Sehr geehrter Präsident Michael Müller, sehr geehrter Geschäftsführer Thomas Grätz, die Bundestagsfraktion DIE LINKE steht beim bundesweiten Aktionstag fest an Ihrer Seite. Das Taxigewerbe ist unabdingbarer Teil des ÖPNV. Die Tatsache, dass die Pläne von Verkehrsminister Scheuer das Taxigewerbe massiv gefährden, ist empörend. Keines der heute... Weiterlesen

25. März 2019

Sozialökologische Verkehrswende - jetzt!

Berlin – Zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe der Bundesregierung „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ erklärt der Abgeordnete und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andreas Wagner: „Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und... Weiterlesen

13. März 2019

Taxigewerbe erhalten und ausbauen!

„Wenn die Pläne von Minister Scheuer wahr werden, sterben die Taxis. Das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht wird verdrängt, während zukünftig Mitwagendienste mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernehmen, die wirtschaftlich attraktiv sind. Die Mobilitätsversorgung gerade in ländlichen Räumen wird abnehmen und die... Weiterlesen

21. Februar 2019
Andreas Wagner

Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz daher ab“, erklärt Andreas... Weiterlesen

18. Februar 2019
Andreas Wagner

Bundesregierung wird Pläne zur Schadstoffreduktion und zu den Klimazielen in der Binnenschifffahrt nicht einhalten können!

Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss und Jörg Cezanne, Sprecher für Schiffsverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss: "Nichts spricht dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr erreichen... Weiterlesen

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Pressemitteilungen der Linksfraktion

13. November 2019 13:55

Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Weiterlesen

13. November 2019 13:13

Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Weiterlesen

13. November 2019 10:54

Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Weiterlesen