Linke freuen sich vor allem in Bayern über hohe Neuanmeldungen Besonders bei den Linken in Bayern macht sich, nach Parteiangaben, eine Steigerung der Neumitglieder bemerkbar. Seit dem 10. Januar 2024 konnten in Freistaat 50 Eintritte verzeichnet werden – das entspricht zehn Prozent der bundesweiten Eintritte in diesem Zeitraum (bei fünf Prozent… Weiterlesen
Das bayerische Kabinett hat gestern einen Entwurf zum "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" vorgelegt. Hierzu bezieht Hanna Wanke, Abgeordnete im Studiparlament der FAU Erlangen-Nürnberg und bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl der Linken wie folgt Stellung: Was die bayerische Staatsregierung hier plant, möchte die Freiheit der… Weiterlesen
Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über – von den Landtagsfraktionen benannten – 15 ehrenamtliche Verfassungsrichter als Ergänzung zu 22 Berufsrichtern in den Kammern, forderte die Landessprecherin der nicht im Landtag vertretenen Partei Die Linke, Adelheid Rupp, am Dienstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da die… Weiterlesen
München, 23.01.2024 Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern: „Wir fordern die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Ältestenrat des Landtags auf die Wahl der Verfassungsrichter:innen morgen von der Tagesordnung zu nehmen und unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelwahl zu schaffen.“ Rupp weiter: „Angesichts der… Weiterlesen
Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern: „Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich am Wochenende an den Protesten gegen Rechts zu beteiligen. Die großen Demonstrationen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass es Zehntausende sind, die sich gegen das Erstarken der Rechtsextremen zur Wehr setzen. Gemeinsam werden wir am… Weiterlesen
Linke zeigt Verständnis für Bauernproteste +++ Lebensmittelkonzerne in die Schranken weisen +++ kostendeckende Erzeugerpreise gefordert Martin Bauhof, Pressesprecher der Linken in Bayern erklärt: „Ich habe vollstes Verständnis, dass die Bauern auf die Straße gehen, wenn ihnen Subventionen gekürzt werden sollen. Denn sie haben keine Chance vom… Weiterlesen
Auch für Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken in Bayern, sind die Zeiten nicht einfach. Viele wollen ja bei der neuen Partei von Sahra Wagenknecht mitmachen. „Im neuen Jahr werde ich keine rassistische Bemerkung unkommentiert lassen, denn der gesellschaftliche Rechtsruck erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Rupp. Viel Energie will sie in… Weiterlesen
Über 5,5 Millionen Menschen konnten den vergangenen Winter nicht angemessen heizen. Wer die Betroffenen sind, was dagegen getan werden kann und wie die Energiepreise sich entwickeln. Theo Glauch, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Bayern, sieht hingegen vor allem Potenzial in einer Senkung der Mehrwert- und CO2-Steuer. "Das sind alles… Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Grundgesetzänderung, damit Straftäter*innen mit zwei Staatsangehörigkeiten in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden kann. Hanna Wanke, Spitzenkandidatin der bayerischen Linken zur Europawahl, ist dagegen – und beruft sich dabei auf das Grundgesetz sowie die Charta der… Weiterlesen
Seit 1988 wird am 1. Dezember der 40 Mio an AIDS verstorbenen Menschen gedacht, allein 2022 verstarben 630.000 Personen weltweit an der Krankheit. Etwa 39 Mio Menschen leben heute mit HIV. Auch für ihre Rechte wird am Welt-AIDS-Tag demonstriert. Wolfgang Schulz, queerpolitischer Sprecher der bayerischen LINKEN: Den meisten der HIV-Infizierten -… Weiterlesen
Anträge
"Antrag_14_Taxikommission.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen
"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen
"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen
"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"
Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen
"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"
Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen