Sehr geehrter Präsident Michael Müller, sehr geehrter Geschäftsführer Thomas Grätz, die Bundestagsfraktion DIE LINKE steht beim bundesweiten Aktionstag fest an Ihrer Seite. Das Taxigewerbe ist unabdingbarer Teil des ÖPNV. Die Tatsache, dass die Pläne von Verkehrsminister Scheuer das Taxigewerbe massiv gefährden, ist empörend. Keines der heute... Weiterlesen

25. März 2019

Sozialökologische Verkehrswende - jetzt!

Berlin – Zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe der Bundesregierung „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ erklärt der Abgeordnete und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andreas Wagner: „Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und... Weiterlesen

13. März 2019

Taxigewerbe erhalten und ausbauen!

„Wenn die Pläne von Minister Scheuer wahr werden, sterben die Taxis. Das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht wird verdrängt, während zukünftig Mitwagendienste mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernehmen, die wirtschaftlich attraktiv sind. Die Mobilitätsversorgung gerade in ländlichen Räumen wird abnehmen und die... Weiterlesen

21. Februar 2019
Andreas Wagner

Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz daher ab“, erklärt Andreas... Weiterlesen

18. Februar 2019
Andreas Wagner

Bundesregierung wird Pläne zur Schadstoffreduktion und zu den Klimazielen in der Binnenschifffahrt nicht einhalten können!

Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss und Jörg Cezanne, Sprecher für Schiffsverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss: "Nichts spricht dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr erreichen... Weiterlesen

Youtube-Kanal: Reden bayerischer Bundestagsabgeordneter

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Pressemitteilungen der Linksfraktion

16. September 2019 15:12

Wiederaufbau in Syrien unterstützen, Sanktionen beenden

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Weiterlesen

16. September 2019 12:28

Flüchtlingsfeindliche Schikanen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Weiterlesen

16. September 2019 12:24

Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen