminaren bearbeiten.

Deshalb wollen wir euch unser Konzept für ein Neumitgliederseminar vorstellen, mit dem ihr in euren Kreis- und Landesverbänden selbstständig Workshops und Seminare durchführen könnt. Auf dieser Teamendenschulung lernt ihr die Lerneinheiten, das Material und die methodischen Kniffe dafür kennen, um unseren Neumitgliedern einen guten Start in unserer Partei zu ermöglichen.

Die Teamendenschulung für das Neumitgliederseminar wird vom 18.Februar bis 20. Februar 2022 in der EJB Werbellinsee, Joachimsthaler Str. 20, 16247 Joachimsthal stattfinden. Anmelden könnt ihr euch hier - Anmeldeschluss ist der 9. Januar 2022.

Beachtet:

  • Bei mehr Anmeldungen als Seminarplätzen werden wir eine Auswahl treffen. Mehrfachanmeldungen aus dem gleichen Landesverband werden bevorzugt.
  • Das Seminar wird unter Corona-Hygiene-Bestimmungen stattfinden, d. h. 2G+ (genesen oder geimpft plus Coronatest am Anreisetag).
 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Klima und Kapitalismus - linke Antworten

Online 16. Dezember 2021, 19:00 - 21:00 Uhr

 

Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat einmal mehr gezeigt, wie dramatisch die Lage ist, welche ökologischen Katastrophen bevorstehen. Weit verbreitet ist jedoch der Glaube an einen fairen, grünen Kapitalismus, die illusionäre Versöhnung von Ökonomie und Ökologie durch einen Green New Deal, aber auch ein Gefühl der Ohnmacht.

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Reihe Klassenanalyse - Klassenfrage

Online 20. Dezember 2021, 19:30 - 21:30 Uhr

 

«Problemzonen eines linken Klassenprojekts»

Im Kommunistischen Manifest hatten Karl Marx und Friedrich Engels prognostiziert, dass sich die Gesellschaft in zwei Klassen aufteilt, Bourgeoisie und Proletariat, die sich im Klassenkampf feindlich gegenüberstehen. Das Proletariat in Gestalt eines Industriearbeiterproletariats würde als historisch auserwähltes revolutionäres Subjekt diesen Klassenkampf gewinnen und eine kommunistische Gesellschaft schaffen. Diese Perspektive des klassischen Marxismus und Marxismus-Leninismus hat sich nicht bewahrheitet.

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Hausmeisterei: Kreisverbandsarbeit

 

Auf unserer Cloud haben wir für die Arbeit in Kreis- und Ortsvorständen eine Sammlung von Handreichungen und Vorlagen hinterlegt. Von GEMA über Pressearbeit, Tipps zur Vorstandsarbeit bis zu Logos und Schriften. Im Ordner Mitgliederversammlung findet Ihr Muster-Einladungen, Stimmkarten, Wahlzettel,  Musterprotokolle, Musteranträge, Musterprotokolle und eine Checkliste für Veranstaltungsplanungen.

Mit einem eigenen Account in der Bundescloud könnt ihr über das Drei-Punkte-Menü rechts oben diese Ordner zu eurer eigenen Cloud hinzufügen.

Schickt uns gerne Eure Wünsche, Verbesserungen und eigene Vorlagen an martin.boeck@die-linke-bayern.de.

 
 

Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

Januar 2022

  • Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages
  • 15.Januar 2022 Landesfinanzrat
  • 21.- 23. Januar 2022 Klausurtagung des Landesvorstands

Februar 2022

  • Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages
  • Kreisvorsiztendenkonferenz ist auf voraussichtlich auf April verschoben.

März 2022

  • Bezirksversammlungen zur Wahl der Delegierten des 8. Bundesparteitages
  • Betriebsratswahlen

April 2022

  • 2. April 2022 (voraussichtlich) Kreisvorsitzendenkoferenz
 
 

Sitzungen des Landesvorstandes

 

Die parteiinternen Protokollen des Landesvorstands liegen in unserer Cloud.

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Geschäftsführender Landesvorstand    Landesvorstand
8. Februar 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

 

Landesvorstand    Landesvorstand
19. Februar 2022, 11:00 - 17:00 Uhr

 

 

Geschäftsführender Landesvorstand    Landesvorstand
9. März 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

 

Landesvorstand    Landesvorstand
19. März 2022, 11:00 - 17:00 Uhr

 

 

Geschäftsführender Landesvorstand    Landesvorstand
12. April 2022, 18:00 - 20:00 Uhr

 

 

 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Bayern
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