In einem offenen Brief werfen die Partei "Die Linke" und die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft der Universität Passau vor, ihre studentischen Mitarbeitenden nicht fair zu bezahlen. Es würden vierstellige Beträge vorenthalten. Die Uni widerspricht. Weiterlesen
Die Linke erhöht Druck auf die Uni Passau – Vertreter*innen unterzeichnen Offenen Brief an die Unileitung wegen anhaltender Lohnprellerei Vertreter*innen von Die Linke fordern in einem Offenen Brief an die Universität Passau und den Bayerischen Wissenschaftsminister Blume, studentischen Beschäftigten ihren vollen Lohn zu zahlen. Die Universität… Weiterlesen
Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung Weiterlesen
Angesichts des drohenden Endes der Mietpreisbremse warnt Die Linke Bayern vor einer weiteren Verschärfung der Wohnraumkrise. „Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieterinnen und Mietern in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster“, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez. Die… Weiterlesen
Linke Bayern knackt die Marke von 3.000 Mitgliedern +++ Mieten werden Wahlkampfschwerpunkt Weiterlesen
Zum Aus der Ampel-Koalition erklären Martin Bauhof und Kathrin Flach Gomez, Landessprecher*innen der Linken in Bayern: „Drei Jahre lang haben sich Grüne und SPD von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen – und zwar immer weiter nach rechts. Das ist verheerend für alle, die hier leben. Für die Neuwahlen heißt das aber: Da ist viel… Weiterlesen
Bei einem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien sind eine syrische Mutter und drei ihrer kleinen Kinder – Sidra, Qasem und Esam – tragisch ums Leben gekommen. Der Vater, Zeyad Al Zouabi, war vor zwei Monaten nach Deutschland geflüchtet und lebt derzeit in einer Asylunterkunft in Bamberg, Bayern. Die beiden älteren Kinder, Anas… Weiterlesen
Die Linke klagt am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Gesetzesreform der Grundsteuer. Verhindert werden soll auch, dass steigende Gebühren für Wohngebäude auf Münchner Mieter umgelegt werden kann Weiterlesen
+++ Panische Reaktionen der Politik über 2 1/2 Jahre zu spät +++ Bei etlichen Politiker*innen kommt es aktuell zu beinahe panischen Reaktionen, da die Reform der Grundsteuer in Kürze umgesetzt werden soll. Diese ist seit 01.01.2022 in Kraft und schon im September 2022 hat die Linke Bayern Popularklage beim Bay. Verfassungsgerichtshof wegen… Weiterlesen
Martin Bauhof (41) aus Bruckmühl ist neuer Sprecher der Linken in Bayern und Nachfolger von Adelheid Rupp aus Tuntenhausen. Wieso der 41-Jährige die „Mega-Reichen“ in die Pflicht nehmen will, was er gegen Mietexplosionen tun will und welche Lösungen er beim Thema Migration sieht. Weiterlesen
Anträge
"Antrag_14_Taxikommission.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen
"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen
"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen
"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"
Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen
"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"
Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen