Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik, zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Weiterlesen
"Der drohende Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie ist ein industriepolitischer Skandal. Während tausende Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie keinen Plan für die Zukunft der Industrie in Deutschland hat“, kommentiert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Weiterlesen
"Wenn selbst bei massiven Preissteigerungen die 'Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen' im Vordergrund zu stehen habe, zeigt das, wie weit sich das Beratergremium von Frau Reiche von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Millionen Pendlerinnen und Pendler, Familien und Kleinunternehmen können ihren Verbrauch nicht einfach reduzieren, sie brauchen kurzfristige Entlastung", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen
"Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden. Die Kürzungen treffen vor allem die gesetzlich Versicherten ins Mark, denn schon heute ist es für sie sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. Wer keinen Platz bekommt, zahlt die Behandlung aus eigener Tasche – oder bleibt lange unbehandelt, weil die vorhandenen Kapazitäten von Privatpatient:innen beansprucht werden. Die neuen Vergütungsregeln werden die Situation verschlimmern. Die… Weiterlesen
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitklägerin, zum Teilerfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht dazu verpflichten darf, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Die Vermögensteuer würde nur die Reichsten treffen – aber allen zugutekommen. Denn die Einnahmen würden dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: zu Ländern und Kommunen. Milliarden könnten endlich in Schulen, Kitas, Nahverkehr und bezahlbare Wohnungen investiert werden. Weiterlesen
Die Bundesregierung macht der Gaslobby Geschenke, die nicht nur das Klima belasten, sondern auch Mieter:innen teuer zu stehen kommen. Doch es geht auch anders: Mit einer sozialen Wärmewende in kommunaler Hand. Weiterlesen
Die Einführung einer Vermögensteuer würde umfangreiche öffentliche Investitionen ermöglichen und den Kommunen aus der Finanznot helfen. Das zeigt eine Studie des DIW im Auftrag der Linksfraktion. Weiterlesen
Angesichts der Eskalationen und Drohungen der USA gegen Kuba muss die Bundesregierung klar Position beziehen. Das fordert der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann gemeinsam mit Desiree Becker, der friedens- und abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion und Vinzenz Glaser, dem Sprecher für antikoloniale Außenpolitik in einem Statement. Weiterlesen
Angesichts der Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung der Kurden und Kurdinnen in Syrien fordern wir volle Unterstützung und Solidarität. Die Bundesregierung muss Druck machen und die Gewalt klar verurteilen. Weiterlesen