Kein Krisen-Sparprogramm auf Kosten von Menschen mit Behinderung

DIE LINKE im Bezirk Mittelfranken fordert ein Absehen von Corona-Kürzungen beim Behindertenfahrdienst und einen weiteren Ausbau des ambulanten Versorgungssystems.

Angesichts der durch die Corona-Ausfälle angekündigten Kürzungs- und Sparvorschläge bezüglich des Haushalts des Bezirks Mittelfranken erklärt die Bezirkstagsfraktion der Partei DIE LINKE, vertreten durch Uwe Schildbach und Titus Schüller: 90% der Ausgaben des Bezirk Mittelfranken fließen in den sozialen Bereich. Wir lehnen jede Kürzung in diesem Bereich ab.
Weder beim Behindertenfahrdienst, bei dem gerade darüber diskutiert wird, den Personenkreis der Nutzer strenger eingrenzen zu wollen, noch bei den ambulanten psychosozialen Hilfen, bei denen es bis dato einen Antragsstau bei der Personalausstattung und den Sachkosten für dringend Beratungsangebote in Höhe von 500.000.- Euro gibt, darf gespart werden.

„Gerade in Zeiten von Corona, sind viele Menschen mit Handicap auf Fahrdienste angewiesen, um der sozialen Vereinsamung zu entkommen. Viele Sozialkontakte sind weggefallen und eine Unzahl von Menschen, die durch diese Krise unverschuldet in Konkurs, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gefallen sind, drückt neben der psychischen auch eine massive finanzielle Belastung. Eigentlich müssten wir jetzt Verbesserungen der Versorgungsstrukturen planen, denn manche Auswirkungen diese Krise stehen uns erst noch bevor. Dazu ist es beispielsweise notwendig, den Fahrdienst, der den Betroffenen derzeit mit 1500 Km bzw. Km 2400 (Landkreis) zur Verfügung steht auf mind. 2000 Km bzw. 3200 Km jährlich auszuweiten, um den Nutzern etwa eine Teilnahme an regelmäßigen Sport- oder Kulturangeboten zu ermöglichen, die ein soziales Leben ausmachen und der Vereinsamung vorbeugen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der
Linken Uwe Schildbach.

Auch Bezirksrat Titus Schüller, weiterer Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten und Nürnberger Stadtrat, betont seine ablehnende Haltung bezüglich möglicher Kürzungsträume des konservativen Lagers: „Der Bezirk Mittelfranken hat, als er im Jahr 2008 die Trägerschaft für die Behindertenfahrdienste übernahm, gut daran getan, die hohen Standards der Stadt Nürnberg auf ganz Mittelfranken zu übertragen. Aufgabe des Bezirks ist es, den Inklusionsgedanken in den Köpfen zu verankern und konkrete Teilhabe auf allen Ebenen zu ermöglichen.“

Darüber sind sich Schüller und Schildbach einig: Die Hilfeempfänger, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, dürfen nicht auch noch durch eine Sparpolitik des Bezirks bestraft werden. Geld ist in diesem System genug vorhanden, es muss nur anders verteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schildbach, Fraktionsvorsitzender
Titus Schüller, weiterer Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten