Der Deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad. Er wurde beim Parlamentarischen Abends des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV), des Verbundes Service und Fahrrad (VSF) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) am 10.10.2018 in Berlin gegründet. Gründungsmitglied ist neben acht weiteren Parlamentariern... Weiterlesen

11. Oktober 2018
Andreas Wagner

Forderung nach Sonderfonds zur Stärkung des ÖPNV und Fahrradverkehrs

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege“, sagt Andreas... Weiterlesen

9. Oktober 2018
Andreas Wagner

Landkreise und Gemeinden sollen sich an „Aktion Abbiegeassistent“ beteiligen

Berlin/Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach – Immer wieder kommt es beim Rechtsabbiegen von LKWs zu tödlichen Unfällen, weil radfahrende und zu Fuß gehende Menschen auf Grund eines toten Winkels nicht gesehen werden. Abbiegeassistenten, die den Fahrer warnen, wenn sich Personen im „toten Winkel“ befinden, können solche Unfälle verhindern. Der... Weiterlesen

26. September 2018

Nach Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung: Söders Vorstoß für 365-Euro-Jahresticket - nichts als heiße Luft?

Anfang September erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er bis zum Jahr 2030 in den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg ein 365-Euro-Jahres-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr einführen will. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung, berichteten Medien.... Weiterlesen

12. September 2018
Andreas Wagner

365 Euro-Ticket als Schritt zum Nulltarif

Berlin/München - Laut Medienberichten denkt der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder darüber nach, bis zum Jahr 2030 in den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg ein 365-Euro-Jahres-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Der bayerische Bundes-tagsabgeordnete und Sprecher für ÖPNV Andreas Wagner von... Weiterlesen

Youtube-Kanal: Reden bayerischer Bundestagsabgeordneter

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Pressemitteilungen der Linksfraktion

17. Januar 2019 14:55

GroKo betreibt Blockade- und Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im BMVg mit ihrer Stimmenmehrheit im Verteidigungsausschuss vorerst gestoppt und den Antrag zur Prüfung in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Der Einsetzungsantrag wäre ihnen nicht präzise genug formuliert. Hierzu erklären Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiterlesen

17. Januar 2019 13:35

Völkerrecht in Syrien verteidigen

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen. Weiterlesen

17. Januar 2019 13:06

Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten

„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen