Haushaltsbeschluss auf ganzer Linie ein Erfolg für DIE LINKE im Bezirkstag

DIE LINKE im Bezirkstag von Mittelfranken setzte sich bei den Haushaltsdebatten am vergangenen Donnerstag erfolgreich gegen Kürzungen im sozialen Bereich ein und erwirkte sogar eine Anhebung der Mittel für die ambulanten psychosozialen Dienste und die Drogenhilfe.

DIE LINKE im Bezirkstag von Mittelfranken setzte sich bei den Haushaltsdebatten am vergangenen Donnerstag erfolgreich gegen Kürzungen im sozialen Bereich ein und erwirkte sogar eine Anhebung der Mittel für die ambulanten psychosozialen Dienste und die Drogenhilfe.

Mit Beharrlichkeit, viel Geduld und dem Motto des ehemaligen Präsidenten von Uruguay, Pepe Mujica, der einst sagte: „Politik ist der Kampf um das Glück eines jeden Menschen“, warben Uwe Schildbach und Titus Schüller seit Monaten für ihre Visionen eines guten Bezirkshaushaltes. So konnte letztendlich verhindert werden, dass Kürzungen beim Behindertenfahrdienst vorgenommen wurden. „Das Grundrecht auf Mobilität und Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird durch den Fahrdienst gewahrt. Die Einschränkung des Fahrdienstes wäre also gleichzusetzen mit einer gravierenden Beschneidung der Grundrechte von Menschen mit Behinderung. Wir sind froh, dass wir die Kürzungspläne verhindern konnten! Dazu führten wir seit Monaten Gespräche und konnten mit den Interessensverbänden im Rücken schließlich die anderen Fraktionen davon überzeugen, von ihren Kürzungsplänen abzusehen“, so Uwe Schildbach der Fraktionssprecher DER LINKEN.

Besonders stolz ist man auf die Durchsetzung der Anhebung der Mittel für die ambulanten psychosozialen Dienste um 400.000 Euro. Titus Schüller, weiterer stellvertretender Bezirkstagspräsident stellt dazu fest: „ Eine Anhebung der Mittel ist dringend geboten. Inzwischen gibt es nämlich deutliche Zeichen für ein steigendes Aufkommen von Suchterkrankungen sowie psychischen Erkrankungen und Krisensituation, ausgelöst durch die gesamtgesellschaftliche, angespannte Situation in Folge der Coronapandemie. Aufgrund dieser steigenden Nachfrage in den Beratungsstellen beantragten wir daher das Einstellen von zusätzlichen Haushaltsmitteln, da die Mitarbeitenden in diesen Bereichen bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen sind und ein Kollaps des Betreuungssystems unbedingt verhindert werden muss. Wir sind froh, dass die anderen Fraktionen diesen Antrag bewilligt haben.“

Sehr erfreut zeigt man sich auch, dass dem Antrag, eine halbe Stelle bei Lilith e.V. für die Beratung schwangerer Drogenabhängiger zu schaffen, stattgegeben wurde. Trotz des nachgewiesenen Mehrbedarfs gab es bisher nicht ausreichend Stellen für Beratungsangebote in diesem Bereich, sodass mit dem Antrag nun endlich Fakten zugunsten der betroffenen Frauen geschaffen werden konnten.

Ein Antrag DER LINKEN fand bedauerlicherweise keinen Einzug in den Bezirkshaushalt: So werden vorläufig keine Mittel für die Assistenz bei Krankenhausaufenthalten von Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Obwohl sich die Fraktionen einig waren, dass dieser Service für Menschen mit Behinderung dringend notwendig ist, um eine Traumatisierung derselben bei Krankenhausaufenthalten zu verhindern und Abläufe reibungsloser zu gestalten, war man sich über die Finanzierungsfrage nicht einig. Immerhin wurde eine Resolution verabschiedet, in der sich der Bezirk Mittelfranken dafür einsetzen wird, dass auf Bundesebene geklärt wird, welche Institution als Kostenträger für solche Leistungen fungieren muss.

Zufrieden sind die linken Bezirksräte auch über den steigenden Sozialetat, der im kommenden Jahr um weitere 30 Millionen Euro auf 873 Millionen Euro angehoben wird und damit 89 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts ausmacht.

Aktualisierung: Am 15. Dezember 2020 um 14:41 Uhr wurde der vierte Absatz aktualisiert.