„Wenn die Pläne von Minister Scheuer wahr werden, sterben die Taxis. Das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht wird verdrängt, während zukünftig Mitwagendienste mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernehmen, die wirtschaftlich attraktiv sind. Die Mobilitätsversorgung gerade in ländlichen Räumen wird abnehmen und die... Weiterlesen

21. Februar 2019
Andreas Wagner

Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz daher ab“, erklärt Andreas... Weiterlesen

18. Februar 2019
Andreas Wagner

Bundesregierung wird Pläne zur Schadstoffreduktion und zu den Klimazielen in der Binnenschifffahrt nicht einhalten können!

Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss und Jörg Cezanne, Sprecher für Schiffsverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss: "Nichts spricht dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr erreichen... Weiterlesen

29. Januar 2019

Lächerlich geringe Fördermittel für Abbiegeassistenzsysteme aufstocken!

Nach langjähriger Untätigkeit hatte die Große Koalition für 2019 endlich das Förderprogramm „Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS)“ ins Leben gerufen. Die vorgesehenen 5 Mio. Euro waren in nur 4 Tagen nach Antragsbeginn durch die große Zahl der eingegangenen Anträge aufgebraucht. Darauf folgte ein Antragsstopp für das... Weiterlesen

16. Oktober 2018
Andreas Wagner

Parlamentskreis Fahrrad gegründet - Wagner Gründungsmitglied

Der Deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad. Er wurde beim Parlamentarischen Abends des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV), des Verbundes Service und Fahrrad (VSF) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) am 10.10.2018 in Berlin gegründet. Gründungsmitglied ist neben acht weiteren Parlamentariern... Weiterlesen

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Pressemitteilungen der Linksfraktion

22. März 2019 15:18

Für eine aktive europäische Industriepolitik

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine gemeinsame europäische Industriepolitik. Weiterlesen

22. März 2019 12:51

Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen

"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

22. März 2019 11:57

Bildung ist mehr wert

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen gegenüber der außeruniversitären Forschung soll nicht angerührt werden“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung. Weiterlesen