Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
"Die verstärkten Angriffe auf Journalist:innen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstattung einschüchtert oder behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an", erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den Berichten über Angriffe auf Medienschaffende im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. … Weiterlesen
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, zum Kita-Qualitätsgesetz der Bundesregierung, das im Bundeskabinett beschlossen wurde Weiterlesen
„Die Wind-Offshore-Branche ist akut bedroht und die Bundesregierung schaut nur dabei zu. Es ist unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung keinen Rückgabemechanismus vorschlägt, obwohl BP und Total einseitig entscheiden, ihre milliardenschwer ersteigerten Offshore-Windflächen nicht bebauen zu wollen. Dass die Bunderegierung nicht nachsteuert, offenbart die Gleichgültigkeit von Bundeswirtschaftsministerin Reiche gegenüber Tausenden von Arbeitsplätzen und dem Erreichen der Klimaziele",… Weiterlesen
"Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Das Gesetz ist auf Kante genäht und der Kompromiss leistet nicht, was dringend benötigt wird und versprochen wurde: spürbare Verbesserungen für alle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Kritik der Union am mitverantworteten… Weiterlesen
„Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das andere gigantische Rücklagen aufbaut – bei sogar niedrigeren Beiträgen. Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln… Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Wer die Industriekrise lösen will, muss Beschäftigte und Werke stärken, statt sie zu opfern. Wir fordern: Kein Werk ohne Zukunftsplan und Mitbestimmung der Beschäftigten, öffentliche Förderprogramme nur gegen Job- und Standortgarantien und 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030, damit neue Aufträge statt Stellenabbau entstehen. Weiterlesen
Die Bundesregierung weigert sich, die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei gibt es eine Lösung. Unser Gutachten bestätigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform und wirksam. Weiterlesen
Über 14 000 Menschen sind in diesem Jahr an den Folgen der Hitzewellen gestorben. Viele Wohnungen werden zur Hitzefalle. Doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Wir fordern schnelles Handeln und Unterstützung für die Kommunen. Weiterlesen
Das Reformpaket der Bundesregierung ist Augenwischerei: Halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat wieder zunichte gemacht. Das ist kein Programm für den Aufschwung, sondern ein Programm der Ignoranz. Weiterlesen
Unsere Demokratie ist unter Druck. Um sie zu verteidigen, müssen wir in die Offensive gehen und die Grundrechte stärken. Indem wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser schützen, das Wahlrecht ab 16 durchsetzen und Rechtsschutz für alle sichern. Weiterlesen