LINKE fordert aktuelle Stunde zur Situation in Polen

Bezirkstag Mittelfranken muss sich mit der Situation von queeren Menschen in Partner Region befassen

Mit großer Sorge sieht DIE LINKE im mittelfränkischen Bezirkstag die politische Entwicklung in unserem Nachbarland Polen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Uwe Schildbach: "Der Abbau demokratischer Rechte und der Vormarsch nationalpopulistischer Gruppierungen und Parteien schreiten voran. Über 80 polnische Städte, ganze Grafschaften und mehrere Woiwodschaften haben sich mittlerweile zu sogenannten LGBTQ-freien Zonen und No-Go-Areas für Homosexuelle und teilweise auch für Muslime erklärt."

Der Bezirk Mittelfranken und mehrere mittelfränkische Kommunen pflegen einen partnerschaftlichen Austausch mit polnischen Kommunen. DIE LINKE beantragt nun, dass sich der Bezirkstag in einer aktuellen Stunde mit der Situation befasst. Ein besonderer Blick soll dabei auf die politische Situation in der mittelfränkischen Partnerregion Woiwodschaft Pommern und in die weiteren polnischen Partnergemeinden Zukowo (Wendelstein), Puck (Stein), Kolbudy (Uffenheim), Przywidz (Burghaslach)Trabki Wielkie (Uehlfeld) geworfen werden.

Bezirksrat Uwe Schildbach fordert: "Der Bezirkstag Mittelfranken muss sich mit der kritischen Situation befassen und seine Kontakte nutzen um auf den Schutz der Bürgerrechte hin zu wirken."