"Während die Bundesregierung mit Hilfe der Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Wer Beschäftigten zumutet, länger zu arbeiten und dabei gleichzeitig Leistungen im Alter zusammenstreicht, kann sich nicht mit symbolischen Sparplänen für Kinder aus der Verantwortung stehlen. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, wird weiter an ihr gesägt, während neue… Weiterlesen

"Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder können weder für steigende Mieten, noch für zu niedrige Einkommen verantwortlich gemacht werden. Trotzdem werden ausgerechnet sie die Folgen der Kürzungspolitik von Union und SPD tragen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten… Weiterlesen

„Dieser Aktionsplan ist eine einzige Luftnummer. Er ist eine herbe Enttäuschung für alle, die ernsthaft gehofft haben, dass es diese Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen solle. Denn offenbar hat die Bundesregierung allen Ernstes über ein Jahr gestritten und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Kauf genommen, nur um am Ende doch lediglich das aufzuschreiben, was eh bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagt Pascal… Weiterlesen

„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche, dass keine weiteren… Weiterlesen

„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der Türkei ist weiter auf dem Vormarsch. Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist den Behörden offensichtlich jedes Mittel recht“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der erneuten Inhaftierung des DW-Korrespondenten Alican… Weiterlesen