Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute in Paris stattfindenden Beratungen zur Straße von Hormus: Weiterlesen
Zitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt Weiterlesen
"Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei und behauptet damit, die Lasten würden halbwegs gleichmäßig verteilt. Das Gegenteil ist der Fall: Während die Regierung in aller… Weiterlesen
Zitat von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitspapier der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Weiterlesen
"Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos. Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF-Miliz im Sudan… Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Die Regierung lässt die Menschen in der Energiekrise allein und droht ausgerechnet jetzt mit Sozialkürzungen. Höchste Zeit, die Bremse zu ziehen - mit Maßnahmen, die die Menschen spürbar entlasten. Weiterlesen
Die Konzerne der Autoindustrie haben sich bereichert, anstatt in die Zukunft zu investieren. Beschäftigte bangen um ihre Existenz und die Regierung lässt sie im Regen stehen. Um Jobs und Standorte zu retten, müssen wir die Industrie jetzt zukunftssicher und klimaneutral umbauen. Weiterlesen
Frauen, die ihre Wohnung verlieren, sind oft massiver Gewalt ausgesetzt. Doch die Hilfe für Wohnungslose erreicht sie nicht. Darum braucht es gezielte Angebote - sichere Räume, passende Beratung, Schutz vor Übergriffen. Weiterlesen
Die Energiekonzerne nutzen den Iran-Krieg für dreiste Preiserhöhungen – und die Regierung tut nichts dagegen. Wer aufs Auto angewiesen ist, braucht jetzt schnelle Entlastung. Die Linksfraktion legt dafür einen Plan vor. Weiterlesen
Die Vermögensteuer würde nur die Reichsten treffen – aber allen zugutekommen. Denn die Einnahmen würden dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: zu Ländern und Kommunen. Milliarden könnten endlich in Schulen, Kitas, Nahverkehr und bezahlbare Wohnungen investiert werden. Weiterlesen